Spanien: Der verbotene Kommunismus
"Die PCE(r)/Spanische Kommunistische Partei (rekonstruiert) (www.antorcha.org, auch in dtsch.) wurde 1975 in der politischen Situation gegründet, dass die Auslöschung der alten, kommunistischen Partei unter der Politik Carrillos abzusehen gewesen war", so der Generalsekretär der PCE(r), Manuel Pérez Martínez oder “Camarada Arenas”. Noch immer sind zahlreiche Mitglieder der Partei, der man versucht eine Verbindung zu den Antifaschistischen Revolutionären Gruppen, GRAPO, zu unterstellen, in den Hochsicherheitstrakten der spanischen Staatsgefängnisse inhaftiert. Mindestens Einige der seit 2006 Verhafteten haben massive Folterungen erlitten; siehe: 
http://de.indymedia.org/2007/06/184481.shtml, http://de.indymedia.org/2006/07/152232.shtml, http://de.indymedia.org/2006/06/151111.shtml. Die Haftbedingungen entsprechen dem Insolationsystem FIES (siehe Links am Artikelende).
SOLIDARITÄTSAUFRUF FÜR JOSEFINA ARANBURU
Fina García Aranburu ist Mitglied PCE(r) und politische Gefangnene im Gefängnis Alcalá Meco. Sie ist bereits seit Jahren schwer herzkrank und musste schon wiederholte Male wegen lebensgfährlicher Attacken in ein Hospital eingewiesen werden, so auch am vergangenen 19. September. Zudem bräuchte sie eine dringende Operation an einem schmerzhaften Darmgeschwür. Die Ärzte warnen: "Lasst sie frei oder sie wird sterben". Die jüngste Einlieferung ins Hospital ist bereits die sechste in weniger als einem Jahr.
Fina García Aranburu hat als GRAPO-Gefangene mehr als 24 Jahre im Gefängnis verbracht. In dieser langen Zeit hat sie über 16 Hungerstreiks ausgeführt.
Mehrere Hundert Karten mit denen ihre Freilassung gefordert wird., sind bisher an die Gefängnisinstitutionen des spanischen Staats gesandt worden. Die Solidarität, so die Internationale Rote Hilfe (RHI), hat Ideologien, Grenzen und Ozeane überquert. Von den vielen politischen,-sozialen und kulturellen Organisationen, die sich dem - weiterhin geltenden - Solidaritätsaufruf angeschlossen haben, nennt die RHI:
-NETZWERK für die Freilassung aller politischen Gefangenen
-Kommunistische ArbeiterInnenpartei Spaniens (PCOE)
-Chilenische Kommunistische Partei [Acción Proletaria] (PC-AP)
-Antifaschistische Koordination Madrid
-Ateneo Libertario Córdoba
-BOLTXE, baskische kommunistische Zeitschrift
-Colectivo Feminista Trece Rosas (Madrid)
-Rote Hilfe -Deutschland, -Schweiz, -Belgien, -Italien, -Frankreich und -Staat Spanien
-Irische Republikanische Sozialistische Partei (IRSP)
-Kimetz EHAKI (Baskische Revolutionäre Kommunistische Partei)
-Kommunistische Partei der ArbeiterInnen (PCT Argentina)
-Internationales Komitee gegen Verschwindenlassen und Folter
-Marxistisch-Leninistische Partei der Türkei und Nordkurdistans (PCML T/K)
-Euskal Herriko Sozialistak (Baskische SozialistInnen)
-Verschiedene ArbeiterInnenkollektive Italiens Varias (Roma und Milán)
-DHKP-C der Türkei
-El Diario Internacional (Perú)
-Agence Presse Associative (APA Frankreich)
-Antifaschistische Gruppen von León, Guadalajara uind Barcelona
-Partido de la Liberación (Argentina)
-Kollektiv der Trinxeres (Lleida)
-Solidarische Individuen verschiedener Länder
Für die kommenden Wochen ist es wichtig, dass noch mehr Forderungen für die Freilassung von Fina García Aranburu eingehen; diese sollten gesandt werden an:
socorrorojoeh@yahoo.es
Socorro Rojo Internacional (Rote Hilfe International)
28 septiembre 2007
AUSZÜGE AUS EINEM INTERVIEW MIT DEM GENERALSEKRETÄR DER SPANISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (REKONSTRUIERT), MANUEL PEREZ MARTINEZ, MIT DER BASKISCHEN ZEITSCHRIFT NABARRA (Gefängnis Alcalá Meco, 21. September 2007 ) (Orginal unter: www.nabarra.com, Nummer 78; Sept.07)
"Durch die politische Situation in den 70gern gab es in verschiedenen Momenten zahlreiche Spaltungen und seitens unserer Partei kam es zu einer laufenden Kritik der carrillistischen Positionen. Das war fundamental das, was dazu führte, dass eine Reihe ihrer und aus anderen Gruppen stammende, abgespaltene Militante und soziale Schichten sich organisierten und die Partei rekonstruierten. Man kann sagen, ab 1974 begann sich etwas abzuzeichnen, da das Regime sich in der letzten Phase seiner Krise befand. Der Wiederaufbau der Partei war eine voraussetzende Arbeit, die in sehr kurzer Zeit geleistet werden musste".
Im Jahr 2000 wurden die meisten Mitglieder der Parteidirektion in Frankreich verhaftet, wo sie als Vereinigung von Straftätern verurteilt wurden (Manuel Pérez Martínez lebte 20 Jahre im Untergrund). Zu dieser Situation sagt Martínez, "dass sich zwar im Baskenland gezeigt hat, dass die Bedingungen für politische Arbeit in der Legalität existieren und dass gegenwärtig darum gekämpft wird, diese Eroberungen - denn bei diesen Bedingungen handelt es sich um Eroberungen und nicht um Gratiskonzessionen - zu schützen, aber die PCE(r) befindet sich in einer anderen Situation. In ihrem Fall geht es um den Bertug und Verrat der traditionellen sogenannten Linken. Die sehr junge Partei nämlich wurde weggeworfen und isoliert. Ein Beispiel hierfür ist die Tatsache, dass bei der Amnestie alle baskischen Militanten und sogar einige Carrillisten freigelassen wurde, während die Kämpfer der PCE(r) ins Gefängnis geworfen wurden. Das verunmöglichte uns, jede Chance die sich aufftat um in der Legalität zu arbeiten. Ab diesem Zeitpunkt löschten sie uns aus, inhaftierten uns und begannen uns auf die bestialischste Weise zu vernichten".
Bei der besagten Amnnestie blieben insgesamt nur 17 Personen in Haft; 12 davon waren Mitglieder der PCE(r). Sie wurden nach Abschluss des Pakts von La Moncloa ins Gefängnis von Carabanchel gebracht, wo man zu ihnen sagte: "So verhält es sich mit dem Pakt, ihr werdet im Gefängnis verschmoren". Damals wie aktuell gint es Militante der Partei in der Halblegalität, die kriminalisiert, verfolgt, unterdrückt und eingesperrt werden. "Unter solchen Bedingungen, so Martínez, konnte schwerlich in der legalität gearbeitet werden". Hierbei betont er ausdrücklich, dass er die Bedingungen, die in Euskal Herria/Baskenland geschaffen und genutzt wurden und für die weitergearbeitet wird, als wertvoll und wichtig betrachtet. "Im Gegensatz zu den AnarchistInnen, sagt Martínez, sind wir keine prinzipiellen Boykotteure, sondern wir sind für eine breite, offene politische Arbeit, einschliesslich aller legalen Möglichkeiten, die es geben kann. Unser Problem ist, dass uns nie eine Möglichkeit hierzu gegeben worden ist. Es bleibt abzuwarten, was die Zukunft bringen wird".
Dem Spanischen Nationalen Gerichtshof ist es nie gelungen, eine Verbindung der Partei zuden GRAPO nachzuweisen; trotzdem hat er ab den Prozessen in Frankreich mehrere Mitglieder der PCE(r) und der Roten Hilfe International wegen Kollaboration mit und Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Vereinigung verurteilt. Martínez: "Diese ganze Serie von Verhandlungen und Prozessen muss als eingebunden gesehen werden in die ultra-reaktionäre Offensive der PP (Ultrarechte Volkspartei), obschon die PSOE (aktuelle "sozialistische Regierungspartei unter Zapatero) von anfang an dabei war und es auch weiterhin ist. Dies ist eine reale Tatsache. Seit der Einführung des Parteiengesetzes/Ley de Partidos (das vorschreibt, dass eine Partei sich eindeutig vom Terrorismus zu distanzieren hat), sind wir keine legale Partei, weil wir niemlas eine gewesen sind; aber wir waren auch nicht illegal. Von diesem Moment an, erklärten sie uns für illegal; das ist etwas noch nie zuvor Dagewesenes. Und als diese illegale Partei beschuldigen sie uns des Terrorismus, weil sie keine andere Anklagemöglichkeiten gegen uns haben. Wir sind nicht aufgrund unserer politischen Aktivität illegallisiert worden, sondern durch dieses Gesetz. Das Gesetzt verwandelt uns in TerroristInnen. Das ist eine Abnormalität. Wir befinden diese Politik, mit der die PP begonnen hat, als einen Rückschritt hin zum ursprünglichen Regime. Die Reaktion auf den 11-M (die Anschläge in Madrid) hat jedoch gezeigt, dass sie so nicht weitermachen können und einen Totalbankrott erleiden werden.
Obwohl sie uns - wie es ihr vorderstes Interesse ist - keine Verbindung zur GRAPO nachweisen können, haben sie uns zu acht Jahren verurteilt. Ihre einzigen Beweise aber sind falsche Pässe und Propagandamaterial. Wenn wir hier unsere Strafe abgeleistet haben, werden sie uns nach dort bringen. Mir persönlich werden sämtliche Aktionen den GRAPO zur Last gelegt und damit die fantastische Konstruktion geschaffen, dass PCE(r) und GRAPO ein und dieselbe Organisation wären. Das und ein Programm, dass uns zugeschrieben wird, ergibt die Erfindung PCE(r)-GRAPO, ein Gebilde, das niemals existiert hat. Das besagte Programm besteht aus dem Guerillahandbuch den GRAPO und den Statuten der PCE(r). Die Guardia Cvivil hat beie Texte miteinander kombiniert, behauptet, es handele sich dabei um das neue Parteiprogramm und mich damit an die Front gestellt.
Die Realität ist, dass nachträglich bei meinen Erscheinen vor dem Nationalen Gerichtshof, vor Garzón (siehe auch: http://de.indymedia.org/2006/02/139196.shtml), Marlaska und anderen Richtern alle Anschuldigungen fallen gelassen und annulliert wurden. Zuerst galt ich als der Verantwortliche der GRAPO und, nun, zusammenfassend, bin ich aktuell dieser nicht länger; was ich bin ist der Generalsekretär der PCE(r). Und sie werden alle Ermittlungsverfahren einstellen oder oder für null und nichtig erklären müssen, denn die Basis, der Generalsekretär der PCE(r) zu sein, genügt aktuell nicht, um mir sämtliche bewaffneten Aktionen der GRAPO zuzuschreiben. Die ursprüngliche Aufstellung hat sich radikal geändert.
Das ist die Sachlage. Wir haben alle Schlachten, kleine juristische Schlachten gewonnen und ich erwarte die letzte grosse Schlacht, bei der es darum geht, dass das Nationalgericht letzlich anerkennt, dass PCE(r) und GRAPO effektiv zwei verschiedene Organisationen sind. Man kann, wie man es bereits getan hat, gegen uns als illegale Vereinigung prozessieren, ja, weil wir hier weiterhin illegalisiert sind. Das ist und war die Kommunistische Partei schon immer; KommunistIn zu sein aber ist gesetzlich nicht verboten; es ist nicht verboten, eine kommunistische oder sozialistische Meinung zu haben. Sollen sie mich dafür verurteilen, dafür dass ich Kommunist bin. Das ist, worauf ich warte:dass sie mich für mein Kommunistsein verurteilen. Ich werde dann zwar nicht derjenige sein, der der Resolution oder dem Urteil applaudiert, aber dann werden die Dinge sehr viel klarer liegen. Dieser Staat ist noch immer ein faschistischer Staat und ich nehme absolut alle Strafen auf mich, die sie mir wegen dieses Motivs aufzuerlegen versuchen".
Zum Zeitpunkt der Verhaftungen in Frankreich war die Partei in Spanien noch nicht illegal; d.h.alle ab diesem Zeitpunkt gefällten Urteile gemäss dem Konstrukt, PCE(r) und GRAPO seien ein und dasselbe, wie es auch im Fall der linken baskischen Batasuna und der ETA gehandhabt wurde und wird, dienten dazu, das Parteiverbot einzuführen.
Manuel Pérez Martínez zur Baskischen Unabhängigen Linken/Izquierda Abertzale:
"Generell und insbesondere in Hinblick auf diese Epoche, meine ich, dass die Izquierda Abertzale eine grosse Fähigkeit demonstriert..., zunächst eine enorme Verwurzelungen, einschliesslich in den Sektoren der ArbeiterInnen. Das ist sehr wichtig und muss zur Kenntniss genommen werden. Dann zeigte sie Kapizität bei ihrer Vorgehensweise. Sie macht das sehr gut; sie leistet sehr gute Arbeit, indem sie alle Möglichkeiten nutzt. Wir können sehr viel von diesen Erfahrungen lernen.
Aber ich habe auch meine Zweifel und Vorbehalte: Gegenwärtig werden zwei Elemente miteinander verbunden; dabei überwiegt das nationale Element, während Fragen sozialen Charakters eher an die zweite Stelle gerückt werden. Die Klassenfragen müssen jedoch auf den Tisch gelegt werden, dann wird man sehen, was passiert. Ich kann jedoch nicht klar einschätzen, ob dies in der Weise getan werden wird, wie es sein müsste. Das soll nicht heissen, dass ich meine, dass es nicht geschehen wird; nur, dass ich in diesem Punkt nicht klar sehe. Ich denke, dass in der Zukunft viele Konzeptionen und Taktiken erörtert und angewandt werden müssen.
In der aktuellen Situation herrscht der, trotz der Versprechungen Zapateros und all´dieser Leute unveränderte, Plan der Repression. Die Repression ist weiterhin die fundamentale Waffe, die dem Regime, dem spanischen Kapitalismus dazu dient, die Kontrolle über die Situation zu behalten; denn würden sie anders handeln, würde diese ganz offensichtlich ihner Händen entgleiten. Das ist das Herausragende im Panorama der Situation: Die Repression gegen die politische und soziale Bewegung setzt den Akzent des nationalen Charaters dieser Bewegung. Auf diese Weise versuchen sie die Bewegung zu schwächen und ihr, ganz gewiss, jedes Fundament und jede Berechtigung zu entziehen. Das werden sie nicht schaffen, aber sie können diese Waffe der Repression - gegen alle Demonstrationen der Bewegung des Volkes und der ArbeiterInnen - nicht abschwächen; nicht die Repression in den Gefängnissen, der willkürlichen Prozesse, die Folter...Nichts von alledem ist eingeschränkt worden. Es muss weiterhin angeklagt werden.
Ich sehe jedoch in dieser Situation eine sehr klare Alternative, die von der baskischen Unabhängigen Linken aufgetan worden ist. Es gibt keinen anderen Ausweg, als eine radikale Auslöschung des Programms der AznaristInnen, dass sie kampfbereit hielten, um es einzusetzen. Dies würde den totalen Zusammenbruch bedeuten, da wir eine klare und unumstössliche Umwandlung der Republik und eine wirkliche Abrechnung mit den Faschisten aufwerfen würden. Das ist, was getan werden müsste und nicht gemacht wird. Dies zeigt dass gegen sie prozessiert werden müsste; dass die ganze Wahrheit gefordert werden müsste, einschliesslich über die Verantwortlichen für die schweren Verbrechen; Prozesse für die Rückgabe der Rechte und Freiheiten der Bevölkerung, die ihr willkürlich entzogen worden sind und für die Rückgabe der Volksgüter, die konfisziert oder geraubt wurden..., damit ist alles gesagt: Eine warhaftige Republik, die dieser langen und schwarzen Nacht des Faschismus ein Ende setzt.
Wenn die aktuelle Regierung ihre Versprechungen nicht erfüllt, kann es jedoch geschehen, dass die Faschisten werden von Neuem aufstehen. Das wäre die Hekatombe für das Regime, für die Monarchie, für den spanischen Staat und bedingen, dass die Frage des Widerstands in den Vordergrund gerückt werden müsste: Zerstörung des faschistischen Staats und die Wiederherstellung der Volksrepublik, mit allem, was dies mit sich bringt. Das heisst ohne Zweifel Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der vom spanischen Staat unterdrückten Völker. Eine Zwischenlösung, d.h. eine Form von Kompromiss, wie sie von der Izquierda Abertzale vorgeschlagen wurde, erscheint mir sehr intelligent und gerecht: Eine zweite Transición (Übergang zur Demokratie); denn die erste, ist keine gewesen. (siehe auch: Die Lügen der Transición, in Spanisch: http://www.espacioalternativo.org/node/2183). Auch wenn wir für den Sozialismus und den Kommunismus stehen, haben auch wir - da diese für uns keine Frage des Augenblicks ist - dieses demokratischen Programm in den Raum gestellt. Wir vertreten die Minimalforderungen der Volksbewegung. Damit (mit der Realisierung des demokratischen Programms) würden viele Probleme gelöst und ein relativer Friede, aber ein Friede, erreicht werden. Wir wissen nicht, wie lange das dauern wird, aber das liegt nicht an uns".
SITUATION DES KOLLEKTIVS DER POLITISCHEN GEFANGENEN DER PCE (r).
"Wir sind, so Manuel Pérez Martínez, praktisch in derselben Situation wie die baskischen, politischen Gefangnen. Tatsächlich gibt es in allen Gefängnissen Leute von beiden, obgleich wir sehr wenige sind. Es wird uns nicht erlaubt, zusammenzusein. Vor kurzem wurden zwei Genossen hierhergebracht und sofort ausser Reichweite und auseinander verlegt. Wenn sie uns innerhalb eines Gefängnisses getrennt halten, können wir weniger Druck ausüben. Auch geniessen wir nicht dieselbe öffentliche Unterstützung, wie die baskischen Gefangenen. Natürlich haben wir die Unterstützung unserer ParteigenossInnen und anderer Solidarischer, aber es ist nicht dasselbe. Das bedeutet, dass unsere Lage etwas schlechter ist und dass wir tatsächlich die Unterstützung von baskischer Seite auf die eine oder andere Weise untereinander teilen.
Was die ausstehenden Prozesse angeht, bleibt abzuwarten, was passiert. Wir werden uns nicht fügen, auch wenn man uns weiterhin unter Druck setzt. Wir werden das Parteiengesetz in keinster Weise akzeptieren; da können sie machen was sie wollen. Wir werden uns nicht in dem einschränken, was wir sind. Wenn irgendwelche Veränderungen geschehen sollen, so müssen sie aufgrund unserer eigenen Initiative erfolgen und nicht nach dem Diktat der Faschisten. Wenn dies nicht geschieht, bestehen wir weiter, worauf wir immer bestanden haben. Wir sind auf alles vorbereitet, sowohl auf das Schlimmste, wie auf das geringere Übel.
DIE PCE(r) SELBST FÜHRT KEINEN BEWAFFNETEN KAMPF, ABER SIE LEGITIMIERT IHN...
" Es war der Plan der Regierung, unsere Partei über das bereits genannte Konstrukt PCE(r)-GRAPO zu den terroristischen Gruppen hinzuzufügen. Aber unsere Partei hat im Verlauf von mehr als 30 Jahren demonstriert, dass sie diesem Gebilde nicht entspricht. Überdies belegen zahlreiche Gerichtsentscheide die organische, ideologische und praktische Getrenntheit von PCE(r) und GRAPO und es existieren noch immer keinerlei Beweise für diese angebliche Verbindung.
Das Problem ist, und das ist, was ich verteidigt habe und weiterhin verteidigen werde, dass es darum geht, unser Recht auf Widerstand geltend zu machen; aber nicht nur als das Recht unserer Partei, sondern des gesamten, unterdrückten Volkes, sich gegen die Unterdrückung zu verteidigen. Dies ist ein generelles, demokratisches Recht, das in der Universellen Menschenrechtserklärung anerkannt ist. Jede demokratische, bürgerliche Verfassung beinhaltet dieses Recht auf Widerstand gegen Tyrannei, sei es eine feudalistische oder der moderne, faschistische Monopolismus. Dies ist ein uneingeschränktes Recht und als solches verteidigen wir es.
In einem Land wie dem spanischen Staat, indem ein faschistisches Regime existiert hat und, wenig reformiert, weiterexistiert, ist Widerstand in allen seinen Formen, nicht nur der bewaffnete, legitim. Es ist nicht so, dass wir diesen legitimieren, er legitimiert sich von selbst. Durch die Tatsache der Existenz eines Terrorregimes ist jede Form gegenüber den terroristischen Mächtigen legitim. Das ist, was wir dazu sagen. Wir fügen uns in diesen Widerstand und nehmen auf unsere Weise und mit unseren Mitteln an ihm Teil.
Das ist von grosser Wichtigkeit; es ist ein Prinzip, das heute und für immer klar sein muss, wenn wir nicht den faschistischen Staatsstreich von 1936, mehr als 40 Jahre offenen (Staats-)Terrorismus und das, was die Faschisten morgen vorhaben, rechtfertigen wollen. Das ist sehr wichtig. Es ist der Schlüssel aller Probleme, die wir mit dem Staat haben: Die Anerkennung, dass es ein faschistisches Regime gegeben hat, das weiter aufrechterhalten wird und dass der Widerstand des Volkes dagegen legitim war.
Diese Anerkennung ist die einzige Garantie dafür, dass wir, wenn die Faschisten morgen zurückkehren, den Widerstand fortsetzen und sie vernichten können. Das ist grundlegend und uneinschränkbar. Das ist wofür wir streiten. Wir streiten uns nicht um einen Leitsatz oder eine Verbesserung. Das ist eine funfamentale Frage von Prinzipien. Es ist das Recht der Völker/Bevölkerungen, sich gegen die Tyrannei zu verteidigen, denn andernfalls legitimieren wir die Faschisten. Dann müssten wir sagen, alle die in der Gosse, auf der Strasse und in den Strassengräben leben, sind dort gut aufgehoben und müssen dort weitermachen und alles, was den Versuch einer Verbesserung oder der Verteidigung eines Rechts unternimmt, muss in denselben Löchern verschwinden und dies keiner Sichtweise nach akzeptabel. Sie werden uns unter keinen Umständen dazu bringen, von diesen Prinzipien abzuweichen. Das ist die Problemstellung.
Es gibt hierzu noch andere wichtige Fragen: In meinen Erklärungen vor dem Nationalgericht, vor Garzón und Marlaska, habe ich als sie fragten: "Sie sagen also, dass Sie nichts mit den GRAPO zu tun haben?, geantwortet: "Das eine Lüge. Wie sollten wir nichts mit ihnen zu tun haben? Natürlich haben wir mit ihnen zu tun, und zwar viel. Unsere Militanten sind bei den GRAPO. Was nicht exsistiert ist eine organische Verbindung; es gibt keinen Operationsplan. Sie werden niemals einen gemeinsamen Leitspruch nachweisen können, weil er nicht existiert. Ich habe mit den Militanten der GRAPO gesprochen und sagte zu ihnen: Von jetzt an ricxhtest du dich nicht mehr nach den Regeln der Partei. Das ist deine eigene Entscheidung, du kannst gehen, wohin du willst. Und wenn du weiterhin KommunistIn bist, werden wir Dich als KommunistIn anerkennen; aber indem Moment, indem du dich einer Organisation diesen Typs anschliesst, brichst du dich organische Verbindung mit der Partei, denn dieser hast du dich verpflichtett; so ist es gebilligt und es gibt Dokumente, die das belegen. Und wiir werden diese Verbindung niemals einschränken.
Dann gibt es noch den familiärn Aspekt. Würde ich meinen Bruder denunzieren, weil er in einer bewaffneten Widerstandsorganisation ist? Würde ich nicht ihm reden? Dieses Problem existiert im Baskenland in hunderten von Familien. Und ich mache es ebenso. Wollen sie, dass ich mit jenen kollaboriere, die meinen Bruder verfolgen? Mit diesem Absurdum versuchen sie uns bis in die Familien hinein zu spalten und zu zerstören. Alle Welt soll die famose Isolierung der Gewalttäter auf deren Seite anwenden. Ich werde nicht meine direkten, politischen und ideologischen Verbindungen einschränken, niemals.
Ich versichere, dass man weder mir noch sonst jemandem von der Partei eine bewaffnete Aktion zuschreiben kann. Von daher und trotz all´ ihrer Anstrengungen hierfür, sehen sie sich mit ihrem versagen konfrontiert.
Ich zitiere Lenin: "Erobern wir die Freiheit der Selbstbestimmung zurück".
Das heisst die Unabhängigkeit, d.h. die Freiheit der Separation für die unterdrückten Nationen. Nicht weil wir dem ökonomischen Fraktionalismus Echo geben oder dem Ideal der kleinen Staaten, sondern weil wir grosse Staaten wollen; weil wir die Annäherung und die Fusion der Nationen wünschen, aber auf einer tatsächlich demokratischen und tatsächlich internationalistischen Basis. Etwas das nicht konzepierbar ist, ohne die Freiheit der Separation.
In diesem Sinne unterstützt die PCE(r) nicht nur ein Referendum zur Unabhängigkeit des Baskenlandes, sondern arbeitet dafür. "Das Prinzip der Selbstbestimmung und Unabhängigkeit ist das, wofür wir, neben allen übrigen Prinzipien der demokratischen Politik, auf dem gesamten spanischen Territorium kämpfen. Dieses Prinzip ist unsere Forderung und unser Atem. Dem habe ich nichts hinzuzufügen".
http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/317915/index.php
Sehr gekürzte Übersetzung: tierr@
Videos (das erste rechts z.B. in Reihe zwei über Hungerstreik :
http://stage6.divx.com/PCE-r
Links:
Spanien und die Folter/Teil 1 - 5
http://de.indymedia.org/2007/02/167931.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/167927.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/168229.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/168357.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/168851.shtml
FIES - das spanische Foltersystem
http://de.indymedia.org/2004/09/92520.shtml
http://de.indymedia.org/2004/09/92518.shtml
Spanien: "Neuauflage" von FIES §
http://de.indymedia.org/2006/06/150044.shtml
ACHTUNG:
Die deutsche Übersetzung des Buches über die Einführungsphase von F.I.E.S. ,"Huye,hombre,huye" - "Flieh´, Mann, flieh´" von Xose Tarrio, der im Januar 2005 nach jahrzehntelanger Isolationshaft in einem spanischen Gefängnis als nichtbehandlter Aids-Kranker sterben gelassen wurde, siehe: . http://www.de.indymedia.org/2005/01/103112.shtml
kann zum Selbstausdruck, gezippt und kostenfrei bezogen werden über:
tierra@gmx.net
http://de.indymedia.org/2007/06/184481.shtml, http://de.indymedia.org/2006/07/152232.shtml, http://de.indymedia.org/2006/06/151111.shtml. Die Haftbedingungen entsprechen dem Insolationsystem FIES (siehe Links am Artikelende). SOLIDARITÄTSAUFRUF FÜR JOSEFINA ARANBURU
Fina García Aranburu ist Mitglied PCE(r) und politische Gefangnene im Gefängnis Alcalá Meco. Sie ist bereits seit Jahren schwer herzkrank und musste schon wiederholte Male wegen lebensgfährlicher Attacken in ein Hospital eingewiesen werden, so auch am vergangenen 19. September. Zudem bräuchte sie eine dringende Operation an einem schmerzhaften Darmgeschwür. Die Ärzte warnen: "Lasst sie frei oder sie wird sterben". Die jüngste Einlieferung ins Hospital ist bereits die sechste in weniger als einem Jahr.
Fina García Aranburu hat als GRAPO-Gefangene mehr als 24 Jahre im Gefängnis verbracht. In dieser langen Zeit hat sie über 16 Hungerstreiks ausgeführt.
Mehrere Hundert Karten mit denen ihre Freilassung gefordert wird., sind bisher an die Gefängnisinstitutionen des spanischen Staats gesandt worden. Die Solidarität, so die Internationale Rote Hilfe (RHI), hat Ideologien, Grenzen und Ozeane überquert. Von den vielen politischen,-sozialen und kulturellen Organisationen, die sich dem - weiterhin geltenden - Solidaritätsaufruf angeschlossen haben, nennt die RHI:
-NETZWERK für die Freilassung aller politischen Gefangenen
-Kommunistische ArbeiterInnenpartei Spaniens (PCOE)
-Chilenische Kommunistische Partei [Acción Proletaria] (PC-AP)
-Antifaschistische Koordination Madrid
-Ateneo Libertario Córdoba
-BOLTXE, baskische kommunistische Zeitschrift
-Colectivo Feminista Trece Rosas (Madrid)
-Rote Hilfe -Deutschland, -Schweiz, -Belgien, -Italien, -Frankreich und -Staat Spanien
-Irische Republikanische Sozialistische Partei (IRSP)
-Kimetz EHAKI (Baskische Revolutionäre Kommunistische Partei)
-Kommunistische Partei der ArbeiterInnen (PCT Argentina)
-Internationales Komitee gegen Verschwindenlassen und Folter
-Marxistisch-Leninistische Partei der Türkei und Nordkurdistans (PCML T/K)
-Euskal Herriko Sozialistak (Baskische SozialistInnen)
-Verschiedene ArbeiterInnenkollektive Italiens Varias (Roma und Milán)
-DHKP-C der Türkei
-El Diario Internacional (Perú)
-Agence Presse Associative (APA Frankreich)
-Antifaschistische Gruppen von León, Guadalajara uind Barcelona
-Partido de la Liberación (Argentina)
-Kollektiv der Trinxeres (Lleida)
-Solidarische Individuen verschiedener Länder
Für die kommenden Wochen ist es wichtig, dass noch mehr Forderungen für die Freilassung von Fina García Aranburu eingehen; diese sollten gesandt werden an:
socorrorojoeh@yahoo.es Socorro Rojo Internacional (Rote Hilfe International)
28 septiembre 2007
AUSZÜGE AUS EINEM INTERVIEW MIT DEM GENERALSEKRETÄR DER SPANISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (REKONSTRUIERT), MANUEL PEREZ MARTINEZ, MIT DER BASKISCHEN ZEITSCHRIFT NABARRA (Gefängnis Alcalá Meco, 21. September 2007 ) (Orginal unter: www.nabarra.com, Nummer 78; Sept.07)
"Durch die politische Situation in den 70gern gab es in verschiedenen Momenten zahlreiche Spaltungen und seitens unserer Partei kam es zu einer laufenden Kritik der carrillistischen Positionen. Das war fundamental das, was dazu führte, dass eine Reihe ihrer und aus anderen Gruppen stammende, abgespaltene Militante und soziale Schichten sich organisierten und die Partei rekonstruierten. Man kann sagen, ab 1974 begann sich etwas abzuzeichnen, da das Regime sich in der letzten Phase seiner Krise befand. Der Wiederaufbau der Partei war eine voraussetzende Arbeit, die in sehr kurzer Zeit geleistet werden musste".
Im Jahr 2000 wurden die meisten Mitglieder der Parteidirektion in Frankreich verhaftet, wo sie als Vereinigung von Straftätern verurteilt wurden (Manuel Pérez Martínez lebte 20 Jahre im Untergrund). Zu dieser Situation sagt Martínez, "dass sich zwar im Baskenland gezeigt hat, dass die Bedingungen für politische Arbeit in der Legalität existieren und dass gegenwärtig darum gekämpft wird, diese Eroberungen - denn bei diesen Bedingungen handelt es sich um Eroberungen und nicht um Gratiskonzessionen - zu schützen, aber die PCE(r) befindet sich in einer anderen Situation. In ihrem Fall geht es um den Bertug und Verrat der traditionellen sogenannten Linken. Die sehr junge Partei nämlich wurde weggeworfen und isoliert. Ein Beispiel hierfür ist die Tatsache, dass bei der Amnestie alle baskischen Militanten und sogar einige Carrillisten freigelassen wurde, während die Kämpfer der PCE(r) ins Gefängnis geworfen wurden. Das verunmöglichte uns, jede Chance die sich aufftat um in der Legalität zu arbeiten. Ab diesem Zeitpunkt löschten sie uns aus, inhaftierten uns und begannen uns auf die bestialischste Weise zu vernichten".
Bei der besagten Amnnestie blieben insgesamt nur 17 Personen in Haft; 12 davon waren Mitglieder der PCE(r). Sie wurden nach Abschluss des Pakts von La Moncloa ins Gefängnis von Carabanchel gebracht, wo man zu ihnen sagte: "So verhält es sich mit dem Pakt, ihr werdet im Gefängnis verschmoren". Damals wie aktuell gint es Militante der Partei in der Halblegalität, die kriminalisiert, verfolgt, unterdrückt und eingesperrt werden. "Unter solchen Bedingungen, so Martínez, konnte schwerlich in der legalität gearbeitet werden". Hierbei betont er ausdrücklich, dass er die Bedingungen, die in Euskal Herria/Baskenland geschaffen und genutzt wurden und für die weitergearbeitet wird, als wertvoll und wichtig betrachtet. "Im Gegensatz zu den AnarchistInnen, sagt Martínez, sind wir keine prinzipiellen Boykotteure, sondern wir sind für eine breite, offene politische Arbeit, einschliesslich aller legalen Möglichkeiten, die es geben kann. Unser Problem ist, dass uns nie eine Möglichkeit hierzu gegeben worden ist. Es bleibt abzuwarten, was die Zukunft bringen wird".
Dem Spanischen Nationalen Gerichtshof ist es nie gelungen, eine Verbindung der Partei zuden GRAPO nachzuweisen; trotzdem hat er ab den Prozessen in Frankreich mehrere Mitglieder der PCE(r) und der Roten Hilfe International wegen Kollaboration mit und Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Vereinigung verurteilt. Martínez: "Diese ganze Serie von Verhandlungen und Prozessen muss als eingebunden gesehen werden in die ultra-reaktionäre Offensive der PP (Ultrarechte Volkspartei), obschon die PSOE (aktuelle "sozialistische Regierungspartei unter Zapatero) von anfang an dabei war und es auch weiterhin ist. Dies ist eine reale Tatsache. Seit der Einführung des Parteiengesetzes/Ley de Partidos (das vorschreibt, dass eine Partei sich eindeutig vom Terrorismus zu distanzieren hat), sind wir keine legale Partei, weil wir niemlas eine gewesen sind; aber wir waren auch nicht illegal. Von diesem Moment an, erklärten sie uns für illegal; das ist etwas noch nie zuvor Dagewesenes. Und als diese illegale Partei beschuldigen sie uns des Terrorismus, weil sie keine andere Anklagemöglichkeiten gegen uns haben. Wir sind nicht aufgrund unserer politischen Aktivität illegallisiert worden, sondern durch dieses Gesetz. Das Gesetzt verwandelt uns in TerroristInnen. Das ist eine Abnormalität. Wir befinden diese Politik, mit der die PP begonnen hat, als einen Rückschritt hin zum ursprünglichen Regime. Die Reaktion auf den 11-M (die Anschläge in Madrid) hat jedoch gezeigt, dass sie so nicht weitermachen können und einen Totalbankrott erleiden werden.
Obwohl sie uns - wie es ihr vorderstes Interesse ist - keine Verbindung zur GRAPO nachweisen können, haben sie uns zu acht Jahren verurteilt. Ihre einzigen Beweise aber sind falsche Pässe und Propagandamaterial. Wenn wir hier unsere Strafe abgeleistet haben, werden sie uns nach dort bringen. Mir persönlich werden sämtliche Aktionen den GRAPO zur Last gelegt und damit die fantastische Konstruktion geschaffen, dass PCE(r) und GRAPO ein und dieselbe Organisation wären. Das und ein Programm, dass uns zugeschrieben wird, ergibt die Erfindung PCE(r)-GRAPO, ein Gebilde, das niemals existiert hat. Das besagte Programm besteht aus dem Guerillahandbuch den GRAPO und den Statuten der PCE(r). Die Guardia Cvivil hat beie Texte miteinander kombiniert, behauptet, es handele sich dabei um das neue Parteiprogramm und mich damit an die Front gestellt.
Die Realität ist, dass nachträglich bei meinen Erscheinen vor dem Nationalen Gerichtshof, vor Garzón (siehe auch:
http://de.indymedia.org/2006/02/139196.shtml), Marlaska und anderen Richtern alle Anschuldigungen fallen gelassen und annulliert wurden. Zuerst galt ich als der Verantwortliche der GRAPO und, nun, zusammenfassend, bin ich aktuell dieser nicht länger; was ich bin ist der Generalsekretär der PCE(r). Und sie werden alle Ermittlungsverfahren einstellen oder oder für null und nichtig erklären müssen, denn die Basis, der Generalsekretär der PCE(r) zu sein, genügt aktuell nicht, um mir sämtliche bewaffneten Aktionen der GRAPO zuzuschreiben. Die ursprüngliche Aufstellung hat sich radikal geändert. Das ist die Sachlage. Wir haben alle Schlachten, kleine juristische Schlachten gewonnen und ich erwarte die letzte grosse Schlacht, bei der es darum geht, dass das Nationalgericht letzlich anerkennt, dass PCE(r) und GRAPO effektiv zwei verschiedene Organisationen sind. Man kann, wie man es bereits getan hat, gegen uns als illegale Vereinigung prozessieren, ja, weil wir hier weiterhin illegalisiert sind. Das ist und war die Kommunistische Partei schon immer; KommunistIn zu sein aber ist gesetzlich nicht verboten; es ist nicht verboten, eine kommunistische oder sozialistische Meinung zu haben. Sollen sie mich dafür verurteilen, dafür dass ich Kommunist bin. Das ist, worauf ich warte:dass sie mich für mein Kommunistsein verurteilen. Ich werde dann zwar nicht derjenige sein, der der Resolution oder dem Urteil applaudiert, aber dann werden die Dinge sehr viel klarer liegen. Dieser Staat ist noch immer ein faschistischer Staat und ich nehme absolut alle Strafen auf mich, die sie mir wegen dieses Motivs aufzuerlegen versuchen".
Zum Zeitpunkt der Verhaftungen in Frankreich war die Partei in Spanien noch nicht illegal; d.h.alle ab diesem Zeitpunkt gefällten Urteile gemäss dem Konstrukt, PCE(r) und GRAPO seien ein und dasselbe, wie es auch im Fall der linken baskischen Batasuna und der ETA gehandhabt wurde und wird, dienten dazu, das Parteiverbot einzuführen.
Manuel Pérez Martínez zur Baskischen Unabhängigen Linken/Izquierda Abertzale:
"Generell und insbesondere in Hinblick auf diese Epoche, meine ich, dass die Izquierda Abertzale eine grosse Fähigkeit demonstriert..., zunächst eine enorme Verwurzelungen, einschliesslich in den Sektoren der ArbeiterInnen. Das ist sehr wichtig und muss zur Kenntniss genommen werden. Dann zeigte sie Kapizität bei ihrer Vorgehensweise. Sie macht das sehr gut; sie leistet sehr gute Arbeit, indem sie alle Möglichkeiten nutzt. Wir können sehr viel von diesen Erfahrungen lernen.
Aber ich habe auch meine Zweifel und Vorbehalte: Gegenwärtig werden zwei Elemente miteinander verbunden; dabei überwiegt das nationale Element, während Fragen sozialen Charakters eher an die zweite Stelle gerückt werden. Die Klassenfragen müssen jedoch auf den Tisch gelegt werden, dann wird man sehen, was passiert. Ich kann jedoch nicht klar einschätzen, ob dies in der Weise getan werden wird, wie es sein müsste. Das soll nicht heissen, dass ich meine, dass es nicht geschehen wird; nur, dass ich in diesem Punkt nicht klar sehe. Ich denke, dass in der Zukunft viele Konzeptionen und Taktiken erörtert und angewandt werden müssen.
In der aktuellen Situation herrscht der, trotz der Versprechungen Zapateros und all´dieser Leute unveränderte, Plan der Repression. Die Repression ist weiterhin die fundamentale Waffe, die dem Regime, dem spanischen Kapitalismus dazu dient, die Kontrolle über die Situation zu behalten; denn würden sie anders handeln, würde diese ganz offensichtlich ihner Händen entgleiten. Das ist das Herausragende im Panorama der Situation: Die Repression gegen die politische und soziale Bewegung setzt den Akzent des nationalen Charaters dieser Bewegung. Auf diese Weise versuchen sie die Bewegung zu schwächen und ihr, ganz gewiss, jedes Fundament und jede Berechtigung zu entziehen. Das werden sie nicht schaffen, aber sie können diese Waffe der Repression - gegen alle Demonstrationen der Bewegung des Volkes und der ArbeiterInnen - nicht abschwächen; nicht die Repression in den Gefängnissen, der willkürlichen Prozesse, die Folter...Nichts von alledem ist eingeschränkt worden. Es muss weiterhin angeklagt werden.
Ich sehe jedoch in dieser Situation eine sehr klare Alternative, die von der baskischen Unabhängigen Linken aufgetan worden ist. Es gibt keinen anderen Ausweg, als eine radikale Auslöschung des Programms der AznaristInnen, dass sie kampfbereit hielten, um es einzusetzen. Dies würde den totalen Zusammenbruch bedeuten, da wir eine klare und unumstössliche Umwandlung der Republik und eine wirkliche Abrechnung mit den Faschisten aufwerfen würden. Das ist, was getan werden müsste und nicht gemacht wird. Dies zeigt dass gegen sie prozessiert werden müsste; dass die ganze Wahrheit gefordert werden müsste, einschliesslich über die Verantwortlichen für die schweren Verbrechen; Prozesse für die Rückgabe der Rechte und Freiheiten der Bevölkerung, die ihr willkürlich entzogen worden sind und für die Rückgabe der Volksgüter, die konfisziert oder geraubt wurden..., damit ist alles gesagt: Eine warhaftige Republik, die dieser langen und schwarzen Nacht des Faschismus ein Ende setzt.
Wenn die aktuelle Regierung ihre Versprechungen nicht erfüllt, kann es jedoch geschehen, dass die Faschisten werden von Neuem aufstehen. Das wäre die Hekatombe für das Regime, für die Monarchie, für den spanischen Staat und bedingen, dass die Frage des Widerstands in den Vordergrund gerückt werden müsste: Zerstörung des faschistischen Staats und die Wiederherstellung der Volksrepublik, mit allem, was dies mit sich bringt. Das heisst ohne Zweifel Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der vom spanischen Staat unterdrückten Völker. Eine Zwischenlösung, d.h. eine Form von Kompromiss, wie sie von der Izquierda Abertzale vorgeschlagen wurde, erscheint mir sehr intelligent und gerecht: Eine zweite Transición (Übergang zur Demokratie); denn die erste, ist keine gewesen. (siehe auch: Die Lügen der Transición, in Spanisch:
http://www.espacioalternativo.org/node/2183). Auch wenn wir für den Sozialismus und den Kommunismus stehen, haben auch wir - da diese für uns keine Frage des Augenblicks ist - dieses demokratischen Programm in den Raum gestellt. Wir vertreten die Minimalforderungen der Volksbewegung. Damit (mit der Realisierung des demokratischen Programms) würden viele Probleme gelöst und ein relativer Friede, aber ein Friede, erreicht werden. Wir wissen nicht, wie lange das dauern wird, aber das liegt nicht an uns". SITUATION DES KOLLEKTIVS DER POLITISCHEN GEFANGENEN DER PCE (r).
"Wir sind, so Manuel Pérez Martínez, praktisch in derselben Situation wie die baskischen, politischen Gefangnen. Tatsächlich gibt es in allen Gefängnissen Leute von beiden, obgleich wir sehr wenige sind. Es wird uns nicht erlaubt, zusammenzusein. Vor kurzem wurden zwei Genossen hierhergebracht und sofort ausser Reichweite und auseinander verlegt. Wenn sie uns innerhalb eines Gefängnisses getrennt halten, können wir weniger Druck ausüben. Auch geniessen wir nicht dieselbe öffentliche Unterstützung, wie die baskischen Gefangenen. Natürlich haben wir die Unterstützung unserer ParteigenossInnen und anderer Solidarischer, aber es ist nicht dasselbe. Das bedeutet, dass unsere Lage etwas schlechter ist und dass wir tatsächlich die Unterstützung von baskischer Seite auf die eine oder andere Weise untereinander teilen.
Was die ausstehenden Prozesse angeht, bleibt abzuwarten, was passiert. Wir werden uns nicht fügen, auch wenn man uns weiterhin unter Druck setzt. Wir werden das Parteiengesetz in keinster Weise akzeptieren; da können sie machen was sie wollen. Wir werden uns nicht in dem einschränken, was wir sind. Wenn irgendwelche Veränderungen geschehen sollen, so müssen sie aufgrund unserer eigenen Initiative erfolgen und nicht nach dem Diktat der Faschisten. Wenn dies nicht geschieht, bestehen wir weiter, worauf wir immer bestanden haben. Wir sind auf alles vorbereitet, sowohl auf das Schlimmste, wie auf das geringere Übel.
DIE PCE(r) SELBST FÜHRT KEINEN BEWAFFNETEN KAMPF, ABER SIE LEGITIMIERT IHN...
" Es war der Plan der Regierung, unsere Partei über das bereits genannte Konstrukt PCE(r)-GRAPO zu den terroristischen Gruppen hinzuzufügen. Aber unsere Partei hat im Verlauf von mehr als 30 Jahren demonstriert, dass sie diesem Gebilde nicht entspricht. Überdies belegen zahlreiche Gerichtsentscheide die organische, ideologische und praktische Getrenntheit von PCE(r) und GRAPO und es existieren noch immer keinerlei Beweise für diese angebliche Verbindung.
Das Problem ist, und das ist, was ich verteidigt habe und weiterhin verteidigen werde, dass es darum geht, unser Recht auf Widerstand geltend zu machen; aber nicht nur als das Recht unserer Partei, sondern des gesamten, unterdrückten Volkes, sich gegen die Unterdrückung zu verteidigen. Dies ist ein generelles, demokratisches Recht, das in der Universellen Menschenrechtserklärung anerkannt ist. Jede demokratische, bürgerliche Verfassung beinhaltet dieses Recht auf Widerstand gegen Tyrannei, sei es eine feudalistische oder der moderne, faschistische Monopolismus. Dies ist ein uneingeschränktes Recht und als solches verteidigen wir es.
In einem Land wie dem spanischen Staat, indem ein faschistisches Regime existiert hat und, wenig reformiert, weiterexistiert, ist Widerstand in allen seinen Formen, nicht nur der bewaffnete, legitim. Es ist nicht so, dass wir diesen legitimieren, er legitimiert sich von selbst. Durch die Tatsache der Existenz eines Terrorregimes ist jede Form gegenüber den terroristischen Mächtigen legitim. Das ist, was wir dazu sagen. Wir fügen uns in diesen Widerstand und nehmen auf unsere Weise und mit unseren Mitteln an ihm Teil.
Das ist von grosser Wichtigkeit; es ist ein Prinzip, das heute und für immer klar sein muss, wenn wir nicht den faschistischen Staatsstreich von 1936, mehr als 40 Jahre offenen (Staats-)Terrorismus und das, was die Faschisten morgen vorhaben, rechtfertigen wollen. Das ist sehr wichtig. Es ist der Schlüssel aller Probleme, die wir mit dem Staat haben: Die Anerkennung, dass es ein faschistisches Regime gegeben hat, das weiter aufrechterhalten wird und dass der Widerstand des Volkes dagegen legitim war.
Diese Anerkennung ist die einzige Garantie dafür, dass wir, wenn die Faschisten morgen zurückkehren, den Widerstand fortsetzen und sie vernichten können. Das ist grundlegend und uneinschränkbar. Das ist wofür wir streiten. Wir streiten uns nicht um einen Leitsatz oder eine Verbesserung. Das ist eine funfamentale Frage von Prinzipien. Es ist das Recht der Völker/Bevölkerungen, sich gegen die Tyrannei zu verteidigen, denn andernfalls legitimieren wir die Faschisten. Dann müssten wir sagen, alle die in der Gosse, auf der Strasse und in den Strassengräben leben, sind dort gut aufgehoben und müssen dort weitermachen und alles, was den Versuch einer Verbesserung oder der Verteidigung eines Rechts unternimmt, muss in denselben Löchern verschwinden und dies keiner Sichtweise nach akzeptabel. Sie werden uns unter keinen Umständen dazu bringen, von diesen Prinzipien abzuweichen. Das ist die Problemstellung.
Es gibt hierzu noch andere wichtige Fragen: In meinen Erklärungen vor dem Nationalgericht, vor Garzón und Marlaska, habe ich als sie fragten: "Sie sagen also, dass Sie nichts mit den GRAPO zu tun haben?, geantwortet: "Das eine Lüge. Wie sollten wir nichts mit ihnen zu tun haben? Natürlich haben wir mit ihnen zu tun, und zwar viel. Unsere Militanten sind bei den GRAPO. Was nicht exsistiert ist eine organische Verbindung; es gibt keinen Operationsplan. Sie werden niemals einen gemeinsamen Leitspruch nachweisen können, weil er nicht existiert. Ich habe mit den Militanten der GRAPO gesprochen und sagte zu ihnen: Von jetzt an ricxhtest du dich nicht mehr nach den Regeln der Partei. Das ist deine eigene Entscheidung, du kannst gehen, wohin du willst. Und wenn du weiterhin KommunistIn bist, werden wir Dich als KommunistIn anerkennen; aber indem Moment, indem du dich einer Organisation diesen Typs anschliesst, brichst du dich organische Verbindung mit der Partei, denn dieser hast du dich verpflichtett; so ist es gebilligt und es gibt Dokumente, die das belegen. Und wiir werden diese Verbindung niemals einschränken.
Dann gibt es noch den familiärn Aspekt. Würde ich meinen Bruder denunzieren, weil er in einer bewaffneten Widerstandsorganisation ist? Würde ich nicht ihm reden? Dieses Problem existiert im Baskenland in hunderten von Familien. Und ich mache es ebenso. Wollen sie, dass ich mit jenen kollaboriere, die meinen Bruder verfolgen? Mit diesem Absurdum versuchen sie uns bis in die Familien hinein zu spalten und zu zerstören. Alle Welt soll die famose Isolierung der Gewalttäter auf deren Seite anwenden. Ich werde nicht meine direkten, politischen und ideologischen Verbindungen einschränken, niemals.
Ich versichere, dass man weder mir noch sonst jemandem von der Partei eine bewaffnete Aktion zuschreiben kann. Von daher und trotz all´ ihrer Anstrengungen hierfür, sehen sie sich mit ihrem versagen konfrontiert.
Ich zitiere Lenin: "Erobern wir die Freiheit der Selbstbestimmung zurück".
Das heisst die Unabhängigkeit, d.h. die Freiheit der Separation für die unterdrückten Nationen. Nicht weil wir dem ökonomischen Fraktionalismus Echo geben oder dem Ideal der kleinen Staaten, sondern weil wir grosse Staaten wollen; weil wir die Annäherung und die Fusion der Nationen wünschen, aber auf einer tatsächlich demokratischen und tatsächlich internationalistischen Basis. Etwas das nicht konzepierbar ist, ohne die Freiheit der Separation.
In diesem Sinne unterstützt die PCE(r) nicht nur ein Referendum zur Unabhängigkeit des Baskenlandes, sondern arbeitet dafür. "Das Prinzip der Selbstbestimmung und Unabhängigkeit ist das, wofür wir, neben allen übrigen Prinzipien der demokratischen Politik, auf dem gesamten spanischen Territorium kämpfen. Dieses Prinzip ist unsere Forderung und unser Atem. Dem habe ich nichts hinzuzufügen".
http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/317915/index.php Sehr gekürzte Übersetzung: tierr@
Videos (das erste rechts z.B. in Reihe zwei über Hungerstreik :
http://stage6.divx.com/PCE-r Links:
Spanien und die Folter/Teil 1 - 5
http://de.indymedia.org/2007/02/167931.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/167927.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168229.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168357.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168851.shtml FIES - das spanische Foltersystem
http://de.indymedia.org/2004/09/92520.shtml http://de.indymedia.org/2004/09/92518.shtml Spanien: "Neuauflage" von FIES §
http://de.indymedia.org/2006/06/150044.shtml ACHTUNG:
Die deutsche Übersetzung des Buches über die Einführungsphase von F.I.E.S. ,"Huye,hombre,huye" - "Flieh´, Mann, flieh´" von Xose Tarrio, der im Januar 2005 nach jahrzehntelanger Isolationshaft in einem spanischen Gefängnis als nichtbehandlter Aids-Kranker sterben gelassen wurde, siehe: .
http://www.de.indymedia.org/2005/01/103112.shtml kann zum Selbstausdruck, gezippt und kostenfrei bezogen werden über:
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Ergänzungen
Freiheit f.pol.Gefangene in Türkei
Am 13. August 1998 hat Innenminister Kanther die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) in Deutschland verboten.
Gleichzeitig erfolgte ein Verbot der Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front-Revolutionäre Linke (THKP-C). Beide Organisationen sind aus der bereits am 27.1.1983 verbotenen türkischen Vereinigung Devrimci Sol hervorgegangen.
Mit diesem Verbot soll nach Aussage Kanthers auf die Rechtslage reagiert werden, die nach dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom Februar diesen Jahres entstanden ist. In diesem Beschluß wurde festgestellt, daß die Aktivitäten der DHKP-C nicht als Verstoß gegen das 1983 erlassene Verbot der Organisation Devrimci Sol zu werten ist. Die Devrimci Sol (Dev Sol) war eine militante revolutionäre Bewegung, die sich insbesondere im Kampf gegen den Faschismus in der Türkei und das Militärregime nach dem Putsch von 1980 hervorgetan hat. Als es in den frühen achtziger Jahren auch in der BRD zu Protesten und Widerstand gegen das türkische Militärregime und seine faschistischen Handlanger kam, beteiligten sich auch Sympathisanten der in der Türkei aktiven Dev Sol daran. Unter dem Vorwand einer Besetzungsaktion gegen das türkische Generalkonsulat in Köln verbot 1983 der damalige Bundesinnenminister die Dev Sol in der BRD. Die christdemokratische Regierung zeigte damit - der Militärputsch war gerade mal drei Jahre vorher erfolgt, die Gefängnisse waren überfüllt mit politischen Gefangenen, Mord und Folter waren die Hauptmittel im Kampf gegen die Opposition - ihren klaren Willen, dieses Regime nach allen Kräften zu unterstützen und den Aufbau einer oppositionellen Bewegung türkischer Linker in der BRD zu verhindern. Mit dem Verbot wurden viele Menschen, die wegen ihres demokratischen und revolutionären Engagements vor Folter und Mord aus der Türkei geflohen waren, hier erneut Opfer politischer Verfolgung.
Jahrelang verfolgten Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz Aktivitäten von revolutionären Linken aus der Türkei unter dem Vorwand der Weiterbetätigung im Rahmen der verbotenen Devrimci Sol. Nach jahrelangem Kampf vor den verschiedensten deutschen Gerichten hatte im Februar der Bundesgerichtshof eingestehen müssen, daß die Aktivitäten der DHKP-C nicht automatisch als Weiterführung der Dev Sol zu werten sind. Durch diesen Beschluß wurde festgestellt, daß die Jahrelange Repression unter dem Vorwand der Dev Sol-Nachfolgeorganisation rechtswidrig war. Mit seinem Verbot will Kanther die jahrelange, rechtswidrige Verfolgungspraxis im Nachhinein legitimieren und für die Zukunft legalisieren. Dieses Vorgehen zeigt wieder einmal, wessen Geistes Kind die deutsche Innenpolitik ist: wenn man schon jahrelang eine politische Organisation bekämpft hat und sich nun von einem der höchsten deutschen Gerichte, das nicht unbedingt für seinen liberalen Geist bekannt ist, erklären lassen muß, daß diese Praxis rechtswidrig war, schafft man durch ein Verbot Fakten, um diese Praxis fortführen zu können.
Mit dieser Verfügung des Vereinsverbotes will Kanther die DHKP-C in Deutschland mundtot machen. Darunter versteht er auch Maßnahmen, gegen die sozialistische Wochenzeitung Kurtulus, die nach Auffassung Kanthers ein Organ der DHKP-C ist. Tatsächlich handelt es sich bei der Kurtulus um eine Zeitung, die selbst in der Türkei legal erscheint. Die Zeitung ist dort zwar schweren Angriffen von Seiten des Staates ausgesetzt, aber bisher konnte selbst der Konterguerillastaat Türkei die Kurtulus mit legalen Mitteln nicht zum Schweigen bringen. In Deutschland dagegen soll die Zeitung verboten werden.
Verbote gegen ausländische revolutionäre Gruppen haben in der BRD Tradition und werden in der Regel als ein Mittel der Durchsetzung von außenpolitischen Interessen eingesetzt. Von staatlicher Repression werden insbesondere Oppositionsgruppen aus für die BRD wichtigen Partnerstaaten getroffen. Kennzeichnend für diese Politik stehen das PKK-Verbot, oder das Betätigungsverbot für den Sprecher der peruanischen MRTA Isaac Valesco.
Eines der Hauptziele der Kriminalisierung von DHKP-C-Aktivitäten benennt das Innenministerium in seiner Presseerklärung vom Verbot selbst: "Zuwiderhandlungen gegen diese Vereinsverbot sind Straftaten, deren Verfolgung der Polizei - über die Ahndung der zuvor genannten Straftaten hinaus - einen laufenden Einblick in die Strukturen und Planungen der DHKP-C ... gibt."
Das Interesse des Innenministeriums an der Verfolgung der DHKP-C beruht unter anderem darauf, daß die Partei in der Türkei einen wachsenden Einfluß auf den verschiedensten gesellschaftlichen Ebenen gewinnt. Die Partei wurde 1994 gegründet und kämpft in der Türkei für eine vom Imperialismus unabhängige, demokratische und sozialistische Gesellschaftsordnung. Die DHKP-C hat in der Türkei die Entwicklung von sogenannten Volksräten initiiert und treibt deren Entwicklung voran. In den Volksräten organisiert sich die Bevölkerung der Stadtteile und Städte um sowohl ihre alltäglichen Bedürfnisse zu organisieren, als auch allgemeinpolitische Forderungen aufzustellen und durchzusetzen. Die Zahl der in den Volksräten, die Anfangs in den Elendsvierteln Istanbuls gegründet wurden, organisierten Menschen geht mittlerweile in die Zehntausende. Die Volksräte verbreiten sich im ganzen Land. Aus den Reihen der von Anfang an unter einer starken Repression stehenden und von der Presse zensierten Volksräte wurde eine alternative Verfassung des Volkes für die Türkei entworfen, die die Grundlage einer demokratischen Gesellschaftsordnung beschreibt. Diese Verfassung wurde in einer Auflage von mehr als 200 000 Exemplaren verteilt und breit diskutiert. Der türkische Staat hat in den letzten Jahren soziale Spannungen und demokratischen Widerstand bekämpft, indem neben der üblichen Repression die verschiedenen Völker, so zum Beispiel Türken und Kurden, gegeneinander ausgespielt wurden. Eine Bewegung die ganz grundlegende soziale Themen auf großer breite und ohne Bezugnahme auf Volkszugehörigkeit diskutiert, gefährdet dieses Strategie des "Teile und Herrsche". Eine Organisation, die immer wieder solche Diskussionen und Diskussionsforen, wie sie die Volksräte darstellen, initiiert, wird daher für das Regime gefährlich.
Neue 129a-Konstruktion
Eine besondere Bedeutung erhält das DHKP-C-Verbot vor dem Hintergrund eines im Moment in Hamburg laufenden Pilotprozesses, gegen Mitglieder der DHKP-C. Mittels des Verbotes können natürlich nur Aktivitäten kriminalisiert werden, die nach diesem erfolgen. Aufgrund des BGH-Beschlusses wären daher politische Aktivitäten im Rahmen der DHKP-C aus den letzten Jahren legal. Die Bundesanwaltschaft versucht nun allerdings eine Terroristische Vereinigung innerhalb der DHKP-C zu konstruieren. Damit könnte jede Aktivität linker Gruppen aus der Türkei kriminalisiert werden.
In einem Pilotprozeß, der seit einigen Monaten vor dem Landgericht Hamburg verhandelt wird, versucht die Staatsanwaltschaft, unterstützt durch die Bundesanwaltschaft, die eigentliche Verantwortlichkeit für die angeklagten Handlungen einem Dritten zuzuschreiben. Dieser soll aus dem Hintergrund die Tat befehligt haben. Mit dieser Konstruktion wird versucht, zunächst ein Zusammenwirken und Organisationsstrukturen gerichtsbekannt zu machen. Im nächsten Schritt soll dann, der angebliche Hintermann, wegen seines angeblichen Auftrages und als Mitglied einer terroristischen oder kriminellen Organisation angeklagt werden. Damit könnte letztendlich die schon früher aufgestellte Behauptung, daß es sich bei der DHKP-C um eine kriminelle oder terroristische Vereinigung handelt, gerichtlich bestätigt werden. Wird eine solche Behauptung in einem Gerichtsprozeß aufgestellt und in dem folgenden Urteil bestätigt, so muß unter Umständen in folgenden Prozessen nicht mehr erneut darüber Beweis erhoben werden.
Dasselbe Vorgehen hat die Bundesanwaltschaft vor einigen Jahren bereits gegen die PKK praktiziert. Zunächst wurde versucht, die PKK als ganzes, als terroristische Vereinigung zu kriminalisieren. Dies scheiterte hauptsächlich an dem breiten Widerstand gegen diese Kriminalisierungsstrategie. Aufgrund dieses Widerstandes schien es zu gefährlich, die gesamte kurdische Befreiungsbewegung zu kriminalisieren. Daraufhin entstand die Konstruktion einer "terroristischen Vereinigung" innerhalb der PKK, angesiedelt hauptsächlich auf der Ebene der Nordeuropäischen Funktionäre. Auch dieser Versuch wurde mittlerweile mehr oder weniger aufgegeben. Festzuhalten bleibt, daß diese Kriminalisierungsstrategie allein am Widerstand der demokratischen Öffentlichkeit scheiterte.
Schon bei der Kriminalisierung der PKK dienten als Vorwand interne Auseinandersetzungen in der Organisation. Damit sollte nicht nur versucht werden, so zu tun, als handle es sich lediglich um kriminelle Auseinandersetzungen; das Hauptziel dieses Vorgehens lag darin, Solidarität mit der angegriffenen Organisation zu verhindern. Anfangs ging diese Rechnung auch auf: größere Teile insbesondere der deutschen Linken entzogen der PKK in dieser Situation ihre Solidarität, weil sie Gewalt als Mittel der innerorganisatorischen Auseinandersetzung nicht akzeptieren konnten. Diese Spaltung konnte erst allmählich überwunden werden, als nämlich nach und nach die Strategie der Bundesanwaltschaft immer deutlicher wurde.
Eine ähnliche Linie fahren Innenministerium und Bundesanwaltschaft jetzt gegen die DHKP-C. Als Vorwand für die Prozeßwelle werden Auseinandersetzungen innerhalb der damaligen Dev Sol herangezogen. An dieser Stelle muß nicht weiter auf diese Auseinandersetzungen, bei denen es auch Tote gab, eingegangen werden. Entscheidend ist, daß dem Innenministerium und der Bundesanwaltschaft jetzt lediglich darum geht, Kriminalisierungsmaßnahmen und Verbote ungestört durchsetzen zu können und unter Verweis auf angebliche Gewalttaten eine Solidarisierung zu erschweren.
Wir dürfen der Strategie der Bundesanwaltschaft und des Innenministeriums nicht auf den Leim gehen: der Kampf gegen die Kriminalisierung und das Verbot der DHKP-C ist ein Kampf für demokratische Rechte.
Prozeßgruppen zum DHKP-C Prozeß in Hamburg aus Kaiserslautern, Duisburg und Kiel