Polizei – Weder Freund noch Helfer? Nicht für die reaktionären aus Halle! Kurzbericht aus Magdeburg

Am Dienstag, den 09. April 2019 fuhren etwa 40 Personen der Gruppen „AG No Tears for Krauts“, dem Offenen Antifaplenum Halle und der Linksjugend Solid Halle sowie deren Umfeld nach Magdeburg um eine „Veranstaltung“ durchzuführen. Diese Aktion bewerten wir als gezielte Provokation. Die organisierenden Gruppen haben sich durch ihre Inhalte und Praxis von jedem Anspruch an linke Politik entfernt. Darauf wird in diesem Hintergrundartikel [1] verwiesen und das zeigten auch die Ereignisse in Magdeburg. Bereits gegen 17 Uhr waren mehrere Bullenwannen und mindestens ein Zivifahrzeug (JL-NC-337) im linksalternativen Viertel Stadtfeld-Ost unterwegs. Wie sich später herausstellte, wurden die Bullen von den Hallensern bereits im Vorfeld informiert! Gegen 18:30 Uhr wurde deutlich, was die organisierenden Gruppen dieser „Veranstaltung“ in ihrer Mitteilung vom 08. April 2019 mit ihrer Vorbereitung „auf eventuelle Störungen“ meinten: In jeder Seitenstraße zur Rosa-Luxemburg-Stiftung (Veranstaltungsort) positionierte sich eine Bullenwanne. Die High Society der reaktionären Hallenser Szene kam zum Veranstaltungsort mit der Straßenbahn aus Richtung Olvenstedt mit Polizeibegleitung. Dort trafen sie auf eine kleinere Gruppe von rund 25 AntifaschistInnen aus der Stadt und der Umgebung. Dabei machten die Hallenser sofort deutlich - obwohl diese u.a. mit Handschuhen, massiven Schirmen als Schlagwerkzeug und zum Teil vermummt aufliefen - dass jegliche Auseinandersetzung für die AntifaschistInnen "in der Gesa" enden wird, da man in direkter Verbindung zu den Bullen steht.

Aufgrund der bestätigten Kooperation, dem massiven Bullenaufgebot und den Erfahrungen aus der Vergangenheit mit diesem Hallenser Personenkreis, hielten sich viele weitere AntifaschistInnen fernab des Veranstaltungsortes im Viertel auf. Menschen in direkter Nähe der Veranstaltungsräumen wurden abgefilmt. Die Praxis, Personen auch anzuzeigen, die ihre Kritik an solchen „Veranstaltung“ zum Ausdruck bringen wollen, ist hinlänglich bekannt. Im Nachhinein betrachtet war räumlicher Abstand auch die richtige Entscheidung, um somit den Reaktionären aus Halle sowenig Informationen wie möglich über Personen und Strukturen zu geben.

Nachdem die Reaktionären & Bullenfreunde aus Halle dann im Eingangsbereich des Veranstaltungsortes noch rund 30 Minuten rumgemackert haben und Fotos machten, begaben sich letztlich alle in die Räumlichkeiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Ebendorfer Straße. Dabei blieben einige selbsternannte Ordnungskräfte im Treppenhaus stehen und filmten weiter kritische AntifaschistInnen ab. Auf einem Account, welcher der „AG No Tears for Krauts“ zuzurechnen ist, wurde am 22. März verkündet, dass man sich „über das große Interesse an der Veranstaltung“ und den „positiven Reaktionen“ aus Magdeburg freue. Tatsächlich nahmen - wie auch nicht anders zu erwarten - lediglich 4 Personen aus Magdeburg daran teil.

Gegen 21:30 Uhr war dann diese peinliche Show fast vorbei. Die Hallenser gingen geschlossen wieder zurück zur Haltestelle, um mit der Straßenbahnlinie 1 Richtung Klinikum Olvenstedt zu fahren. Der Abtransport wurde von bis zu sieben Bullenwannen abgesichert, welche die Straßenbahn begleiteten. Um 21.50 Uhr kamen die Hallenser dann an der Endhaltestelle an.

Aufmerksame Menschen berichteten bereits vorher, dass dort auf einem umzäunten und komplett Kameraüberwachten Parkplatz des Krankenhauses vier gemietete Kleinbusse der Firma TeilAuto abgestellt waren sowie der 5er BMW, mit welchen der Referent Grigat anreiste. Zusätzlich dazu hielt sich in unmittelbarer Nähe des Parkplatzes ab 19:00 Uhr mindestens ein Zivilfahrzeug der Bullen auf.

In Anbetracht dessen, dass mehrere Gruppen aus Halle einen enormen Aufwand betreiben, um eine „Veranstaltung“ zur vermeintlichen „Solidarität mit Israel“ in Magdeburg durchzuführen und an dieser lediglich 4 Personen aus der Stadt teilnehmen, ist für diese reaktionäre Bande der gestrige Abend alles andere als erfolgreich gewesen.

Erfolgreich war jedoch ihre Zusammenarbeit mit den Bullen! Dass die Bullen über mehrere Stunden den Kiez belagerten und AnwohnerInnen schikanierten und auch die gesamte Ab- und Anreise sowie deren Autos bewachten, spricht für sich. Hinzu kommt, dass die Hallenser ganz offen mit den Bullen - welche sich rund um den Veranstaltungsort aufhielten - drohten und zugaben, sämtliche AntifaschistInnen vor Ort ohne Zögern an die Repressionsorgane auszuliefern.

Allein deshalb müssen sich auch die letzten fortschrittlichen Kräfte in Sachsen-Anhalt, aber auch darüber hinaus, im Klaren sein, dass es mit diesen Personen und Strukturen keine Zusammenarbeit geben kann. Vielmehr müssen diese mit sofortiger Wirkung aus allen linken Zusammenhängen, Demonstrationen usw. geschmissen werden. Eine Unterstützung dieser Personen, beispielsweise durch die Rote Hilfe, muss ein Ende haben. In der Auseinandersetzung mit reaktionären Strukturen handelt es sich nicht um einen sogenannten „innerlinken Konflikt“ zwischen unterschiedlichen Gruppen. Es geht um die Verteidigung linker Standards und um antifaschistischen Selbstschutz.

Gemeinsam und entschlossen gegen reaktionäre Strukturen! 

Einige AntifaschistInnen aus dem nördlichen Sachsen-Anhalt

[1] https://de.indymedia.org/node/30922