Keine Grünen Lösungen für ein kaputtes System! Aufruf zu Aktionen zum Bundesparteitag der Grünen. 23.-26.11 / Karlsruhe

Ukraine, Jemen, Kurdistan, Palästina, … Kriege, wohin das Auge reicht. So sicher wie das Amen in der Kirche ist, dass deutsche Waffen mindestens an einer Seite der Front mitkämpfen. Ebenso gesetzt ist, dass deutsche Banken und Konzerne an diesen Auseinandersetzungen dick verdienen, sei es mit direkter Investition in Waffen und Militärtechnik oder im Nachgang mit dem Wiederaufbau von in Schutt und Asche gebombten Ländern.

In bzw. besonders vor ihren Gründungsjahren, haben zumindest Teile der Grünen den großen und mächtigen Kriegsprofiteuren dieses Landes noch den Kampf angesagt. Doch das Beispiel der grünen Partei macht deutlich, dass eine Partei, so fortschrittlich sie sich auch verorten mag, in diesem kaptialistischen System und beim Marsch durch die Institutionen automatisch zum Prinzipienverrat gezwungen wird. Dass es bei den Grünen nur wenige Jahre später mit der Beteiligung am Jugoslawienkrieg, dem ersten Krieg mit deutscher Beteiligung nach 1945, gedauert hat, dass alle einstigen Prinzipien über den Haufen geworfen wurden, war dabei kein bedauerlicher Ausrutscher. Das Abweichen von alten Grundsätzen, hat bei den Grünen Tradition. Doch während es um die Jahrtausendwende wenigstens noch Ansätze von Protest von der Basis gab, ist das Profil der früheren Friedenspartei heutzutage geprägt von Kriegsbegeisterung in nahezu allen Teilen der Partei. Während des letzten Bundestagswahlkampfs haben sich die Grünen noch gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ausgesprochen, begründete ihre Neupositionierung nach den Wahlen allerdings mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und damit, dass „man es sich ja nicht mehr leisten könne“ Pazifist:in zu sein. Seit dem sind Säbelrasseln, Militarisierung der Gesellschaft und strategisches „Aushalten mit Bauchschmerzen“ von Gräueltaten bspw. des NATO-Partners Türkei bei seinen Angriffen auf Kurdistan, bei den Grünen wieder an der Tagesordnung.

Doch was für die vermeintlichen Positionen zum Krieg gilt, gilt auch beim Klimaschutz. In weiten Teilen der Bevölkerung werden die Grünen immer noch irgendwo als „Öko-Partei“ verstanden. Allein ein Blick auf die offensichtlichsten Punkte – es gäbe noch viele, viele mehr – genügt um dies zu demaskieren: Mit der Räumung von Lützerath haben die Grünen den Weg für eine Tagebauerweiterung von RWE, einem der größten Klimakiller dieses Landes, frei gemacht. Mit Gesetzgebung pro Automobilindustrie und der Verhinderung des ÖPNV-Ausbaus, wird dem mächtigen Automobilkapital der rote Teppich ausgerollt, verpackt wird das ganze frecherweise mit „Fortschritt durch E-Mobilität“, nur einer weiteren schmutzigen Technologie für den Individualverkehr. Ihre Heuchelei stellen sie auch damit unter Beweis, dass sie sogar das ohnehin schon unzureichenden „Klimaschutzgesetz“ aus der letzten CDU-Regierung aushöhlen. Doch nicht nur die verhinderten, auch die umgesetzten Maßnahmen der Grünen lassen wenig Grund zur Freude. Jede Maßnahme, die die Grünen als Teil der Regierung und mit dem Umweltministerium inne beschließen, ist nicht mehr als Symbolpolitik in einer der wichtigsten Fragen unserer Zeit. Symbolpolitik, die nicht nur nichts oder kaum etwas bewirkt, sondern obendrauf auch noch die einfachen Leute zahlen lässt. Genau die, die am wenigsten für die globale Erderwärmung können, sollen blechen („Heizungsgesetz“) während diejenigen die sich mit der Umweltzerstörung eine goldene Nase verdienen, auch von den Grünen hofiert werden. Die Grünen schaffen es, das objektive Interesse eines jeden Menschen an einem bewohnbaren Planeten so zu wenden, dass Klimaschutz wie ein Lifestyle-Accessoire für Besserverdiener wirkt. Durch ihre arbeiterfeindliche Klimapolitik sind sie mitschuldig an der Abwendung nicht unwesentlicher Teile der Bevölkerung von der Klimafrage.

Dass die Grünen im Speziellen, aber auch die Ampel-Regierung im Allgemeinen, als „irgendwie links“ verstanden werden, ist schon bei oberflächlicher Betrachtung, falsch. Politik, die gegen die arbeitende Mehrheit und für eine kleine, reiche Minderheit ist, kann nicht links sein. Politik, die das Recht auf Asyl faktisch vernunmöglicht, kann nicht links sein. Etwas Diversität, formale Bekenntnisse gegen Rechts und das gelegentliche Verwenden linker Parolen bieten sich als dankbares Feigenblatt für die Partei. Einen Trennstrich zu den Grünen zu ziehen, muss in der Frage linker Agitation miteinbezogen werden, um glaubhaft zu vermitteln, auf welcher Seite der Barrikade wir stehen – nämlich nicht auf der der Kriegshetzer:innen und Klimakiller!

Dabei ist uns bewusst, dass die Grünen nur einer von drei Teilen der aktuellen Regierung sind und dass andere Regierungskonstellationen wahrscheinlich ähnlich schlecht bzw. noch schlechter für die einfache Bevölkerung sind. Uns ist auch bewusst, dass Regierungen in einem kapitalistischen Staat ab einem gewissen Punkt einfach austauschbar sind und zentrale Fragen in einem solchen Staat auch nicht im Sinne der Menschen beantwortet werden können. Wir denken allerdings dennoch, dass es an der Zeit ist, die Grünen als moralische Triebfeder imperialistischer Politik zu entlarven und anzugehen. Hierfür halten wir den Bundesparteitag der Partei für eine gute Gelegenheit und rufen für das letzte November-Wochenende zu Aktionen gegen die Grünen auf: Ob am Messegelände in Forchheim, im Rest von Karlsruhe oder auch daheim in euren Städten.

Revolutionär:innen aus Karlsruhe