Radio hören

Zu den Themen:Untersuchungshaft für den Antifaschisten Josef in Wien verlängert; Prozess ab 6.Juni

  Der Hauptverhandlungsrichter von Josefs Prozess hat den Enthaftungsantrag der Verteidigung abgelehnt. Grund für diese Entscheidung ist weiterhin die angeblich gegebene Tatbegehungsgefahr (=Wiederholungsgefahr) und die „zu erwartende langjährige unbedingte Haftstrafe“. Darüber hinaus hat der Richter den Prozessbeginn für den 6. Juni terminiert.

Josef wurde im Zuge der Antifa-Demo gegen den Akademikerball in der Wiener Hofburg verhaftet. Die Kriminalisierung von AntifaschistInnen ist aktuell nicht nur in Österreich ein beliebter Versuch Menschen, die aktiv gegen faschistische Hetze, Rechtsextremismus und Rassismus eintreten, einzuschüchtern, Angst zu machen und zur Aufgabe ihrer Kämpfe zu bewegen.

Nach wie vor darf Josef nur von Familienangehörigen besucht werden. FreundInnen wurden bislang keine zum Besuch zugelassen, was einer massiven Isolation gleich kommt. 

Post für Josef

Rote Hilfe Jena

c/o Soligruppe

Schillergäßchen 5

07745 Jena

Zum ersten Jahrestag der Razzien wegen §129 wegen der RAZ

Zum ersten Jahrestag der Razzien wegen §129

Am 22. Mai 2013 fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen mit Hilfe des §129 gegen 9 Beschuldigte statt, denen die Bildung einer Nachfolgeorganisation der militanten gruppe (mg) vorgeworfen wird. Konkret sollen sie die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und die Revolutionäre Linke (RL) gebildet, sowie an der Untergrundzeitschrift radikal mitgearbeitet haben.

Aus den Akten geht hervor, dass das Verfahren seit spätestens Mai 2010 gegen Einzelne der Beschuldigten läuft. In der Zeit liefen umfangreichste Überwachungsmaßnahmen: Von der Kommunikationsüberwachung über Personenobservationen, hin zu Kameras an Hauseingängen, dem Versuch anonymisierte Internetverbindungen und PGP Mails zu knacken, bis hin zu zwangsweise oder verdeckt durchgeführten DNA-Entnahmen. Durch die Überwachungsmaßnahmen wurden auch zahlreiche Bündnistreffen und Aktivitäten überwacht und ein breites Spektrum an Personen wurden damit Teil der Ermittlungen.

Auch berichten wir von der Razzia beim Eingesperrten Oliver Rast, der sich an der Gründung einer Gewerkschaft für Gefangene in Berlin-Tegel beteiligte.
Konzert von Grup Yorum am 26.Juni in Oberhausen

Anläßlich dieser Kulturveranstaltung hat sich ein Konzertbündnis gegen Rassismus und Faschismus gebildet:

„Vor dem Hintergrund, dass die Angehörigen der NSU-Opfer über Jahre mit Verdächtigungen überzogen wurden, ist es unerträglich, das ein Konzert gegen Rassismus und deren MacherInnen als kriminell stigmatisiert wird.
Im letztes Jahr widmete Grup Yorum ihre Lieder den Hinterbliebenen der NSU-Opfer. Auch dieses Konzert war ein großer Erfolg mit 15.000 BesucherInnen. Daran wollen wir am 28. Juni mit einem weiteren Konzert, zusammen mit Grup Yorum anknüpfen. Der §129b-Prozess gegen Özkan Güzel, einen der Betroffenen der Kriminaliserung hat vor wenigen Tagen, trotz dessen schwerer Krankheit und Haftunfähigkeit, vor dem OLG Düsseldorf begonnen. Darum ist es noch wichtiger, dieses Konzert zu unterstützen.“

Konzertbündnis gegen Rassismus und Faschismus
anadolunewsblog@gmail.com

Arenastr.1, 46047 Oberhausen

Beginn: 17 Uhr am 28.6.2014