Deutschland und die Türkei, zwei faschistoide Staaten und die lange Geschichte ihrer Zusammenarbeit

Ob die Flüchtlingspolitik, Frontex, die Kriminalisierung antifaschistischer Revolutionär*innen Verstrickungen zwischen rechtsextremen Netzwerken und Verfassungsschutz, das Verschwinden von Waffen und Munition in der Bundeswehr, die Liste ist endlos….
Bezeichnend hierbei ist die Untätigkeit, das Weggucken des deutschen Staates, wenn es um rechtsextreme Inhalte geht. Dass die AfD in allen Parlamenten vertreten ist liegt auch daran, dass sie vom Staat geduldet werden und die Sprache und Praxis der „Mitte“ immer weiter nach rechts verschoben wird. Nationalistische und rassistische Rhetorik und Handlungen dienen dem Nationalstaat dabei dazu die Staatsbürger*Innen gegen das konstruierte Außen in Stellung zu bringen um die eigene Vormachtstellung zu festigen und von inneren Widersprüchen abzulenken.

Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt...und das schon sehr lange

Es nicht verwunderlich, das die Türkei einer der größten Waffenabnehmer Deutschlands ist. Bereits unter Wilhelm dem II war dies Gang und Gebe. Dieser besuchte 1889 Istanbul um sich die Zusage für den Verkauf deutscher Sturmgewehre zu sichern. Also damals so wie heute.
Waffenexporte scheinen für Deutschland wie Fahrradfahren zu sein...sie verlernen es nicht.

Mit den Waffen soll für Sicherheit gesorgt werden, aber wir wissen dann doch alle, auf wen diese Panzer und Gewehre am Ende gerichtet werden. Millionen Unschuldige wurden und werden so vom türkischen Staat hingerichtet, massakriert und Deutschland steht mit zufriedenem Lächeln und einem leicht nickenden Kopf dahinter und macht wie 1915 keine Anstalten irgendetwas zu unternehmen.
Das ähnelt ganz dem Verhalten, welches die Deutschen zur Zeit des Genozids an den Armenier*innen an den Tag legten. Denn an diesem war die deutsche Regierung nicht nur durch Waffenlieferungen beteiligt sondern auch aktiv an dessen Planung und Durchführung. So haben hohe deutsche Offiziere, die im Generalstab der osmanischen Armee an entscheidender Stelle über die Planung des Krieges mitbestimmten, einen großen Einfluss auf die Situation vor Ort. Hohe deutsche Militärs wie Generalstabschef Fritz Bronsart von Schellendorf, Admiral Wilhelm Souchon und Marineattache` Hans Humann, unterstützten die türkischen Machthaber ausdrücklich bei der Vernichtung der Armenier*innen.
Am 7. Juli 1915 schickte der damalige deutsche Botschafter in Konstantinopel (jetzt Istanbul), Hans Freiherr von Wangenheim, einen Bericht nach Berlin. Aus diesem Bericht geht klar hervor: die deutschen Diplomaten und Militärs im Osmanischen Reich wussten, dass an der armenischen Minderheit ein Völkermord stattfindet. Dieser Bericht des Botschafters war aus drei Gründen bemerkenswert: zum einen weil er zugab, dass die Führung des Osmanischen Reiches, einer der wichtigsten deutschen Verbündeten im Ersten Weltkrieg, gerade einen Völkermord an der christlichen armenischen Minderheit durchführen ließ; zweitens, dass ausgerechnet Botschafter Freiherr von Wangenheim den Völkermord als solchen benannte – hatte er doch bis dahin die Maßnahmen der türkischen Führer gegen die Armenier*innen immer verteidigt - und drittens, wegen der Konsequenzen, die Wangenheim aus seiner Erkenntnis zog, denn er machte Vorschläge wie verhindert werden könnte, dass das Image von Deutschland durch den Völkermord in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Vorschläge zur Rettung der Armenier*innen machte er nicht.
Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg  entschied: "Unser einziges Ziel ist es, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zugrunde gehen oder nicht. Bei länger andauerndem Krieg werden wir die Türken noch sehr brauchen."
Darüber hinaus wurde die jungtürkische Bewegung von liberalen Publizisten wie Ernst Jäckh und Friedrich Naumann unterstützt, die sich neue Expansionsmöglichkeiten für die deutsche Wirtschaft durch ein deutsch-türkisches Bündnis erhofften.

Talaat Pasha einer der osmanischen Politiker, die für den Genozid an den Armenier*innen hauptverantwortlich war, suchte Zuflucht in Berlin und wurde gestern vor 100 Jahren, am 15.03.1921 in Berlin von Soghomon Tehlirian, einem Überlebenden des Genozids, erschossen.

Jäckh und Naumann, die nie in Istanbul gelebt hatten, unterstützten dabei teilweise den rechts-nationalistischen Flügel der Jungtürken und seine ethnisch-nationalistische Ideologie publizistisch und rechtfertigten das gewaltsame Vorgehen gegen christliche Minderheiten wie die Armenier*innen als eine „kriegsbedingte Notwendigkeit“.
Sie arbeiteten für die FAZ und veröffentlichten viele Artikel denen von Leugnung des Genozids an den Armenier*innen bis zu Verbreitung von Propaganda der Jungtürken nichts fehlte.
Die Türkei leugnet bis heute den Genozid, Deutschland erkannte ihn 2016 an und auch seine Mitschuld, weiter Schlussfolgerungen aus dieser Anerkennung wurden nicht gezogen.
Die militärische Unterstützung des osmanischen Reiches, dann der Türkei durch früher Preußen, dann des deutschen Reiches und später nun durch die BRD hat Geschichte.
Aber nicht nur die militärische Beziehung ist eine schon lang andauernde und gut gepflegte.
Das Osmanische Reich war nämlich nicht zufällig ein wichtiger Verbündeter Deutschlands im Ersten Weltkrieg. Bereits Jahrzehnte vor Kriegsausbruch war das schwächelnde Imperium am Bosporus von deutscher Seite als strategischer Partner aufgebaut worden. Während England und Frankreich Kolonien besaßen und Russland im 19. Jahrhundert immer aggressiver nach Sibirien, in den Kaukasus und nach Zentralasien expandierte, stand Deutschland als zu spät gekommene Nation nach der Reichseinigung 1871 mit leeren Händen da. Das führte schon bald dazu, dass sich das ökonomisch rasant wachsende Deutschland auch nach einem "Platz an der Sonne" umschaute, wie Reichskanzler Bernhard von Bülow es 1897 formulierte. Um zu den anderen Kolonialmächten aufzuschließen, versuchte Deutschland zudem, seinen Einflussbereich im Mittleren Osten zu erweitern, wenn auch nicht unbedingt als typische Kolonialmacht durch Gebietsgewinnung, sondern viel mehr durch wirtschaftliche Einflussnahme. Das riesige Gebiet des Osmanischen Reiches, das sich Ende des 19. Jahrhunderts noch vom Balkan über Anatolien und Mesopotamien bis nach Palästina und Ägypten erstreckte, konnte der Sultan allein nicht mehr halten. Um den Niedergang seines Reiches zu stoppen, bot Deutschland sich an, ihm unter die Arme zu greifen und dafür wirtschaftliche und militärische Vorzugskonditionen zu bekommen.
Nach dem Genozid an den Armenier*innen rückt ein neues Massaker ins Blickfeld: das Massaker an den kurdischen Alevit*innen in Dersim 1938.
Es wurden jetzt schon einige erschreckende Tatsachen über die Unterstützung und Beeinflussung Deutschlands gegenüber der Türkei offen gelegt.  Ein weiteres Ereignis ist die Unterstützung des Genozid an den kurdischen Alevit*innen durch deutsche Kriegsflugzeuge und Bomber 1936.
Als ob der Genozid an den Armenier*innen nicht schon zu viel gewesen wäre…
Dazu hat sich die deutsche Regierung bis heute nicht geäußert.
Und so wie damals auch heute sind deutsche Waffen die, die am meistens Einsatz in der Türkei finden und dort vor allem gegen die kurdische Bevölkerung und Freiheitsbewegung gerichtet werden. Die Türkei ist im Besitz deutscher U-boote des Typ 214, deutschen Panzern Leopard Tank 2A4 dessen Teile von zahlreichen deutschen Unternehmen hergestellt werden, Anti-Luftangriffs-Systemen, sowie einigen Kriegsschiffen. Außerdem unterstützten deutsche Unternehmen die Türkei massiv beim Aufbau ihres Drohnenprogramms. Software, Systeme für Lenkraketen und andere Güter beziehungsweise die Lizenzen zu ihrer Herstellung kommen aus Deutschland. Die Liste der aus Deutschland exportierten Waffen und Unternehmen die mit der Türkei paktieren ist lang, aber die Unterstützung des Krieges geht über das Materielle hinaus.

Zusammenarbeit während dem NS-Faschismus

Auch während der NS-Zeit werden die Verbindungen zwischen Deutschland und der Türkei gut gepflegt. Vor allem Deutschland versucht mit großen Engagement seinen Einfluss auf die türkische Politik und Gesellschaft zu erweitern und zu vertiefen.
Die Wesensverwandtschaft der jungtürkischen Bewegung und der Ideologie Atatürks und dem NS-Faschismus wird klarer, wenn man sich vor Augen führt, dass massiver rassistischer Nationalismus, die Assimilierung und Leugnung anderer kulturellen und ethnischen Gruppen seit ihrer Gründung Teil der Politik der türkischen Republik war.
Atatürk und die Republik Türkei waren ein Vorbild und Inspiration für den europäischen Faschismus in Deutschland und Italien. Die Ähnlichkeit zwischen dem Leispruch Atatürks „Eine Sprache, ein Volk ,eine Fahne“ und dem des NS-Faschismus „ Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ ist wohl kaum von der Hand zu weisen.

Hitler selbst bezeichnete Atatürk als Lehrer, Mussolini sei sein erster und er, Hitler, sei sein zweiter Schüler gewesen.
Das NS-Regime war von Anfang an bestrebt, die wirtschaftliche Schwäche der Türkei auszunutzen, um sich politisch in der Türkei zu etablieren. Das Ziel Hitlers und seinen Mittätern war es, die faschistische Ideologie auf dem ganzen Globus zu verbreiten.
Den Kern der NS-Propaganda bildete der Antikommunismus, der aufgrund der freundschaftlichen Beziehungen der türkischen Regierung zur Sowjetunion aus deutscher Sicht von besonderer Bedeutung war.
Die Propagandaaktivitäten hatten sicher Auswirkung auf das Verbot der TKP (türkisch-kommunistische Partei). Besonders im Medienbereich übte die NS-Propaganda aktiven Einfluss aus. Sechs deutsche Nachrichtenagenturen belieferten die Türkei mit „Informationen“. Diese „Informationen“ bestanden aus faschistischer und rassistischer Hetze gegen Jüd*innen, aber auch gegen Menschen die vor dem NS-Regime aus Deutschland in die Türkei geflohen waren.
Das Auswärtige Amt stellt für diese Zwecke Millionen türkische Lira zur Verfügung. Die faschistische Regierung sorgte u.a. mit Bestechungen dafür, dass Presse und Rundfunk zu ihren Gunsten berichteten. So war es möglich, dass während eines deutschen Angriffs auf die Sowjetunion nur Meldungen von Naziagenturen verbreitet wurden. 75% der türkischen Medien wurden seit 1942 von deutschen Agenturen (Reuters) und dem Deutschen Nachrichtenbüro (DNB) kontrolliert.
Das die faschistische Propaganda Wirkungen zeigte, wird immer wieder deutlicher. Die Gründung der Hitlerjugend in der Türkei, Nazi-Kreisen die deutschsprachige Emigrant*innen verfolgten sowie bedrohten und die Entlassung von 26 jüdischen Mitarbeiter*innen der staatlichen Zeitung Anadolu Ajansi im Mai 1942, um nur einige Beispiele zu nennen.
Die Türkei ging mit den militärischen Misserfolgen des NS-Faschismus immer mehr auf Distanz und näherte sich den westlichen Alliierten an. 1945 folgte ein sehr später Eintritt in den 2. Weltkrieg auf der Seite der Allierten, die Türkei unternahm allerdings keine Anstrengungen in irgendeiner Form militärisch aktiv zu werden. Es handelte sich ausschließlich um einen taktischen Schritt um in der weltweiten Ordnung nach dem Krieg auf Seiten der westlichen Alliierten stehen zu können.
Es ist nicht verwunderlich, wie vielfältig und oft diese Verstrickungen auftauchen, aber doch immer wieder erschreckend. Das die Zusammenarbeit des Faschismus so eine Kontinuität hat, so eine lange Geschichte lässt viele Dinge erklären und so lässt sich die heutige Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei besser verstehen.

Seite an Seite für den Faschismus

Aus Deutschland wurden nationalistische und faschistische Strömungen in der Türkei massiv gefördert. Franz Josef Strauß traf sich in den 70ern und 80ern mehrmals mit Vertretern der grauen Wölfe und unterstützte sie, er lud sie sogar nach Deutschland ein. Außerdem erhielt die türkische Armee und der türkische Staat durch die NATO Unterstützung bei Militärputschen gegen die wachsende und aufbegehrende revolutionäre Bewegung in den 70er Jahren. Bei der Etablierung der "Grauen Wölfe" in Deutschland haben 1978 der Türkei-Experte des BND und der bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß geholfen. Es kam zu direkten Kontakten des CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß mit dem Anführer der Grauen Wölfe, Alparslan Türkeş, und der damalige bayrische Innenminister Gerold Tandler äußerte sich wohlwollend über die MHP und ihre Organisationen in Deutschland.

Als im Zuge der jüngsten Angriffe auf Gare  (Februar 2021) 700 Politiker*innen der demokratischen Partei HDP (Halkların Demokratik Partisi - Demokratische Partei der Völker) in der Türkei festgenommen wurden, lauteten die Nachrichten in der Tagesschau: „Türkei: 700 Terroristen festgenommen“.
Damit übernahmen sie unkommentiert und eins zu eins die faschistische Propaganda der türkischen Staatsmedien.
Die HDP ist drittgrößte Fraktion im Parlament der Türkei. Sie ist die erste mehrheitlich kurdische Partei überhaupt, die direkt ins Parlament gewählt wurde. Bei der Parlamentswahl 2015 gelang der Partei  mit 13,1% der Wählerstimmen und 80 Sitzen der Einzug ins Parlament. Sie verhinderte damit eine weitere absolute Mehrheit für die seit 2002 alleine regierende AKP.
Kurz vor den Angriffen auf Gare besuchte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin für ein „Arbeitsgespräch“.
Es ist davon auszugehen, dass die Türkei sich der Unterstützung Deutschlands für den Angriff versichern wollten. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der linken Abgeordneten Gökay Akbulut zum Inhalt der Gespräche mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar im Vorfeld des Gare-Angriffs gleicht einem Eingeständnis (https://anfdeutsch.com/aktuelles/indirektes-eingestandnis-bundesregierung-wusste-von-gare-angriff-24662).
Hier lassen sich eindeutige Parallelen zum Verhalten Deutschlands hinsichtlich des Genozids an den Armenier*innen 1915 erkennen, doch jetzt geht es eben um einen Genozid an der kurdischen Bevölkerung.
Deutschland macht gute Mine zum bösen Spiel, setzt ein lächeln auf, reicht die Hand und schießt fleißig mit.

Die Repression gegen die kurdische Bewegung und Diaspora sucht in Europa seinesgleichen
aufgrund der geostrategischen Lage Kurdistans und dem revolutionären Potential der kurdischen Freiheitssbewegung gibt es enge internationale Kooperationen und Absprachen, um die kurdische Bewegung sowohl auf militärischem als auch auf politischem Gebiet auszuschalten. In Europa und speziell in Deutschland geht es vor allem darum, Verbindungen der kurdisch-stämmigen Bevölkerung mit der Bewegung in Kurdistan zu unterbinden.
Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte bereits vor den Wahlen erklärt, dass für ihn die kurdische Frage erledigt sei. Stattdessen setzt er auf Krieg. Internationale Delegationen, die sich zur Wahlbeobachtung in den kurdischen Gebieten aufgehalten hatten, berichteten kontinuierlich von gravierenden Verstößen gegen türkisches und internationales Recht.
Statt diese gefährliche Eskalation gegen die kurdische Bevölkerung, deren Institutionen und Einrichtungen zu verurteilen, unterstützen Bundesregierung und mithin die deutschen Strafverfolgungsbehörden das Vorgehen des türkischen Staates.
Die Vorgehen der syrischen Regierung gegen Demonstrierende und Oppositionelle  wird verurteilt und für inakzeptabel erklärt, die libyschen „Rebellen“ und deren Übergangsregierung in Bengasi mit 7,5 Millionen Euro für ihren Aufstand belohnt. Gleichzeitig wird das militärische Vorgehen der türkischen Armee gegen die für Freiheit, Demokratie und Autonomie kämpfenden Kurdinnen und Kurden unterstützt, auch mit deutschen Waffen.
Die Position wird deutlich wenn wir uns anschauen, was Deutschland im Gegensatz zu anderen EU-Ländern an Repression gegen Kurd*innen und die Freiheitsbewegung aufgefahren hat.
Begonnen mit dem Verbot der PKK 1993 startet eine bis heute nicht endende Welle der Repression und Kriminalisierung.  Egal ob Solidaritätsarbeiten oder Kader*innen, vor der deutschen Justiz seien alle „Terrorist*innen“. So behauptet sie, dass die PKK „einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak“ anstrebe. Was die völlige Missachtung des radikal-demokratischen, ökologischen und auf Frauenbefreiung basierenden Paradigmas der PKK, seitens der Bundesregierung aufzeigt.
In der BRD sind ein ganzer Haufen an Fahnen, Symbolen und Parolen verboten, während dies in anderen Ländern der EU nicht zu finden ist.
Der riesige Haufen an Repressionsgesetzen wie §129 (b) StrGB  ("Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) mit Auslandsbezug (b)", das Vereinsverbotsgesetz  etc. etc. oder auch die unverhältnismäßigen Polizeiaufgebote bei Kundgebung und Demonstrationen bestimmen für viele kurdisch-stämmige Menschen in Deutschland den Alltag. Ihre Identität aus der Erfahrung und Erinnerung brutaler Unterdrückung in der Türkei, Haft und Folter sowie verlorener Angehöriger hat in Deutschland keinen Platz. Mit der kalten Präzision des "demokratischen Rechtsstaats" wird alles beiseite geräumt und zerschlagen, was den außenpolitischen Interessen Deutschlands und der EU entgegensteht. Wenn man zurückschaut auf die jetzt schon siebzehnjährige Geschichte des PKK-Verbots in Deutschland, haben die Herrschenden weitgehendst Erfolg gehabt. Viele KurdInnen halten sich von politischen Aktivitäten fern, um ihren als Migrant*Innen schwer erreichten Status in Deutschland nicht zu gefährden. Wenn schon mal einen Zeitungsartikel über die Situation in Kurdistan berichtet, dann immer mit dem Hinweis am Ende, dass die PKK von der EU auf der Liste terroristischer Organisationen geführt wird.
Deutschland ist in der EU eines der Türkei-treuesten Länder, was auch nicht verwunderlich ist, wenn wir uns die Geschichte anschauen.

Deutschland macht seiner imperialistischen Vergangenheit alle Ehren und verfolgt weiter indirekt den Traum „Großdeutschlands“
Die aktuelle imperialistische Politik Deutschlands zielt nicht mehr wie früher auf die gewaltsame territoriale Expansion sondern fokussiert sich heute vor allem darauf den Einfluss auf die Wirtschaft, Kultur, Politik zu verstärken anstatt territorial-militärische Operationen anzustreben. Welche Ausmaße das angenommen hat zeigen Siemens, RWE, die Autoindustrie (zB. Mercedes) und viele mehr. Ohne Deutschland als Handelspartner geht kaum mehr etwas auf diesem zerstörten Planeten.
Mehr zu den wirtschaftlichen Verstrickungen zwischen Deutschland und der Türkei findet ihr hier: (https://de.indymedia.org/node/144138 oder https://gei-ge.de/node/1615503177012643/ oder hier: 4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/144432 )
Und so ist es gekommen, das Deutschland nun den lang ersehnten „Platz an der Sonne“ erlangt hat und sich damit aber natürlich nicht zufrieden gibt, denn Macht und Einfluss lassen sich nur durch Krieg und Expansion schützen und aufrechterhalten und so geht es immer und immer weiter.
Obwohl die Türkei einer der wichtigsten Bündnispartner Deutschlands ist, besteht kein Interesse die Türkei als gleichwertigen Partner anzuerkennen auf deutscher Seite.
So spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine „vage definierte Partnerschaft“ aus und stellte sich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei innerhalb der EU.  Hier wird deutlich, dass es Deutschland immer noch darum geht, die Türkei zwar als wirtschaftlichen und militärischen Partner an seiner Seite zu halten, aber keineswegs das Ziel verfolgt, der Türkei die selben Privilegien und Postion, die eine Mitgliedschaft in der EU mitbringen würde, einräumen wird, da sich so der Einfluss und das Abhängigkeitsverhältnis deutlich ändern würde.