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Im Schutze der schweigende Staatengemeinschaft attackierte die faschistische AKP-Regierung unter der Führung Erdogans die syrisch-kurdische Stadt Afrin. Dabei versicherte sie sich der Unterstützung islamistischer Verbände und ehemaliger IS-Anhänger, die sich ihm anschlossen, um ihrem nahezu gescheiterten Projekt der Zerschlagung der Revolution in Rojava neuen Nachdruck zu verleihen.
Die Haltung der westlichen Regierungen blieb dabei nicht bloß passiv. Vor allem Deutschland hatte Erdogan die nötigen Waffen geliefert, um seine Offensive durchführen zu können. So rollten auch deutsche Panzer über die Grenze im türkischen Süden, um den Vorstoß türkischer Bodentruppen zu decken.

Geliefert wurden diese Panzer im Rahmen umfangreicher Waffendeals unter der Schirmherrschaft des von der SPD geführten Außenministeriums. Deswegen schlugen wir am 27.1. in aller Herrgottsfrühe mit "SPD" beschriftete Scheiben eines Hauses auf der Karl-Heine-Straße mit Hämmern ein, um unserem Hass Ausdruck zu verleihen. Es war ein Genuss die Scheiben unter der Wucht der Hammerschläge zerbersten zu sehen. Unser Gemüt gekühlt hat die Tat wenig und so bleibt die SPD auch weiterhin Ziel unserer feindseligen Gedanken und Taten.

Afrin steht und kämpft!
Nieder mit der SPD!
Tot für Erdogan und seine faschistischen Köter!
Es lebe die YPJ/YPG und die PKK!

Am 20.1.2018 startete die lange vorbereitete Militäroffensive des Regime Erdogans gegen die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien, Rojava. Hier, in Deutschland, versuchen die Regierung und Wirtschaft aus diesem Krieg und dem Leiden unzähliger Menschen nicht nur finanziell sondern auch politisch Profit zu schlagen. Wir verstehen den Angriff auf Efrîn auch als einen Angriff auf alle, die für ein Leben jenseits der kapitalistischen Ordnung, jenseits von Staat, Macht und Gewalt einstehen und kämpfen. Wir verstehen ihn auch als einen weiteren Grund, hier vor Ort faschistische und staatliche Strukturen zu bekämpfen. Lassen wir die Kämpfenden in Efrîn wissen, dass sie nicht alleine sind und zeigen wir dem deutschen Staat, dass er jederzeit mit unserem Widerstand gegen seine Ordnung rechnen muss. Wir rufen euch auf, die Nutznießer dieses Krieges zu benennen und anzugreifen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln oder euch in vielfältiger Weise an der internationalistischen Demonstration am 4.2. um 15:00 vom Oranienplatz zu beteiligen!

Wir haben der DPolG Bremen den minimalen Komfort der Flexibilität genommen in dem wir ihr Fahrzeug (Smart) abfackelten. Gegen die Smartifizierung des Lebens!

Seit mehr als einer Woche greift die türkische Armee in einer neuen Offensive gemeinsam mit islamistischen Gruppen den nordsyrischen Kanton Afrin an. Tägliche Luftangriffe, ständiger Artilleriebeschuss und anhaltende Gefechte entlang der Grenzen Afrins sind die Folge. Die Bevölkerung Afrins stellt sich gemeinsam mit der YPG/YPJ und verbündeten arabischen Gruppen den türkischen Angriffen entschlossen entgegen. Wir senden unsere solidarischen Grüßen an die Freundinnen und Verbündeten in Afrin.

In der Nacht von Sonntag (28.01) auf Montag (29.01) haben wir ein Auto auf dem Gelände des türkischen Konsulats an der Weinbergstrasse in Zürich in Brand gesetzt. Wir solidarisieren uns mit Rojava und dem Kanton Afrin, welcher aktuell durch den NATO-Staat Türkei und alliierte islamistische Milizen angegriffen wird.

Am heutigen Sonntag, den 28. Januar 2018, haben mehr als 1000 Menschen (laut Polizei und Presse) an einer rechten Demonstration anlässlich des Mordes an einer 15-Jährigen in Kandel (Süd-Pfalz, nahe Karlsruhe) teilgenommen - von sogenannten "Wutbürgern" bis organisierten Faschist*innen aus den Reihen der NPD.

KLEINE BEZUGNAHME ZUM AUFRUF VON NAV-DEM FÜR EINE DEMONSTRATION AM 4.2.2018  15 UHR  ORANIENPLATZ.

Vier weitere Jahre „GroKo“ sind Ausdruck einer Legitimationskrise der bürgerlichen Parteien. Was sie für die Bevölkerung bedeuten und wie eine radikale Linke bereits aus den bisherigen Ergebnissen Perspektiven für ihr politisches Handeln ziehen kann, kommentiert Anja Klein.

In der Vergangenheit habe ich über so manche Verfahren berichtet, die ich selbst gegen die Justizvollzugsanstalt Freiburg geführt habe; mittlerweile gehen auch andere Verwahrte dazu über, sich gerichtlich zu wehren. Darunter Herr Ho., knapp vierzig Jahre alt und seit 2014 in der Sicherungsverwahrung untergebracht.

Im Moment findet eine Repressionswelle gegen verschiedene antifaschistische und anarchistische Strukturen in Russland statt. Der Vorwurf der Sicherheitsbehörden lautet auf Bildung einer rerroristischen Vereinigung. Das anarchist Black Cross St. Petersburg hat auf Facebook ein erstes Statement zu den Vorgägnen veröffentlicht. Die Cops gehen dabei mit aller Härte gegen die Betroffenen Personen vor, so gibt es Elektroschocks und weitere schwere Misshandlungen. Augenblicklich ist die Situation sehr unübersichtlich, allerdings herrscht große Verunsicherung unter den Aktivist*innen.

Heute findet in Russland eine größere Kundgebungen gegen die Regierung statt. Auch gegen Teilnehmer dieser Veranstaltungen läuft bereits die Repressionsmaschinerie an, so wurden schon über 90 Personen von den Bullen festgenommen.

Außerdem hat der Repressionsapparat in den letzten Wochen auch auf der Krim zugecshlagen und kriminalisiert Angehörige und Anwälte von Oppositionellen.

Mit zwei Aktionen machten am Samstag unzählige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf die Situation im Nordsyrischen Afrin aufmerksam und verurteilten den türkischen Angriffskrieg gegen die dortige Bevölkerung und die deutsche Beihilfe zum Morden.

Am Mittwoch, 24.01., dem letzten Prozesstermin rund um die willkürlichen Polizeikontrollen, -festnahmen und -ermittlungen nach der Nachttanzdemo im April 2016 wurden alle drei angeklagten Personen freigesprochen! Es gab weiterhin ganz viel solidarische Unterstützung vor Ort, am letzten Verhandlungstermin war der Zuschauer_innenbereich fast bist auf den letzten Platz besetzt!