Spanien: "Neuauflage" von FIES §

Von ausserhalb des Rahmens : www.almargen.nodo50.org

Am vergangenen 22. Februar 2006 unterschrieb die aktuelle Direktorin der spanischen Gefängnisinstitutionen, Mercedes Gallizo, unter dem Titel Sicherheitsprotokoll, eine neue Instruierung des Strafvollzugs.

Diese Instruktion hat eine aktuell weitere Ratifizierung von FIES ( Fichero de Internos de Especial Seguimiento - Interne, spezielle Sicherheitsbeobachtung und Registrierung; siehe : FIES - das spanische Foltersystem...  http://de.indymedia.org/2004/09/92520.shtml
und  http://de.indymedia.org/2004/09/92518.shtml )
zum Ziel, im Sinne "einer der gültigen Rechtsordnung angepassten Massnahme". In Konsequenz hiervon war Mercedes Gallizo zudem bemüht, die von den Strafvollzugsanstalten aufrechterhaltene Position zu rechtfertigen, welche diese vermeintliche Registrierung "speziell administrativen Charakters", die seit ihrer Einführung soviel Leid und Tote verursacht hat, verteidigen.

Einmal mehr wird mit dieser Instruktion die Idendität von FIES, als eine bloße "Registrierung von Basisdaten" verteidigt, die angeblich zum Ziel hat, die Sicherheit im Innern der Gefängnisse, sowie die mancher Gefangener, zu schützen. Hierbei handelt es sich jedoch um eine trügerische Behauptung, da der Rechteverlust der Häftlinge die einmal unter das Kontrollsystem FIES ( FIES 1 Control Directo ) fallen, offensichtlich ist, wie nicht nur die unzähligen Zeugenaussagen belegen, sondern auch die sicheren Urteile, in welchen die restriktiven Praktiken, die gegen die solcherart klassifizierten Haftinsassen angewandt werden, Bestätigung finden...
Die Beschränkung der Besuche an Dauer und Häufigkeit; die Einschränkung der schriftlichen und mündlichen Kommunikation mit der Aussenwelt und mit anderen Gefangenen; Isolierung die auf Jahre ausgedehnt wird; die Hilflosigkeit gegenüber Misshandlungen und Folterungen, welchen die FIES-Gefangenen in vielen Fällen ausgesetzt sind; die Einschränkung des Besitzes persönlicher Dinge; etc... Alle diese Tatsachen, bedeuten die Vollstrecktung dessen, was in dem FIES-bezogenen Text anzeigt wird: "Die Anwendung von Präventionen, ohne eine rechtliche Einschränkung des Strafvollzugs."

Wir erinnern Señora Gallizo daran, dass der Trakt im ersten Gefängnis el Dueso, in dem FIES praktiziert worden ist, aufgrund des Besuches des "Defensor del Pueblo" ( Volksverteidigung ) geschlossen wurde, da von dessen Seite die inflagaranti-Verletzung der fundamentalen Rechte und der Würde, der dort inhaftierten Personen, durch die Bedingungen, welchen diese fünf Gefangenen unterworfen waren, verletzt wurden ( zu dieser Einführungsphase von FIES, siehe "Tagebuch eines FIES-Gefangenen, von Xosé Tarrio González , www.escapeintorebellion.info, Texte ). Ebenso wurde gegen Antoni Asunción ( der Urheber dieses Regims, siehe: FIES am ständigen Pranger ) während seiner Amtszeit als Strafvollzugsdirektor, durch das Entscheidungsgericht juzgado de instrucción número 9 von Sevilla ermittelt, welches als einziges Untersuchungen dieses Regime anstrengte, das auf dem Rücken der Justizbevollmächtigten und hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und ihrer Meinung, entwickelt worden war (Ermittlungen/Diligencias Nº 40 24/ 1991); d.h. Untersuchungen über das Vergehen der Folter, unangemessene Härte und Amtsverletzung durch die Fälschung offizieller Dokumente, bezüglich der direkten Kontrolle des FIES-Regimes im Gefängnis von Sevilla II, im Auftrag der Generalinspektion der Vollzugsanstalten. Das Ergebnis war eine Freilassung auf Kaution in Höhe von 20 Millionen Peseta, die aus Reservefonds des Staates beglichen wurde.

Wir denken, dass es faul ist, diese Instruktionen in einem Momet zu unterzeichnen, indem nach dem Tod der meisten jener Personen, die FIES während Dekade der 90ziger Jahre erlitten und dagegen rebellierten, die Antwort auf dieses Regime, aus dem Innern der Gefängnisse ihre Niedrigzahl erreicht hat. Weiter wir erinnern daran, dass diejenigen Überlebenden jener Revolten, die noch immer Widrstand leisten, sich mehrheitlich zwar im ersten oder zweiten Haftgrad befinden, dass sie aber dennoch weiterhin Verfolgung erleiden, sowie einen schweren Verlust ihrer Rechte, der nicht mit ihrer aktuellen Klassifizierung innerhalb des Vollzugs übereinstimmt. Für sie bedeutet FIES-1 eine lebenslängliche Stigmatisierung.

Es scheint so, als ob Señora Gallizo einem Gedächnisverlust unterliegt und dass ihr alle diese Anklagen, die im Umfeld dieser Sonderregistrierung, sowohl von den Haftinsassen selbst, als auch von Assoziationen von ausserhalb, erhoben wurden, entfallen sind. Es hat den Anschein, dass sie in ihrer selektiven Erinnerung, die Todesfälle, die medizinischen Atteste von Folter und die zahllosen Rechtsklagen vergessen hat. In den Papieren der Direktion der Strafvollzugsanstalten scheint es so, als seinen diese FIES-Trakte, die in verschiedenen Gefängnissen des spanischen Staates unterhalten werden, nie inspiziert worden. Aufgrund dieser Dinge, sind ihre Vorschläge in der Mehrzahl der Gefängnisse und auf der Basis des Wortes Wiedereingliederung, unglaubwürdig. Eine Wiedereingliederung von Personen, die mehr als 10 Jahre in Isolation verbringen mussten, ist unmöglich.

Die fortsetzende Bezugnahme Señora Gallizo´s, auf einen auschliesslichen Verwaltungscharakter dieser Sonderregistrierung, erscheint uns als nicht anderes, als der Vorhang der Vernebelung, der über all´diese Jahre hinweg hinsichtlich des Themas Strafvollzug, angewandt worden ist. Es ist uns unmöglich, zu glauben, dass sie keine Nachrichten von dem haben, was anzunehmenderweise an den Orten der direkten Kontrolle der FIES-1-Regiestrierung geschieht und von den Konsequenzen, welche dies für die Häftlinge mit sich brachte -und bringt. Wir verstehen nicht, wer getäuscht werden soll, durch diese Verschleierung der Folterungen und Schikanen, die weiterhin in den spanischen Gefängnissen begangen werden und der direkten Kollaboration der Beamten und des Gefängnispersonals, sowie durch das Sichtaubstellen von Señora Gallizo gegenüber einer Realität, mit der sich aktuell konfrontiert ist.

Einmal mehr erleben wir das Spektakel der Falschheit der sogenannten Fortschrittlichen, die mit ihrem einen Gesicht, Toleranz und Respekt verkaufen und die mit dem anderen jene Anordnungen ausüben, welche die Folter verdrängen und legalisieren. Antoni Asunción hat dafür den Rahmen ( und die Form ) geschaffen, Mercedes Gallizo untermauert ihn ( verstärkt sie ).

( übersetzt von. tierr@ )

LINKS zum "Thema"

Und sie foltern weiter.....
 http://www.de.indymedia.org/2005/07/122324.shtml

Zunahme von Folter feiert neue Urstände
 http://de.indymedia.org//2004/11/99864.shtml
 http://de.indymedia.org//2004/11/97398.shtml
 http://de.indymedia.org//2004/10/96076.shtml

ZeugInnenaussagen gefolterter Personen
 http://de.indymedia.org//2005/09/127238.shtml
 http://de.indymedia.org//2005/09/127236.shtml

Tod von Xose Tarrio
 http://www.de.indymedia.org/2005/01/103112.shtml

Spanien:keine Verurteilung der Folterer /AI
 http://de.indymedia.org/2004/12/101050.shtml
 http://de.indymedia.org/2004/12/102570.shtml

Folterstrukturen " demokratischer Rechtsstaaten
 http://de.indymedia.org/2004/10/96351.shtml