[LE] Spontandemonstration: Nazis morden, die EU macht mit - nieder mit dem Bullenstaat
Am 27.04.2020 sind wir im Leipziger Westen mit einer kleinen autonomen Sponti, an der sich 40 Menschen beteiligten, vom Jahrtausendfeld zum Westwerk gelaufen und zurück. Bullerei kam erfreulicherweise keine.
Mit der Sponti wollten wir auf die nach wie vor katastrophale Situation der Geflüchteten im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und die anhaltende Gefahr der faschistischen Bedrohung erinnern, wie auch unseren Widerwillen gegen den unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie stattfindenden Ausbau staatlicher Macht und der damit zusammenhängenden voranschreitenden Zerstörung unserer Freiheiten Ausdruck verleihen.
In Moria haben sich die Zustände zuletzt weiter verschlechtert: So haben die 20.000 Menschen die dort wohnen kaum mehr Zugang zu ärztlicher Versorgung und Lebensmitteln. Für letztere gibt es im ganzen Lager ein einziges Geschäft, bei der Essensausgabe werden Lebensmittel zum Teil einfach in die Menge der Wartenden geworfen. Medizinische Versorgung außerhalb des Lagers darf nicht mehr in Anspruch genommen werden. Neben dem Ausbleiben staatlicher Versorgung werden die Menschen in Moria jedoch auch aus Teilen der Bevölkerung auf Lesbos bedroht. Zuletzt schoss ein als Rassist bekannter Anwalt mit einer Schrotflinte auf vier Menschen, die im Lager leben müssen. Sie wurden zum Glück nur leicht verletzt. Der Täter wurde gestellt; zu seiner Unterstützung fanden in der Stadt bereits faschistische Demonstrationen statt, weitere sind für die nächsten Tage angekündigt.
Aber nicht nur im Kampf gegen Geflüchtete in den Lagern an der EU-Außengrenze sehen wir die Überschneidung der menschenverachtenden Politik der EU und dem Handeln faschistischer Mörder. Auch in Deutschland werden Geflüchtete in Lagern isoliert und im Rahmen der Corona-Pandemie von umfangreicher gesundheitlicher Versorgung ausgeschlossen. Dazu kommt, dass die hygienischen Bedingungen dort ohnehin häufig schlecht sind. Außerdem kam es seit den Morden von Hanau immer wieder zu faschistischen und rassistischen Angriffen bis hin zum Mord: In Celle wurde der erst 15-jährige Arkan Hussein erstochen, ein weiterer rassistischer Mord, den die ermittelnde Staatsanwalt trotz Belege der rassistischen Motive des Täters als Tat eines Verwirrten kleinreden will. Es ist dabei gut möglich, dass die allgemeine Panikstimmung der Corona-Krise den Täter zusätzlich aufgestachelt hat. Zuletzt nahm die Anzahl rechter und faschistischer Demonstrationen in Deutschland wieder zu und auch hier in Leipzig sind zuletzt vermehrt Naziübergriffe bekannt geworden.
Das alles passiert vor dem Hintergrund autoritärer staatlicher Maßnahmen, wie es sie seit Existenz des Bundesrepublik nicht gegeben hat, allesamt begründet mit dem mit einem mal ach so wichtigen Gesundheitsschutz der Menschen in der Gesellschaft. Daran, dass die Regierungen Europas ihre einmal ausgeweiteten Machtapparate freiwillig wieder abbauen wollen, glauben wir nicht; viel eher halten wir es für wahrscheinlich, dass sie versuchen werden, die Gewöhnung der Menschen an die veränderten Bedingungen auszunutzen und so viele wie möglich der sozialen Kontrollmechanismen, sowie das Beschränken von nicht digitalen Kontakten zu erhalten. Vorbild für das Eindämmen der schwer abschätzbaren Gefahr durch das Corona-Virus war China und seine autoritären Maßnahmen und es ist gut möglich, dass China auch Vorbild ist beim Kontrollieren der Bevölkerung durch Technologie und Smartphone-Apps, wie etwa der App zur Überwachung der Virusausbreitung. In diesem Kontext ist auch der im kommenden September stattfindende EU-China-Gipfel in Leipzig von besonderer Bedeutung.
Wir akzeptieren für uns keine staatliche Kontrolle, egal mit welcher Begründung sie uns präsentiert wird! Wir wollen kein gesundes Deutschland, sondern eine gute Gesundheitsversorgung für alle!
Die EU mordet in Moria!
Die Faschisten zu Boden!
Nieder mit dem Bullenstaat!
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