[Paris] Prozess zur brennenden Bullenkarre

Hier die übersetzten Prozessberichte der vergangenen Tage.

Freiheit für die Angeklagten

• Bericht vom ersten Prozesstag für die brennende Bullenkarre (Dienstag 19. Tribunal de grandes Instances Paris) 

Kurzbericht vom ersten Tag im Prozess um die  Sache "Quai de Valmy": Umzug in die sechste Kammer des TGI
Viele Menschen sind es vor der 14ten Kammer des TGI,dass schon vor der Zeit zu der für die Öffentlichkeit aufgerufen wurde.

Viele Journalisten sind es auch. Sie schießen zunächst Portraits von allen die sich dazu eignen um dann ohne Zurückhaltung im Schnellfeuer und filmend die Vorgeladenen abzulichten als sie als erste aufgerufen werden den Gerichtssaal zu betreten. Ihre Mikrofone schweben über den Köpfen der wartenden. Ein Teil der Menge beschwert sich und lässt sie nicht einfach machen: Regenschirme werden aufgespannt und geschwenkt um die Journalisten am fotografieren zu hindern, bekannte leicht erkennbare Journis werden gestört und angegangen, Sticker  werden auf die Objektive des Kameras geklebt.Beim Herauskommen des Angeklagten durch eine Seitentür gibt es eine willkommene Massenbewegung die es erlaubt die sich nach Eindrücken abmühenden Journalisten abzudrängen.

Die Leute drängen sich vor den verschlossenen Barrieren und beginnen langsam sich aufzuheizen mit der Forderung nach einem größeren Saal.

Die Anwält*innen betreten nach und nach den Raum, auch sie sind viele.Es werden mindestens 18 von ihnen mit Robe im Saal sitzen.

Die Gerichtspresse wird von den Bullen reingerufen bis die Box voll ist,anschließend werden die Familien Tröpfchenweise unter Identitätskontrolle hereingelassen. Die Bullen bestehen darauf auszusortieren damit nur die "Nächsten","Eltern","Vater und Mutter" in den Saal kommen,aber lassen schlussendlich auch einige Nahestehende ohne Ausweiskontrolle in den Saal.Dann werden 5-6 freie Plätze für den Rest der Zuschauer bekanntgegeben.

Drinnen gibts noch ein paar Sitz und so einige Stehplätze ,doch ein sehr großer Teil der Zuschauer bleibt, mit dem Rest der Journalisten, draußen.

Nachdem die Richter sich setzen erhebt ein Anwalt die Stimme um sich über den Platzmangel zu beschweren und "im Namen aller Verteidigungsanwälte" einen größeren Saal zu fordern. Eine Person aus dem Publikum merkt an, dass der Saal auch viel zu klein ist um alle Nahestehenden und Zuschauer aufzunehmen,doch der Richter entgegnet nur trocken, dass sie nicht das Wort habe.

In Antwort auf den Kommentar des Anwaltes jedoch wird die Sitzung das erste Mal unterbrochen.

Nach einer guten halben Stunde geht es weiter, zusätzliche Stühle für die Anwält*innen und weitere Journalisten werden reingetragen.

Als der Richter versucht mit dem Aufrufen der Vorgeladenen zu beginnen, beteuer die Anwälte erneut, die Prozessbedingungen seien "einer normalen Verteidigung nicht würdig", da sie rein Platztechnisch nichtmal auf ihre Unterlagen zugreifen können. Ein Anwalt merkt an, dass die Journalisten hereingelassen werden müssen da es sich um einen "Symbolischen Fall" handle in dem es um Bullengewalt geht. Ein anderer elanciert sich mit der Vermutung, dass dieser für das Stattfinden der Sitzung in diesem zu kleinen Saal verantwortlich ist, auf den Staatsanwalt. Die Journalisten ihrerseits machen Druck,dass die draußen verbliebenen hereinkommen sollen und drohen sonst alle den Saal zu verlassen,

Der Vorsitzende der Anwaltskammer, von den Anwält*innen dazugebeten, verlangt ein Minimum an Ruhe und, dass die Anmerkungen der Anwält*innen berücksichtigt werden. Der Richter antwortet dies sei durch die zusätzlichen Stühle gegeben. Auf die Ruhe pochend in welcher der Prozess ablaufen soll spricht er davon die Zuschauer nach einem Rotationsprinzip alle zwei Stunden in den Saal zu lassen.

Zwischenzeitlich ist draußen zum Glück der Slogan "ein großer Saal" laut angestimmt worden und man hört mehr vom Publikum als von den Appellen der Richters zur "Ruhe". Im übrigen sind während der gesamten Dauer der Anhörung im Saal, Slogans zu hören die von den Zuschauern draußen gerufen werden, wo es weiter heißt, "ein großer Saal" und Freiheit für die Gefangenen.

Die Anwält*innen erheben sich um sich förmlich zu beschweren.

Einer der Anwälte lässt anmerken, dass es nicht möglich sein wird die Zuschauer zu rotieren: Wie auwählen? Wie mit denen umgehen die nicht wieder raus wollen? auch die Presse rotieren? Er verlangt ein Aussetzen der Anhörung und die Vertagung mit Verlegung auf einen größeren Saal.

Ein anderer Anwalt merkt an, dass sie selbst mit den extra Stühlen nicht an ihre Computer kommen und nicht ordentlich ihre Unterlagen aufschlagen können, während der Staatsanwalt gemütlich eingerichtet mit viel Platz an seinem Computer sitzen kann: es gibt keine Waffengleichheit. Der Richter hält ihn an kein        und gibt an in der Praxis werde das Problem immer gelöst.

Ein Anwalt drohte damit, die Argumentation auf die juristische Ebene zu bringen und appelierte an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Anwaltsrechte. Er sagt, dass er die Schlussfolgerung für nichtig erkläre, wenn der Prozess unter diesen Umständen weitergeführt würde. Der Richter nimmt ihn beim Wort: er sagt, dass das Gericht bereit sei über den Antrag zur Verschiebung des Prozesses und über die Nichtigkeit der Ergebnisse (Schlussfolgerungen), sofern sie formuliert würden, zu beraten, nachdem der Staatsanwalt seine Meinung kundgetan hätte. 

Der Staatsanwalt hat keine Meinung zum Antrag auf Verlegung, da er die Verfügbarkeit der Säle nicht überblicken kann.Dennoch liegt es ihm daran, zu kommentieren,dass "seit der ersten Minute die Rechte der Verteidigung respektiert wurden" und besteht auf die Bemühungen des Gerichts, der Fehler sei, dass sich erst später Anwält*innen zur Liste hinzugefügt hätten und die Zuschauer und Journalisten haben ohnehin genug Platz wie es jetzt sei.

Der Saal knurrt aus dem Inneren während draußen noch immer Geschrien wird.

Die Anhörung wird erneut unterbrochen damit die Richter über den Antrag auf Vertagung entscheiden können.

Mit ihrer Rückkehr verkünden die Richter das Ende der Anhörung für den Tag und eine Fortsetzung am nächsten (Mittwoch 20 September) in der 16ten Kammer um 13:30, eine Etage weiter unten.Wir erwarten einen übliche Strafprozesssaal mit sicherlich mehr Platz für die Anwält*innen und im besten Falle Platz für 20-30 weiter Zuhörer, aber vielleicht nicht mehr "Ruhe".

Auf alle Fälle wurde das vor dem Saal vereinte Publikum unter Slogans wie "Feuer den Knästen" und "Freiheit für alle" von Bullen aus dem Gericht bekleitet.

• Prozessbericht zum zweiten Tag um die brennende Bullenkarre

Bericht vom Mittwoch 20 September.
Donnerstag und Freitag beginnen die Anhörungen um 10Uhr in der 16ten Strafgerichtskammer.
 
Gleich vom betreten des Gerichtsgebäudes wird der Druck aufgebaut, die Bullen durchsuchen Taschen und lassen sie zusätzlich noch durch den Scanner fahren, wohl auf der Suche nach Stickern Pamphleten und Regenschirmen die sie konfiszieren sollen.Die Maßnahmen bringen die Schlange zum stehen und viele Menschen die zur Unterstützung gekommen sind bleiben ausgeschlossen, darunter auch vier Vorgeladene die ihre Vorladung nicht mitgebracht haben und schlussendlich erst um 13Uhr50 den Saal betreten können.

Die Anhörung beginnt mit dem Aufrufen der Vorgeladenen und Nebenkläger und der Wiederholung der Anschuldigungen und was wem zugeschrieben wird.

Anschließend fordern mehrere Anwält*innen die Entscheidungen für Ungültig zu erklären. Zunächst reklamieren die beiden Anwälte der noch Inhaftierten die unrechtmäßigkeit der Aufrechterhaltung ihrer U-Haft da es nach der Haftprüfung am 17 Juli keine schriftliche Entscheidung gab.
Ein anderer Anwalt stellt einen Antrag, die Bullengewerkschaft Alliance nicht als Nebenklägerin zuzulassen, er legt Urteile über die Konditionen vor nach denen eine Berufsgewerkschaft Nebenkläger sein kann oder nicht.

Die Alliance Anwältin besteht auf das Recht als Nebenklägerin aufzutreten und argumentiert das Alliance schon von Anfang an als Nebenklägerin aufgetreten sei und man dies schon früher hätte angefechten müssen.
Die beiden Staatsanwälte antworten jeweils auf einen der angesprochenen Punkte : den Anträgen wird nicht stattgegeben und die  Forderungen sind gültig.

Nach einer letzten Antwort der Anwält*innen auf die Argumente der Staatsanwälte zieht sich das Gericht für eine knappe Minute zurück.
Es wird entschieden das die "Vorfälle am Ende angehängt werden", dass also die Entscheidung über "conclusion de nullité" erst mit der Beendigung des Prozesses gefällt werde.

Etwa 10 Alliance Bullen besetzen die letzten beiden Reihen im Saal und setzen Kommentare ab wi,e "die wollen sich nichtmal aufstehen die Ärsche" (über die Menschen die sich sträuben sich zu erheben wenn die Richter den Saal betreten), darauf bekommen sie ein "halt die Fresse".

Anschließend beginnt der Richter die Beweisaufnahme. Die Zeugenaussagen werden vorgelesen, mehrere Videoaufnahmen werden vorgespielt, die Aussage von Allison Barthélémy, die Bullenfrau auf dem Beifahrersitz der abgefackelten Karre, nicht anwesend, wird vorgelesen. Dann wird Kevin Philippy, der Bulle am Steuer, vor den Richtern vernommen.Der Saal lacht bei seiner Erklärung das sein Gegner auf seinen Kopf geziehlt habe "weil er ihn zu Boden bringen wollte um ihm den Rest zu geben".

Der Richter setzt die Zusammenfassung der Ermittlungen fort, zitiert Vernehmungsprotokolle von Menschen die am 18 Mai aufgegriffen wurden aber nicht Teil des Verfahrens wurden und die anonyme Aussage des Bullen die vier der Angeklagten beschuldigt. Ein Anwalt weist darauf hin, dass die chronologische Reihenfolge der richterlichen Zusammenfassung verkehrt ist da noch nicht von den Festnahmen gesprochen wurde obwohl diese schon vor diesen Aussagen stattfanden. Der Richter rechtfertigt sein Vorgehen, " es sei so eindeutiger"

Eine erste Beschuldigte wird vernommen sie wird  *in Handschellen vorgeführt* ? ihr wird vorgeworfen einen Poller durch die Frontscheibe geworfen zu haben. Der Richter zitiert seine vorangegangen Vernehmungen und kommentiert die Fotos in den Unterlagen, das ganze findet schnell ein Ende da die Person jede Aussage verweigert.

Ein zweiter Beschuldigter wird vor den Richterstand gerufen. Ihm wird vorgeworfen die Karre und einen der Bullen mit einer Eisenstange geschlagen zu haben. Er gesteht und erklärt er habe seiner steigenden Wut während der Demonstrationen nachgegeben und weist auf die übertriebene Bullengewalt hin. Er sagt er bereue seine Tat und entschuldigt sich bei dem Bullen. Über zwei Stunden lang wird er von den Staatsanwälten und dem Richter gegrillt, sie zeigen weitere Videos von ihm währen der Demo ( unter anderem das von Thierry Vincent) im Versuch zu zeigen, dass er sich auch an anderen Stellen mehrfach den Cops gegenüber gewaltbereit gezeigt hat.

Nach einer Anhörungspause setzt der Richter den Prozessverlauf fest. Er gibt Kund, dass die die Verhandlungen Donnerstag und Freitag 10 Uhr beginnen und am Freitag den 29 September das Urteil gesprochen werden soll.

Ein dritter Beschuldigter wird vor den Richter gerufen, ihm wird lediglich vorgeworfen "Teil der Gruppierung" gewesen zu sein. Er wird zu den Gegenständen die bei seiner Hausdurchsuchung gefunden wurden vernommen (unter anderem mehrere Helme), über die Markenwahl seiner Jacke, über den Ablauf der Demo und den Fakt dass sie verboten war. Die Frage wann er sich vermummt hat scheint dem Richter wichtig zu sein, er zeigt ein Foto auf dem in einem Pixelwirrwarr zu erkennen sein soll wie er sich gerade vermummt. Der Saal meckert, doch in den Lieblingsworten des Richters
"werden alle es zu schätzen wissen". (Wir dachten es sei eher sein Rolle es zu schätzen zu wissen dass die Beweise richtig sind, aber naja).

Der vierte und letzte Angeklagte des Tages ist an der Reihe. Ihm wird das gleiche wie dem Vorgänger vorgeworfen, zudem die Weigerung einer DNA entnahme. Auf ähnliche Art und weise wird ein Gegenstand aus den Asservaten entnommen um festzustellen ob es sich um einen Schlagstock oder um den abgebrochenen Stiel einer Schaufel handelt. Es wird über Tränengas in seiner Wohung bei seiner Hausdurchsuchung debattiert (wir tippen auf ne Dose). Der Saal spring auf ein Foto an, dass ihn zeigen soll, es handelt sich eindeutig nicht um ihn,zudem raucht die abgebildete Person und er ist Nichtraucher. Sein Anwalt betont dass ihm keine einzige Objektive Tatsache vogeworfen wird. Der Beschuldigte gibt zu auf der Demo gewesen zu sein aber während des Angriffs nicht in der Nähe der Karre, und nicht maskiert.

Um 20Uhr geht der Prozesstag zuende, morgen 10Uhr soll es mit der Befragung der vier andren Angeklagten weiter gehen.

• Prozessbericht zum dritten Tag um die brennende Bullenkarre

Kurzbericht vom Donnerstag 21 September
Weiter gehts Freitag ab 10Uhr in der 16ten Strafgerichtskammer des TGI
 

Die Anhörungen gingen heute von 10 bis 19 Uhr 30 mit einer halben Stunden Pause zu Mittag. Es war ein langer Tag daher wird dieser Bericht sich knapp halten, zu Prozessende folgt ein detaillierterer.

Die vier Vorgelanden die gestern nicht vernommen wurden, kamen heute alle an die Reihe. Dem Ersten wird vorgeworfen den Fahrer mit den Fäusten geschlagen und die Heckscheibe mit einem Poller eingeworfen zu haben.
Dem Zweiten während des Angriffes vor Ort gewesen zu sein, dem Dritten mit dem Finger auf das Auto gezeigt zu haben, es mit Füßen getreten zu haben und die Hände in den Himmel gehoben zu haben nachdem die Karre in Flammen aufging.Dem Vierten wird vorgeworfen die hintere Seitenscheibe mit einem Poller eingeworfen zu haben.

Anschließend liest der Richter alle Vorwürfe gegen die neunte angeklagte Person vor, ihr wird vorgeworfen die Rauchbombe geworfen zu haben. Sie ist weder anwesend noch wird sie von einem Anwalt vertreten.

Die Stimmung im Saal war eher angespannt, zwei Unterstützer*Innen wurden aus dem Saal geworfen, eine soll bis zum Ausgang bekleitet worden sein.
Die Bullen drohten damit, uns beim kürzesten Blick auf unsere Mobiltelefone rauszuwerfen, während die Alliance Bullen (die als Support der Nebenklägerinnen gekommen waren) anscheinend in den hinteren Reihen Candy Crush spielten. Es kam mehrmals zu lautstarken Reaktionen zu den Vorschlägen der Staatsanwälte und dem Verhalten des Saalbullen und der Alliance Schweine. Ähnlich sah es aus als die Bullen am Saaleingang versuchten einen Typen im blau weiß roten Shirt, der am Vortag schon die Menschen in der Warteschlange beleidigt hatte, reinzubringen und die mit den Beschuldigten solidarischen Menschen die diesem den Zugang blockierten, aus dem Gericht warfen. Der Bullenfreund durfte in den Saal, ein Großteil der Menschen die rausgedrängt wurden konnten nicht ins Gericht zurück.

Morgen früh (Freitag) ab 10 werden die Nebenklägerinnen ihre Forderungen vorbringen und anschließend die Staatsanwaltschaft ihre Strafvorschläge. Dann sollen die Verteidigungsanwälte zu ihrem Plädoyer kommen.

Die zwei Menschen die gestern mitgenommen wurden [LINK] kamen nach 24 Stunden wieder raus, bisher ohne weitere Vorwürfe. Auf den Gängen des Gerichts schienen zwei suspekt ausschauende Frauen eine Untersuchung zu führen, sie liefen mit Fotos von Stickern in der Hand auf und ab und suchten die Wände ab. Die dem Gerichtssaal nächsten Toiletten hatten mit Reinigungsbenzin eine Generalüberholung erfahren bevor sie erneut mit Stickern und Tags eingedeckt wurden.

Abgesehen davon haben heute Nacht in Solidarität 1500m² Bullenkarren gebrannt [Link] und der Frontblock heute Nachmittag sang "A la 1ère, à la 2e, à la 3e voiture brûlée, liberté pour tous les inculpés". [Mit der Ersten , mit der Zweiten, mit der Dritten brennenden Bullenkarre , Freiheit für alle Angeklagte]

• Bericht vom vierten Prozesstag für die brennende Bullenkarre

Der Staat rächt sich und verlangt mehrere Jahre Gefängnis ohne Bewährung im Fall der brennenden Bullenkarre
 

Die Urteilsverkündung, ursprünglich für den 29 September auf 11Uhr festgelegt, wird auf einen späteren Zeitpunkt verlegt (wann dies sein soll wird am kommenden Mittwoch 27/09 festgelegt , der Tag an dem die Anwälte ihre letzten Plädoyers während einer letzten Anhörung von 9Uhr30 bis 13Uhr abgeben) Nebenbei hat sich das Gericht um 21Uhr30 nochmal zur U-Haft von Kara und Krem geäußert die beide immernoch sitzen. Die Haftverschonung wurde unter lautem Protest mit "liberté" "freedom" "courage" abgelehnt.

Strafantrag der Staatsanwälte Olivier Dabin und Emmanuelle Quindry

(Aus Highlights wie, das ist  " das Verfahren einiger Randalierer" die sich "in einer Horde" organisiert haben, und " Wo sind die Faschisten und Extremisten wenn man die Polizei, die Justiz, Journalisten bekämpft?" "Bei der Hausdurchsuchung wurden Sticker aus der ultra linken Bewegung gefunden" "Ich fordere jeden heraus der behauptet das Gesetz schütze Polizeigewalt" aber auch: " Der große Lenin sagt:"Der Anarchist ist ein Reaktionär"" und " Für die Bis-zum-schluß-ler , schweigen ist ein Recht aber auch ein stilles Zustimmen"

1) Gegen die Personen mit den Vorwürfen an einer "Gruppierung mit dem Ziel eine Straftat zu begehen" teilgenommen zu haben aber auch "Gewalt gegen eine Beamten[Person die das Öffentliche Recht vertritt]" ausgeübt zu haben , mit 4 erschwerenden Umständen (gemeinschaftlich, bewaffnet, maskiert, gegen einen Beamten)

Joachim (schweizer Nationalität) 8Jahre Gefängnis ohne Bewährung und Anordnung einer voläufigen Festnahme ( Er ist auf der Flucht, es gibt bereits einen Haftbefehlt, ihm wird vorgeworfen die Rauchbombe die die Karre in Flammen gesetzt hat geworfen zu haben)

Antonin 5Jahre Gefängnis davon eines auf Bewährung, MIT anordnung der vorläufigen Festnahme und 3 Jahren Demonstrationsverbot in Paris . Er hat bereits 10 Monate Präventivhaft hinter sich

Nicolas 5Jahre Knast mit zwei Jahren auf Bewährung ohne Anordnung einer vorläufigen Festnahme (wegen des Kundtuns von reue und der fehlenden warscheinlichkeit einer Wiederholungstat sagte der Staatsanwalt) 3 Jahre Demonstrationsverbot in Paris . Er hat bereits 13Monate in U-Haft gesessen.

Krem 4 Jahre Gefängnis ohne Bewährung und keine Haftverschonung für die andauernde U-Haft , dazu 3 Jahre  Demonstrationsverbot in Paris . Er ist immernoch , nund seit 7Monaten in Präventivhaft

Kara 3 Jahre Gefängnis davon eines auf Bewährung und keine Haftverschonung für die andauernde U-Haft . Landesverbot für 3 Jahre (sie hat Amerikanische Staatsbürgerschaft). Sie ist immernoch , nun schon seit 16 Monaten in Präventivhaft

Thomas 3 Jahre davon zwei auf Bewährung und 3 Jahre Demonstrationsverbot in Paris. Keine U-Haft (also vlt auf 1 Jahr ohne Bewährung runterzuhandeln)

2) Gegen die Personen denen lediglich vorgeworfen wird "Teil einer kriminellen Vereinigung" gewesen zu sein

Angel 1 Jahr auf Bewährung 3 Jahre Demonstrationsverbot . Er saß schon 42Tage in U-Haft

Bryan 1 Jahr auf Bewährung 3 Jahre Demonstrationsverbot  und 1000€ Geldstrafe für die Verweigerung des DNA-Tests. Er saß bereits 4Tage in U-Haft

Leandro 1 Jahr auf Bewährung 3 Jahre Demonstrationsverbot Er saß bereits 4Tage in U-Haft

Forderungen der Nebenklägerinnen

Die Bullengewerkschaft Alliance fordert 5000€ wegen des immateriellen Schadens am Berufsstand (auf Grund dieser "Gewalttate die einem Terrorakt gleichen") Die Anwältin von Alliance ist Frau Delphine des Villettes

Kevin Phillipy, de fahrende Bulle, fordert 30000€ für  (sein Anwlat ist Herr Michele Launay) Kevin Phillipy ist Hilfsbulle , er hat 4mal den Test zum Streifenbullen in den Sand gesetzt.Durch die Sache am Quai de Valmy durfte er nun ohne Test die Ausbildung mitmachen. Am 20 März 2017 hat er den Kurs abgeschlossen und ist nun Praktikant, im März 2018 soll er eingeschworen werden.

Der Staat fordert 1500€