Am 14. März 2015 plant der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern einen Naziaufmarsch unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Souveränität“. Das Motto gleicht dem des Bundesparteitages zum 50-jährigen Bestehen der faschistischen Partei. Am selben Datum ruft auch der „Nationale Widerstand Zweibrücken“ zu einem geschichtsrevisionistischen Trauermarsch auf. Die Stadt liegt nur 50 Kilometer von Kaiserslautern entfernt. Egal ob in Kaiserslautern oder Zweibrücken: wir werden keine Nazidemonstrationen dulden!
Heute fand eine relativ kleine Demonstration zum Jahrestag der Havarie in Fukushima in Berlin Mitte statt. Sie ging vom Brandenburger Tor über die Friedrichstraße, Leipziger Straße bis zum Potsdamer Platz.
Bürger_innen zeigen unverhohlen ihre rassistische Fratze und machen gemeinsam mit zahlreichen Neonazies Stimmung gegen eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung in Gera/Liebschwitz.
Am Montag und Dienstag (2./3. 3.) fand eine Reihe angekündigter sowie spontaner Aktionsschwarzfahrten statt. Anlass waren 3 Prozesse wegen Schwarzfahren mit Hinweisschild - einer in München (2.3.) und zwei in Gießen (3.3. und 5.3.).
Dies ist der zweite Teil der Aktionsberichte über die Fahrten nach Frankfurt voller ungewollter Zwischenhalte und kurioser Begegnungen.
Seit dem 6.3.2015 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Februarrückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit Interviews zu Syriza und Refugees in Marokko, Satiren zur Extremiusmusfroschung und dem Papst, Wo herrscht Anarchie, Polizeikongress, G7 u.v.m.
Nun doch schon etwas eher veröffentlichen wir hiermit alle notwendigen Informationen für Samstag, den 7. März, Sollten wir neue Infos haben, werden wir sie auf den bekannten Kanälen veröffentlichen.
Im November 2013 formierte sich in Kyiv auf dem Kiever Platz der Unabhängigkeit der sogenannte Euromaidan. Über die sozialen Netzwerke versammelten sich vor allem junge Ukrainer*innen, um gegen Korruption und Vetternwirtschaft zu demonstrieren sowie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) doch noch zu erzwingen. Nachdem bereits im Jahr 2004 von diesem Ort die „Orangene Revolution“ ausging, wurde der Platz erneut zum Zentrum eines zivilgesellschaftlichen Aufbruchs, der aber schon nach wenigen Wochen durch die zunehmende Hegemonie militanter Nationalist*innen und Neo-Nazis in eine anti-progressive Richtung kippte.
Am 8. März ist Frauenkampftag und die Linksradikale der BRD macht sich mal wieder auf den Weg in ein besseres morgen. Die klassische Aufteilung der feministischen Spektren finden sich auch im Jahre 2015, hier anhand der Aufrufe der zum Frauenkampftag in Freiburg und Stuttgart. So finden sich wie jedes Jahr wieder ein:
Am 28. März 2015 jährt sich der Mord an Thomas »Schmuddel« Schulz zum zehnten Mal. Der Punk wurde am Ostersonntag 2005 durch den Neonazi Sven Kahlin in der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße erstochen, nachdem Thomas ihn aufgrund seiner rechten Bekleidung zur Rede gestellt hatte. Er verstarb wenige Zeit später.“
Eigentlich könnte alles so einfach sein: nach höchstrichterlicher Rechtssprechung kann "nicht jede unbefugte Entgegennahme einer Leistung als Erschleichen bezeichnet" und damit verurteilt werden. Verschiedene Oberlandesgerichte greifen dies auf. Dies wird von auf Aburteilen konditionierten Richter*innen ignoriert, indem diese kreativ immer neue Schlupflöcher erfinden um doch verurteilen zu können.
Bei dieser Aktion wurden alle Bedingungen erfüllt, die -weil angeblich unerfüllt- bei anderen öffentlichen Schwarzfahrten zu einer Verurteilung führten.
von: Kampagne gegen die Einführung des neuen Asylgesetzes am: 05.03.2015 - 00:40
Die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl und die damit einhergehende Entrechtung von Geflüchteten hat in Deutschland bereits seit den 1970er Jahren eine lange Tradition. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die Entwicklungen und Veränderungen des Asylrechts in Deutschland gegeben werden.
7. März // 12:30 Uhr: Nazikundgebung gegen Flüchtlinge in Wuppertal-Vohwinkel verhindern! 14. März // 15:00 Uhr: Pegida NRW ihren Wuppertal-Spaziergang versauen!
Bereits am 07. Februar 2015 hielten die Wuppertaler Nazis eine Kundgebung in Wuppertal-Vohwinkel ab. Die Kundgebung fand in unmittelbarer Nähe des noch nicht bewohnten Übergangsheimes für Geflüchtete in der Edith-Stein-Straße statt. Die zweite Kundgebung der Nazis am 07. März ist im Gegensatz zur Ersten länger im Voraus angekündigt. Bei der ersten Kundgebung hatten die Nazis sich offensichtlich erhofft, von antifaschistischer Gegenwehr unbehelligt hetzen zu können. Aussagen auf der Facebook-Seite der Nazis von „Die Rechte“ Wuppertal deuten darauf hin, dass sie versuchten mit der Polizei eine Absprache zu treffen, damit diese die Nazikundgebung geheim hielt. Dieses Vorhaben ging nicht ganz auf, denn der Termin der Nazikundgebung wurde zumindest kurz vorher noch bekannt.
Am Montag und Dienstag (2./3. 3.) fand eine Reihe angekündigter sowie spontaner Aktionsschwarzfahrten statt. Anlass waren 3 Prozesse wegen Schwarzfahren mit Hinweisschild - einer in München (2.3.) und zwei in Gießen (3.3. und 5.3.). Die Aktionsfahrten waren ein Zeichen gegen die Kriminalisierung des sog. Schwarzfahrens und für einen fahrscheinfreien ÖP(N)V.Wir sprachen mit einem der Aktivistis über die Aktionsanfahrt nach München, die Demo dort und den Prozess am Münchener Landgericht.
30 Stunden Daueraktion gegen Strafen für Schwarzfahren und für einen Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr: Start in Kempten, Aktions-Zugfahrt nach München, dort Aktionen, Demos und ein Strafprozess, dann die aufreibende Aktions-Zugfahrt nach Frankfurt und am 3.3. der zweite Tag mit Aktionszugfahrt nach Gießen und dem Prozess dort (Überblick über alles). Hier folgt der genauere Bericht des dritten Teils dieser Aktion, nämlich den 3.3.2015 in und um Gießen.
In der Nacht zum Mittwoch, dem 4. März 2015, wurde Jens Irgang, Lichtenberger NPD-Aktivist und Anmelder der rassistischen Aufmärsche in Hohenschönhausen und Falkenberg in seinem Wohnumfeld geoutet. Für den heutigen Abend hat er einen weiteren Aufmarsch in Hohenschönhausen angekündigt.
In einem Gefängnis, dies ist eine Binsenweisheit, sind die Insassinnen und Insassen dem Personal - relativ- hilflos ausgeliefert. Für 'freie' Bürgerinnen mögen die folgenden aktuellen Beispiele wie Petitessen wirken, für Betroffenen jedoch sind sie Haftalltag und vielfach auch belastend.
Für den 28.03. rufen mehrere Gruppen zu einer Demonstration in Erinnerung an den vor 10 Jahren ermordeten Punker Thomas "Schmuddel" Schulz auf. Die Demonstration richtete sich darüber hinaus gegen die lokale Naziszene sowie ein erstärken des Rassimus aus der "Mitte" der Gesellschaft. Es wird für 14:00 Uhr in den Stadtteil Dortmund-Dorstfeld mobilsiert, ein Stadtteil in dem die lokalen Neonazis ihre vermeintliche "Wohlfühlzone" Propagandieren. Die extrem Rechte Partei "Die Rechte" mobilisiert derweil zu einer eigenen Demonstration "gegen Überfremundung" und zu einem RechtsRock-Konzert in Dortmund-Dorstfeld, aktuell hat es den anschein das die Polizei zumindest letzteres versucht zu Verbieten. Im folgenden der Auruf.
Das war anstrengend - aber Direct-Action nach Bilderbuch: Mit einer 30-stündigen Aktionserie haben einige Aktivist_innen eine Debatte angezettelt um den Unsinn des Bestrafens von Schwarzfahrer_innen, von Fahrkarten überhaupt und gleich noch für eine andere Verkehrspolitik geworden.
The truly terrifying aspect of ISIS and other forces fighting with it in Syria is that the United States and Israel have approved and supported such wanton destruction in so beautiful and formerly-peaceful a place as Syria. Millions of lives destroyed and countless historic places damaged as though they were all nothing more than a few pieces moved on a geopolitical chessboard. I think it fair to describe that as the work of psychopaths.
Seit kurzem sind die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der letzten Hausbesetzung in der Breiten Straße in Hamburg raus. Das Konstrukt der Ermittlungsbehörden des gemeinschaftlich versuchten Totschlags bleibt bei drei Beschuldigten weiter bestehen. Durch dieses Konstrukt wurde die U-Haft gegen drei der Beschuldigten, die eindeutig politisch gewollt ist, juristisch gerechtfertigt. Der Vorwurf zeigt deutlich wie hoch dieses Verfahren nach wie vor gehängt wird und auch, dass für die Betroffenen Freiheitsstrafen auf dem Spiel stehen. Bei den anderen lauten die Anklagen auf gefährliche Körperverletzung. Mittlerweile ist klar, dass die Verfahren zusammengezogen und damit zusammen verhandelt werden. Die ersten Verhandlungstage sind für August diesen Jahres angesetzt. Die gesamte Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden macht deutlich, dass das Interesse der Anklage an diesem Prozess nicht nur juristisch, sondern vor allem auch politisch motiviert ist. Wie seit einiger Zeit öffentlich bekannt ist sitzt im Zusammenhang mit der Besetzung in der Breiten Straße in Hamburg aktuell eine Person in U-Haft. Zwei andere Personen die in diesem Zusammenhang in U-Haft saßen sind nach wie vor draußen. Einer wurde nach der ersten Haftprüfung entlassen, der andere erst nach ca. 4 Monaten und einer weiteren Haftprüfung. Diese Entlassung war an Auflagen gekoppelt. Alle Beschuldigten haben Bescheide zur DNA-Abgabe erhalten und allen wurde trotz juristischen Widerspruchs mittlerweile DNA zwangsweise abgenommen.
Am 1. März 2008 führte die kolumbianischen Armee und Polizei einen militärischen Angriff in Ecuador durch, um den FARC-Kommandierenden Raúl Reyes zu ermorden. 25 Personen wurden getötet, als sie schliefen, einschließlich eines ekuadorianischen Zivilisten und vier mexikanischen Studenten.
Am 06. Juni wollen Neonazis den „Tag der Deutschen Zukunft“ (TDDZ) in Neuruppin austragen. Der TDDZ ist eine seit 2009 jährlich stattfindende Neonazi-Kampagne, welche in Neurupin ihren diesjährigen Höhepunkt als Großaufmarsch finden soll. Mit dieser Veröffentlichung beginnt die antifaschistische Mobilisierung zu Gegenaktivitäten zum TDDZ.
Am vergangenen Samstag fanden in Niedersachsen zwei öffentliche Aktionen von NPD, der Partei "Die Rechte" und überregionaler Neonaziszene statt. In Peine versammelte sich die NPD Niedersachsen während in Hildesheim parteifreie Neonazis und AktivistInnen der Partei "Die Rechte" gegen den Haftantritt des Neonazifunktionärs Dieter Riefling protestierten.
von: Kollegiale Autonome Gruppen am: 02.03.2015 - 09:03
Streiks, Demonstrationen und militante Auseinandersetzungen finden fernab der westlichen Einkaufstempel statt. Deshalb haben wir in Berlin-Schöneberg und -Friedrichshain in der Nacht zum 2. März solidarisch agiert und Steine und Farbe in die Hand genommen.
