*“Wir wollen, dass ihr alle auf den Strassen Widerstand leistet” Letzte Generation: 30 Tage im Gefängnis

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung von "Letzter Generation". Auch wenn uns der positive Bezug auf "Bürger:innen" oder der Hinweis auf "friedliche Straßenblockaden" fremd ist, halten wir es für wichtig sich auch mit der Repression gegen Menschen der "letzten Generation" auseinanderzusetzen und ihnen solidarisch zur Seite zu  stehen. Schließlich werden sie gerade kriminalisiert weil sie mit den Blockaden den von oben verordneten Konsens brechen, dass nur friedliche (sprich lautlose) und wirkungslose Demonstrationen zum Ziel führen. 

Die schmutzige Propagandakampagne von oben und aus der bürgerlichen grünen Mitte gegen die Autobahnblockaden der Aktivist:innen ist durchschaubar und politisch von uns Allen zurück zuweisen. Niemand der Blockierer:innen hat einen Betonmischer gefahren, niemand von den Blockiere:innen ist für die CSU-Verkehrspolitik verantwortlich. Die Straßen verstopfen, weil es zuviele Karren gibt und kein kostenloser Nahverkehr für Alle. Auto haben, Auto fahren, "unabhängig sein" - das ist doch Teil des Problems. Und ein Betonmischer? Welchen Neubau für Reiche wird mit dem Beton hochgezogen? Welcher Autobahnabschnitt in Berlin wird damit gebaut? Wenn eine Radfahrer:in überollt wird dann passiert das tausenden Menschen auf dem Rad fast täglich. Jetzt diejenigen dafür verantwortlich zu machen, die genau dagegen kämpfen, hat nur das Ziel die Öffentlichkeit zu spalten und gegen die "Letzte Generation" aufzuhetzen und diese zu schwächen.

Wenn eine Sprecherin von "Ende Gelände" sich von Aktionsformen der "Letzten Generation" distanziert halten wir das für, vorsichtig ausgedrückt, unüberlegt und politisch falsch. Wir erwarten von Menschen, die sich als Sprecher:innen für alle Geländegruppen ausgeben, entweder hier mal kurz die Klappe zu halten, oder sich soldiarisch zu verhalten. Der Widerstand von Klimaaktivist:innen hat viele Ausdrucksformen."Ende Gelände" ist nur eine der vielen guten Praxen. Das macht unsere Stärke aus. Selbst das NGO-Monster Greenpeace hat sich nicht zu einer Distanzierung hinreißen lassen und erklärte das sie Aktionformen anderer Gruppen nicht kommentieren.

Suchen wir die Dikussion mit den Menschen von "Letzte Generation", unterstützen wir sie, wenn wir gerade nichts besseres zu tun haben.

Montag, 7. November 2022

*“Wir wollen, dass ihr alle auf den Strassen Widerstand leistet” Letzte Generation: 30 Tage im Gefängnis*

Es ist ein politisches Novum: Bürger:innen der Letzten Generation sitzen seit gestern Abend in der JVA Stadelheim und sollen ohne Hauptverhandlung grösstenteils 30 Tage in München in einem Gefängnis verbringen. [1]

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/letzte-generation-gefaengnis-widerstand-7325.html

3 min.

Es ist kein Fall bekannt, in dem in der Geschichte der Bundesrepublik bereits so langer Polizeigewahrsam angeordnet wurde.

Alle 13 Beteiligten hatten mit friedlichen Strassenblockaden Widerstand gegen den zerstörerischen und todbringenden Kurs der Bundesregierung geleistet. Ebenfalls gestern waren die 13 Wissenschaftler:innen entlassen worden, die eine Woche ins gleiche Gefängnis gesperrt worden waren. Fakt ist: Die Regierung verfehlt ihre unzureichenden, selbstgesteckten Klimaziele [2] und die 1,5-Grad-Grenze ist bereits nicht mehr erreichbar [3].

Jakob Beyer, Sprecher der Gruppe und selbst nun für 30 Tage in Polizeigewahrsam [4], richtet sich vor der Fahrt in die JVA mit deutlichen Worten an die Öffentlichkeit: “Wir wollen nicht euer Mitleid. Wir wollen, dass ihr alle auf den Strassen Widerstand leistet. Es werden mehr Menschen kommen. Und sie werden wissen, dass sie inhaftiert werden könnten – so wie auch wir es wussten. Aber Recht und Unrecht sind hier klar verteilt. Es erfordert nun deinen Mut, dich jetzt auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.” Ob der Widerstand gegen diesen gefährlichen Kurs der Bundesregierung Erfolg hat, hängt jetzt von jeder und jedem Einzelnen ab.

Was zu den Zahlen bereits bekannt ist: 9 Bürger:innen der Letzten Generation sind sicher in Polizeigewahrsam in der JVA Stadelheim – 8 von ihnen sollen bis 2. Dezember bleiben. Bei 4 weiteren ist der Verbleib noch unklar – ein Beschluss ist aber auch hier bereits ergangen und eine Freilassung nicht erfolgt. 2 wurden entlassen. [1]

Bei den 30 Tagen handelt es sich um Sicherungshaft. Diese wurde von der Polizei beantragt, um zu verhindern, dass Menschen sich wiederholt auf den Münchner Strassen versammeln. Die Frage, ob es sich dabei um demokratisch legitimierten Protest handelt, muss dazu nicht beantwortet werden – das Gericht muss sich hier auf den Standpunkt der Polizei verlassen. Über alle Anklagepunkte, die die Staatsanwaltschaft gegebenenfalls erheben wird, wird ein Gericht erst in einigen Monaten entscheiden.

Dieses Vorgehen wird von vielen Seiten indes scharf kritisiert. Der Jesuitenpriester Jörg Alt auf Twitter: “So etwas kenne ich sonst nur aus afrikanischen Diktaturen.” [5]

Die Menschen, die nun in bayerischen Zellen sitzen, sind zwischen 23 und 79 Jahre alt. Normalerweise gehen sie zur Uni, arbeiten oder sind in Rente. Unter Ihnen ist ein 63-jähriger Druckereibesitzer, eine zweifache Mutter, ein Psychologe und ein 23-jähriger Student. Was alle diese Menschen miteinander verbindet, ist der Wille, nicht länger einfach zuzusehen, wie die Regierung eine rote Linie nach der anderen überschreitet. Sie bricht das Völkerrecht, indem sie das Pariser Abkommen missachtet. Ihr Klimaschutzgesetz würde von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt und dann kaum nachgebessert. Und selbst die Ziele im unzureichenden Klimaschutzgesetz verfehlt die Regierung noch.

Eigentlich sollten Verhandlungen über die Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen in der Klimakatastrophe wie 100km/h auf der Autobahn sowie ein 9€-Ticket im Nahverkehr geführt werden. Dann könnten die Proteste enden. Die Einladung zu einem entsprechenden Gespräch am Donnerstag, den 10. November 2022 in Berlin ist vonseiten der Letzten Generation bereits an die zuständigen Regierungsmitglieder ergangen. [6]

pm

Fussnoten:

[1] 15 Bürger:innen waren in Polizeigewahrsam genommen worden, 2 wurden entlassen, 1 Person muss bis 9.11. im Gefängnis bleiben, 8-12 Personen bis zum 2.12. (bei 4 bereits entschieden, aber das Gericht hat noch keine Informationen herausgegeben, wie lange die Sicherungshaft angeordnet ist).

[2] www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaziele-deutschland-expertenrat-101.html

[3] www.n-tv.de/ticker/Klimaforscher-Latif-zu-Erderwaermung-1-5-Grad-Ziel-ist-nicht-mehr-erreichbar-article23471465.html

[4] twitter.com/AufstandLastGen/status/1588529409937448960

[5] Jörg Alt SJ auf Twitter: twitter.com/JoergAltSJ/status/1588535925969104897

[6] Siehe Presse-Versand von gestern Nachmittag.