Wagenplatz DieselA von Bullen-Großaufgebot geräumt

Wagenplatz DieselA mit unglaublichem Bullenaufgebot im Auftrag der Deutschen Bahn geräumt.

Am 14.10.2019 wurde der seit 3 ½ Wochen besetzte Wagenplatz DieselA durch 250 Bullenschweine geräumt. Sie kamen mit einer Technischen Einheit um das verbarrikadierte Fronttor zu zerstören, einem Räumpanzer, Radlader, Unimog mit Kran, Helikoptoreinsatz, 100 Einsatzwägen, selbst die Kripo war vor Ort. Dieses völlig übertriebene Aufgebot zerstörte im Auftrag der Deutschen Bahn den seit mehreren Wochen in mühevoller Arbeit durch die Gruppe DieselA und Supporter*innen aufgebauten Wagenplatz, der nicht nur Zuhause für einige, sondern auch ein linker Ort der politischen Arbeit und Organisierung geworden war. Die Deutsche Bahn hatte von Anfang an konsequent den Kontakt mit den Besetzer*innen verweigert und diese stattdessen seit Wochen mit wiederholten Räumungsaufforderungen unter Druck gesetzt, und letztendlich das Bullen-Großaufgebot beauftragt, um die seit den 70er Jahren von ihnen nicht mehr genutzte und dem Verfall preisgegebene Fläche wieder in einen vermutlich jahrzehntelangen Zustand der Nicht-Nutzung zu versetzen.

Die Bullen sammelten sich am Montagmorgen auf dem naheliegenden Nettoparkplatz, sowie am hinteren Teil des Grundstücks, und mussten zunächst mit voller Montur unter den Fernwärmrohren von Seiten der Gleise aufs Gelände kriechen. Während Personen dicht ans Tor gepresst standen hielt dies die Cops nicht davon ab, das Tor abzuflexen, obwohl große Verletzungsgefahr bestand und eine Person tatsächlich auch verletzt wurde.  Sogleich als das Tor zerstört war, rannten sie wie die Irren auf das Gelände und vergaßen dabei fast die Personen, die am Tor standen. Aber nur fast. Die sich im Wohnbereich befindlichen Personen wurden von einer hohen zweistelligen Zahl Bullen in voller Kampfmontur sofort separiert und ihnen wurde verweigert, ihr Eigentum und persönliche Gegenstände zu schützen, einzupacken oder mitzunehmen.

Den anwesenden Personen wurde konsequent und trotz Verlangens der Kontakt zur Einsatzleitung verwehrt und alle sich auf dem Gelände befindlichen Personen wurden vorläufig verhaftet, wovon die meisten nach einigen Stunden aber noch vor Ort entlassen wurden, jedoch Platzverweise erhielten und mit verschiedenen unklaren Tatvorwürfen verunsichert wurden.
Während der Polizeimaßnahmen vor dem Gelände wurden die verhafteten Personen und anwesende Supporter*innen von einem Reporter der B.Z. belästigt, welcher schamlos mit hochauflösender Kamera versuchte, die Gesichter der anwesenden Personen zu filmen, obwohl alle Anwesenden vehement ein sofortiges Unterlassen dieser Persönlichkeitsrechtsverletzung einforderten. Eine weitere solche Verletzung stellte eine anschließende Begehung des Platzes durch Cops und Presse dar. Drei Gefangene wurden für einige weitere Stunden in die Gesa NordOst überstellt, wegen einem offenem Haftbefehl, ID Verweigerung, und des konstruierten Vorwurfs des Widerstandes und versuchter Körperverletzung, letztere Vorwürfe wurden erst und ausschließlich erhoben um die ID-verweigernde Person unter Druck zu setzen. Eine Person wurde ohne Feststellung der Personalien entlassen, alle drei waren am Abend wieder frei.

Trotz mehrmaligem Nachfragen nach einem Räumungstitel wurde keiner gezeigt, wir vermuten, dass die Räumung nach ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) verlaufen ist, das heißt mit Berufung auf Gefahr im Verzug. Es bleibt allerdings unklar, wie die DB gemeinsam mit der Polizei nach 3 ½ Wochen der friedlichen Besetzung eine plötzliche Gefahr konstruieren kann, insbesondere weil die Besetzer*innen explizit darauf geachtet hatten, dass die Baumaßnahmen auf dem Gelände ohne Einschränkung stattfinden können. Die Cops hätten die Amtshilfe ablehnen und auf einen gerichtlichen Räumungstitel bestehen können. Dies zeigt einmal mehr, wie sehr die Cops gewillt sind, linke und politische Projekte aus eigenem Antrieb zu zerstören. Obwohl die Wohnfahrzeuge auf dem Grundstück auch als Wohnmobile angemeldet sind (und dies den Bullen mehrfach mitgeteilt wurde), wurden vereinzelte Karren ohne vorhandenem Durchsuchungsbefehl durchsucht, zwei Karren von den Bullen beschlagnahmt, sowie eine Karre von einem von der DB beauftragten Abschleppunternehmen abgeschleppt und auf einem gesicherten Grundstück verwahrt. Es wurde keine Möglichkeit gegeben, die drei Fahrzeuge selbst zu fahren.

Wie bereits bei der Räumung des Wagenplatzes Black Triangle in Leipzig letzten Jahres sowie der Hausbestzung „Elster“ im Juni diesen Jahres von obdachlosen Frauen in Köln bewies die Deutsche Bahn ihre Kompromisslosigkeit, sowie Bullenaffinität. Wir haben die Schnauze voll von den Henker_innen der Deutschen Bahn und ihren Machenschaften. Die hunderttausenden Quadratmeter
von ungenutztem Grund oder Häusern der Deutschen Bahn gehören enteignet und Menschen zur Verfügung gestellt, die sie nutzen wollen.

We are fucking angry.

Auf dass sie irgendwann mal kapieren: Ideale können sie nicht räumen! DieselA bleibt, wird sich weiter organisieren und weiter kämpfen! Es gibt massenweise ungenutzte Grundstücke in Berlin, und sehr viele davon gehören der Deutschen Bahn. Es gibt noch viel zu tun.