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Kommunikationsguerilla-Anschlag in Tempelhof: In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat das KSK (Kommando SoldatInnen Sachen aufs Poster Klatschen) einen hinterhältigen Adbusting-Anschlag auf wichtige Infrastruktur der Bundeswehr verübt. Mit Farbe, Stift, Papier und Bastelkleber entstellte das KSK Werbeplakate des Militärs bis zur Kenntlichkeit.

„Gemkow gewinnt überraschend“, war der Tenor der Stunde nach den OB-Wahlen in Leipzig. Der amtierende SPD-Bürgermeister Burkhard Jung unterliegt dem CDU-Kandidaten mit knapp zwei Prozentpunkten und verliert dabei zehn Prozent im Vergleich zur Wahl 2013. Linke und Grüne liegen mit 13% und 12% weit dahinter und werden beim 2. Wahlgang am 01.03. voraussichtlich nicht erneut antreten. Leipzig, die „rote Insel Sachsens“, ist ganz schön CDU-schwarz geworden. Wie überraschend ist dieser Sieg aber wirklich? Und was sollten wir, die radikale und gesellschaftliche Linke, hieraus ableiten? Ein verspätetes Plädoyer.

Am 05.02.2020 ließ sich Thomas Kemmerich, welcher mit seiner FDP mit gerade mal 5% in den Thüringer Landtag einzog, mit den Stimmen von AFD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten wählen. Da der Diskurs sich seit Jahren nach rechts verschiebt war dies, bei näherer Betrachtung, nicht weiter überraschend. Auch wenn wir es als Positiv ansehen, dass direkt im Anschluss daran Bundesweit tausende spontan auf die Straße gingen, so wundern wir uns doch über die Empörung.

Nach den Äußerungen diverser CDU Politiker*Innen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, ist der Vorgang in Thüringen nur der nächste logische Schritt. Selbstverständlich werden weitere Schritte folgen.

Wir haben in den vergangenen Tagen mehrfach den rechten Verleger Stefan Eick aus Kiel geoutet. An seinem Wohnort und an der Kieler Uni wurden Fyler verteilt, die über die rechten Umtriebe seines  braunen Verlags "Solivagus" informieren. 

Etwa 60 AntifaschistInnen beteiligten sich am gestrigen Mittwochabend an einer Spontandemonstration von Fridays For Future gegen die Wahl des FDP‘lers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Dieser erschlich sich am selben Tag im dritten Wahlgang mit den Stimmen der AfD und CDU das besagte Amt. Dem Aufruf folgten verschiedene Spektren: Neben KlimaaktivistInnen von Fridays For Future auch Jusos, AntifaschistInnen und DemokratInnen.

Am 04.02.2020 wurde eine Privatwohnung und das Wohnprojekt Lu15 in Tübingen durchsucht.

Insbesondere in der Lu15 trat die Polizei dabei sehr gewalttätig auf und hielt sich in keinster Weise an angeblich geltende Gesetze. Der Durchsuchungbeschluss wurde erst nachdem vermummte und bewaffnete Polizist*innen längst im gesamten Haus verteilt waren und nach mehrmaligem Drängen kurz vorgezeigt. Menschen wurden zu Boden geworfen, es wurden Zimmer durchsucht, für die es keinen Beschluss gab und eine Brandschutztür zerstört obwohl ein Schlüssel angeboten wurde. Weiteres zur Hausdurchsuchung findet ihr hier: lu15[punkt]de

Als Grund für den ganzen Terz wurde die Festnahme von zwei unserer Freund*innen am Amtsgericht in Tübingen in der vorherigen Nacht genannt. Vorgeworfen wird ihnen eine versuchte (!) Sachbeschädigung.

Nur wenige Stunden nach der von CDU und AfD unterstützten Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten protestierten spontan tausende Menschen in zahlreichen deutschen Städten. In Berlin zogen rund 1000 Demonstrant*innen vor die Berliner FDP-Zentrale in der Reinhardstraße. Immer wieder gab es wütende Sprechchöre: „FDP. Scheißverein. Lässt sich mit den Nazis ein.“ „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten. Wer stimmt zu? Die CDU“, „Ganz Berlin hasst die FDP“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“. Zahlreiche Menschen trugen Plakate mit Aufschriften wie „Gelb ist das neue Braun“ oder „Stoppt die AfD“.
Fotos unter: https://umbruch-bildarchiv.org/fdp-gelb-ist-das-neue-braun/

In der Nacht vom 6. auf den 7. Februar 2020 haben Antifaschist*innen das FDP Parteibüro in Halle angegriffen. Schon einmal dienten liberale und konservative Kräfte den Faschisten als Steigbügelhalter.

Die Geschichte darf sich NICHT wiederholen. Wer mit den Faschisten kooperieret gefärdet nicht nur die Freiheit, sondern ist auch erklärter Feind dieser und hat nichts aus der Geschichte gelernt.

Da reicht es auch nicht aus, nach einem Shitstorm halbherzig zurück zu rudern.

Seht es also als Warnung vor weiteren "Ausrutschern" solcher wiederlicher Art!

Alerta!!!

[CW: sexualisierte Gewalt] Anfang Januar wurde bekannt, das auf dem Festival "Monis Rache" in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2016 und 2018 Personen auf Dixi-Toiletten gefilmt wurden. Die Videos wurden anschließend auf einer Pornoplattform verbreitet. Betroffene und solidarische Personen organisieren am 14. Februar 2020 eine Demonstration in Berlin.

..gestern war ein guter Tag...

Der internationale Frauenkampftag steht vor der Tür. Auch dieses Jahr möchten wir mit möglichst vielen Menschen auf die Straße gehen, um auf die weltweit immer noch herrschende Unterdrückung von Frauen* aufmerksam zu machen.
Deshalb werden wir am 7. März ab 15.00 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart sein und unseren bunten und vielfältigen Protest zusammen mit dem Frauenbündnis Stuttgart in die Innenstadt tragen.
Zudem wollen wir mit einem Vorbereitungs- und Aktionstag den Internationalen Frauenkampftag am 29. Februar ab 13.00 Uhr am Stadtteilzentrum Gasparitsch vorbereiten.

Solifoto einiger Autonomer am Tag nach der Razzia gegen die LU15

Am 5.2.2020. haben wir mit knapp 100 Antifaschist*innen auch in Lüneburg gegen die MP-Wahl in Thüringen ein wütendes und entschlossenes Zeichen vor dem Stammtisch der Jungen Union gesetzt und sind anschließend laut und solidarisch durch die Innenstadt gezogen. Die Junge Union Lüneburg hat keine Position und keine Haltung. FDP und CDU haben, durch ihre Kooperation mit den Faschisten, den Konsens der Demokratischen Partei verlassen und sind vor antifaschistischen Aktionen nun nicht mehr gefeit. #niewiederfaschismus

Trotz kurzer Mobilisierungszeit versammelten sich heute 70-80 Antifaschist*innen vor dem FDP-Büro in Landau um in einer unangemeldeten Spontanversammlung gegen die Ernennung von Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens zu demonstrieren, der mit den Stimmen von AfD und CDU den Wahlsieg einfahren konnte.