In Bewegung bleiben! Liebig34 verteidigen! Gegen die Stadt der Reichen!
Die Liebig34 ist ein anarcha-queerfeministisches Hausprojekt in Berlin-Friedrichshain und akut räumungsbedroht. Der Prozesstermin ist am 3. Juni 2020. Wir rufen dazu auf, im Vorfeld des Prozesstermins aktiv zu werden, in Form einer gemeinschaftlichen Aktion am 2. Juni in Friedrichshain. Einen Monat nach dem 1. Mai wollen wir uns erneut die Straßen nehmen, um für den Erhalt der Liebig34 und aller anderen linken Projekte wie Potse, Meuterei, Syndikat und vielen anderen zu demonstrieren. Kommt am 2. Juni bis 18 Uhr in den Friedrichshainer Südkiez, zu Fuß oder mit Fahrrädern. Ab 18.15 Uhr werden wir über Twitter (@Rev1MaiBerlin und @Liebig34Liebig) nacheinander mit zeitlichem Abstand verschiedene Orte angeben, zu denen wir uns dann über verschiedene Wege begeben werden. Informiert die anderen, die kein mobiles Internet haben. Wir wollen die Straßen mit unserer Solidarität fluten, die Orte, die wir jeweils mit einer Uhrzeit angeben, sind nur kurze Orientierungspunkte. Auf unterschiedlichen Neben- und Seitenstraßen kommen wir dorthin, werden unsere Inhalte vermitteln und uns danach zerstreuen, um uns bald wieder woanders zu begegnen.
Es gibt keine Anmeldung und auch keine organisierte Performance, was auf der Straße passiert entscheiden wir alle. DIY! Überlegt euch, wie ihr auf diesen Wegen und all den Orten eure Solidarität auf Tüchern, mit Transparenten, lauten Parolen und Wurfzetteln verbreiten könnt oder mit Rauchtöpfen, Sprühereien und Farbbeuteln Akzente setzt. Unsere Bewegungsfläche ist der ganze Kiez. Mit unserem Aktionskonzept wie am 1.Mai wollen wir möglichst vielen Menschen ermöglichen, sich an den Protesten zu beteiligen. Jede*r nach ihren eigenen Vorstellungen und Risikobereitschaft. Ob allein mit einem Plakat, gemeinsam mit Freund*innen und Genoss*innen, in kleinen Gruppen, mit Fahrrad oder zu Fuß oder auch von Hausdächern und Balkonen aus. Wenn es Absperrungen durch die Polizei gibt, versuchen wir diese zu umgehen oder zu umfließen. Seid dabei achtsam, vermeidet enge Zusammenkünfte und bleibt stets in Bewegung und vermeidet jegliche statische Situation. Haltet den Mindestabstand ein und tragt einen Mund-Nasenschutz oder Schal. Die Liebig34 ist ein zentraler Bestandteil der linken und queerfeministischen Bewegung Berlins. Zeigen wir unsere Solidarität!
Das Projekt Liebig34 ist ein Haus von Frauen, Lesben, Inter-, Nicht-binären und Transpersonen (FLINT) und organisiert sich ganz ohne cis-Männer. Die Liebig34 wurde 1990 besetzt und hat eine lange Geschichte als Ort der Selbstorganisierung und des Widerstandes. Bereits seit Ende 2018 ist der Pachtvertrag mit dem Vermieter Padovicz ausgelaufen. Beim letzten Gerichtstermin am 30.01.2020, hat die Liebig34 einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter gestellt, aufgrund der von ihm verfassten, nicht gegenderten sitzungspolizeilichen Anordnung. Der Antrag wurde vom Kammergericht abgelehnt. Es sei aufgrund von „erheblichem wirtschaftlichem Mehraufwand“ nicht möglich Sprache individuell anzupassen, deswegen halte man es mit der „männlichen“ Form „allgemein“. Das generische Maskulinum ist aber nicht neutral und umfasst nicht alle Geschlechteridentitäten. Geschlechterneutrale Sprache zielt darauf ab Geschlechtervielfalt abzubilden und Menschen nicht auszuschließen. Queerfeministische Räume verteidigen! Liebig34 stays!
Die Unternehmensgruppe Padovicz, mit Sitz am Kurfürstendamm 178/179, ist durch das systematische Aufkaufen und Entmieten von Wohnungen, Modernisierungen und Verdrängen von Mieter*innen in Berlin berüchtigt. Seit den 90er Jahren kauft er im großen Stil Wohnhäuser in Berlin. Während die Instandhaltung in den Häusern verweigert wird, erhöhen sich beständig die Kaltmiete und die Betriebskosten. 2008 hatte Padovicz das Haus der Liebig34 für rund 600 000 Euro gekauft. Allein in Friedrichshain besitzt das Unternehmen mehr als 200 Häuser. Nicht nur die Liebig34 ist von Zwangsräumung und Verdrängung betroffen, sondern sehr viele Menschen in Berlin. In den Innenstadtbezirken wird durch Luxusbauten, Eigentumswohnungen und Bauprojekten wie dem Amazon-Tower die Gentrifizierung weiter vorangetrieben. Menschen mit geringen Einkommen werden gezwungen, ihre Kieze zu verlassen. Durch die Corona-Krise verschlimmert sich die Situation für viele Mieter*innen zusätzlich, wenn das Einkommen wegbricht, die Miete aber weitergezahlt werden soll. Keine Rendite mit der Miete! Wohnraum vergesellschaften!
Geflüchtete müssen auf engstem Raum in Sammellagern leben und sind einer erhöhten Gefahr der Ansteckung mit dem Corona-Virus ausgesetzt. Statt einer dezentralen Unterbringung werden Geflüchtete noch weiter abgeschottet und Lager werden komplett unter Quarantäne gestellt, wie zum Beispiel in Hennigsdorf bei Berlin. Dort haben sich über 20 Prozent der Bewohner*innen inzwischen infiziert. Massenunterkünfte auflösen! Wohnungen statt Lager!
In der Corona-Krise nimmt patriarchale Gewalt gegen FLINT zu. Auch die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung verschärft sich. Für Hausarbeit und Kinderbetreuung waren schon vor Corona vor allem Frauen zuständig, durch die Einschränkungen bei Schule und Kita wird die bestehende patriarchale Ungleichheit noch weiter verstärkt. Wir müssen feministische Kämpfe stärken und brauchen dafür queerfeministische Räume wie die Liebig34!
Gerade jetzt in der Krise, wenn reaktionäre und faschistische Kräfte an Zulauf gewinnen, müssen wir als linke Bewegung sichtbar sein und unsere Perspektive einer solidarischen Gesellschaft ohne Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat deutlich machen! Gegen die Stadt der Reichen! Für uns ist der 1. Mai an jedem Tag!
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