De Juana: Revision abgelehnt

Da Zwangernährung eine Form der Folter darstellt, ist dies Teil 4 der Reihe: "Spanien und die Folter", erste drei Teile siehe:  http://de.indymedia.org/2007/02/167931.shtml ;
 http://de.indymedia.org/2007/02/167927.shtml und  http://de.indymedia.org/2007/02/168229.shtml

DER OBERSTE SPANISCHE GERICHTSHOF LEHNT DEN REVISIONSANTRAG DER VERTEIDIGUNG VON IÑAKI DE JUANA AB

Der Präsident der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs, Juan Saavedra, und zwölf Richter haben am gestrigen Montag bei geschlossenen Türen den Revisionsantrag gegen das Urteil des Nationalen Gerichtshofs von 12 Jahren und 6 Monaten wegen der Publikation zweier Meinungsartikel ( siehe:  http://de.indymedia.org/2007/01/167154.shtml ) gegen Iñaki de Juana abgelehnt. Der baskische, politische Gefangene befindet sich heute am 96. Tag seines zweiten Hungerstreikes gegen dieses Urteil. Das MInisterio Fiscal ( Rechts,-oder Gerichtsministerium ? ) verlaubarte, dass "eine Revision nur dann in Frage käme, wenn sie von allen Teilen gefordert würde." Eine Anhörung ist nach Ansicht des Ministeriums ebnsowenig nötig wie eine andere Verfügung der Strafprozessordnung, deren Anweisungen gegenteilig sind.

NATIONALER GERICHTSHOF VERBIETET DIE FÜR HEUTE VORGESEHE DEMONSTRATION IN DONOSTIA/SAN SEBASTIAN

Ausgerechnet der Richter des Nationalen Strafgerichtshofs Baltasar Garzón ( siehe auch! :  http://de.indymedia.org/2006/02/139196.shtml ) hat eine für heute, 13.-02.07, unter dem Motto: "Ireki ateak independentziari. Euskal gazteria aurrera"angekündigte Demonstration in Donostia verboten. "Skandalös und schrecklich", wie die Aufrufenden befinden, denn Garzón´s Argumentation hierfür ist "deren Verbindung zu Batasuna und Segi." Das Verbot war von der Inneren Verwaltungsstelle der Regierung von Lakua bereits gestern zugestellt worden.

Die Aufrufenden erinnerten entrüstet daran, dass das Manifest unter demselben Motto bereits 4000 Zustimmungen erhalten hat. Gleichzeitig unterstrichen sie, dass mit dem geplanten Protestmarsch das Recht gefordert werden soll, jedes beliebige Projekt zu verteidigen sowie den Fall des Obersten Gerichts gegen Segi ( siehe:  http://switzerland.indymedia.org/de/2007/02/46490.shtml und Feature indymedia.de ) anzuklagen. "Einmal mehr haben sie den tatsächlichen Inhalt des Aufrufs für morgen missachtet und billige Ausflüchte gesucht, um ihn zu verbieten", so die InitiatorInnen, die hinzufügten. "Das Nationale,-und Oberste Gericht ertragen keine Jugend, die dabei ist, ein Volk ohne Fesseln zu schaffen und deshalb sind sie bereit, das grundlegenste Recht zu verletzen." Die InitiatorInnen der verbotenen Demosntration riefen die baskische Jugend und Gesamtbevölkerung dazu auf, "an der Verteidigung unserer Rechte zu arbeiten."

Video über die letzte verbotene Demonstration
 http://www.youtube.com/watch?v=FGwcJHR3cTg=
Vídeo Iñaki askatu:
 http://www.youtube.com/watch?v=0PjPAhUlIz
Vídeo: Politische Gefangene / Baskenland; Politik der Kriegsgefangenschaft der PSOE (1)
 http://www.youtube.com/watch?v=EjOp5Rq11Ao
Vídeo: Politische Gefangene /Euskal Herria (2)
 http://www.youtube.com/watch?v=Lq9t0yDkmTk


BASKISCHE UNABHÄNGIGE LINKE ( IZQUIERDA ABERTZALE ) WEIT ÜBER DIE LANDESGRENZEN HINAUS AUSSPIONIERT...

In den Delegationsräumen Batasunas in Brüssel, Nr. 128, Chausée d'Íxelles, war am 23. Januar ein verstecktes Abhörsystem entdeckt worden. Die Aparatur befand sich in der Wand des Hauptversammlungssaals der Delegation und mit ihr konnte alles übertragen werden, was in dem Saal gesprochen wurde; zudem war sie per Fernsteuerung aktivierbar. Eine ähnliche Abhörvorrichtung war bereits am Parteisitz von Batasuna in Baiona gefunden worden und erst vergangene Woche wurde im Wagen des Beraters der Verhandlungsgruppe im Friedensprozess, Unai Fano, ebenfalls eine solche entdeckt.
 http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/292765/index.php


DIE BELGISCHE JUSTIZ BEMÜHT SICH UM AUFKLÄRUNG

Die belgische Justizministerin, Laurette Onkelinx, versichert "keinerlei Kenntnis" von der Ausspionierung Batasunas in Brüssel gehabt zu haben. Aber, so kommentierte sie weiter, die Einmischung ausländischer Geheimdienste in Brüssel ist "sehr schlimm". Die MInisterin versprach eine Untersuchung zur Klärung der Umstände einzuleiten.

Der Spionagefall war das Thema der föderalen Parlamentssitzung in Brüssel, wo die Gruppen N-VA und Spirit per Anfragen für die Thematisierung des Vorfalls sorgten. Onkelinx, als antwortende Instanz, bekräftigte dass keine Anordnungen für eine Abhörung seitens der belgischen Autoritäten erfolgt waren und dass es bezüglich Batasuna in Belgien keine laufenden Ermittlungen gäbe. Die Justizministerin äusserte weiter, dass "die baskische, politische Formation in Belgien jeden Respekt verdiene" und dass deren Ausspionierung "eine Verletzung des Souveränitätsprinzips darstellt." "Diese Art von Angriffen, so Onkelinx, stehen im Gegensatz zu den zivilen und demokratischen Rechten."

BATASUNA GEGENÜBER DEN MEDIEN

Wenige Stunden vor der Parlamentssitzung gab die baskische Partei der Unabhängigen Linken ihrersteits in Brüssel eine Pressekonferenz, um "den Angriff" anzuklagen. "Die Spionageattacke in dem von dem Europarlamentarier Koldo Gorostiaga gemieteten Parteilokal, bedeutet eine flagrante Verletzung der Imunität des Europa Parlaments, die in direkter Weise die Institutionen der EU betreffen", so Batasuna.

Die Parteisprecher erklärten, dass nach Ablauf des Mandats von Gorostiaga in der Abgeordnetenkammer, 2004, das Parteilokal weiter ein politisches Büro der Formation gewesen ist, in welchem zahreiche Arbeitssitzungen mit politischen RepräsentantInnen und ParlamentarierInnen aller Richtungen und Länder stattgefunden haben..."Nicht zuletzt deshalb, bedeutet die politische Ausspionierung eine schwere Einmischung in die politische Arbeit all` dieser VermittlerInnen." Die Batasunarepräsentanten unterstrichen, dass "dem Schutz eines europäischen Raums der Rechte und Freiheiten besondere Relevanz beigemessen werden muss und versicherten mit Nachdruck, dass "Batasuna solche Art von Angriffen überwinden und in ganzer Entschlossenheit ohne Nachzulassen, weiterhin für den gänzlichen Erfolg des demokratischen Prozesses für einen gerechten und unbezweifelbaren Frieden in Euskal Herria arbeiten wird." Die Batasunavertreter forderten von allen VermittlerInnen und Istitutionen in Brüssel, Belgien und der gesamten Europäischen Union "ihre positive Implikation in den Prozess, der im Baskenland stattfindet.
Koldo Gorostiaga kommentierte, dass "alle Indizien und vorherigen Zwischenfälle den Verdacht aufwerfen, dass die spanischen Geheimdienste die Hauptverdächtigen sind und verlangte, dass diese abweichlerische Strategie ausser Wirkung gesetzt wird."
 http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/292765/index.php

KOLLABORATION MIT DER ETA
Artikel von Santiago Alba Rico
Gara; 12.Feb.2007
Vor etwas mehr als einem Monat tötete eine Bombe der ETA die beiden ecuadorianischen Immigranten Carlos Alonso Palate und Diego Armando Estacio...nicht wegen ihrer Nationalität oder Parteilichkeit, denn sie hatten sie hatten die denkbar geringste Verbindung zu dem Konflikt in Euskal Herria/Baskenland.Es wird wohl selten unschuldigere Opfer und eine grössere Anzahl von in deren Tod verwickelten Personen gegeben haben. Ob es uns gefällt oder nicht, die völlige Unschuld von Carlos Alonso und Diego Armando beleuchtet die entsprechende Verantwortung, in geringem oder höherm Grad, aller und jedes/jeder einzelnen Spanier/rin und Basken/kin. Carlos und Diego starben erschlagen von den Trümmern - deshalb sage ich dies so - des moralischen, politischen und demokratischen Ruins der Gesellschaft insgesamt. Der Vorteil den uns das Bombenlegen der ETA verschafft, ist dass wir uns im Gegensatz dazu, als PazifistInnen und Reine fühlen und es erlaubt uns, uns von einer schrecklichen Aktion zu distanzieren und Verbindungen, die wir vorzugsweise ignorieren und die alle BürgerInnen und Parteien beschuldigen, auszuklammern. In diesem Fall konfrontiert uns die unbqueme Unschuld von Carlos und Diego mit schwierigen Dingen; sie sind die bis zu diesem Punkt einzigen Unschuldigen in diesem Bereich, von denen niemand wusste, was mit ihnen tun: Wie sie benutzen oder ausser Wirkung setzen. Von den Komplizen bei dem strukturierten Genozid in der Meeresenge, wo 2006 siebentausend ImmigrantInnen ums Leben gekommen sind, bis hin zu den direkt Verantwortlichen für das Attentat von Barajas, gab es niemanden, der/die sich nicht mit den Opfern identifiziert hätte. "Wir alle sind Carlos Alonso y Diego Armando." Wenn wir tatsächlich Frieden und Demokratie wollen, müssen wir damit beginnen diesen Satz auf natürliche Weise umzukehren: "Wir alle haben Carlos Alonso und Diego Armando umgebracht."

Wer ist das, wir alle? Wer von uns hat ETA von Spanien aus unterstützt? Wer war von uns damit im Eivernehmen, dass ETA Carlos und Diego tötet und welche Konsequenzen ergeben sich aus unserer Kooperation?

An erster Stelle haben wir die Regierung der PSOE. Zapatero glaubt an die Magie; ich nicht. Er glaubt beispielsweise dass es gegen die Verletzung Internationalen Rechts, die Besatzung und Zerstörung des Irak und Palästinas, die Intervention in Afghanistan, das Lynchen im Libanon oder Pro-USA-Diktaturen in der arabisch-muslimischen Welt besser ist, der "Allianz der Zivilisationen" zuzustimmen, als ein wenig Gerechtigkeit einzuleiten. Auf dieselbe Weise glaubt er, dass es um den "baskischen Konflikt" zu lösen genügt, mit lauter Stimme Verhandlungen anzukündigen und sie im selben Moment der Ankündigung zu schliessen. Wir lassen unhs nicht täuschen: Wenn ein Staat und eine bewaffnete Organisation verhandeln, dann weil sie schon zuvor Verhandlungen geführt haben. Wenn ein Staat mit einer bewaffneten Organisation verhandelt, dann geschieht dies, damit diese die Waffen niederlegt und der Staat verhandelt mit dieser Organisation vor allem deshalb, weil sie bewaffnet ist. Die Magie ermöglicht - wenn die WählerInnen wie kleine Kinder sind - für den Augenblick Wahlen zu gewinnen; aber wenn m@n nur hierauf vertraut, um den Feind zu entwaffnen, mit dem sich an einen Tisch zu setzen m@n akzeptiert hat, muss immer eine nicht entschuldbare Aktion befürchtet werdem, die uns in die Realität zurückholt. Zapatero hat einen Stein geworfen und ETA legte eine Bombe. Ich rechtfertige nicht die Bombe, aber ich fordere dass Zapatero den Stein zurücknimmt.

An zweiter Stelle haben wir die radikale Rechte der PP, zu deren Gunsten man wenigstens sagen muss, dass sie die Sabotage der Verhandlungen sehr viel ernster genommen hat, als ihre spanischen Parteizugehörigen deren Verteidigung: Sie mobiliserten und tun es noch, ihre Wählerschaft, ihre Kommunikationsmedien und ihre institutionellen Handlanger und hielten dadurch die PSOE bis an den Punkt in der Defensive, an dem Zapatero nichts anderes mehr übrig blieb, als abzubrechen und zu zeigen, dass er nichts getan hatte. Bei diesem gefälligen Induktor des Attetats von Barajas bestehen die Möglichkeiten für den Frieden in der Isolierung der PP und ihres Einflussbereichs, durch eine kombinierte Vorgehensweise der demokratischen Parteien, der Bevölkerungsmobilisierung und der Bildungs/-Aufklärungssarbeit der Freien und Unabhängigen Medien. Die PP wollte die Bombe und ETA hat dem entsprochen. Wenn ein demokratischer Friede notwendiger Weise zu einer Auflösung der ETA führt, dann ist dieser demokratische Friede nur möglich, wenn auch die PP als Repräsentantin eines verrückten Spanien, das Spanien sein will, auch wenn es dafür die Freiheiten und das Recht sogar der eigenen EinwohnerInnen opfert, verschwindet.

An dritter Stelle haben wir den/die spanische Bürger/rin, insbesondere der Linken des Staates.Wir haben uns daran gewöhnt, dass der Rechtsstaat seine Hohlräume und Ausnahmezonen hat, ohne jedoch zu begreifen, dass so wie m@n nicht ein bisschen schwanger oder ein bisschen tot sein kann, man nicht ein bisschen die Diktatur im Baskenland dulden kann, ohne die anderen, potetiell ungeschützten, in Salamanca, in Córdoba und in Madrid, auszulassen. Es hat eine GAL (Antiterroristische Befreiungsgruppen ) gegeben, die versucht hat ETA ausserhalb des Gesetzesrahmens ( durch Morde ) auszulöschen und es gibt eine gerichtliche GAL, die anstrebt ETA auf legale Weise, innerhalb des Gesetzesrahmens ein Ende zu bereiten. Die Bevölkerung von Salamanca, Córdoba und Madrid muss sich beunruhigen. Es ist sehr schlimm, dass eine illegale Organisation zwei völlig Unschuldige tötet; aber es ist noch schlimmer, wenn das Gesetz selbst, einen nur vermeintlich Schuldigen tötet - oder auf irreguläre Weise verurteilt - , denn damit wird die Gesetzesform an sich getötet, ohne die kein/keine Bürger/rin, so unschuldig er/ sie sich auch glauben mag, wirklich geschützt ist. Man muss die Wahrheit sagen: Die spanische Gesellschaft hat sehr viel mehr und bessere Verteidigungmöglichkeiten gegenüber der ETA, als vor ihren Regierenden, PolitikerInnen, RichterInnen und JournalistInnen. Die Verantwortung der spanischen Linken in diesem Bereich ist sehr gross. Wir selben, die wir uns über die Patriot Act oder das Gesetz der Militärkomissionen, die Legalisierung von Folter in den USA oder die Hinrichtung Sadam Hussein´s im Irak entrüsten, akzeptieren mit Natürlichkeit unseren eigenen "Anti-Terrorkrieg" in Euskal Herria und verstummen angesichts der revanchistischen Freiheitsberaubung von Iñaki de Juana ( den man zur Freude Rajoys´s versucht, ein bisschen lebend und ein bisschen tot zu halten ); gegenüber den skandalösen Unregelmässigkeiten im 18/98 Prozess ( siehe:  http://de.indymedia.org/2007/02/167927.shtml ) oder bei dem Urteil, mit dem der Gerichtshof Jarrai, Haika und Segi in "Terrororganisationen" verwandelt ( siehe:  http://de.indymedia.org/2007/01/166681.shtml );( von zurückliegenden, gerichtlichen Vorgehensweisen vor dem Attentat vom 30. Dez. ganz zu schweigen). Kein Attentat der ETA lässt sich rechtfertigen; aber es kann auch kein Attentat der ETA unser Schweigen gegenüber diesen Amtsmissbräuchen rechtfertigen, unabhängig davon, was wir von den Betroffenen denken. Die Verteidigung der Rechte fordert, dass wir uns mit ganzem Interesse einsetzen - denn es ist an uns, das zu tun - und zwar für die Rechte aller; auch derjenigen, die uns nicht ganz behagen oder die wir mehr verdammen, wenn sie sich aufgrund der Gesetze nicht verteidigen können und hilflos sind. Deshalb müssen wir sagen, dass wir im Baskenland genauso wie in Spanien "alle Carlos und Diego" getötet haben und sie mit der zur Verhandlung stehenden Lösung, die schreiend ihre völlige Unschuld reklamiert, "entschädigen" und in gleicher Weise müssen wir, aus moralischem und demokratischem Imperativ heraus, sagen: "Wir alle sind Iñaki de Juana" und dieses bisschen Diktatur bekämpfen, das den Frieden und die Freiheiten der Basken/kinnen und Spaner/rinnen bedroht. Als linker Bürger des spanischen Staates definiere ich das Recht auf Selbstbestimmung der BaskInnen aus demokratischem Anstand und Respekt vor dem Internationalen Recht so, als läge Euskal Herria im MIttleren Orient oder in Russland und nicht gegenüber der Pyrenäen. Aber als linker Bürger des spanischen Staates bin ich besorgt um meine KampfgenossInnen, eben weil Euskal Herria gegenüber der Pyrenäen liegt und aber das Erhängen eines Diktators im Irak mehr skandaliert wird, als die Verweigerung der Freilassung Iñaki de Juana´s, ohne dass begriffen wird, dass wegen der Lage des Baskenlandes unser demokratisches Schiksal in untrennbarer Weise mit dem seinen verbunden ist.

Ich habe nicht eine Minute versäumt, die Verantwortung ETA´s und derjenigen Kräfte, die sie unterstützen oder vor ihr resignieren, anzuzeigen. Ich habe bei vielen Gelegenheiten meine Position erklärt und zuvieleStimmen, interessierte oder nicht, haben in diesen Tagen mit dem Vorschlag oder in dem Risiko, den Kontext zu verschleiern, meinen Namen skandaliert. Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass wir besser kämpfen "ohne ETA", aber es kann nicht verhehlt werden, dass die Regierung, welche behauptet, verhandeln zu wollen, nicht aufhört, den BaskInnen die gegenteilige Botschaft zu senden und dass die Linke im restlichen Staat nicht aufhört, ein schweigender Komplize gegenüber dieser Botschaft zu sein. ETA kann ernsthaft verhandeln wollen oder eine Diktatur vorziehen, aber diese, ihre Bombe ( meinem Urteil nach eine dramatische und demente Demonstration, wenn man Verhandlungen will ) darf uns weder das Recht der BaskInnen auf Entscheidung über ihre Zukunft noch die Pflicht der Linken vergessen lassen, jede Verletzung -so "legal" sie auch sein mag- des Rechts und der Demokratie anzuklagen, dort wo sie verübt wird, sei es in den USA, der Türkei und auch, obwohl es sehr viel unbequemer und riskanter ist, dies zu tun, in Euskal Herria.
 http://www.rebelion.org/noticia.php?id=46420

( frei übersetztvon: tierr@ )

Bleibt anzumerken, dass aus dieser Perspektive heraus, wir innerhalb der Europäischen Union bereits alle sagen müssten "Wir sind alle Rechte-VeräterInnen", denn Menschenrechtsverletzungen und Rechtsrestriktionen finden nicht "nur" im Baskenland statt. Wir haben sie im Land: in jedem AsylbewerberInnenheim, in jedem Abschiebelager; Menschenrechte werden z.B. auch verletzt in Portugal:  http://www.indymedia.org/de/2007/02/879880.shtml
Niemand ging auf die Strasse, um gegen die dubiosen Verschleppungsflüge mutmasslicher Terrorverdächtiger seitens der USA nach Guantanamo von "deutschem Boden" aus, zu protestieren und das Rechtefundament der "Zivilisierten" in Punkto Folter, wankt in bedenklichem Masse sehr wohl innerhalb der Gesamt-EU:  http://de.indymedia.org/2007/02/167939.shtml