(B) Das Netz der Herrschaft und Kontrolle angreifen – Feuer für Vodafone, Deutsche Bahn und Telekom

Dabei fällt es nicht immer leicht, bei dem rasenden Tempo in dem sich der technologische Angriff ausweitet und ein Netz der Herrschaft um uns spannt, an der Möglichkeit der Zerstörung dieses Systems festzuhalten. Um so wichtiger sind dafür die Momente des Gegenangriffs, um die Ohnmacht, die sich angesichts der aktuellen Entwicklungen breit macht, zurück zu weisen. So freut es uns umso mehr, dass auch in Berlin immer wieder unversöhnliche Antworten auf das Elend, das die Kolonialisierung der Welt durch die techno-industrielle Vorherrschaft produziert, gefunden werden. Im Zusammenhang mit dem geplanten Google-Campus in Kreuzberg hat sich ein Kampf entwickelt, der nicht nur auf den Tech-Giganten und sein Universum, sondern auch auf das Soziale abzielt. Selbstorganisierung, direkte Kommunikation und die Wirkungskraft des Angriffs sind dabei die Mittel der Wahl. Verschiedenste Sabotageaktionen wie zuletzt Ende März durch die „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“ haben gezeigt, das die Infrastruktur der Warenströme, Kommunikations- und Datennetze verletzbar ist und durch Brandlegungen an Kabeln und Funkantennen empfindlich gestört werden kann. Aber auch andere Akteure der Smartifizierung der Stadt und des Lebens sind zum Ziel der Wut geworden, wie die abgefackelten Amazon-Fahrzeuge, die Mollis auf die Start-Up-Factory, die Angriffe auf Zalando oder den Technologiepark Humboldthain etc. zeigen. Wir wollen diese Konflikte mit unserem Beitrag weiter befeuern und haben uns dafür einige altbekannte Player rausgesucht, die aktiv daran arbeiten, das Netz der Herrschaft und Kontrolle auszubauen und zu optimieren.

Deshalb haben wir in der Nacht zum vierzehnten Juni im Tiergarten, kurz vor Beginn der dortigen Fanmeile, Kabel und Schaltkästen einer Funkantenne von Vodafone in Brand gesetzt. Diese Antenne wird neben dem Mobilfunk auch für den BOS-Funk der Bullen und Behörden genutzt. Wir sind optimistisch mit unserem Eingriff zumindest dieser Antenne eine Sendepause gegönnt, und so für einen Moment der Funkstille gesorgt zu haben. Der Bullenticker schweigt dazu, womöglich ist diese Info auf dem Weg zur Zentrale in den verkohlten Kabel, die nun die Anlage schmücken, hängen geblieben.

In der Nacht zum fünfzehnten Juni haben wir den Fuhrpark der Deutsche Bahn in der Kaskelstraße abgefackelt und in der Nacht zum neunzehnten Juni haben wir Brandsätze unter den Autos der Telekom in der Sewanstraße platziert, und so weitere sechs Fahrzeuge auf den Schrottplatz befördert. Mit diesen Angriffen zielen wir auf einige der großen Netzbetreiber Deutschlands, die mit Funkantennen, Glasfaserkabeln und dem Schienennetz wichtige Grundpfeiler der Waren- und Datenströme bilden. Diese sind für das Funktionieren des Kapitalismus unverzichtbar. Alle drei Konzerne haben sich aber weit mehr auf die Fahne geschrieben als nur die Infrastruktur zu stellen. Sie sind mit ihren technologischen Entwicklungen in den Bereichen Überwachung, Kontrolle, Internet der Dinge (IoT), Industrie 4.0, Smart City, Smart Home etc. eine treibende Kraft in der Neuorganisierung der Herrschaft im kybernetischen Zeitalter.

Mit diesen Taten senden wir Rauchzeichen an alle Gefangenen des sozialen Krieges und an diejenigen, die sich vor dem Zugriff der Schergen auf der Flucht befinden. Spezielle Grüße gehen an Lisa, Thomas, Nero, Isa, UP3 und die G20-Gefangenen.

Mobilfunk und öffentlicher Verkehr im Dienste der Macht

Medien, Politiker*Innen und Lobbyist*Innen schüren seit Jahren eine Stimmung der Angst. Vor dem Fremden, den Geflüchteten, dem Terrorismus. Damit einher geht der Ruf nach Autorität. Ein neues Polizeigesetz jagt das Andere. Die Entwickler von Sicherheitstechnologien freut das, denn mit der Angst lässt sich nicht nur Politik machen, sondern auch einen Haufen Geld verdienen. So verwundert es nicht, dass die etablierten Großkonzerne hier ganz vorne mitmischen und im Sinne der Herrschaft unerbittlich an der Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung mitwirken.

Die Telekom ist das größte Telekommunikationsunternehmen Europas und betreibt technische Netze für Telefon, Mobilfunk, Datentransfer und Onlinedienste. Neben Deutschland hat das Unternehmen in vierzehn weiteren europäischen Staaten Tochtergesellschaften oder ist beteiligt an Mobilfunk- und Festnetzanbietern. Mit dem international operierenden Tochterunternehmen T-Systems ist der Konzern einer der weltweit führenden Dienstleister für Informations- und Kommunikationstechnologie und richtet sich an Kunden*Innen der Großindustrie, dem Finanzsektor, der Energiebranche und der öffentlichen Verwaltung und Sicherheit.

Für Polizei, Militär und sonstige Sicherheitsbehörden bietet T-Systems allumfassende Lösungen und Informationstechnologie. Unter dem Titel „PLX“ entwickelt die Telekom unter anderem ein Informations- und Fahndungssystem für die Bullen, in dem alle relevanten Meldeprozesse, wie z.B. erkennungsdienstliche Behandlungen, Haftdaten, Kriminalakten-Nachweise etc. integriert sind. So sollen alle Abläufe in der Vorgangsbearbeitung, von der Ersterfassung bis zur Abgabe der Vorgänge an die Justiz, unterstützt werden.
Ergänzend dazu bietet T-Systems Technik für einen „Interaktiven Funkstreifenwagen (IfuStw)“. Ein mobiler polizeilicher Arbeitsplatz durch Multifunktions-PC‘s im Fahrzeug, welcher die volle Integration in die jeweils bestehende polizeiliche Infra- und Kommunikationsstruktur erlaubt. Diese Verknüpfungen sollen die Reaktions- und Interventionszeiten verkürzen und gleichzeitig eine beweissichere Dokumentation durch Videoaufzeichnung erleichtern.

Auch Vodafone, die deutsche Tochtergesellschaft der britischen Vodafone Group und zweitgrößter Mobilfunkanbieter Deutschlands, wirbt für mehr Sicherheit. So liefert Vodafone nicht nur einen Messenger-Dienst für die bayrischen Bullen oder Bodycams für die Bundespolizei, sondern entwickelt auch smarte Drohnen. Diese, mit Bordkamera und SIM-Karte für den LTE-Funk ausgerüsteten Drohnen, liefert und analysiert Videomaterial in Echtzeit. Damit sollen bei Großveranstaltungen z.B. Personen gezählt oder Menschenströme beobachtet und gelenkt werden. Aber auch Verkehrsüberwachung und Kennzeichenerkennung sind Teil der Aufgaben solcher Anwendungen. Das diese Technik beliebig durch weitere Überwachungssoftware, wie z.B. Gesichtserkennung ergänzt werden kann, liegt dabei auf der Hand.

Mit solchen und ähnlichen Produkten sind Telekom und Vodafone, neben vielen anderen Unternehmen aus der Sicherheitsindustrie, seit vielen Jahren als Aussteller auf Messen wie dem europäischen Polizeikongress vertreten, wo sie um das Interesse ihrer Kunden*Innen aus den Bereichen Militär, Polizei, Geheimdiensten und Grenzschutz konkurrieren.

Die Deutsche Bahn hingegen, als Betreiber von Bahnhöfen und dem deutschen Streckennetz, kommt hier eher die Rolle des Abnehmers solcher Technologien zu. Gleichzeitig bietet die Infrastruktur des Konzerns aber auch ein riesiges Experimentierfeld, um unter realen Bedingungen den Einsatz neuester Überwachungstechnologien zu testen. Der wohl populärste Feldversuch der Deutschen Bahn, in Kooperation mit der Bundespolizei, dem BKA und dem Bundesinnenministerium, läuft zur Zeit am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Dort sollen intelligente Videokameras mit eingebauter Gesichtserkennungs-Software automatisiert Personen erkennen, verfolgen und auffälliges Verhalten melden. Mit solchen Projekten legen sie den Grundstein für eine totalitäre Kontrollgesellschaft. Selbstverständlich werden bei positiven Ergebnis für die Betreiber*Innen, solche Technologien auch an anderen Orten zum Einsatz kommen. Bereits jetzt werden 900 Bahnhöfe der Deutschen Bahn mit 6000 Videokameras überwacht, welche aufgerüstet durch intelligente Überwachungssoftware, ganz im Sinne des Innenministers, ein fast lückenloses Netz der personalisierten Verfolgung und Kontrolle im öffentlichen Verkehr ermöglichen würden. So spielt dieser Konzern eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung neuer Überwachungs- und Verfolgungsparagraphen, wie sie im neuen bayrischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorkommen.

Vom Internet der Dinge zur Smart City und zurück

Das Internet der Dinge gilt als größtes Wachstumssegment im Mobilfunk. Experten*Innen rechnen mit bis zu 50 Milliarden miteinander vernetzten Geräten weltweit. Dies setzt leistungsstarke Netze, die schnell große Datenmengen austauschen können, voraus. Deshalb investieren die Mobilfunkanbieter Unmengen an Geld in die Infrastruktur von Glasfaserkabeln, Narrowband und 5G, um den aktuellen und zukünftigen Anforderung gerecht zu werden. Gleichzeitig arbeiten diese aktiv an verschiedensten europäischen Smart City Projekten mit und entwickeln allerlei Dinge, welche die total vernetzte Welt zur Realität werden lassen soll.

Die Telekom betreibt dazu einen sogenannten „Hub:raum“ als Inkubator für Start-ups und führt Programme unter dem Titel „Smart City Lab/T-Labs“, mit denen die digitale Effizienz der Städte vorangetrieben werden soll. Smarte Transportlösungen, Smart Parking, Smart Electric Vehicle Charging, Verkehrs- und Passagiermanagementsysteme, Smart Waste Management, Smart Lighting, Smart Metering und Smart Public Safety sind nur einige Stichworte, die zeigen, wie umfassend die Pläne der Konzerne sind, um Dinge zu schaffen, welche Informationen produzieren und sich so in die Wertschöpfungskette integrieren lassen. Ziel der Telekom ist es führender Anbieter in Europa für Smart City Lösungen zu sein. Dabei gibt man sich umweltbewusst, und verspricht so Probleme wie Klimawandel, Ressourcenknappheit, demographischen Wandel etc. anzugehen, um den Menschen ein langfristiges Überleben auf der Erde zu ermöglichen. Die Tatsache, dass die Zerstörung des Planeten ein Resultat der kapitalistischen Logik ist und den Unternehmen dabei horrende Profite winken, bleibt unerwähnt.

Auch bei Vodafone stehen die Argumente der Ökologie, neben der Sicherheit und wirtschaftlichen Effizienz im Vordergrund ihrer Smart City Projekte. Gemeinsam mit dem RWE „Öko“- Tochterunternehmen „Innogy“ entwickelt der Konzern Konzepte für die intelligente Stadt. Vernetzte Verkehrsanlagen und -teilnehmer*Innen, ein intelligentes Abfall-Management und smarte Beleuchtungssysteme sind dabei für die Unternehmenskooperation die drei wesentlichen Eckpfeiler auf dem Weg dorthin. Intelligente Multifunktionsmasten unter dem Titel „Innogized Poles“ sollen mit Sensoren und Geräten bestückt eine Allround-Lösung für die urbane Vernetzung bieten. Diese könnten einerseits als Ladestationen für alle möglichen E-Fahrzeuge dienen, die Luftbelastung und Temperatur messen und digitale Werbung auf LED-Screens produzieren. Andererseits aber sollen sie auch die Überwachung durch intelligente Videokameras im öffentlichen Raum vereinfachen. Ein weiteres Produkt von Vodafone ist die smarte Mauer. Sensoren sollen dabei nicht nur Bewegungen erkennen, sondern auch chemische Stoffe und einzelne Sprayfarbpartikel. Wird eine Wand besprüht, alarmiert der Sensor automatisch die Ordnungsmacht. Aber auch Technologien, die direkt als Überwachungs-Instrumente in unseren Alltag integriert werden können, kommen aus dem Hause Vodafone. Mit „Smart Level Glasses“, die in Zusammenarbeit mit dem US-Hersteller VSP entwickelt wurden, bietet der Konzern eine Brille, die voller smarter Technik ist. Diese soll vor allem als Fitness-Tracker dienen, hält aber auch Ortungsfunktionen und weiteres bereit. Ein Schrittzahl-Ranking, mit dem ab einem gewissen Punktestand soziale Projekte und bedürftige Menschen unterstützt werden, soll für die Nutzer*Innen einen Anreiz sein, die Brille auch dauerhaft einzusetzen. So wird die emotionale Erpressung zum Datenfresser gleich mitgeliefert.

Mit solchen und ähnlichen Anwendungen machen die Konzerne deutlich in welche Richtung sich die Prozesse der Smartifizierung tatsächlich entwickeln. Das was uns als Erleichterungen für den Alltag im Namen der Ökologie verkauft wird, entpuppt sich als grüner Kapitalismus in Reinform. Es geht um Macht und Geld. Und so wird sich die Verwüstung unaufhaltsam ausbreiten und unsere Lebensräume Stück für Stück zu Orten absoluter Kontrolle werden. Was uns bleibt, ist an der Idee eines anderen Lebens und der Möglichkeit der Zerstörung dieser Welt der Herrschaft und Kontrolle festzuhalten und dies in Taten umzusetzen.

Die Netzbeschmutzer*Innen