Spanien und die Folter (Teil 3)
http://de.indymedia.org/2007/02/167931.shtml und http://de.indymedia.org/2007/02/167927.shtml
ELORRIO: TERMIN MIT DER GESCHICHTE
Das Kulturzentrum Arriola im biskayischen Elorrio war vergangenen 16. Dezember der Ort eines historischen Treffens: Die erste "NATIONALE VERSAMMLUNG GEFOLTERTER" (Asamblea Nacional de l@s Torturad@s ) hat dort stattgefunden...
Die mehr als 400 Personen legten die Zeugnisse über in den Händen der verschiedenen Polizeien erlebten Katastrophen zur Seite, um das Wort zu ergreifen und ihre Stimme als Kollektiv mit eigener Idendität innerhalb der baskischen Gesellschaft hörbar werden zu lassen..., mehr noch: im Rahmen des Prozesses zur Lösung des politischen Konflikts als die "direkt Beteiligten, die wir sind." Die Opfer von Folter seitens des spanischen Staats definierten mit den Gefolterten als ProtagonostInnen den Kampf gegen diese Praktik neu und forderten ausserdem Wiedergutmachung und die Anerkennung dass "sie die Folter unter dem Massaker der Demokratie systematisch angewandt haben" sowie das Ende der Ausnahmegesetze, - und Gerichte, welche die praktische Folter ermöglichen. Die Asamblea beziffert die Zahl Gefolterter seit Einsetzung er Spanischen Verfassung auf mehr als 7.000 Personen.
Diese erste "Nationale Versammlung Gefolterter" erfolgte als Reaktion auf die politische Aktualität, in deren Kontext "die Anstrengungen für die Abschaffung von Folter und Misshandlungen verdoppelt werden müssen." Nachdem die Analysen zeigen, dass die Folter abgestritten wird; dass die diesbezüglichen ZeugInnen zum Schweigen gebracht, behindert und sogar verfolgt wurden und dass die ProtagonistInnen im Kampf gegen die totale Abnschaffung der Folter zu Opfern "dieses Missstandes" werden können, ist die "Asamblea" entschlossen dem Kampf gegen die Folter einen neuen Impuls zu geben, indem die Gefolterten innerhalb der Gesellschaft selbst sich bzw. ihre Erfahrungen aktiv zu Gehör bringen.
Martxelo Otamendi, Nekane Txapartegi die RepräsentantInnen von Torturaren Aurkako Taldea (TAT) Alaitz Jauregi dynamisierten die Versammlung, die um drei Stunden verlängert wurde. An "alle Personen die Folter erlitten haben" erging der Aufruf, die Kräfte zu einen und sich anzuschliessen, um gemeinsam die wahre Dimension dieses sozialen Missstandes, den die Folter darstellt, sichtbar zu machen. "Wir sind entschlossen, gehört und gesehen zu werden." Der Logik gemäss, dass "die Folter in den politischen Konflikt den Euskal Herria/das Baskenland erlebt, eingebunden ist", bestanden die gefolterten Personen gleichzeitig auf "der Respektierung der politischen,- gewerkschaftlichen,-und sozialen VermittlerInnen "des Wortes und der Entscheidung der baskischen Bevölkerung sowie der dementsprechenden Rechte. "
GUTE GRÜNDE...
Auf Vorschlag der spanischen Regierung wurde Leopoldo Torres Boursaultals als Mitglied des Internationalen Subkomitess zur Prävention von Folter, das in dem Fakultativen Protokoll der Vereinten Nationanen gegen Folter und andere grausame, inhumane und degradierende Strafen vorgesehen ist, vorgeschlagen. "Durch diese Wahl wird die Unabhängigkeit derjenigen Organismen in Frage gestellt, welche die realen Normen der Funktionalität des Protokolls festlegen werden und es dürfte zu einem Bankrott der durch das Protokoll und die Billigung seitens der UN-Versammlung der Nationen 2002 und deren Ratifizierung durch die spanische Regierung im April 2006 enstandenen Erwartungen kommen", so die "Koordination für Folterprävention.
Leopoldo Torres, war am 27. Januar 1990 von der Regierung Felipe González´zum Generalstaatsanwalt ernannt worden, bevor er am Nationalen Gerichtshof den Prozess gegen Amedo und Domínguez begann... der erste Prozess gegen die GAL (... die Antiterroristischen Befreiungsgruppen( GAL waren zwischen Oktober 1983 und July 1987 für dreissig Morde und dutzende von Verletzten und Attentaten verantwortlich. Sie spielten bei den "Arbeiten" der besagten Regierung wenn es darum ging, die Ermittlungen gegen die Komplotte des staatlichen Terrors zu behindern eine entscheide Rolle. Sobald die Regierung die Untersuchung durch den Obersten Gerichtshof abgeschlossen glaubte, 1992, legte er das Amt nieder. Seine jetzige Wahl durch die RepräsentantInnen der an dem Antifolter- Protokoll teilhabenden Staaten obwohl seine dunkle Vergangenheit bekannt ist, kann nur in der Absicht der Staaten, nicht nur des spanischen, erfolgen, im Kampf gegen Folter "guten Willen" zu zeigen, während gleichzeitig in jedem beliebigen Staat die "Kloacken des Staats sicher verschlossen bleiben: "Heute für dich, morgen für mich"
Die Prinzipien und Garantien eines transparenten Funktionierens, das in dem Protokol festgeschrieben wird sowie die durch die internationalen und nationalen Sektoren und Organismen, die in das Fortwärtsbringen des Vorschlags eingebunden sind, empfohlenen Prinzipien, wie die Partizipation der Zivilgesellschaft, die vollkommene Unabhängigkeit der Staatsmächte,...die Forderung einer gerechten/gleichmässigen geographischen Verteilung der Mitglieder und die Repräsentation der verschiedenen Formen der Zivilisation und Justizsysteme der Partnerstaaten, sind durch diesen Schlag möglicherwise ausser Kraft gesetzt, denn:
1. Im spanischen Staat ist man dabei, jede Möglichkeit einer Teilhabe der Zivilgesellschaft an dem Prozess der praktischen Umsetzung des Protokolls zu annullieren. Dies geschieht hinter dem Rücken und gegen das Kriterium derjenigen, die Menschenrechte verteidigenden Organisationen, die in aktivster Weise am Kampf gegen die Folter teilnehmen. Dieser Fall ist der entscheidenste Schritt, den die spanischen Autoritäten bislang getan haben: Selbsternennung, mit jedoch der öffentlichen Unterstützung des Ministeriums für Auslandsbelange, des Büros des Ombudsmannes als Nationaler Mechanismus zur Prävention der Folter ( bekannt seit 03. Oktober 2006 ) und der von der spanischen Regierung ergangene und nun von den Teilnehmerstaaten ratifizierte Vorschlag, Leopoldo Torres zu einemTeil des Subkomitess für Folterprävention zu machen.
2. Die Koordination für Folterpräenton äusserte in ihrer politischen Anklage vom 28. Nov. 06 den Verdacht, dass der Vorschlag Torres Boursault´s als Mitglied des Internationalen Subkomitees allein der Absicht dienen sollte, die "Kloacken des Staates" weiterhin gut unter Verschluss zu halten und durch die "Hilfeleistungen" denjenigen, der dem Staat zur Seite tritt wenn man sich wegen Untersuchungen über den Staatterrorismus und die Antiterroristischen Befreiungsgruppen/GAL angeklagt sieht, mit einem internationalen Amt zu belohnen.
3. Die Abwesenheit von RepräsentantInnen aus Afrika und Asien in den Reihen des aktuell gewählten Subkomitees könnte an dem vorherigen Abkommen der Europäischen Union liegen, mit welchem EU-Staaten in das Komitee bestimmt werden, welche die Weisungen des eigenen Protokolls vernachlässigen.
Aber trotz dieser "kalten Güsse" bekräftigen wir seitens der "Koordination für Folterprävention" erneut, dass wir mit dem Willen, zu authentischen Mechanismen zur Vorbeugung gegen Folter beizutragen, die Absicht haben, gemeinsam mit der übrigen Zivilgesellschaft an dem Prozess diese in Gang zu setzen und der Wahl der Komissionsmitglieder, die das Fakultative Protokoll vorsieht, zu partizipieren. Für uns ist es offensichtlich, dass Folter ein Werkzeug der Staaten ist und deshalb sind unseres Erachtens nicht die Staaten es, sondern die Zivilgesellschaften die sowohl diese Mechanismen der Anklage als auch die der Prävention gegen Folter, entwickeln und schützen müssen. Daher betonen wir, dass die Nichtteilhabe der Organisationen und Personen, die seit vielen Jahren gegen Folter kämpfen ( darunter, auf sehr spezielle Weise, wenn auch nicht allein, die zur Koordination der Folterprävention ) an diesen Prozessen, durch die Beraubung jedes Anzeichens von Glaubwürigkeit, die möglichen Mechanismen, die seitens und für den Staat erwachsen könnten, beenden wird. Wir fordern einmal mehr von der spanischen Regierung und den kompetenten Bevollmächtigten, vor der Schaffung der Folterpräventionsmechanismen ( die vor dem kommenden 22. Juni abgeschlossen sein muss) einen Prozess der Kommunikation mit der Zivilgesellschaft zu beginnen und die Komponenten dieser Mechanismen zu bennen.
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Quelle: PdF- INCOMUNICACION. Diciembre 2006 http://www.lahaine.org/index.php?p=20219
von:
Torturaren Aurkako Taldea
www.stoptortura.com
Tel. 0034 943 333674
Fax. 0034 943 336479 .
Kale Nagusia 50 - 1ª .
20120 Hernani
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( frei übersetzt von tierr@ )
Foltermittel Zwangsernärung:
http://de.indymedia.org/2007/01/166814.shtml
Spanien: neue Folterfälle
http://de.indymedia.org/2006/06/151111.shtml
Spanien: "Neuauflage" von FIES §
http://de.indymedia.org/2006/06/150044.shtml
Spanien:keine Verurteilung der Folterer /AI
http://de.indymedia.org/2004/12/101050.shtml
http://de.indymedia.org/2004/12/102570.shtml
Das Kulturzentrum Arriola im biskayischen Elorrio war vergangenen 16. Dezember der Ort eines historischen Treffens: Die erste "NATIONALE VERSAMMLUNG GEFOLTERTER" (Asamblea Nacional de l@s Torturad@s ) hat dort stattgefunden...
Die mehr als 400 Personen legten die Zeugnisse über in den Händen der verschiedenen Polizeien erlebten Katastrophen zur Seite, um das Wort zu ergreifen und ihre Stimme als Kollektiv mit eigener Idendität innerhalb der baskischen Gesellschaft hörbar werden zu lassen..., mehr noch: im Rahmen des Prozesses zur Lösung des politischen Konflikts als die "direkt Beteiligten, die wir sind." Die Opfer von Folter seitens des spanischen Staats definierten mit den Gefolterten als ProtagonostInnen den Kampf gegen diese Praktik neu und forderten ausserdem Wiedergutmachung und die Anerkennung dass "sie die Folter unter dem Massaker der Demokratie systematisch angewandt haben" sowie das Ende der Ausnahmegesetze, - und Gerichte, welche die praktische Folter ermöglichen. Die Asamblea beziffert die Zahl Gefolterter seit Einsetzung er Spanischen Verfassung auf mehr als 7.000 Personen.
Diese erste "Nationale Versammlung Gefolterter" erfolgte als Reaktion auf die politische Aktualität, in deren Kontext "die Anstrengungen für die Abschaffung von Folter und Misshandlungen verdoppelt werden müssen." Nachdem die Analysen zeigen, dass die Folter abgestritten wird; dass die diesbezüglichen ZeugInnen zum Schweigen gebracht, behindert und sogar verfolgt wurden und dass die ProtagonistInnen im Kampf gegen die totale Abnschaffung der Folter zu Opfern "dieses Missstandes" werden können, ist die "Asamblea" entschlossen dem Kampf gegen die Folter einen neuen Impuls zu geben, indem die Gefolterten innerhalb der Gesellschaft selbst sich bzw. ihre Erfahrungen aktiv zu Gehör bringen.
Martxelo Otamendi, Nekane Txapartegi die RepräsentantInnen von Torturaren Aurkako Taldea (TAT) Alaitz Jauregi dynamisierten die Versammlung, die um drei Stunden verlängert wurde. An "alle Personen die Folter erlitten haben" erging der Aufruf, die Kräfte zu einen und sich anzuschliessen, um gemeinsam die wahre Dimension dieses sozialen Missstandes, den die Folter darstellt, sichtbar zu machen. "Wir sind entschlossen, gehört und gesehen zu werden." Der Logik gemäss, dass "die Folter in den politischen Konflikt den Euskal Herria/das Baskenland erlebt, eingebunden ist", bestanden die gefolterten Personen gleichzeitig auf "der Respektierung der politischen,- gewerkschaftlichen,-und sozialen VermittlerInnen "des Wortes und der Entscheidung der baskischen Bevölkerung sowie der dementsprechenden Rechte. "
GUTE GRÜNDE...
Auf Vorschlag der spanischen Regierung wurde Leopoldo Torres Boursaultals als Mitglied des Internationalen Subkomitess zur Prävention von Folter, das in dem Fakultativen Protokoll der Vereinten Nationanen gegen Folter und andere grausame, inhumane und degradierende Strafen vorgesehen ist, vorgeschlagen. "Durch diese Wahl wird die Unabhängigkeit derjenigen Organismen in Frage gestellt, welche die realen Normen der Funktionalität des Protokolls festlegen werden und es dürfte zu einem Bankrott der durch das Protokoll und die Billigung seitens der UN-Versammlung der Nationen 2002 und deren Ratifizierung durch die spanische Regierung im April 2006 enstandenen Erwartungen kommen", so die "Koordination für Folterprävention.
Leopoldo Torres, war am 27. Januar 1990 von der Regierung Felipe González´zum Generalstaatsanwalt ernannt worden, bevor er am Nationalen Gerichtshof den Prozess gegen Amedo und Domínguez begann... der erste Prozess gegen die GAL (... die Antiterroristischen Befreiungsgruppen( GAL waren zwischen Oktober 1983 und July 1987 für dreissig Morde und dutzende von Verletzten und Attentaten verantwortlich. Sie spielten bei den "Arbeiten" der besagten Regierung wenn es darum ging, die Ermittlungen gegen die Komplotte des staatlichen Terrors zu behindern eine entscheide Rolle. Sobald die Regierung die Untersuchung durch den Obersten Gerichtshof abgeschlossen glaubte, 1992, legte er das Amt nieder. Seine jetzige Wahl durch die RepräsentantInnen der an dem Antifolter- Protokoll teilhabenden Staaten obwohl seine dunkle Vergangenheit bekannt ist, kann nur in der Absicht der Staaten, nicht nur des spanischen, erfolgen, im Kampf gegen Folter "guten Willen" zu zeigen, während gleichzeitig in jedem beliebigen Staat die "Kloacken des Staats sicher verschlossen bleiben: "Heute für dich, morgen für mich"
Die Prinzipien und Garantien eines transparenten Funktionierens, das in dem Protokol festgeschrieben wird sowie die durch die internationalen und nationalen Sektoren und Organismen, die in das Fortwärtsbringen des Vorschlags eingebunden sind, empfohlenen Prinzipien, wie die Partizipation der Zivilgesellschaft, die vollkommene Unabhängigkeit der Staatsmächte,...die Forderung einer gerechten/gleichmässigen geographischen Verteilung der Mitglieder und die Repräsentation der verschiedenen Formen der Zivilisation und Justizsysteme der Partnerstaaten, sind durch diesen Schlag möglicherwise ausser Kraft gesetzt, denn:
1. Im spanischen Staat ist man dabei, jede Möglichkeit einer Teilhabe der Zivilgesellschaft an dem Prozess der praktischen Umsetzung des Protokolls zu annullieren. Dies geschieht hinter dem Rücken und gegen das Kriterium derjenigen, die Menschenrechte verteidigenden Organisationen, die in aktivster Weise am Kampf gegen die Folter teilnehmen. Dieser Fall ist der entscheidenste Schritt, den die spanischen Autoritäten bislang getan haben: Selbsternennung, mit jedoch der öffentlichen Unterstützung des Ministeriums für Auslandsbelange, des Büros des Ombudsmannes als Nationaler Mechanismus zur Prävention der Folter ( bekannt seit 03. Oktober 2006 ) und der von der spanischen Regierung ergangene und nun von den Teilnehmerstaaten ratifizierte Vorschlag, Leopoldo Torres zu einemTeil des Subkomitess für Folterprävention zu machen.
2. Die Koordination für Folterpräenton äusserte in ihrer politischen Anklage vom 28. Nov. 06 den Verdacht, dass der Vorschlag Torres Boursault´s als Mitglied des Internationalen Subkomitees allein der Absicht dienen sollte, die "Kloacken des Staates" weiterhin gut unter Verschluss zu halten und durch die "Hilfeleistungen" denjenigen, der dem Staat zur Seite tritt wenn man sich wegen Untersuchungen über den Staatterrorismus und die Antiterroristischen Befreiungsgruppen/GAL angeklagt sieht, mit einem internationalen Amt zu belohnen.
3. Die Abwesenheit von RepräsentantInnen aus Afrika und Asien in den Reihen des aktuell gewählten Subkomitees könnte an dem vorherigen Abkommen der Europäischen Union liegen, mit welchem EU-Staaten in das Komitee bestimmt werden, welche die Weisungen des eigenen Protokolls vernachlässigen.
Aber trotz dieser "kalten Güsse" bekräftigen wir seitens der "Koordination für Folterprävention" erneut, dass wir mit dem Willen, zu authentischen Mechanismen zur Vorbeugung gegen Folter beizutragen, die Absicht haben, gemeinsam mit der übrigen Zivilgesellschaft an dem Prozess diese in Gang zu setzen und der Wahl der Komissionsmitglieder, die das Fakultative Protokoll vorsieht, zu partizipieren. Für uns ist es offensichtlich, dass Folter ein Werkzeug der Staaten ist und deshalb sind unseres Erachtens nicht die Staaten es, sondern die Zivilgesellschaften die sowohl diese Mechanismen der Anklage als auch die der Prävention gegen Folter, entwickeln und schützen müssen. Daher betonen wir, dass die Nichtteilhabe der Organisationen und Personen, die seit vielen Jahren gegen Folter kämpfen ( darunter, auf sehr spezielle Weise, wenn auch nicht allein, die zur Koordination der Folterprävention ) an diesen Prozessen, durch die Beraubung jedes Anzeichens von Glaubwürigkeit, die möglichen Mechanismen, die seitens und für den Staat erwachsen könnten, beenden wird. Wir fordern einmal mehr von der spanischen Regierung und den kompetenten Bevollmächtigten, vor der Schaffung der Folterpräventionsmechanismen ( die vor dem kommenden 22. Juni abgeschlossen sein muss) einen Prozess der Kommunikation mit der Zivilgesellschaft zu beginnen und die Komponenten dieser Mechanismen zu bennen.
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Quelle: PdF- INCOMUNICACION. Diciembre 2006
http://www.lahaine.org/index.php?p=20219 von:
Torturaren Aurkako Taldea
www.stoptortura.com
Tel. 0034 943 333674
Fax. 0034 943 336479 .
Kale Nagusia 50 - 1ª .
20120 Hernani
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( frei übersetzt von tierr@ )
Foltermittel Zwangsernärung:
http://de.indymedia.org/2007/01/166814.shtml Spanien: neue Folterfälle
http://de.indymedia.org/2006/06/151111.shtml Spanien: "Neuauflage" von FIES §
http://de.indymedia.org/2006/06/150044.shtml Spanien:keine Verurteilung der Folterer /AI
http://de.indymedia.org/2004/12/101050.shtml http://de.indymedia.org/2004/12/102570.shtml
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Ergänzungen