Gegen die Militarisierung des Gesundheitswesen

Gegen die Militarisierung des Gesundheitswesen

Im Rahmen des Aktionswochenendes gegen die Rheinmetall Fabrik im Wedding, rufen wir zu einer Kundgebung vor dem DRK Klinikum in Mitte auf, um gegen die zügig voranschreitende Militarisierung und die damit einhergehende Umstrukturierung des Gesundheitswesen zu demonstrieren. Denn insbesondere die Krankenhäuser sollen eine zentrale Rolle in der Gesamtverteidigung und der Kriegstüchtigkeit Deutschlands einnehmen. Dies wird dargelegt im Rahmenplan für die zivile Verteidigung Krankenhaus, sowie im Rahmenplan Zivile Krankenhäuser Berlin. In diesen Dokumenten werden unter anderem folgende Punkte fest gelegt:

• Das Konzept der umgekehrten Triage, welche bestimmte personengruppen zum vermeintlichen Wohle aller priorisiert. Die sorge hier ist, dass leicht verletzte Soldat*innen vor schwer verletzten Zivilist*innen behandelt werden um  sicher zu stellen dass die Soldat*innen so schnell wie möglich wieder an die Front zurück kehren können 

• Umstellung von  der Individualmedizin zur Katastrophenmedizin, die vor allem die         Interessen dritter, in diesem Falle der Bundeswehr, über das Wohl des Individuums stellt

• die Abgabe weitreichender Befugnisse über die Krankenhäuser und ihr Personal  an die Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr

Als Gesundheitsarbeitende besteht unsere Aufgabe darin, die Gesundheit von Menschen zu schützen und wieder herzustellen. Hierfür gibt es für uns keine Unterteilung in Freund*in und Freind*In oder Soldat*in oder Zivilst*in. Eine Kriegslogik will uns aber genau dies aufzwängen. Diese Logik steht mit unseren ethischen Pflichten genauso im Konflikt wie Menschen an die Front gehen zu lassen, wenn das heißt, dass sie dort verletzt oder getötet werden oder andere menschen verletzen und oder töten

Als Mitarbeitende des Gesundheitswesen können wir die Bereitstellung schier unendlicher finanzieller Ressourcen für die Rüstungsindustrie und Bundeswehr nur als Zynismus betrachten, machen wir doch schon seit Jahrzehnten auf die groben Missstände in der gesundheitlichen Versorgung, sowie die seit langem überschrittene Belastungsgrenze des medizinischen Personals aufmerksam. Dass sich nun bestimmte medizinischen Fachbereiche, wie zum Beispiel chirurgische Fächer, um die Gelder aus dem Sondervermögen bemühen, sehen wir sehr kritisch. Für uns macht es einen Unterschied, aus welchen Töpfen Gelder bereit gestellt werden, da dies definiert, wessen Interessen vorrangig verfolgt werden. Die Bundeswehr will sich bereits einmischen in die Zukunft der Krankenhauslandschaft, die sich im Zuge der Krankehausreform stark verändern wird. Sie will ein Mitspracherecht haben, in der Entscheidung welche Krankenhäuser geschlossen werden und welche erhalten bleiben. Uns muss klar sein, dass die Interessen der Bundeswehr hier nicht deckungsgleich mit dem Versorgungsbedarf der zivilen Bevölkerung sind.

Die DRK Kliniken nehmen im Bezug auf die militärische zivile Zusammenarbeit eine zentrale Rolle ein, da bereits heute schon gesetzliche Vereinbarungen zwischen den DRK Kliniken und der Bundeswehr, welche die Entscheidungshoheit im Verteidigungsfall an die Bundeswehr übertragen soll. Ähnliche Pläne gibt es auch für andere zivile Krankenhäuser.

Als Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen, lassen wir uns nich für die Kriegsinteressen der Herrschenden  instrumentalisieren, . 

Wir kämpfen gegen die Militarisierung nicht nur des Gesundheitswesen, sondern der ganzen Gesellschaft.

Krieg verhindern wir nicht durch Aufrüstung

Für einen konsequenten Antimilitarismus