Weitere Großplakat Aktion gegen die IMK in Stuttgart

P R E S S E M I T T E I L U N G
Am Freitag ging die in Hybrid stattgefundene Innenministerkonferenz in Stuttgart zu Ende. Mit dabei: Guerilla-Werbeplakate der Künstlergruppe Dies Irae (“Tage des Zorns”). Auf diesen erkennbar macht der noch amtierende Bundesinnenminster Horst Seehofer, ausgestattet mit einer Augenklappe auf dem rechten Auge, auf das unzureichende Handeln der Polizeibehörden beim Thema Rassismus und Racial Profiling in den eigenen Reihen aufmerksam. Unterstrichen wird dies durch Werbesätze wie “Rechter Rand verschwindet sofort!”, “Undurchlässig für Aufklärung!” und “Macht Studie zu rassistischer Polizei überflüssig!”.

Probleme der Innenministerkonferenz
Besseres Vorgehen gegen Gewalt an Frauen und gegen Antisemitismus sind ja an sich lobende Punkte. Wenn es allerdings um Flüchtlinge geht sieht es bei der Innenministerkonferenz (IMK) anders aus. Der gastgebende Baden-Württembergische Innenminister Thomas Strobl von der CDU forderte so zum Beispiel kurz vor Beginn der IMK angesichts der Situation in Belarus einen besseren Schutz der Grenzen, bis hin zu ihrer Schließung. Eine Möglichkeit Asyl in der EU zu beantragen wird somit für diese Menschen, welche bei schlechtem Wetter vor der europäischen Grenze warten, nicht vorgesehen.

“Wo ist da die ‘Wir schaffen das Mentalität’ und die Nächstenliebe, die im christlichen ja so einen hohen Stellenwert hat?” fragt Christian Poster von der Aktionsgruppe, die für die aufgetauchten Plakate verantwortlich ist. Die Bezeichnung des Verhaltens Lukaschenkos als “menschenverachtend” durch Strobl entgegnet er: "Flugzeuge bieten einen sicheren Weg über das Mittelmeer, in dem jährlich tausende Menschen ertrinken. Menschen einen sicheren Weg aus einer Krisenregion zu bieten als “menschenverachtend” zu bezeichnen, zeigt auf welchem abscheulichen Niveau sich unsere Innenminister teilweise bewegen." 

Rassismus in der Polizei
Auch das unzureichende Vorgehen gegen rassistisches Verhalten von Polizeibeamten sieht Christian als Problem, dass die Innenministerkonferenz seiner Meinung nach gar nicht anspricht. Er meint: “Von Plänen dafür hört man nichts als Tagesordnungspunkt, obwohl es für so viele Menschen in Deutschland ein extrem wichtiges Thema ist, wie die Black Live Matter Demonstrationen gezeigt haben. Als ob sie es einfach unter den Tisch kehren wollen würden!"
"Institutionalisierter Rassismus in der Polizei wird, vor allem von Innenminister Seehofer, billigend hingenommen. Darum dachten wir uns beim Entwurf der Plakate: ‘Wir zeigen Horst mal wie’s besser geht!’ “, so ein Mitglied der Künstlergruppe Dies Irae, welche die Plakate entworfen und dafür gesorgt hat, dass diese bereits in vielen Deutschen Städten aufgetaucht sind, darunter bereits auch schon einmal zuvor in Stuttgart. 

Stuttgarter Polizei sieht keine Straftat
Die Pressestelle der Polizei Stuttgart ist gegenüber der Stuttgarter Zeitung der Meinung, dass keine Straftat beim Austauschen von Werbung an sich vorliegt:https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.adbusting-in-stuttgart-plakat-aktion-gegen-polizei.941915e7-b831-4bb9-9193-13dd495a0e57.html

Die Aktionsgruppe dazu: “Wir begrüßen die Entscheidung der Stuttgarter Polizei. Die Berliner Polizei hat unter anderem schon Plakate auf Fingerabdruck- und DNA-Spuren untersuchen und mehrere Hausdursuchungen durchführen lassen – und das alles wegen abgeänderter Werbeplakate. In allen uns bekannten Fällen wurden sie aber dafür zurechtgewiesen und die Verfahren allesamt eingestellt.”

“So lange wir die Plakate, die ursprünglich in der Werbevitrine hingen, einrollen und in dieser deponieren begehen wir keinen Straftatbestand – und das hat die Stutgarter Polizei ja augenscheinlich inzwischen richtig erkannt. Und das ist ja das wichtige! Die sollen ihre Ressourcen lieber dafür einsetzen, wirkliche Probleme, wie rassistische Übergriffe, anzugehen!”, ergänzt Christian noch zum Abschied.