„Fridays for Future“-Aktivistis bei legaler Sprühaktion von Polizei umstellt

Eigentlich lief alles nach Plan: Mit Sprühkreise und gelaserten Schablonen machten sich vier Aktivistis der Darmstädter „Fridays for Future”-Ortsgruppe auf den Weg durch Darmstadt, es traten keine größeren Komplikationen auf.

Am Ende machten sie sich noch auf den Weg zur „Peter-Behrens-Berufsschule”, Nähe Darmstädter Hauptbahnhof, um dort die letzten Sprühkreidedosen zu leeren.

Als nun kurz vor der Abfahrt noch letzte Absprachen getroffen wurden, kamen ein Streifenwagen und ein Mannschaftswagen der Polizei um die Ecken geschossen. Mit Taschenlampenlicht im Gesicht wurden die Klimaretter*innen aufgefordert, ihre Personalausweise vorzuzeigen. Auf die Frage nach dem „Warum” wurde mit „Allgemeine Personenkontrolle” geantwortet; erst später wurde verraten, dass die Beamt*innen wegen „illegalen Grafittisprayern” alarmiert worden waren. Die Aktivistis erklärten, dass es sich um wasserlösliche Sprühkreide handle, die mit dem nächsten Regen verschwinden würde. Dennoch bestanden die Polizist*innen auf eine Entfernung der Tags.

Dieser Ansage wurde Folge geleistet. Währenddessen schauten die Polizist*innen ohne jegliche vorherige Frage oder Absprache in die Tüte der Aktivistis. Dort fanden sie leere Sprühkreidedosen und die Schablonen. Die Beamt*innen wollten die ganze Tüte direkt beschlagnahmen, die leeren Dosen sollten eigentlich bei der nächten Demo als „Krachmacher” wiederverwendet werden. Auch die Schablonen stellen keine illegalen Gegenstände dar, zumal versichert werden konnte, dass alle Dosen leer waren. Doch die*der Polizist*in ließ nicht mit sich verhandeln, schlug als Abholdatum den 15.06. (ein Tag nach der Demo) vor, alternativ könne sie*er die Gerätschaften vernichten lassen.  Als die Aktivistis fragten, ob sie wenigstens die Tüte behalten könnten, wurde das mit den Worten „sonst wird ja das ganze Auto dreckig” verneint. 

Neben dem Geschehen saß eine scheinbar alkoholisierte und obdachlose Peron auf einer Bank, es wurde gehört, wie zwei Beamt*innen im Zwiegespräch sie*ihn abfällig als „Penner” betitelten. Als sie zu ihr*ihm hinkamen machten sie angeekelte Laute und Gesichtsausdrücke.

Kurze Zeit später kam die*der Polizeidienstleistende mit den überprüften Personalausweisen zurück. Alle vier Beamt*innen standen nun im Halbkreis um die Klimaretter*innen. Der*die Beamt*in sagte: „So, Handynummern her, sonst keine Ausweise”. Dies stellt natürlich eine klare Einschüchterung und eine Ausnutzung von eventuellem Unwissen dar. Mensch ist nicht nicht verpflichtet, bei einer allgemeinen Personenkontrolle seine Handynummer anzugeben. Dies wussten auch die Aktivisti, der*die Kolleg*in versuchte sie dennoch dazu zu bringen, indem er erklärte, dass so ein passenderer Termin für eine Vorladung gefunden werden könne. Die Aktivistis verweigerten die Weitergabe der Telefonnummern natürlich und bekamen ihre Ausweise ausgehändigt. 

Im Großen und Ganzen kann das Verhalten der Darmstädter Polizei als einschüchternd, grenzwertig, wenn nicht sogar grenzüberschreitend beschrieben werden, eine (aussichtslose) Beschwerde wird diskutiert.