Das Jahr 2020 – ein Virus trifft auf ein NATO Papier

Der Bericht beginnt mit einer grundlegenden Offensichtlichkeit: Die menschlichen Müllkippen, die sich an den Rändern der Städte und zwischen ihnen befinden, stellen wahre Pulverfässer dar, dazu bestimmt, auf eine in ihren Effekten und Dynamiken schwer vorhersehbare Art und Weise zu explodieren, nicht allein was die Anzahl der möglichen Aufständischen und ihre Zusammensetzung betrifft, sondern auch aufgrund der komplizierten Gestaltung der heutigen Stadtgebiete.

Die ganze Geschichte dreht sich im Wesentlichen um die Fähigkeit der Streitkräfte, in Situationen mit asymetrischen Konflikten zu operieren, in denen der Feind nicht in einer regulären Armee organisiert ist, sondern in einer heterogenen Masse von „Irregulären“ besteht, die andererseits in der Lage sein könnten, moderne technologische Ausrüstungen einzusetzen. Der Bericht UO 2020 (2) bezeichnet folglich „asymetrische Bedrohungen, Technologieentwicklung und Einsätze in Städten“ als „grundsätzliche Charakteristika und mögliche Herausforderungen künftiger Einsätze der Allianz“. Es wird besonders betont, dass seit Jahren auffällt, dass „ein Aufständischer in überfüllten Städten freier und effektiver“ handeln kann, und „die Ordnungskräfte wiederholt, bei stark reduziertem Risiko angreifen“ kann.

In ihrem Bericht geht die NATO davon aus, nicht alleine militärisch in Städten vorzugehen. Eine Reihe weiterer Institutionen soll die Kontrolle des Gebietes sichern, das sind zivile Behörden, die Presse, Oppositionelle, natürlich die Polizei etc. Das gemeinsame Vorgehen muss rechtzeitig geübt werden und als erster Testlauf bot sich New Orleans an, wo der Hurrikan Katrina 2005 durch Überflutung der Stadt und der „Armenviertel“, einen Bevölkerungsaustausch ermöglichte. Zunächst wurde militärisch gegen Plünderer und Unruhen vorgegangen, dann wurden die „historischen“ schwarzen Einwohner*innen vom Zivilschutz außerhalb der Stadt angesiedelt, die für Besserverdiener komplett neu aufgebaut wurde.

Auch beim Erdbeben in den Abruzzen 2009 konnte die logistische Abteilung der italienischen Armee, die mit der Anwendung des Urban Operations 2020 Ansatzes betraut ist, ganze Arbeit leisten. Die Stadt Aquila mit 60.000 Einwohner*innen wurde zur Hälfte in Lager an der Küste evakuiert, von 70.000 Uniformträger*innen der verschiedenen Organe: Heer, Carabinieri, Gemeindepolizei, Rioteinheiten der Finanzpolizei, Forstpolizei und Zivilschutz. Der Zivilschutz ernannte in den Lagern Verantwortliche um die jeweilige Community besser kontrollieren zu können.

Auch wenn in Westeuropa den Herrschenden kein echtes Aufstandszenario droht – im Gegensatz zu den USA – geht staatliches Denken für Krisenfälle immer vom worst case aus. In den militärischen und polizeilichen Stäben liegen seit jeher Pläne für revolutionäre Eruptionen vor.

Nachdem die westlichen Industrienationen ihre gesetzlichen Bestimmungen über diverse Formen des Ausnahmezustands mit Verweis auf den islamistischen Terror seit 2001 sukzessive ausgebaut hatten, bot das Jahr 2020 mit dem Erscheinen von Covid-19 ganz neue Möglichkeiten eines Manövers unter realen Bedingungen. Und zwar genau solche, die eine völlige Kontrolle der Stadt im Sinn des NATO Berichts und damit verbundenen Vorstellungen von sicheren, investitionsfreundlichen Smart Cities ermöglichen sollen. In Madrid werden Leute auf der Straße von Drohnen angesprochen, wenn sie sich nicht an die Ausgangssperre halten. In Athen verfolgen Drohnen politische Treffen, die unter freiem Himmel stattfinden und für die Genehmigung zum Einkaufen muss eine SMS an den Staat geschickt werden. Wer in Pariser Banlieues lebt wird sechsmal wahrscheinlicher für Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen kontrolliert als im Zentrum. In Berliner Bezirken sind Gesundheitsämter mit Bundeswehrsoldaten und BKA Beamten zur Kontaktverfolgung Infizierter besetzt. Das und noch vieles mehr versehen mit der Aufforderung zu sozialer Distanzierung, ist natürlich ein Traum totalitärer Regime, an dessen Erfüllung noch vor einem Jahr niemand glaubte.

Die völlige Kontrolle über die Bewegung des/der Einzelnen, die autoritäre Zurichtung und steigendes Vertrauen in den Staat, die Ausschaltung jeder unerwünschten politischen Betätigung und das Entziehen aller Orte und Räume in denen konspiriert werden kann und sich Widerstand materialisiert, das sind die nicht mit militärischer Gewalt angestrebten Ziele des UO 2020 Berichts. Gleichzeitig ergeben sich Rückschlüsse über die Belastbarkeit der Gesundheitssysteme und der Wirtschaft sowie der Geduld der Bevölkerung. In der Stadt vermischt sich aus Sicht der Administration ein Kampfterrain mit den Investitionsfeldern und den eigenen Gated Communities. Die Vernachlässigung und Aufgabe von Vierteln aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen, findet in der modernen Stadtplanung keinen Platz mehr. Der Staat, egal ob er in seiner Eigenschaft als NATO-Armee oder als Polizei, zivile Verwaltung etc. auftritt, folgt einer Doktrin, die jeder antagonistischen Tendenz den physischen Raum entziehen muss. Als antagonistisch können eingestuft werden: Wir, autonome/linksradikale/antifaschistische Strukturen und Hausprojekte, migrantische Communities, bedrängte Mieter*innen, informelle Organisierungen aller Art oder „Überflüssige“ die nicht zu verwerten sind. Der Raum, der zu entziehen ist um ihn durch die gewünschte gesellschaftliche Norm zu ersetzen, wird mit wenigen Worten kategorisiert: „sozialer Brennpunkt“, „No-Go-Area“, „Kriminalitätsbelasteter Ort“, „Gefahrengebiet“ , wobei es sich um Parks, besetzte Häuser, proletarische Stadtteile usw. handeln kann.

Corona ist natürlich keine Erfindung der NATO, die für Anfang des Jahres das Großmanöver Defender 2020 geplant hatte (und es schnell wegen des Virus beerdigte), sondern hat sich als Auslöser für die aktuellen Maßnahmen geradezu angeboten. Mit den im Lockdown erworbenen Erfahrungen werden zukünftige zivil-militärische Einsätze geführt werden. Die gegenwärtige Phase der präventiven Aufstandsbekämpfung ist nicht zufällig aufgetaucht, es waren bewusste Entscheidungen der Regierungen und ihrer Apparate, die öffentliche Gesundheitsversorgung (nicht ihre eigene private) zugunsten eines Ausbaus der Militär- und Repressionsorgane zu opfern. Dabei ist es schwer sich der orwellschen Sprachverdrehung in den Narrativen der Administration zu entziehen. Warum zum Teufel folgt das Bundesinnenministerium im Dezember 2019 und im Februar 2020 einem Hilferuf Chiles – ein Land in dem zeitgleich ein sozialer Aufstand explodiert – nach Aus- und Fortbildung der Carabineros und warum fliegt die Berliner Polizeipräsidentin mit ranghohen Beamten zum Pinochet Nachfolger? Antwort auf eine parlamentarische Anfrage: „ … damit die Wahrung des Versammlungsrechts und die Kommunikation als erstes Einsatzmittel an oberster Stelle stehen, um gewaltsame Konfrontationen zwischen Polizei und Versammlungsteilnehmenden zu minimieren.“ (3)

Das deckt sich völlig mit unseren Erfahrungen mit der Berliner Polizei, bei der bis heute weder ein einziger rechtsradikaler Einzelfall noch unerklärlicher Gewaltausbruch bekannt geworden sind.

Der Widerstand (Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker gehören nicht dazu) gegen die Ausnahmezustände unterschiedlicher Prägung variiert stark, ausschlaggebend für die sogenannten Corona Riots ist meistens ein lokaler Bezug. Dabei empfindet ein bestimmter Personenkreis in seinem sozialen Umfeld, die auferlegten Regeln der Behörden als unerträglich und wehrt sich. Meistens wird sich gegen staatliche Gewalt erhoben, seltener gegen prekäre Lebensbedingungen. Der Entzug von Räumen, seien es Wohnräume oder öffentliche Räume, durch die Polizei aber auch als Folge von Gentrifizierungsprozessen, führt dann zu Spannungen, wenn soziale Gefüge angegriffen werden und nicht nur vereinzelte Menschen betroffen sind.

Einige Beispiel aus diesem Jahr der Beschränkungen:

Trier, 6. April: In der Nordstadt wollen Beamte von Ordnungsamt und Polizei eine Personengruppe von einem Dutzend Leuten auflösen. Die wehren sich mit Böllern und Steinen.

Brüssel, 11. April: Um den Lockdown durchzusetzen jagen Streifenwagen im Stadtteil Anderlecht einen jugendlichen Mopedfahrer, der von einer Streife gerammt wird und stirbt. Darauf brechen Straßenschlachten zwischen Bewohner*innen und den Bullen aus.

Berlin, am 15. April wurde am Ende der Neuköllner Sonnenallee eine brennende Barrikade errichtet und eintreffende Streifenwagen mit Gegenständen beworfen – nicht das einzige Mal in diesem Frühjahr, ist dieser Kiez doch stark durch Polizeipräsenz belastet. Den ganzen Sommer hindurch werden Bullen in verschiedenen Parks mit vereinzelten Flaschen- und Steinwürfen bedacht, wenn sie Ansammlungen von Jugendlichen auflösen.

Paris, 20. April, Mehrtägige Unruhen in einigen Banlieues wegen Ausgangssperren. In Villeneuve-la-Garenne wird ein Motorradfahrer schwer verletzt, als ihn ein ziviles Polizeiauto rammt.

Dietzenbach/Hessen, 29. Mai: Nach Razzien in einer als „sozialer Brennpunkt“ bezeichneten Hochhaussiedlung im Spessartviertel, zünden Nachbar*innen Container und Bagger an. Eintreffende Bullen werden mit Steinen beworfen.

Stuttgart, 19. Juni: nach einem weiteren Angriff auf Jugendliche im Zentrum, liefern sich diese eine stundenlange Auseinandersetzung mit Bullen, Einkaufstraßen werden verwüstet und Geschäfte geplündert.

Göttingen, 20. Juni: ein Hochhauskomplex voller „Hartz 4 Empfänger und Migranten“ ist seit Tagen durch Zäune und Bullenkontingente von der Außenwelt abgeriegelt, Corana Quarantäne. An einem Samstag Nachmittag kommt es zum Aufstand und die Bewohner*innen bewerfen die Bullen mit Gegenständen aller Art.

Frankfurt, Nacht zum 19. Juli: Auf dem Opernplatz werden Bullen aus einer Menge von etwa 500 bis 800 Menschen heraus massiv mit Flaschen beworfen. Auslöser waren rassistische Kontrollen der Bullen und ihre Angriffe auf feiernde Jugendliche. Bereits zu Ostern waren Streifenwagen in den „sozialen Brennpunkten“ Gallus und Griesheim mit Steinen, Eisenstangen und Dachlatten empfangen wollen, als sie das Corona-bedingte Abstandsgebot durchsetzen wollten.

Den Haag, Mitte August, drei Nächte hintereinander greifen Jugendliche die Polizei mit Steinen und Feuerwerk an, errichten Barrikaden und brennen ein Geschäft nieder. Laut Bürgermeister, der einen Ausnahmezustand ausruft, kommen die Leute aus dem Viertel Schilderswijk, also arm, migrantisch, von rassistischen Kontrollen genervt. Unterstützung erhalten sie auch aus anderen Kiezen. Zeitgleich gibt es Rioting in Utrecht, meldet die niederländische Presse besorgt. Eine Hitzewelle soll der Auslöser gewesen sein.

Grundlage der diversen Konfrontationen mit den Bullen im Jahr 2020 war eine diffuse Kooperationsverweigerung von Menschen, die sich entweder in ihren Kiezen bedrängt sahen, oder schon ausgewichen auf zentrale Plätze und Parks auch dort auf die Arroganz der Macht trafen.

Hier deutet sich die Bedingungen an, die wir als Rebell*innen herstellen sollten, um anziehenderes zu bieten als die Angst, die die Herrschenden als Medizin verbreiten:

„Sollten die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung und Kontrolle der Covid-19-Epidemie nicht greifen, könnten im Sinne einer „Kernschmelze“ das gesamte System in Frage gestellt werden. Es droht, dass dies die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändert. (…) Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die Auswirkungen einer Durchseuchung auf die Gesellschaft verdeutlicht werden: 1) Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. 2) Kinder werden sich leicht anstecken. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann. (…) Ausserdem sollte auch historisch argumentiert werden, nach der mathematischen Formel 2019 = 1919 + 1929“

- BMI Corona Strategiepapier (4)

Solidarische Nachbarschaften und ähnliche soziale Kollektive müssen sich Räume und Orte nehmen, die sich für den Widerstand in diesem sozialen Krieg eignen; dadurch das wir dort zahlreich sind und übereinstimmen in der Notwendigkeit diese Gebiete zu verteidigen, gegen ein System welches nur das vereinsamte Starren auf einen Bildschirm in den Phasen der Regeneration zwischen der Arbeit und Zerstreuung um jeden Preis bietet. Übrigens wurden (temporäre) autonome Zonen bereits 2013 in einem Text mit dem Titel „Sind wir im sozialen Krieg?“ (1) vorgeschlagen, der aus dem Widerstand gegen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr (GÜZ) und den Bericht UO 2020 kam. Was in der damaligen Phase der europaweiten Unruhen gegen die Wirtschaftskrise verlockend erschien, wurde doch kaum realisiert. (Temporäre) autonome Zonen wurden in Städten kaum reklamiert, brachen schnell unter Druck zusammen (Exarchia/Athen 2019), beschränken sich auf wenige Quadratmeter (Rigaer Straße/Berlin) oder Orte wie Connewitz/Leipzig und erlangen erst durch überraschende Krawalle wie in den o.g. Beispielen Aufmerksamkeit.

Unser Verhältnis zu Territorien in einer Stadt drückt sich in zwei verschiedenen Varianten aus. Noch werden Orte verteidigt, in denen Menschen auch wohnen oder die sie anderweitig für ihr soziales Leben nutzen. Wo diese Räume schon verloren sind, weichen Menschen in die seelenlosen Zentren aus, deren Einkaufsstraßen bei Konfrontationen natürlich zerstört werden, weil es hier nichts mehr zu verteidigen gibt. Vor diesem Paradigmenwechsel steht auch die autonome Szene in Berlin. Wenn die von Senat und Bullen angestrebte völlige Beseitigung unserer Treffpunkte, Projekte und solidarischen Nachbarschaften umgesetzt sein wird, gibt es nichts mehr zu verteidigen. Die Stadt wird dann lediglich noch als feindliche Umgebung wahrgenommen werden, die keinen lebenswerten Ort mehr anbietet. Zulauf werden jene Stimmen bekommen, die jetzt schon als einzige Option die Zerstörung der Stadt sehen.

Das Jahr 2020 hat in Europa einen so starken Druck auf anarchistische und linksradikale Strukturen gebracht, dass wir nur selten aus der Defensive heraus gekommen sind. An anderen Orten hat es unerwartete Aufstände gegeben und auch in manchen Metropolen hier brodelt die Unzufriedenheit. Es reicht nicht darauf zu warten, dass das System die Schraube überdreht oder sich nur noch den Aluhüten entgegenzustellen. Es ist Zeit Räume in der Stadt zu besetzen oder mit der Zerstörung der Stadt zu beginnen.

(1) Militär in den Straßen – Einige Fragen zum NATO-Bericht „Urban Operations in the Year 2020“ , Eigendruck, Berlin 2013

(2) https://www.inventati.org/apm/penale/materiali/TR-071-$$ALL.pdf

(3) Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18 / 25 122, schriftliche Anfrage des Abgeordneten Nikklas Schrader (Linke), 29.09.2020

(4) https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/

weiter Links zum Thema :

https://insurgentfire.wordpress.com/2011/08/15/urban-operations-in-the-year-2020-nato-rto-technical-report-71/

https://css.ethz.ch/en/center/CSS-news/2020/02/current-dynamics-of-urban-military-operations.html

 https://ncuo.net/the-national-center-for-urban-operations-dense-urban-operations-solution-portfolio/

 http://urbanops.dsigroup.org/