Update 23.06.: Repression gegen CIGEO und G20-GegnerInnen in Frankreich
Nach den Hausdurchsuchungen und Festnahmen vom Mittwoch sind mittlerweile sämtliche Betroffene wieder auf „freiem Fuß“. Die beinhaltet allerdings teilweise Meldeauflagen, eingeschränkte Rechte sich auf französischem Territorium frei zu bewegen (etwa das Verbot in Bure und angrenzenden Gemeinden unterwegs zu sein) und teils auch das Verbot untereinander zu Kommunizieren.
Nachdem die ersten Personen bereits nach unter 24 Stunden aus der Haft entlassen wurden, kamen die letzten erst nach über 60 Stunden wieder frei. Das französische Gesetz hätte die Ingewahrsamnahmen auch auf bis zu 96 Stunden ausdehnen können. Bisher gibt es keinen Überblick über konkrete Anklagepunkte.
Sicher ist, dass sämtliche Personen mit dem Protest gegen CIGEO zu tun haben sollen und der Staatsanwalt Olivier Glady aus Bar-le-Duc auf drei Ermittlungsverfahren aus 2017 verweist: Die Demo am 18. Februar, bei der der Zaun des Labors massiv beschädigt wurde; eine Aktion im Frühsommer, bei dem es einen Brand im Restaurant des Hotels auf dem Gelände der Endlageragentur ANDRA gab und eine Demo am 15. August, dem Jahrestag des Mauerfalls imWald, bei welcher Robin durch eine GLI-F3-Granate die volle Funktion eines Fußes verlor.
Was die wacklige Jan Hieber Schwarz-Block SOKO noch für Geschichten auftischen wird bleibt spannend. In der deutschen Presse Klang es als hätten sie die „seit Monaten Gesuchten ausländischen Black-Bloc-Führer“ endlich gefunden. Doch dieser „besonders schwere Fall des Landfriedensbruchs“ müsste sogar von den Hamburger Gerichten als ein „besonders schwerer Fall des Realitätsverlustes“ gelesen und angesichts seiner außerordentlichen sozio-kulturellen Realitätsferne bald ad-acta gelegt werden. Zumindest erscheint die Auslieferung auch mit Blick auf das angekündigte Verfahren gegen eine „Kriminelle Vereinigung zur Verhinderung von CIGEO“ unwahrscheinlich.
Besonders interessant ist die mediale Rezeption dies- und jenseits der Grenze. Während in Frankreich die Festnahme des Anwalts und das Thema Bure im Zentrum stand, schien die deutsche Presse nur via des Hamburger G20-Desasters ein Interesse zu zeigen. Es gab kaum Berichterstattung, da die SOKO außer bei „Welt-Online“ kaum noch Mobilisierungspotential zu haben scheint.
Wenig erstaunlich erscheint dass die deutsche Presse zur Repression und ihrem Hintergrund in Frankreich weiter schweigt, wenn hierzulande schon seit Monaten ignoriert wird, dass auf der ZAD in Notre-Dame-des-Landes über 2.000 Militärs tausende Granaten gegen Zivilisten verschießen und DemonstrantInnen mutilieren. Die einzige ansatzweise aufklärerische und beide Seiten der Grenze thematisierende Berichterstattung fand sich wie immer bei autonomen Medien und – im saarländischen Rundfunk. Mal hoffen dass dies nicht die deutschen Zensoren auf den Plan ruft ...
Die Bure-Freund*innen freuen sich über Solibekundungen, Schokolade, Geld (https://vmc.camp/2016/11/01/soutien-financier-antirep/) und Unterstützung im Kampf gegen das Endlager. Dafür gibt es im August die Möglichkeit im südfranzösischen Narbonne gegen eine Plutoniumfabrik zu protestieren und Anfang September in Bure weitere Bauarbeiten kritisch zu begleiten.
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