Solidarität mit Linksunten! Bullenwache in Flammen
Bremen in der Nacht zum 28.01.2020. Mit dem Brand an der Bullenwache im Steintorviertel antworten wir auf die anhaltenden staatlichen Angriffe auf unsere Strukturen und das Verbot von Indymedia Linksunten. Das Verbot wird in den kommenden Tagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Das Ergebnis ist für uns nicht relevant. Wir glauben nicht an die rechtsstaatlichen Güter der Presse- und Meinungsfreiheit. Wir stellen keine Forderungen. Im Moment grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen wird der deutsche Staat immer seine hässliche Bullenfratze zeigen. „Den autoritären Staat angreifen!" war das Motto der Demo in Leipzig vom letzten Wochenende.Wir nehmen dies auf und handeln danach. Denn wer repräsentiert den autoritären Staat besser als seine Bullen? Wem steht jede revolutionäre Bewegung auf der Straße gegenüber?
Im Kampf gegen den autoritären Staat hat jeder Erfolg auch sein Nachspiel. Beim G20 in Hamburg feierten Tausende die Überraschungsmomente der Riots und die zeitweise Ohnmacht eines gigantischen Bullenaufgebotes. Das Verbot von Linksunten war die direkte staatliche Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Straßen. Uns als revolutionärer Linken wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein zu konstruieren und diesen dann zu verbieten: damit hat sich der deutsche Staat ein wirksames Repressionswerkzeug geschaffen.
Inhaltlich begründet die Staatsanwaltschaft das Verbot mit der Nähe zu militanten Aktionen. Genau für eine solche militante Praxis stehen wir ein. Folgerichtig hat unsere Solidarität einen offensiven Ausdruck: mehrere Kanister Benzin und eine Lunte im Eingangsbereich der Bullenwache im Steintorviertel. Wir handeln in Solidarität mit Indymedia Linksunten und den vielseitigen Kämpfen für eine freie und solidarische Gesellschaft!
Die Praxis der direkten Aktion, die Konfrontation mit dem Staat und die aufständischen Momente sind zentral für uns als Revolutionäre. Denn der deutsche Staat garantiert und zementiert die grundsätzlichen Eigentumsverhältnisse und die Grenzen jeglicher Freiheit. Die Überwindung der wirtschaftlichen Ausbeutung und die Abschaffung der leichengepflasterten Grenzen wird nur gegen diesen Staat und niemals mit ihm erkämpft werden. Im deutschen Staat ist man sich dessen bewusst und versucht militantes Aufbegehren zu unterbinden und zu kontrollieren. Dabei sind den Ermittlungs- und Repressionsbehörden fast alle Mittel recht. Viele Aktive gehen auf Befriedungsangebote ein oder lassen sich einschüchtern. Der geforderte Gewaltverzicht führt direkt in die zahmen Protestbahnen demokratischer Bewegungen und Parteien. Einst radikale soziale Bewegungen enden in Reformismus, Bequemlichkeit und „Teilhabe“.
Wir werden auch weitere Angriffe auf uns und unsere Strukturen nicht unbeantwortet lassen. Bullen verpisst euch aus unseren Vierteln! Oder stellt die Feuerlöscher bereit.
Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung!
Autonome Gruppen
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Ergänzungen
Polizeirevier im Steintor: Polizei ermittelt wegen Brandstiftung
Die Polizei geht ersten Erkenntnissen zufolge davon aus, dass der Brand im Eingang des Polizeireviers im Steintor in der Nacht zu Dienstag gelegt worden ist. Der Staatsschutz prüft einen politischen Hintergrund.
Das Feuer, das in der Nacht zu Dienstag die Eingangstür des Polizeireviers an der Hoyaer Straße im Bremer Steintor stark beschädigt hat, ist ersten Erkenntnissen der Kriminalpolizei zufolge vorsätzlich gelegt worden.
Wie die Beamten am Dienstag mitteilten, prüfe der Staatsschutz einen politisch motivierten Hintergrund.
Anrufer hatten das Feuer auf dem Grundstück des Reviers gemeldet. Gleichzeitig löste die Alarmanlage des in der Nacht geschlossenen Polizeireviers aus. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte stand die Eingangstür am Haupteingang in Flammen. Das Feuer konnte der Polizei zufolge schnell gelöscht werden. Die Tür sowie die Fassade wurden durch den Brand dennoch stark beschädigt.
Zeugenhinweise nehmen die Beamten unter der Rufnummer XXX entgegen. Das Revier im Steintor steht in Form einer mobilen Wache weiter zu den bekannten Öffnungszeiten zur Verfügung, teilte die Polizei mit.
++ Dieser Artikel wurde um 12.53 Uhr aktualisiert ++
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der nachrichtengehalt des
der nachrichtengehalt des artikels geht gegen null, er reduziert sich darauf mitzuteilen, dass irgendjemand eine tür angezündet hat und wie die staatsanwaltschaft ihren depperten verbotsantrag begründet hätte.
welche staatsanswaltschaft? die staatsanwaltschaft hat wegen verdacht auf straftaten ermittelt - und es wurden schon längst alle verfahren eingestellt, weil man keine straftaten nachweisen konnte. das ist insoweit also alles ein ganz normaler vorgang.
und das "vereins"verbot kam nicht vom staatsanwalt, sondern vom innenministerium.
wenn die andere hälfte der berichterstattung, die daraus besteht mitzuteilen, dass eine "autonome gruppe" eine tür angezündet hätte (wie interessant), von ähnlichem wahrheitsgehalt ist, dann kann man sich ja ungefähr vorstellen, was wirklich passiert ist.
wie so oft besteht der artikel bis auf diese 2 sätze ansonsten nur aus meinungsäußerungen oder aufrufen. man könnte denken, es gäbe gar keine speilregeln hier und wir wären hier bei linksunten.
eine berichterstattung über die strafverfahren z.b. wäre mal interessant gewesen!
anhand der vorgänge, die da stattgefunden haben - z.b. eine fortlaufende TK überwachung auch nach einstellung der ermittlungsverfahren und ähnlicher unsinn, bei dem der staat gegen seine eigenen gesetze verstoßen hat - wären prima dazu geeignet gewesen, um über wesen und charakter des staates aufzuklären und ihn zu hinterfragen.
aber mit steinen auf pressevertreter werfen oder nachts häuser anzünden ist dazu definitiv nicht geeignet.
english translation
https://anarchistsworldwide.noblogs.org/post/2020/01/29/bremen-germany-p...