(Berlin) Protest gegen Görli-Schließung: CDU-Rechtsaußen möchte Aktionstag verbieten lassen

Vom 02. – 08.09.24 findet eine Aktionswoche gegen die geplante Görli-Schließung mit vielfältigen Aktionen im und um den Park statt. Teil dieser Aktionswoche ist ein Aktionstag der Initiative Görli 24/7 am 08.09.24. Hier können Teams über den Park verteilt an lustigen Spielen teilnehmen, etwa Zäune zerschneiden, über Mauern klettern, den Kanal auf der Suche nach einem Bolzenschneider überqueren, Farbbeutel-Zielwerfen oder ein Gedicht zum Thema „Wir lieben unseren Görli, der Senat ist scheiße“ schreiben.

Nun fordert der CDU-Abgeordnete im Berliner Senat Christopher Förster, dass „die Ermittlungsbehörden diese Veranstaltung im Vorfeld verhindern bzw. die Polizei in flagranti eingreift“. Förster ist selbst für die CDU ausgesprochen reaktionär: Er plädiert für die dauerhafte Videoüberwachung öffentlicher Orte, möchte grillende Menschen hart bestrafen und rühmt sich, persönlich Anzeige gegen die Letzte Generation als angeblich „kriminelle Vereinigung“ erstattet zu haben.

Hierzu sagt Flo Grünbaum von der Initiative Görli 24/7: „Ausgerechnet die Berliner CDU, seit Jahrzehnten bekannt für Filz und Korruption, wirft nun den Görli-Aktivist*innen „Straftaten“ vor und möchte den legitimen, richtigen und wichtigen Widerstand gegen die geplante Görli-Schließung behördlich und polizeilich verhindern.“

So hat etwa ein Immobilienunternehmer kürzlich über 800.000 Euro an die CDU Berlin gespendet, und mit der Spende direkte Forderungen verknüpft (4). Offenbar haben die großzügigen Spenden u.a. der Immobilienlobby an die CDU Erfolg: Der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ ist trotz klaren Votums der Expert*innen-Kommission noch immer nicht umgesetzt.

Der Versuch insbesondere des CDU-Bürgermeister Wegners, hier auf Biegen und Brechen gegen vielfältigen Widerstand die Görli-Schließung durchzusetzen, zeigt ein zutiefst autoritäres Politikverständnis. Wegner ist nicht nur doof, sondern versucht sich auch über andere Grenzen gerne hinweg zu setzen. So polterte er noch im Juni, den geplanten Zaun trotz des laufenden Gerichtsverfahrens (Klage des Bezirks) direkt bauen zu wollen. Erst die Intervention der eigenen Justizverwaltung hat nun offenbar dazu geführt, dass durch den Senat vor einer Entscheidung über die Klage keine Fakten geschaffen werden.

Flo Grünbaum: „Die geplante Schließung des Görli löst keines der vorhandenen Probleme (u.a. rassistische Ausgrenzung, fehlender bezahlbarer Wohnraum, ungenügende Angebote für Drogenkonsument*innen, zunehmende Armut, Ausschluss vom Gesundheitssystem usw.). Statt dessen soll uns allen aus rassistischen und populistischen Gründen der Görli weggenommen werden. Das Ansinnen von CDU-Vertretern im Senat, durch Polizei und Behörden Proteste zu verhindern, zeigt dass dieser mittlerweile offenbar selbst daran zweifelt, die geplante Görli-Schließung gegen den vielfältigen Widerstand vor Ort umsetzen zu können.“

Flo Grünbaum weiter: „Selbstverständlich wird der geplante Aktionstag am 8. September stattfinden. Wir sind optimistisch dass es durch vielfältigen, bunten, kreativen, entschlossenen und auch ungehorsamen Protest und Widerstand gelingen wird, den geplanten Görli-Umbau und die Görli-Schließung zu verhindern.“

“Ob und wann die seit längerem angekündigten Schließung des Görlitzer Parks in der Nacht tatsächlich kommt, ist offen“, schreibt der Tagesspitzel in einer aktuellen Meldung zum Aktionstag am 08.09. Das sehen wir auch so, vor allem OB die Schließung jemals kommen wird...

Auch andere Parks könnten übrigens bald von ähnlichen Schließungsplänen betroffen sein – erst im Juni hat deshalb der Senat in einer Hau-Ruck-Aktion das entsprechende Grünflächengesetz geändert.

Gerade hat Wegner – zu sehen u.a. in diesem sehr sehenswerten RBB Beitrag – seine aktuellen Kürzungsideen v.a. auch im sozialen Bereich dargelegt. Lasst uns gemeinsam die geplante Schließung des Görli verhindern, und von dort aus weiterarbeiten am Sturz dieses beschissenen Senats mit Spranger, Wegner und Co. Wir sehen uns auf der Straße und im Görli!

Mehr Infos: https://goerli247.noblogs.org

Die Initiative Görli 24/7 freut sich immer über neue Leute mit auf kreativen Klamauk und Ungehorsam! Schickt uns eine kurze Mail an goerli247 @ riseup.net oder kommt zu einem unserer Treffen (aktuelle Termine finden sich auf unserem Bog).