Illegale Überwachung von Tanneries und Lentillères.

Aufruf zur Kundgebung am 18. Februar 2023 #StopSurveillance

Wir, die Nutzerinnen und Nutzer des selbstverwalteten Raums der Tanneries und des Quartier Libre des Lentillères, prangern die illegale polizeiliche Überwachung an, der wir ausgesetzt waren

Die Fakten:

Zwei Videoüberwachungsgeräte, in Kästen getarnt, die an der Spitze von Strommasten befestigt waren, wurden im Oktober 2022 entdeckt. Sie zeigten auf die Zugänge in Les Tanneries und Les Lentilles und ermöglichten die Überwachung von Straßen, Parkplätzen und Gebäuden, sowie Fußgängereingänge zu den Aktivitäts- und Wohnorten. Diese

Geräte bestanden aus einer Kamera mit schwenkbarem Globus und einer Antenne zur Datenübertragung. Sie wurden über den Strommast gespeist. Nach dem ersten Moment der Ungläubigkeit haben Nachforschungen eine lang andauernde Überwachung belegt.

Anhand von privaten Fotos und google street view lässt sich belegen, dass die Kameras seit mindestens 2019 über Zeiträume von mehreren Monaten angebracht waren.

Nach der Entdeckung des Geräts am Ende der Tanneries Sackgasse, ist die Kamera vor Les Lentillères (Rue Amiral Pierre) verschwunden und haben sich durch das Wirken einer vom Geheimdienst entsandten Einsatzgruppe in Luft aufgelöst.

Wir sind schockiert, dass wir uns in einem schlechten Film wiederfinden, aber wir sind nicht überrascht. Während die Videoüberwachung im öffentlichen Raum unter dem Vorwand der der Unsicherhei ausgebaut wird, weitet das Innenministerium ihre Nutzung in verdeckter Form aus. Getarnt, illegal und gezielt. Während uns das eine wie das andere empört, ist die diskrete und illegale Überwachung über mehrere Monate hinweg des gesamten Aufenthaltsortes von mehreren hundert Personen, Anwohnerinnen und Anwohnern, Nachbarn, der Öffentlichkeit und den Nutzern ein weiterer Schritt in Richtung einer Welt, in der jeder Schritt und jede Geste dem Blick der Polizei ausgesetzt ist.

An den Orten, die wir zum Leben erwecken, sind politische Aktivitäten und die damit einhergehende Oppositionen, die sie hervorbringen, stören die herrschende Macht stören.

Wir sind uns dessen bewusst, aber nichts kann diese Praktiken rechtfertigen.

Spionage und Eindringen in das Herz unserer politischen Organisationen und in die Intimität unseres Lebens. Unbemerkt gefilmt zu werden, ist eine Art von Gewalt, ebenso wie das Wissen, dass die Polizei, den Alltag unter die Lupe nimmt.

Wie geht es dann weiter? Hausdurchsuchungen, um eine Flasche Aceton als unwiderlegbaren Beweis für Sprengstoff in Vorbereitung? Eine Fahrradpumpe als Schlagstock? Werden unsere Bücherschränke umgeworfen um ein Buch über die Geschichte der zapatistischen Revolution in die Hände zu bekommen?

All das passt gut zu der aktuellen Verschiebung, die die Regierung vorgenommen hat. Sie tendiert dazu jeglichen Widerstand gegen ihre Politik in eine kriminelle Vereinigung, eine kriminelle Organisierung, in "Ökoterrorismus" zu verwandeln.

In den vergangenen Jahren haben die Machthaber versucht, die Verschiedene "Affären" wiederholt an den Pranger zu stellen. Der jüngste Fall ist das Ermittlungsverfahren von Bure und die angeblichen Vereinigung von Übeltätern, was jahrelang die Bespitzelung von Aktivistinnen und Aktivisten ermöglichte, die in einer kumulierten Länge von 16 Jahren abgehört wurden. Das sind 85.000 Gespräche von 29 Personen und die Überwachung verschiedener Orte. Alle Angeklagten wurden vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung freigesprochen.

Wir kommunizieren, um diese Praktiken anzuprangern und diese sichtbar zu machen und für die Verteidigung von Freiheiten, die als selbstverständlich angesehen werden, aber immer mehr an Bedeutung gewinnen. Wir glauben, dass dies auch eine Gelegenheit ist, um die Berichte von Personen und Kollektiven, die in den letzten Jahren Gegenstand der Überwachung waren sichtbar zu machen. Setzt euch mit uns in Verbindung!

Jeglicher Widerstand gegen den Marsch einer Welt, die direkt auf die Wand zurast, wird überwacht werden. Ist das Ziel, Angst zu machen? Solidarität zu brechen? Um uns zu entmutigen?

Was auch immer geschieht, wir sind bereit, auf jeden Versuch der Kriminalisierung unserer Kollektive zu reagieren, medial, juristisch und politisch.

Wir werden uns nicht einschüchtern lassen!

Wir werden weiterhin andere Wege in Richtung Selbstständigkeit aufbauen und mit Leben füllen!

Und da unsere Welt viel schöner und fröhlicher ist als ihre Welt, laden wir euch zu einer festlichen Versammlung und einem Maskenball gegen die Bespitzelung der politischen Gegner durch den Staat ein.

Kommt mit Maske unter dem Motto "Kampf gegen Überwachung" am 18.

Februar 2023 in Dijon!

Kontakt: stopsurveillance@riseup.net