[FR] PoWa to the people! Polizei besetzen statt Polizeigesetze(n)

Am 25. Mai haben wir um 17.30 Uhr die ehemaligen Gebäude der Umwelt- und
Gewerbepolizei in der Fehrenbachallee 52 Freiburg besetzt.

Infolge der Demonstration im Rahmen der Kampagne gegen neue
Polizeigesetze und Sicherheitspartnerschaften hielten wir ein Gebäude,
dass von den Ordnungskräften seit Monaten dem Leerstand überlassen wurde
sowohl für symbolträchtig, als auch praktisch geeignet. Die anstehende
neuerliche Verschärfung des Polizeigesetzes, die dem Staat Maßnahmen wie
eine theoretisch unendliche Präventivhaft, extensive
Onlinedurchsuchungen, Schleierfahndungen und sogenannte intelligente
Videoüberwachung ermöglicht, ist ein klarer Schritt in Richtung
autoritärer Sicherheitsstaat. Dagegen setzen wir ein klares Zeichen! Mit
unserer Besetzung setzen wir gleichzeitig der spekulativen
Wohnraumpolitik in der Gemeinde und dem Land aktiv Enteignung und
selbstverwaltete Vergesellschaftung entgegen. Hier entsteht ab sofort
ein antiautoritärer, emanzipatorischer Raum - gestaltet ihn mit!

Am morgigen Sonntag wird in Freiburg ein neuer Gemeinderat und auf
EU-Ebene ein neues Parlament gewählt. Wir erwarten dabei eine
Fortführung des Rechtsrucks der vergangenen Jahrzehnte und sehen schon
jetzt, dass es um Räume für emanzipatorische Politik in Selbstverwaltung
immer enger wird. Den Hetzer*innen gilt es auf lokaler und
überregionaler Ebene offensiv entgegen zu treten. Die ehemalige
Gewerbepolizei ist mit ihren riesigen Räumlichkeiten sowie einer
Großküche ein idealer Ort für die notwendige antifaschistische
Organisierung im Viertel, der Stadt und darüber hinaus!

Auch ist der lange Leerstand dieser städtischen Liegenschaft ein
weiterer Ausdruck der Untätigkeit in der Politik. Wir rufen alle dazu
auf, gegen Leerstand und Spekulation aktiv zu werden. Die aktuelle
Wohnraumsituation wird sich nur durch Initiativen von Besetzungen,
Enteignungen und Kollektivierungen verbessern. Wir sehen in unserer
neuen Besetzung die Möglichkeit, kurzfristig günstigen Wohnraum zu
schaffen: durch den Umbau der alten Polizeihallen und z.B. der
Ermöglichung eines neuen, längst überfälligen, Wagenplatzes im
westlichen Stühlinger. Dieser Stadtteil bleibt der Hotspot und die Bühne
der Gentrifizierung in Freiburg.

Für unseren ersten Tag in der Nachbarschaft haben wir uns auch ein
schönes Programm ausgedacht, außerdem wird es eine Fotoausstellung zu
Freiburger Häuserkämpfen, sowie Essen und Getränke geben. Interessierte
Menschen sind herzlich eingeladen, in der Fehrenbachallee 52 vorbei zu
kommen.

Wir solidarisieren uns mit allen von Verdrängung bedrohten und
betroffenen Mieter*innen und besonders mit den widerständigen
Bewohner*innen des Metzgergrüns. Auf eine gute Nachbarschaft!

Wohnraum für Alle! Polizeiwachen zu Stadtteilzentren!

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