RU: Festivalanschlag Racheakt von Oligarchen?

Seit dem Machtantritt Putins vor nunmehr dreieinhalb Jahren weht ein anderer Wind im kalten Russland. Unter Jelzin gewannen große Unternehmen wie LogoVAS, Media Most, LukOil oder Jukos an Macht und Einfluss. Sie nutzten alle Wege und Nischen der inkonsequenten politischen Linie Jelzins aus. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise von 1992 begünstigten dies. Russlands Oligarchen schäffelten Milliardenbeträge. Putin versuchte nach seinem Amtsantritt, deren Macht zu schwächen und ihren Einfluss auf Wirtschaft, Medien und Politik zurückzudrängen[9]. Mitte Juni verabschiedete die Duma ein Gesetz, daß die Abschaltung von Medien erlaubt, die in ihrer Berichterstattung nicht staatstragende Inhalte vermitteln.[13] Am 26. Juni 2003 schloss der letzte vom Staat oder dem Staat gehörenden Unternehmen unabghängige Sender TWS (TBC). Auf dessem Frequenz wird seit der Abschaltung ein Sportprogramm ausgestrahlt[12]. Der Sender gehörte bislang zu Beresowskijs MNWK (MHBK) Moscow Independent Broadcasting Company. Die Lizenz des Senders lag in den Händen der nicht kommerziellen Media-Socium Partnership. Ein Vergleich des neuen Pressegesetzes unter Putin mit dem neuen Immunitätsgesetz in Italien unter Berlussconi erscheint alles andere als abwegig[14].

Relativ erfolgreich ging Putin gegen den im Londonder Exil lebenden LogoVas-Eigentümer Boris Beresowskij und den Media Most Chairman Wladimir Gussinskij[6] vor. Beresowskij[5] besitzt Anteile an ORT (OPT) und TV-6 (TB-6), der Nachrichtenagentur NSN (HCH) und verschiedenen Tageszeitungen. Haupteinnahmequellen sind die ehemals staatliche Fluggesellschaft Aeroflot, Alumiumproduktionsbetriebe in Sibirien und der Ölkonzern Sibneft. Gussinskij von Media Most finanziert sein Imperium ebenfalls über Öl, genauer genommen durch den Ölkonzern Most-oil und die Versicherungsgesellschaft Spasskije Worota.[1]

Michail Chodorowskij ist zur Zeit mit 8 Milliarden Dollar der reichste Mann Russlands. Auch er schöpft einen großen Teil seiner Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Sein Zugpferd ist der Ölkonzern Jukos. Chororowskij arbeitet auf eine baldige Fusionierung mit Beresowskijs Konzern Sibneft hin. Während des nächsten Wahlkampfs plant er die finanzielle Unterstützung linksliberaler und rechter Parteien.
Diesen Kurs fährt auch sein Weggefähre Platon Lebedew, der bereits der Kommunistischen Partei feste Zusagen für Finanzspritzen im Wahlkampf gab. Lebedew hatte sich 1994 an der Privatisierung des ehemals staatlichen Unternehmens Apatit gesund gestossen. Das gegen ihn eröffnete Ermittlungsverfahren wurde jedoch im November 2002 wieder fallengelassen.

Putin ließ gegen Chodorowskij und Lebedew eine vierzigköpfige Sonderermittlungsgruppe einsetzen. Diese untersteht dem Staatsanwalt Salawat Karimow[10].
Karimow führte bereits die Ermittlungen gegen Beresowskij und Gussinskij[4].
Gestern mußten sich Lebedew und Chodorowskij von den Ermittlern verhören lassen. Die russische Tageszeitung Pravda[3] sieht im heutigien Anschalg auf das Rockfestival Krylja[2] und dem gestrigen Verhör der Oligarchen eine direkte Verbindung. Dabei bezieht sie sich auf eine Aussage einer Person aus dem Umfeld des prorussischen Achmad Kadyrow und der tschetschenischen Verwaltung. Die organisatorischen und finanziellen Verbindungen zwischen Oligarchen und Tschetschien seien allen bekannt. Diese mysteriöse Kontaktperson kündigte sogar weitere Anschläge an. Die verfehlte Amnestiepolitik der russischen Regierung sei eine weitere Triebfeder des heutigen Anschlages gewesen. Der Anschlag solle als Signal an Putin gelten, der in letzter Zeit versucht hätte, die anderen Oligarchen mit allen Mitteln zu rügen.

Derzeitig exisitieren eine eine protschetschenische und eine prorussiche Verwaltung für Tschetschenien [17] Administration. Die eine unter Exil-Präsident Aslan Maschadow wurde 1997 im Januar unter OSZE-Schutz ins Leben gerufen. Die Verwaltung des ehemaligen Muftis der Republik Achmad Kadyrow vertritt die Interessen des Kreml [7]. Kadyrows Milizen terrorisieren die Bevölkerung und führen Massenfestnahmen durch. Die deutsche Ausgabe der Finacial Times sieht einen der Hauptgründe jedoch in Putins gestriger Festlegung eines Termins für die erste Präsidentenwahl der abtrünnigen Republik seit 1997. "Nach Putins Willen soll dann auch die Verantwortung von der Armee und und dem Inlandsgeheimdienst FSB auf die örtliche Polizei übertragen werden. Beobachter kritisierten die Pläne der russischen Regierung, weil diese keinen Raum für Gespräche mit den tschetschenischen Separatisten-Anführern zuließen und so für weitere Spannungen sorgten." [8]

Tschetschenische Städte [21] wie Grosny [18] wurden besonders im Winter 1999/2000 heftig bombardiert. Ein Teil derer, die damals geflohen waren, sind wieder in ihre zerstörte Heimat zurückgekehrt und leben nun zwischen Trümmern und Ruinen. Der Tschetschenien-Konflikt der Russischen Federation ist so alt wie die RF selbst. Die Russische Regierung spricht von einer Normalisierung der Lage in der seit 1. November 1991 abtrünnigen Republik. Doch davon kann keine Rede sein. Seit dem 11. September 2001 hat sich die Situation noch weiter zugespitzt. Säuberungen, vielleicht nicht im Ausmaß, jedoch sicher im Stile Stalins [11] sind die Regel und längst keine Ausnahmeerscheinung mehr [7]. Mit der bisherigen Unterstützung aus der Türkei und Saudi-Arabien ist vorerst nicht mehr zu rechnen. Die Verantwortlichkeiten für in Tschetschenien eingesetzte Kräfte werden nun vom FSB zum MWD, dem Ministerium des Inneren umverlagert. Das bedeutet, daß nun regionale, russische Polizeikräfte die Aufgaben der desolaten RF-Truppen übernehmen werden. Dies entspricht voll und ganz Putins innenpolitischem Kurs:[16] einerseits Ablehnung souveräner Machtansprüche, sei es durch andere Oligarchen oder Völker und Militärreform andererseits.
Doch Tschetschenien [20] ist längst nicht Russlands einziger Krisenherd. Erst heute wurde an einer Tankstelle in Inguschetien der Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP Ali Astamirow von drei bewaffneten Männern verschleppt. [19]

Fortsetzung folgt...


Quellen- und Literaturverzeichnis:

[1] Telepolis  http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/9130/1.html

[2] Gazeta  http://www.gazeta.ru/firstplace.shtml

[3] Pravda  http://news.pravda.ru/crime/2003/07/05/51939.html

[4] Radio Netherlands  http://www.rnw.nl/hotspots/html/russia000614.html

[5] Pravda  http://english.pravda.ru/politics/2001/10/20/18693.html

[6]  http://russianmedia.de/diagram.htm

[7] Gwenn Roche: Tschetschenien: Die Inszenierung einer surrealen Demokratie. übers. von Grete Osterwald. In: Le Monde Diplomatique, deutsche Ausgabe, Paris, Juni 2003, S. 7.

[8]  http://www.ftd.de/pw/eu/1057327870288.html?nv=hptn

[9] Florian Hassel: Willfähige Justiz hilft Präsident Putin im Kampf um den Machterhalt. In: Frankfurter Rundschau vom 05. Juli 2003  http://www.f-r.de/ressorts/nachrichten_und_politik/international/?sid=7f0b47aed34bb17383cb5950150d36fb&cnt=244499

[10] Karl Grobe: Schlag gegen Putins Rivalen. In: Frankfurter Rundschau vom 05. Juli 200 3
 http://www.f-r.de/ressorts/nachrichten_und_politik/die_seite_3/?cnt=244485

[11] Vom Bolschewismus bis zu den staatlichen Repressionen unter Stalin:
 http://de.indymedia.org/2003/01/38134.shtml
 http://de.indymedia.org/2003/01/38276.shtml
 http://de.indymedia.org/2003/01/38425.shtml
 http://de.indymedia.org/2003/01/38341.shtml

[12] Natalia Rostova: Russian Authorities put sport before press freedom. In: Gazeta:  http://www.gazeta.ru/2003/06/23/Russianautho.shtml

[13] Editorial: TV Pluralism gets the Boot. What Now? In: The Moscow Times vom 24. Juni 2003. Seite 10.  http://www.themoscowtimes.com/stories/2003/06/24/005.html.

[14] EU: Korruptionsprozess gegen Berlusconi ausgesetzt. Berlus  http://portale.web.de/Schlagzeilen/EU/?msg_id=3282067

[15] Katja Seefeld: Wenn eine Armee Gfahr für das eigene Volk wird. Auf: Telepolis vom 24. Mai 2003  http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14868/1.html

[16] Natalja Yefimova: Putin Lays out the Next Seven Years. In: The Moscow Times vom 19. Mai 2003. Seite 1.  http://www.themoscowtimes.com/stories/2003/05/19/001.html

[17] Friedenskooperative zum Thema Krieg im Kaukasus:  http://www.friedenskooperative.de/themen/tsche-00.htm

[18] Die Zeit: Hintergrundberichte und Links zu Tschetschenien-Konflikt
 http://www.zeit.de/Schwerpunkte/Politik/kaukasus/Beschreibung.html

[19]  http://de.news.yahoo.com/030705/286/3ixq8.html

[20] wissenschaftliche Arbeit zu Tschetschenienkonflikt von Monika Lenhard , Uni Würzburg
 http://www.uni-saarland.de/~gg14rhah/lexikon/tschet/tschet.htm
und
Yahoo-Meldungen zu Tschetschenien
 http://de.fc.yahoo.com/t/tschetschenien.html

[21] Amnesty International Bericht über Tschetschenien:  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/WNachLand?OpenView&Start=1&Count=200/461095.htm
und
 http://www.amnesty.at/cont/aktionen/russia/tschetschenien.html

und Bericht der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Tschetschenien-Konflikt  http://www.fes.de/research/fpolicy/sturm.html

Literatur:
Altmann, C. und Nienhuysen, F.: Brennpunkt Kaukasus. Wohin steuert Russland? (1995) - Avtorkhanov, A. / Bennigsen Broxup, M.: The North Caucasus Barrier (1992)
Bischof, H.: Sturm über Tschetschenien (1995)
Buch, H.C.: Die neue Weltunordnung (1996)
Chopra, V.D.: Genesis of regional conflicts (1995)
Gammer, M.: Muslim resistance to the Tsar. Shamil and the
conquest of Chechnia and Daghestan (1994) -
Götz, R. / Halbach, U.: Politisches Lexikon Russland (1994) -
Goytisolo, J.: Landschaften eines Krieges: Tschetschenien (1996) - Halbach, U.:
Russlands Auseinandersetzung mit Tschetschenien, in: Berichte des BIOst 61, 1994 Segbers, K.: Ru?lands Zukunft: R?ume und Regionen (1994)
Simon, G.: Nationalismus und
Nationalitätenpolitik in der Sowjetunion (1986)
Stälting, E.: Eine Weltmacht zerbricht (1991)
Quelle siehe [20]