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Die Antifa-Mobi gegen den „Tag der deutschen Patrioten“ am 12.09.2015 in Hamburg läuft an! Plakate, Flyer und Sticker gibt`s die Tage im Infoladen Schwarzmarkt hier in Hamburg UND div. Mailorder supporten unsere Mobi bundesweit und legen unseren Stuff ihren Bestellungen bei!

Mauer vor SPD als Symbol gegen Abschiebehaft

Bundesweite Aktionen gegen die geplante Asylrechtsverschärfung

Unter dem Motto „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt“ wurde vor der SPD-Zentrale in Münster eine 1,5 Meter hohe Steinmauer errichtet. Die Aktion symbolisiert die Konsequenzen der geplanten Asylrechtsverschärfung, durch die in Zukunft geflüchtete Menschen bis zu 18 Monate in Abschiebegefängnisse eingesperrt werden können. „Mit der Aktion fordern wir den Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer und die Münsteraner SPD auf, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen und sich gegen das geplante Gesetz einzusetzen“, so eine Demonstrantin.

Bundesweit fanden weitere Aktionen in SPD-Büros statt, um gegen den Entwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ zu demonstrieren.

Die Verschärfung des Asylrechts soll am 2. Juli im Bundestag verabschiedet werden und wird unter anderem von Amnesty International, Pro Asyl, UNHCR und terre de femmes scharf kritisiert. Auch SPD-intern ist das Gesetz umstritten. So fordern die SPD Berlin und die SPD Osnabrück die Bundestagsabgeordneten auf, gegen das geplante Gesetz zu stimmen.

Die Bundes-SPD zieht sich aus der Verantwortung indem sie behauptet, die Vorteile des Gesetzes würden überwiegen. Dabei greifen diese Vorteile nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten, während die gravierenden Einschnitte ins Asylrecht alle Schutzsuchenden in Deutschland treffen.

So sollen unter anderem die Gründe für Abschiebehaft massiv ausgeweitet werden. Schutzsuchende sollen bis zu 18 Monate inhaftiert werden können, wenn sie durch andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, obwohl es aufgrund der geographischen Lage quasi keine andere Möglichkeit gibt. Außerdem sollen Menschen inhaftiert werden die Geld für ihre Flucht bezahlt haben. Hierzu sagt eine der Protestierenden: „Wie sollen Geflüchtete ohne Fluchthelfer*innen nach Europa gelangen, wenn keine legalen Einreisewege bestehen? Flucht darf nicht kriminalisiert werden.“

Wir fordern die SPD auf, sich gegen dieses menschenunwürdige Gesetz zu stellen und sich stattdessen für Bleiberecht statt Inhaftierung und legale Fluchtwege nach Deutschland einzusetzen.

FREE MUMIA Berlin: am kommenden Samstag, den 4. Juli ist "Independence Day", der Nationalfeiertag der USA. Wir baten Michael Schiffmann, Linguist, Übersetzer und langjähriger  Aktivist in der FREE MUMIA Bewegung, die Bedeutung dieses Tages genauer zu beleuchten.

Was bedeutet den US-amerikanischen Gefangenen der 4. Juli?

Wie bekannt ist, positionieren sich die USA als leidenschaftliche Kämpfer für Demokratie, Frieden und Menschenrechte. In Wirklichkeit aber sehen wir, dass die Amerikaner in einigen Ländern die Verletzer der Menschenrechte bestrafen, indem sie Drohnen schicken und die Städte mit Bomben belegen, und vor den Verbrechen in anderen Ländern verschließen die Amis die Augen.

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am 20. Juni 2015 in Berlin gegen die europäische Flüchtlings- und Griechenlandpolitik.

Good bye Deutschland – den rechten Aufmarsch am 12.09. angreifen!

Pegida und Dresden erscheinen vielen im sich weltoffen gebenden Hamburg fern. Ohne Grund! Oft genug wird bewiesen, dass rassistische Ideologie hier nicht weniger salonfähig ist als im Rest der Republik. Hamburger Behörden und rassistische Bürger_innen arbeiten Hand in Hand. Ob der repressive Umgang der Behörden, die bürgerlichen Initiativen gegen Geflüchtet in Farmsen und Harvestehude oder der Brandanschlag im Drecksnest Escheburg. Diese gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen gehen auch an Neonazis nicht vorbei.

Am vergangenen Sonntag wollte ein „Marsch der Entschlossenen“ tote Flüchtlinge zum Kanzleramt bringen, „um sie direkt vor den politischen Entscheidungsträgern zu beerdigen“ (2). Auf tatsächliche Leichen musste zwar verzichtet werden - die Särge wurden verboten, genau wie Bagger und das Ausheben von Gräbern, was der Aktionssprecher als „schweren Eingriff in die Freiheit der Kunst“ (4) bezeichnete - es gelang aber dennoch ein Kunstwerk: „Die Entschlossenen des Kunsthappenings „Marsch der Entschlossenen“ rissen die Zäune zur Bundestagswiese nieder und hoben spontan hunderte Gräber mitten in der Hauptstadt aus. Mittlerweile ist das Gräberfeld umzäunt und wird vor Zugriffen abgeschirmt.“ (5) Das betrachtet der Veranstalter, das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS), offenbar als einen Erfolg. Es versteht sich selbst als „eine Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit – zum Schutz der Menschheit“ (1).

Die Karikatur bedient sich widerlicher antisemitischer Klischees. So wird die offensichtlich korrupte Person mit Hut, Hakennase und krausem Haar dargestellt und entspricht somit den äußerlichen Klischees der Darstellungen von Juden im 3. Reich.
Der in Deutschland weit verbreitete strukturelle Antisemitismus ...