Keine Antifa-Symbole an Brandenburgs Schulen – Ministerium pflichtet rechter Hetze bei!

Der Hintergrund

Schon Ende Januar 2024 fügte der Landtag in Potsdam einen neuen Paragrafen in das Schulgesetz des Landes ein. Gemäß § 64a gilt seitdem, dass es „verboten (ist), in der Schule, auf dem Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule Kennzeichen und Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen mit sich zu führen, zu zeigen, weiterzugeben oder zu verteilen“.

Bei allen „Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch benannt werden, wird die Verfassungsfeindlichkeit vermutet.“

Allerdings könne versucht werden die „vermutete Verfassungsfeindlichkeit“ zu widerlegen, allerdings dürfte das nahezu unmöglich sein, denn „an die Widerlegung der Vermutung sind hohe Anforderungen zu stellen. Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung erfor-

dert als Umkehr der Beweislast den vollen Beweis des Gegenteils“ (Landtagsdrucksache 7/8521, Seite 16, als PDF).

Erwischen Lehrkräfte Schüler:innen dennoch mit solchen „Kennzeichen“, sind „unverzüglich“ das Schulamt und die Eltern zu informieren. Ferner habe die Lehrkraft „die Pflicht, sofort geeignete Maßnahmen gegenüber der Schülerin oder dem Schüler zu ergreifen“. Darüber hinaus ist unverzüglich ein „Verfahren zur Prüfung einer Anordnung von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen“ einzuleiten, so Paragraf 64 a Schulgesetz.

Dabei richtet sich das Verbot explizit „nicht nur an Schülerinnen und Schüler, sondern auch an ihre Eltern, an Lehrkräfte und alle anderen Personen in der Schule, auf dem Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule“ (Landtagsdrucksache 7/8521, Seite 16, als PDF).

Antifa und Rote Hilfe im Visier

Das rechte Portal NIUS, des ehemaligen BILD-Chefredakteurs Reichelt, beschäftigt sich, wenn es nicht gerade die AfD und andere rechtsextreme Akteure hofiert und Sendezeit einräumt, mit viel Akribie mit der linken und antifaschistischen Szene.

Und so fragte NIUS beim Bildungsministerium in Potsdam nach, wie es denn Ministerium und Schulen im Land mit „Kennzeichen und Werbematerial der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), der Roten Hilfe und der Interventionistischen Linken (IL)“ halte. Das Ministerium habe darauf hin bestätigt, dass über Symbole und Zeichen vorgenannter Organisationen hinaus, enenfalls das Antifa-Logo, sowie „Hammer und Sichel“, offenbar aber auch das Anarchismus-A unter das Verbot des § 64a Schulgesetz fallen.

Hufeisentheorie reloaded

Die Hufeisentheorie behauptet, dass sich politischer Links- und Rechtsextremismus an den „Rändern“ des politischen Spektrums einander annähern würden, während die politische „Mitte“ den Gegenpol bilde. Sie unterstellt hierbei strukturelle wie auch ideologische Ähnlichkeiten zwischen radikaler Linker und radikaler Rechter.

Dabei wird aber der fundamentale Unterschied zwischen emanzipatorischer linker Politik und faschistischer beziehungsweise extrem rechter Ideologie verwischt, denn deren Kerninhalte sind: Ausgrenzung und Ungleichwertigkeit . Indem die Hufeisentheorie „Extremismus“ symmetrisch versinnbildlicht, stellt sie Antifaschismus und rassistische oder faschistische Gewalt auf dieselbe Ebene.

Das ist nicht nur analytisch falsch, sondern zeitigt erhebliche politische Folgen, wie man auch anhand des Brandenburger Schulgesetzes und dessen Anwendung erkennen kann. Die gesellschaftliche Mitte wird als vorgeblich „neutral“ präsentiert, obwohl autoritäre und rassistische Politik historisch keineswegs nur von den „Rändern“ ausgegangen ist und nachwievor gerade in der angeblich „neutralen Mitte“ anzutreffen ist, inmitten vorallem der CDU, aber auch in Teilen bei der SPD und selbst, was sie nicht so gerne hören, den GRÜNEN. Schlussendlich dient die Hufeisentheorie dazu, antifaschistischen Widerstand zu delegitimieren, während die Gefahr der extremen Rechten relativiert, wenn nicht sogar bagatellisiert wird.

Hierzu leisten das brandenburgische Kultusministerium, unter dem CDU-Politiker Gordon Hoffmann und dessen Verwaltung, ihren ganz eigenen menschen- und freiheitsfeindlichen Beitrag. Obwohl in Brandenburg rechtsextreme An- und Übergriffe alltäglich sind, es sei hier exemplarisch erinnert an die regelmäßigen Angriffe in Cottbus auf Wohnprojekte, bis hin zu Brandanschlägen, werden durch das Bildungsministerium Organisationen die sich schützend vor die Opfer des faschistischen Terrors stellen, nicht nur auf eine Stufe mit Rechtsextremen gestellt, sondern sie werden in der Schule mit Repressionen überzogen.