(Berlin) Zur "Hygiene Demo" am Rosa Luxenburg Platz

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Am vergangenen Samstag fand in Berlin am Rosa Luxemburg Platz bereits zum wiederholten Mal die sogenannte „Hygiene Demo“ stattt. Dieses Event entwickelt sich gerade zum Sammelbecken und Organisationspunkt verschiedener teilweise verschwörungstheoretischer, aber vor allem auch offen rechtsextremer Menschen, Gruppen und Strukturen. Für uns als radikale Linke sollte sich nicht die Frage stellen, ob, sondern wie wir hier eingreifen und agieren wollen und können.

 

 

 

Am vergangenen Samstag fand in Berlin am Rosa Luxemburg Platz bereits zum wiederholten Mal die sogenannte „Hygiene Demo“ stattt. Dieses Event entwickelt sich gerade zum Sammelbecken und Organisationspunkt verschiedener teilweise verschwörungstheoretischer, aber vor allem auch offen rechtsextremer Menschen, Gruppen und Strukturen. Für uns als radikale Linke sollte sich nicht die Frage stellen, ob, sondern wie wir hier eingreifen und agieren wollen und können.

 

Die Kundgebung

 

Zu der Kundgebung kamen insgesamt ca. 500 Menschen. Eine genaue Zahl ist schwer zu schätzen. Frühzeitig wurde von der massiv präsenten Polizei der Zugang zum Rosa Luxemburg Platz durch Ketten und Wannen gesperrt. Gegen 15:45 befanden sich ca. 200 Leute an der Kreuzung vor dem Kino Babylon, vielleicht ca. 200 Leute nördlich der Bullenkette in der Rosa Luxemburg Straße und noch einige Dutzend verstreut in den angrenzenden Straßen.

 

Wer war auf der Kundgebung?

 

Es gab relativ wenige Schilder auf der Kundgebung. Weiter unten gegen wir einen Überblick über uns bekannte Akteure. Altersmäßig war die Kundgebung sehr gemischt. Haupt-Sprechchöre waren „Wir sind das Volk“, „Lüge“, aber auch „Grundgesetz“.

 

Akteure auf der Kundgebung

 

 

Compact

 

Rechtsextremes Medienunternehmen, u.a. mit Videoportalen, Zeitschriften etc.; steht inhaltlich dem „Flügel“ der AFD um Höcke nah, zeigt aber auch Sympathien u.a. für die „Identitäre Bewegung“ etc.

 

Carolin Matthie

 

AFD-Vorstand Köpenick, Waffenfetischistin, Betreiberin eines Video-Portals

 

Eingeschenkt TV

 

Rechtsextremes und verschwörungstheoretisches Videoportal aus Sachsen, Pegida- und AFD-nah.

 

Nikolai Nehrling

 

Rechtsextremer und antisemitischer Aktivist und Video-Blogger aus Berlin, agiert unter dem Namen „Volkslehrer“

 

Ken FM

 

Wie schon in den vorherigen Wochen, waren auch diesmal das Team von „Ken FM“, dem Portal von Ken Jebsen, vor Ort. Jebsen und KenFM sind bekannt für antisemitische Statements und die Relativierung von Shoa und Nazi-Herrschaft. Kurz vor der Kundgebung am Samstag wurde von KenFM getwittert: „Deutsche gehorchen wie 1933! Unbegrenzt in Dauerhaft!"

Damit wird zum einen die Realität für verfolgte Menschen unter der Nazi-Diktatur beschönigt. Zum anderen wird zum Ausdruck gebracht, dass laut KenFM schon 1933 die Deutschen vor allem Gehorchende waren – und keinesfalls die Täter*innen.

 

Angelika Barbe
 

A. Barbe gab diverse Interviews. Sie ist Kuratoriums-Mitglied der AFD-nahen Stiftung Desiderius Erasmus Stiftung, war häufig auf Pegida-Demos und äußert sich regelmäßig mit rassistischen Ausfällen.

 

Martin Lejeune

 

Antisemit, Israel-Hasser, Erdogan-Fan, gerne gesehener Redner auf sogenannten „Al Quds“-Demonstrationen.

 

 

Qanon-Verschwörer*innen

 

Mindestens ein Teilnehmer äußerte durch zahlreiche „Q“ auf seiner Kleidung und in Gesprächen seine Anhängerschaft für die wirre „Qanon“-Verschwörungstheorie, der auch u.a. der Hanau-Mörder anhing. Anhänger dieser Theorie wittern eine weltweite Verschwörung von Pädophilen, halten Corona für eine Erfindung dieses Netzwerkes und Trump für einen der wenigen, die diesem Netzwerk entgegentreten wollen.

 

Sonstige Neonazis und Rechtsextreme

 

U.a. eine Glatze mit „Yakuza“-Kapuzi, nach Twitter-Informationen auch Leute aus dem ehemaligen „Bärgida“-Spektrum. Zwei Menschen mit einem großen Plakat für „alternative Informationsquellen“: Rechtsextreme Seiten, AFD-Seiten, sog. „Reichsbürger“. Mindestens ein Teilnehmer mit gelbem Armband mit Stern.

 

 

Sputnik Deutschland und rt deutsch

 

Propaganda-Magazine aus Russland, immer offen für rechtsextreme Positionen

 

 

Paula P‘Cay

 

Moderatorin bei RT deutsch, AFD-Anhängerin, u.a. Referentin bei den rechtsextremen „Dienstagsgesprächen“ in Friedenau.

 

 

Digitaler Chronist

 

Rechtsextremer Video-Kanal von Thomas Grabinger. Vor ein paar Tagen erst konnte Xavier Naidoo hier über die angeblich geplante „Vernichtung der Deutschen“ schwafeln.

 

 

Epoch Times Deutschland

 

 

Medienportal, AFD-nah.

 

Rubikon

 

Verschwörungstheoretisches Medienportal.

 

 

Impfgegner*innen

 

Die Impfgegner*innen, die auf der Kundgebung mit Schildern auftraten, waren gleichzeitig Anhänger*innen der Gates-Verschwörung. Sie sehen in Bill Gates den großen Profiteur einer von ihm und seinem Umfeld gesteuerten Verschwörung.

 

 Fundamentalchrist*innen

 

In selbstgenähten Hanfklamotten, mit der Parole „Zurück zu Jesus“.

 

 

Rezeption in rechten Medien

 

Diverse Rechte und Rechtsextreme berichten in Videobeiträgen, auf Livestreams usw. über die Kundgebungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte. Über diese Kanäle werden hunderttausende Menschen erreicht. Durch Diskussionen in den Kommentarspalten wird die weitere Vernetzung vorangetrieben.

 

Die radikale Rechte inszeniert sich hier als die treibende Kraft in der Forderung nach grundsätzlichen Freiheitsrechten. Dabei geht es in den meisten Beiträgen nicht darum, explizit rechtsextreme Positionen an die Öffentlichkeit zu bringen, sondern das eigene rechtsextreme Medium und den eigenen rechtsextremen Aktivismus nicht nur als selbstverständlichen Teil der Kundgebung, sondern sogar als treibende Kraft zu inszenieren.

 

Möglich ist das durch das absolute Fehlen von antirassistischen, antifaschistischen Aussagen auf der Kundgebung. Rechtsextreme Aktivist*innen und Medien bewegen sich hier mit großer Selbstverständlichkeit an einem zentralen Platz in Berlin-Mitte. Davon, dass sie vielleicht nicht erwünscht sind, ist keine Rede. Sie werden im Gegenteil von den Organisator*innen der Kundgebung hofiert (siehe unten). Und antifaschistischer Protest findet (bisher), von einzelnen Flyer-Aktionen abgesehen, nicht statt.

 

(Hier wäre sicherlich eine genauere Analyse sinnvoll, wie die diversen rechten Strukturen hier mit welchem Ziel welche Diskurse vorantreiben. Tendenziell scheint es eher so zu sein, dass seitens der Rechten hier an der Oberfläche eine gemeinsame „Querfront“, nach dem Motto „Wir sind das Volk“ und „Alle zusammen gegen die Ausnahmegesetze“, angestrebt wird. D.h. die klassische rechte Hetze gegen Migrant*innen, Linke, Feminist*innen findet eher nicht in den Beiträgen über die Kundgebung in Mitte statt, sondern eher in anderen Beiträgen auf den gleichen Portalen.)

 

 

Rechte Video-Beiträge und deren Rezeption zur letzten Kundgebung am 18.04.20 (Stand 22.04.20):

 

KenFM (antisemitisch, verschwörungstheoretisch): 355.000 Klicks, 5.900 Kommentare

 

Compact TV (rechtsextrem): 150.000 Klicks, 1.800 Kommentare

 

Carolin Matthie, Livestream (AFD): 60.000 Klicks, 900 Kommentare

 

Digitaler Chronist, Livestream (rechtsextrem): 52.000 Klicks, 1.200 Kommentare

 

Rubikon (verschwörungstheoretisch): 50.000 Klicks, 800 Kommentare

 

Carolin Matthie, Videobericht (AFD): 30.000 Klicks, 500 Kommentare

 

Epoch Time Deutschland (AFD-nah): 22.000 Klicks, 700 Kommentare

 

Eingeschenkt TV (AFD- und Pegida-nah, Sachsen): 15.000 Klicks, 350 Kommentare

 

N. Nehrling (Nazi): über 10.000 Klicks, Video anscheinend mittlerweile bei Youtube gelöscht

 

Martin Lejeune (Antisemit): 6.000 Klicks

 

Verschiedene andere rechte Beiträge, u.a. von Paula M‘Cay, haben immer noch bis zu 2.000 Klicks. Hinzu kommen noch diverse andere fragwürdige Beiträge wie der von RT Deutsch mit 225.000 Klicks und 4.300 Kommentaren und der von Sputnik TV mit 80.000 Klicks und 2.000 Kommentaren.

 

 

Position der Organisator*innen

 

Organisiert wird die Demonstration von einer sogenannten „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“. Als ViSdP zeichen u.a. Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp.

 

Lenz vertrat bis vor einigen Jahren linke Positionen. Heute gibt Lenz sowohl etwa KenFm und Rubikon, beides verschwörungstheoretische Portale, gerne ausführliche Interviews und schreibt auf dem verschwörungstheoretischen Portal Rubikon. In Bezug auf die Dominanz von Rechten und Rechtsextremen auf den Kundgebungen in Mitte gab und gibt es bis heute keinerlei Abgrenzung seitens der Organisator*innen.

 

Auf ihrer Online-Präsenz und in ihrer Zeitung geben die Organisator*innen die Volksbühne als Postadresse und Impressum an. Die Volksbühne hat sich mittlerweile von den Kundgebungen distanziert und bestreitet jede Zusammenarbeit.

 

 

Dies & Das

 

Was uns sehr verwundert hat, ist, dass jetzt offenbar auch der Journalist Peter Nowak die Seiten gewechselt hat. Nowak ist ein freier Journalist aus Berlin und hat in der Vergangenheit viel u.a. für taz, nd, Junge Welt und Jungle World gearbeitet.

 

In der Zeitung der Organisator*innen der Demonstration ist ein langer Artikel von ihm abgedruckt. Wir gehen davon aus, dass das mit Wissen und Einverständnis von Nowak geschehen ist. Eine längere Version dieses Artikels hatte Nowak kurz zuvor auf dem verschwörungstheoretischen, eng mit der Kundgebung am Rosa Luxemburg Platz verbundenen Blog „Rubikon“ veröffentlicht. Auf diese Veröffentlichung mit direktem Link auf die Rubikon-Seite weist Nowak auf seiner eigenen Seite explizit hin.

 

Was tun?

 

Dass diverse Nazis und Rechtsextreme sich ungestört auf dem Rosa-Luxemburg-Platz tummeln, reden, filmen und streamen können, ist gar nicht gut.

 

Verbunden mit dieser faktischen Präsenz der Rechten, von AFD etc., die an sich schon Scheiße ist, ist eine massive und bislang ungestörte Agitation über diverse Netzwerke, Kanäle und Medien im rechten Bereich.

 

Wir halten für sinnvoll und notwendig, als Linke hier möglichst schnell zu intervenieren. Welche Form der Intervention angebracht ist, sollte in verschiedenen Kreisen breit diskutiert werden.

 Eine Einschätzung, wie viele der Teilnehmer*innen auf dem Rosa Luxemburg Platz bei antifaschistischen Interventionen die Antifaschist*innen unterstützen würden, etwa wenn es darum geht, erklärte Nazis, Rechte und Antisemit*innen zu vertreiben, wagen wir hier nicht abzugeben. Wir glauben schon, dass es Menschen auf der Kundgebung in Mitte gibt, die Nazis und Rechte auch doof finden, und schön fänden wenn diese von der Kundgebung verschwänden. Wie viele das sind, wissen wir nicht.

 

Bei Überlegungen zu Interventionen sollten sicher die spezifischen Verhältnisse berücksichtigt werden. Am letzten Samstag war es etwa so, dass frühzeitig (ab ca. 15:15) der Platz direkt vor der Volksbühne durch die Bullen freigemacht wurde. Bullenpräsenz gab es schon deutlich früher und massiv, u.a. wurde an der Karl-Liebknecht Straße auf Höhe Volksbühne mit Gittern ein Kontrollbereich der Bullen eingerichtet. Ab ca. 15:30 gab es verschiedene Bullensperrungen an den Zugängen, hinter denen sich dann auch noch viele Menschen sammelten, die eigentlich zur Kundgebung wollten, d.h es ist insgesamt eine eher unklare Situation mit verstreuten Menschengruppen.

 

Auch mit der Präsenz von gewaltbereiten Nazis muss bei Überlegungen zu Interventionen gerechnet werden.

 

Dieser Artikel ist sicher nicht vollständig. Anmerkungen erwünscht!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Ergänzungen

Weitere rechtsdominierte Veranstaltungen sollen u.a. am nächsten Samstag und am 1. Mai auf dem Rosa Luxemburg Platz stattfinden.

Auch in anderen Städten sollen solche Veranstaltungen stattfinden bzw. haben stattgefunden, u.a. letzten Samstag in Hamburg. Vielleicht können Infos dazu hier gepostet werden?

Am 26.04. soll eine Aktion am Mariannenplatz stattfinden, unter dem Motto "Begräbnis der Demokratie".

Die Organisator*innen verlinkten sowohl auf die rechte Veranstaltung am Rosa Luxemburg Platz als auch auf Pro Asyl. Auf der rechten Versammlung letzten Samstag wurden dazu Flyer verteilt.  Der Link auf die rechte Veranstaltung am Rosa Luxemburg Platz wurde jetzt gelöscht. Sehr unklar also was da passiert... und ob da überhaupt was passiert... eine kritische Beobachtung könnte ggf. vielleicht sinnvoll sein...

https://aktion-eigensinn.net/blog-2/

Das Plakat auf dem vierten Bild war mit "Aufwachen Deutschland!" überschrieben, die Assoziation zu "Deutschland erwache!" ist sicher nicht zufällig.

Ein Standfoto des Plakates findet sich hier https://www.youtube.com/watch?v=4to_3sZnhQs, Minute 4:23.

 

Umso wichtiger wichtiger ist inhaltliche Schnittmengen zu linken Mobilisierungen kritisch zu hinterfragen. Eine Mobilisierung gegen Abstandsregeln mit Thesen wonach die Folgen der Krankheit übertrieben dargestellt würden und lediglich ein strategisches Mittel von übergeordnetem Zweck seinen wird teilweise leider auch in linken Strukturen leichtfertig geteilt. Die Linke ist weit weniger frei von Verschwörungstheorien als gut ist und der theoretische Unterbau leider teilweise erschreckend dünn.

Vom Wissenschaftsladen in Dortmund (siehe Webseite) wird sich beispielsweise positiv auf Beate Bahner bezogen. Unter dem Titel "Kritiker*innen der Corona Maßnahmen müssen weiterhin mit Problemen rechnen" wird dort auf einen Telepolis Artikel bezogen festgestellt, dass Kritiker in die rechte Ecke gestellt würden, weil AFD-Anhänger deren Positionen teilen. So werden rechte Kampagnen zu Corona pauschal ins Feld der berechtigten "Kritik" gehoben. 

Auch der postive Bezug auf den Hamburger Rechtsmediziner Püschel, der verantwortlich ist für einen Todesfall im Zusammenhang mit der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln für die Polizei, wirft dort Fragen auf. Generell wird auf der Seite die Wirkung des Corona Virus angezweifelt. Dies findet sich bedauerlicher Weise auch in verschiedenen Artikeln aus dem anarchistischen und linksradikalen Spektrum wieder.

Die Debatte muss an dieser Stelle auch selbstkritisch weitergeführt werden. Je dünner die inhaltlichen Grundlagen für linksradikale Kämpfe sind, je stärker eine verengte Fixierung auf Polizei und Staat als identitätspolitisches Gegenüber stattfindet, desto dünner ist offenbar die Trennschärfe zu rechten Pandemie-Diskursen. 

Einig scheinen sich die verschiedenen Fraktionen der aktuellen Corona-Verschwörungstheorie zu sein, dass es bei den getroffenen Maßnahmen nicht um den Schutz vor Corona und die Vermeidung der Überlastung der medizinischen Systeme geht, sondern um einen anderen, nicht offen gesagten, nicht geheimen Zweck. Das ist je nach Spielart der Verkauf von Impfstoffen, die Unterdrückung sozialer Proteste, die Erprobung des Ausnahmezustandes, die Einführung von Überwachungstechniken, die Verschleierung der kapitalistischen Krise, der Schutz der pädophilen Regierungen vor Strafverfolgung, die Weltherrschaft.

Dass manche dieser Elemente durchaus mitspielen, kann sich jeder Mensch, der die Brutalität des kapitalistisches Alltages kennt, wohl vorstellen. Dass diese geheimen Zwecke aber das eigentliche Interesse hinter allen Maßnahmen gegen Corona sind, macht die Verschwörung aus.

Die Anhänger*innen der Verschwörung gehen hierbei notwendigerweise von zwei Grundthesen aus:

- Es gibt ein geheimes Weltsystem, das alle Maßnahmen steuert (schließlich sind die Maßnahmen im Wesentlichen weltweit ähnlich)

- Die Maßnahmen nützen entweder bestimmten Gruppen oder dem gesellschaftlichen Gesamtsystem des neoliberal-autoritäten Kapitalismus

Für die Anhänger*innen der weltweiten Verschwörung sind dann fast zwangläufig die Skeptiker*innen gegenüber den Maßnahmen die Guten: Trump, Bolsonaro, Johnson.

Die Annahme, dass die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie dem kapitalistischen Gesamtsystem nützen, darf durchaus bezweifelt werden. Sicher, es gibt aktuelle Versammlungsverbote, diverse Rebellionen wie in Chile z.B. sind erst mal stillgelegt. Mittel- und langfristig dürfte die Corona-Krise dem Kapitalismus aber nicht unbedingt nützen.

Schon jetzt wird beispielsweise die Vergesellschaftung des Gesundheits-Systems in der BRD recht breit diskutiert. Und die Folgen für die Länder im Süden Europas, etwa Spanien, wo u.a. aufgrund des ausbleibenden Tourismus mit massenhafter Verarmung und auch darausfolgenden wütenden Protesten gerechnet werden darf, könnten dem Kapitalismus noch ganz schön zu schaffen machen.

 

Quer über alle unterschiedlichen Einschätzungen von Corona, der Krise, der Gefährlichkeit des Virus, den Maßnahmen etc. sollte unter Linken doch Konsens sein: Es kann nicht sein, dass sich Rechtsextreme und Nazis, AFDler*innen und Rassist*innen jede Woche ungestört in Berlin Mitte treffen!

Echt krass, danke für die Arbeit. Für mich klingt das auch sehr nach einer klar rechten Veranstaltung. Eigentlich komisch, dass sie da schon so lange ungestört ihr Unwesen treiben können.

Es wäre schön, wenn die ganzen Nazis und Rechten bei ihrem nächsten Bericht oder Livestream davon berichten könnten, wie sie anngemotzt, ausgepfiffen und vom Rosa Luxemburg Platz vertrieben werden...

Wir wollen zu den Fragen zu unserer Aktion Stellung nehmen.

Unsere Aktion ist eine Performance, die auf polemische Art Stellung zur Einschränkung der Grundrechte und vor allem des Versammlungsverbotes nehmen will. Wir wollten eine Art zu demonstrieren probieren, die aus hygenischer Sicht nicht bedenklich ist. Wir sind kurz davor eine offizielle Genehmigung dafür zu erwirken, was heißt, dass wir nicht umsonst für unsere Rechte kämpfen. 

Wir planen die Aktion schon seit einer Weile. Auch wir haben an den Demos am Rosa Luxemburgplatz teilgenommen, da es am Anfang keine anderen öffentlichen Aktionen gab und wir Leute unterstützen wollten, die für die Grundrechte auf die Straße gehen. Die Veranstalter der Demo hatten kein rechten Intentionen, aber sie haben es leider versäumt, sich früh genug und effizient genug nach rechts zu distanzieren. Wir waren eine Weile der Ansicht, dass wir diesen Raum nicht den Rechten überlassen sollten, aber mittlerweile ist das nicht mehr möglich. Wie die Liste oben zeigt, sind es sehr viele eindeuige Rechte und dubiose Teilnehmende. Dennoch waren auch letzte Woche viele Linke und unpolitische Menschen an diesem Ort, und deshalb haben wir uns dazu entschieden selektiv Flyer für unsere Veranstaltung dort zu verteilen.

Wir waren am Anfang auf unserer Website mit nichtohneuns verlinkt, haben aber dieses Wochenende entschieden, dass das nicht mehr tragbar ist, weil es a) die falschen Leute anzieht und b) durch die Debatte von unserem eigenen Anliegen ablengt. Wir distanzieren uns klar nach rechts, auch auf unserer Website. Wir wollen keine rechten Inhalte auf unserer Veranstalung promoten. Die Teilnehmenden können Plakate, Schilder uns Transpis an unserem Sarg ablegen. Wenn diese rassistische, nationalistische oder anders fragwürdige Inhalte haben sollten, wird unsere Hygienebeauftragte Person die Schilder gesondert auf einen einen Müllhaufen befördern. Auch unser Mikrophon wird, falls sich eine unangenehme Rede abzeichnet, definitiv technische Probleme bekommen. So hoffen wir dem demokratischen Gedanken unserer Veranstaltung Rechnung zu tragen, und uns dennoch klar gegenüber ausgrenzendem und menschenverachtendem Gedankengut sichtbar zu positionieren.

Wir sind gegenüber weiteren Vorschlägen, wie man Rechte davon abhalten könnte unsere Veranstaltung zu instrumentalisieren offen. Auch über Kritische Beobachtung freuen wir uns. Schreibt uns, wenn ihr Fragen habt und kommt gern vorbei. 

 

Hier ein Link zu einem Beitrag auf meinen Freitag-Blog zu der Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz:

I would prefer not toMit Rechten demonstrieren Einige Reflexionen über den Protest gegen Corona-Notstand und Abgrenzung nach RechtsWeiterlesen: 

https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/i-would-prefer-not-to

Aus dem Newsletter der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand:

"Wir Einladenden wurden im Vorfeld von Menschen aus dem Polizeiapparat (?) bedrängt und durften den Platz, unter Androhung von Strafe, nicht betreten. So konnten wir nicht verhindern, dass sich einzelne Nazis unter die Demokratinnen und Demokraten mischten.

Um es klar zu sagen: Mit Antisemiten und Holocaustleugnern, wie dem sogenannten "Volkslehrer" Nikolai Nerling haben unsere Spaziergänge nichts zu tun. Wir verteidigen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gegen Schlechteres. Dazu zählt das de-facto diktatorische Hygiene-Regime der Bundesregierung aber auch der völkische Ständestaat, den sich dieser Ex-Grüne offenbar herbeifantasiert. Nein danke, hier bitte nicht!

Aber auch das gibt es: Der autoritäre Regierungsphilosoph Guillaume Paoli lancierte in spätabendlicher Schnapslaune dann auch noch den Vorschlag, unseren Theatervorplatz in "Horst-Wessel-Platz" umzubenennen. Nein dazu! Damit wird er bei uns Demokratinnen nicht durchkommen."

Die Demonstrant*innen am Rosa-Luxemburg-Platz, die für die Wahrung der Grundrechte auf die Straße gehen, können antifaschistischen Beistand dringend gebrauchen! Nach wie vor gibt es viele Linke unter den Teilnehmer*innen, die einen dezidierten Einsatz gegen die Übernahme der Demos von Rechts sowohl begrüßen, als auch aktiv unterstützen würden. Letzten Samstag haben einzelne Demonstrant*innen mehrfach Skandierungen von "Wir sind das Volk" lautstark unterbrochen, um dann stattdessen den Sprechchor "Menschenrechte" anzustimmen. Von der Mehrheit der Anwesenden wurde das freudig begrüßt. Wir brauchen noch mehr kritische linke Masse bei den Demonstrationen! Ein großer Teil der Teilnehmer*innen steht dem Auftauchen von Nazis ratlos gegenüber, da viele wenig Erfahrung haben mit Demos im allgemeinen und der Blockade von Rechten im speziellen.

Es ist ja schön, dass sowohl die Organisator*innen als auch Peter Nowak keinen Bock auf das rechte und Querfront-Spektrum haben.

Aber:

Warum dann Texte auf klassischen Querfront-Portalen veröffentlichen, wie etwa bei Rubikon durch Nowak? https://peter-nowak-journalist.de/2020/04/04/die-pseudo-demokratie/

Warum dann unzählige Interviews mit dem Verschwörungsportal KenFM, wie etwa durch Anselm Lenz? https://www.youtube.com/watch?v=JRpuVFpDOU0

Hier zur Info der neueste Newsletter der "Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand".

Kurze Zusammenfassung:

- drastische Selbstüberschätzung

- massive Relativierung rechtsextremer Präsenz und Dominanz, Querfront als Ziel

- demnächst ist der Spuk hoffentlich vorbei

 

********

 

+++ (1.) So soll es also weiter gehen; (2.) Etappensieg; (3.) Zum vergangenen Samstag; (4.) Unsere Linken Mitbürger; (5.) Ausblick;  +++

 Liebe und sehr geehrte DemokratInnen,
 
die Sterblichkeitszahlen fallen, dennoch werden wir im ermahnenden Ton dazu angehalten, ja nicht daran zu denken, dass das zivile Leben in der Republik endlich weiter gehen kann. NEIN DAZU!
 
Wir machen weiter im DEMOKRATISCHEN WIDERSTAND bis das Notstandsregime beendet ist, die wissenschaftliche & republikanische Debatte wieder stattfindet und wir Menschen aus dem Krieg gegen einen seltsamen Feind entlassen sind.
 
Wir beharren außerdem darauf, dass die kommende Ökonomie, in der wir alle werden leben müssen, basisdemokratisch und transparent ausgehandelt wird.
 
„Wo warst Du bei Corona?“ - „IN DER OPPOSITION“
 
 
 
UNSER KAMPF HAT ERSTE FRÜCHTE GEZEITIGT!
 
Die Bundesverfassungsgerichte der Bundesrepublik haben Versammlungen wieder möglich gemacht – noch unter Einschränkungen, aber immerhin. In Berlin arbeiten nun dank unserer Initiative auch andere Mitmenschen daran, dass diese Verfassungsbrüche rückgängig gemacht werden.
 
- Wir sehen unsere Arbeit mit den wöchentlichen Hygiene-Spaziergängen am Rosa-Luxemburg-Platz als getan. -

Am kommenden Samstag werden wir noch einmal um 15:30 Uhr dort zusammentreffen und die zweite Ausgabe der Zeitung „Demokratischer Widerstand“ stapelweise und kostenfrei verteilen. - Nehmen Sie diese mit und tragen Sie sie in die ganze Stadt: in die Alleen, Plätze und Bahnen!
 
Das Ganze ist angemeldet – dieses mal mit anwaltlicher Unterstützung (danke) — und wird wieder top-hygienisch ablaufen. Nach den Regeln, wie sie die Bundeskanzlerin im TV bekannt gegeben hat.
 
Wir vertrauen darauf, dass unsere Mitmenschen bei der Polizei nicht in die Pressefreiheit eingreifen und das Verteilen von Druckerzeugnissen verhindern. Soweit können wir hier noch nicht gekommen sein.
 
Wenn Sie am kommenden Samstag nicht vorbei kommen können, schreiben Sie an zeitung-austragen@protonmail.com eine Nachricht.

ZUM VERGANGENEN SAMSTAG
 
Bei der 4. Hygiene kamen insgesamt ca. 2.500  Menschen rund um den Rosa-Luxemburg-Platz zusammen. Es ist uns eine ehrliche Freude mit sovielen tollen Demokratinnen und Demokraten die Errungenschaften der bürgerlichen Revolutionen seit 1789 gegen Schlechteres zu verteidigen. Wir sind die einzige aktive Opposition gegen:
 

  • Die Aushebelung der verbrieften Grundrechte,
  • obrigkeitsstaatliche Schikanen in Wohnungen, Parks und auf den Straßen
  • die Zerstörung der parlamentarischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Aushandlung von Fragen, die uns alle angehen.

 
Wir Einladenden wurden im Vorfeld von Menschen aus dem Polizeiaparat (?) bedrängt und durften den Platz, unter Androhung von Strafe, nicht betreten. So konnten wir nicht verhindern, dass sich einzelne Nazis unter die Demokratinnen und Demokraten mischten.
 
Um es klar zu sagen: Mit Antisemiten und Holocaustleugnern, wie dem sogenannten „Volkslehrer“ Nikolai Nerling haben unsere Spaziergänge nichts zu tun. Wir verteidigen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gegen Schlechteres. Dazu zählt das de-facto diktatorische Hygiene-Regime der Bundesregierung aber auch der völkische Ständestaat, den sich dieser Ex-Grüne offenbar herbeifantasiert. Nein danke, hier bitte nicht!
 
Aber auch das gibt es: Der autoritäre Regierungsphilosoph Guillaume Paoli lancierte in spätabendlicher Schnapslaune dann auch noch den Vorschlag, unseren Theatervorplatz in „Horst-Wessel-Platz“ umzubennen. NEIN DAZU! Damit wird er bei uns Demokratinnen nicht durchkommen.
 
 
NUN ZU UNSEREN LINKEN MITBÜRGERN
 
Bis dato versagt die kritische linke Intelligenz der Republik auf ganzer Linie. „Guten morgen, Schnarchnase! Aufstehn, Diktatur ist fertig!“ Die Kollegen interessieren sich gerade vornehmlich für Menschen in anderen Regionen des Planeten, aber nicht für sich selber. Das ist vornehm, ultrafein und unterstützenswert. Wir hier sind aber auch noch da. Oder wollen sie etwa sagen: „Uns geht es hier ja noch so gut“?
 
Durch die Verfemung des Regierungsblättchens TAZ und das ungehinderte Auftauchen eines sog. „Volkslehreres“ ist es sehr wahrscheinlich, dass Kolleg*Innen von anderen kleinen Antifa-Gruppen vorbei kommen werden, um Ihren Widerspruch gegen die Verteilung unserer Zeitung und unsere Spaziergänge einzulegen.
 
Wir begrüßen das und sagen Guten Tag! Wir stehen ein für die Versammlungsfreiheit aller Mitmenschen, auch die Versammlungsfreiheit der Gegendemonstration, solange sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wir sind Liberale und halten Widerspruch aus! 

Wir haben auch für sie die Versammlungsfreiheit zurückerstritten; in dem sie kommen, zeigen sie die Wichtigkeit unseres friedlichen Kampfes! Sie gehören auch aus diesem Grund mit zu uns, auch wenn sie noch ein paar Wochen zurückliegen. 

Wichtig: Die sind nicht der Feind, genauso wenig wie die Mitmenschen der Polizei. Manche Leute sind einfach noch „sowas von 2019“…

AUSBLICK
 
Die leitenden Leute des derzeitigen Hygiene-Regimes wollen anscheinend noch mehr Zeit heraus schinden, um ihre neue Herrschaft über uns Menschen abzukaspern. Nun sollen wir auch noch hinter Masken gezwängt und entwürdigt werden.
 
Damit die Kriegslogik durch nichts Zivilisiertes gestört wird, sollen Theater, Musisäle, Cafés, Restaurants und Kneipen – in Berlin – bis mindestens zum 31. Juli geschlossen bleiben. NEIN dazu!
 
Wir werden die Kunstfreiheit und die Freiheit der politischen Versammlung nicht aufgeben.
 
„Alle Deutschen [sic!] haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammlen.“ GG Art. 8, Abs.1
 
Eine grundrechtliche Einschränkung für Versammlungen in Räumen gibt es nicht und eine solche werden wir nicht hinnehmen.
 

Es wird wohl noch eine Zeit dauern, bis wir unser Recht auf bürgerliche Vollständigkeit wiederhergestellt haben. Wir wissen aber zum Glück, dass viele Tausend Menschen in der ganzen Republik an unserer Seite stehen, das zeigen die vielen Zusendungen.
 

Wir bedanken uns bei allen SpenderInnen für den Verein und die Zeitung, wir geben das Geld ausschließlich für die Produktionskosten aus und legen gern Rechenschaft ab.
 

Bis zum nächtsten Newsletter oder bis Samstag,
mit achtungsvoll demokratischen Grüßen,

die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin,
Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp, Jill Sandjaja, Louis Yusuf, Mora Theurow, Louise Thomas, Sven Horner, Batseba Ndiaye, Gabriella Ogagwo & Kollegium

nichtohneuns.de
Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin
Bureau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin
Communication Office for Democratic Resistance Berlin
IBAN DE 2210 0500 0010 6793 7842
+49 (0)30 868 09 677

https://de.indymedia.org/node/77199

Am 14.04. wurde eine Warnung für die Hamburger Gruppe „unsere Grundrechte“, die sich mit der Berliner Gruppe „nicht ohne uns“ solidarisieren, ausgesprochen. 

 

Eine Stellungnahme des Berliner Bündnis gegen Rechts findet sich hier: https://berlingegenrechts.de/

Auch der Rechtsextreme Dietmar Gröpel war Teilnehmer der Proteste vor der Volksbühne : https://twitter.com/Robert_Kiesel/status/1253250062941138947