Gegen die Bezahlkarte - für eine solidarische und freie Gesellschaft!

Die sogenannte "SocialCard" ist ein diskriminierendes Instrument, das Menschen in ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einschränkt. Jeder Mensch sollte das Recht haben, selbst zu entscheiden, wofür er sein Geld ausgibt. Staatliche Kontrolle und Überwachung sind Teil von Funktionsweise und Zweck der Bezahlkarte.

Zudem reiht sich die Einführung der Bezahlkarte in die sich immer weiter gegen Geflüchtete richtende Gesetzgebung ein. Sie greift rechte Narrative auf Kosten der Betroffenen auf und trägt damit zu einer Normalisierung rassistischer Bilder über Migrant*innen bei.

Ob die Bezahlkarte nun auch auf Bürgergeldempfänger*innen ausgeweitet wurde, wird von Politik und Behörden nicht transparent kommuniziert. Lediglich auf Anfrage des Hamburger Straßenmagazins Hinz&Kunzt [0] bestätigte das Jobcenter, dass dies der Fall sei, wenn auch nicht verpflichtend. Damit soll wohnungslosen Menschen vermeintlich der Zugang zu Hilfsleistungen ermöglicht werden, da Banken in solchen Fällen oft eine Kontoeröffnung verweigern. Während eine soziale Maßnahme seitens der Politik wäre, die Banken in die Pflicht zu nehmen, wird die Marginalisierung von Betroffenen weiter befördert, indem sie vom Staat stärker überwacht und kontrolliert werden.

Es ist damit zu rechnen, dass die Einführung der Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger*innen zu weiterem Sozialhilfeabbau und der Normalisierung staatlicher Kontrolle über Menschen, die ohnehin schon von Behörden gegängelt werden, führen wird. Eine gesellschaftliche Stimmung, die die soziale Abwertung von Lebensweisen ermöglicht, die nicht lohnarbeitszentriert sind, trägt wesentlich dazu bei, dass das passiert.

Lasst uns für eine Gesellschaft einstehen, die nicht zulässt, dass der Staat über die Ausgestaltung unseres Alltags bestimmt.
Lasst uns für eine solidarische Gesellschaft einstehen, in der nicht nach unten getreten wird. Die herrschende Klasse meint uns alle.
Sagen wir NEIN zur Bezahlkarte!
Für eine solidarische und freie Gesellschaft!

Wenn du selbst die Bezahlkarte nutzen musst, kannst du an solidarischen Orten Bargeld bekommen. Das funktioniert so, dass du mit der Bezahlkarte Einkaufsgutscheine kaufst, die du dann gegen Bargeld eintauschen kannst. Wo und mit welchen Gutscheinen das geht, ist auf der Liste der Hamburger Initiative "Nein zur Bezahlkarte" zu finden. [1]
Wenn du Betroffene unterstützen willst, kannst du dort eingetauschte Gutscheine kaufen und damit ermöglichen, dass dieses selbstorganisierte Unterstützungsnetzwerk funktioniert.

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[0] https://www.hinzundkunzt.de/hamburg-fuehrt-bezahlkarte-fuers-buergergeld...
[1] https://www.bezahlkarte-nein.de/vouchers
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Als Dateien angehängt sind Druckvorlagen als PDF mit 3 Millimetern Schnittrand zum Nachdruck der A2 Plakate aus den Bildern und zusätzlichen A7 Aufklebern.

Im Folgenden noch der Text von den Plakaten, der nicht in den Alternativtext passte:
ANTI SOCIAL SOCIAL CARD
Schikane im Scheckkartenformat: Sozial ist an der als 'SocialCard' eingeführten Bezahlkarte nichts. Während zuerst Geflüchtete zu Testzwecken damit drangsaliert wurden, trifft es schon kurz danach auch erste Sozialhilfebeziehende. Untere Schichten werden immer weiter gegängelt und mit repressiven Maßnahmen überzogen. Gleichzeitig schlagen Unternehmen wie Visa, secupay, Nortal, Publ°k, givve oder SAP auch noch Profit aus dem Elend. Lassen wir sie damit nicht durchkommen! Ob Gutscheinhandel, Tauschinitiative oder Angriff auf ihre Infrastruktur: Wir werden uns wehren und unterstützen, die Betroffenen der Bezahlkarte nicht alleine lassen. Für das schöne und freie Leben für alle, für die Anarchie!
Antisozial. Diskriminierend. Repressiv.
GEGEN DIE BEZAHLKARTE
(A)