(B) Presseerklärung der Liebig34 zur Verhandlung der Räumungsklage

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Wir sind die Liebig34, ein anarcha-queer-feministisches, selbstorganisiertes Hausprojekt in Berlin- Friedrichshain. Als autonomes Projekt hat für uns Selbstorganisierung sowohl eine politische als auch eine praktische Bedeutung. Wir wollen so unabhängig wie möglich leben und beziehen das Konzept des DIY -Do it Yourself- in unser tägliches Leben mit ein Wir haben keine Lust, mit dem alltäglichen Sexismus und der Dominanz von Cis-Männern in der Welt zu leben. Schon gar nicht in unserem zu Hause. Deshalb haben wir uns dafür entscheiden, uns ohne Cis-Männer zu organisieren. Alle anderen Gender-Identitäten sind willkommen!

Wir streben ständig nach einem nicht-hierarchischen, kollektiven Lebensraum für Menschen, die oft auf mehreren Ebenen diskriminiert werden. Wir schaffen den Zugang zu Wohnraum in einer zunehmend gentrifizierten Stadt, auch für wenig privilegierte Menschen.

In einem System, das Menschen abhängig von finanziellen Möglichkeiten selektiert, in einem System, das ständig versucht, uns klein zu machen, ist die Liebig34 seit über 20 Jahren ein Ort, an dem sich Feminist*innen gegenseitig empowern können!

Die Liebig34 ist Wohn- und Schutzraum, Ort des Auspobierens, der Selbstorganisierung, der Subkultur, der Selbstbildung. Sie ist lebendiger Versuch einer Utopie und Keimzelle gegen Faschismus, Kapitalismus und Patriarchat.

In einer Metropole des kapitalistischen Patriarchats ist für diesen Ort anscheinend kein Platz mehr. Berlin, die Stadt, die wir alle für ihre Vielfalt und ihr linkes DIY-Image lieben, wird durch Bedienung ebendieses Images ausverkauft. Gentrifizierung nimmt in Berlin immer drastischere Formen an. Politik und Justiz sehen tatenlos zu und begünstigen den Ausverkauf. Und das unter einem rot-rot-grünen Senat.

Seit der Vertrag für die Liebig34 Ende 2018 auslief, sind wir ständig von Polizeirazzien und unserer Zwangsräumung bedroht. Wir können uns nicht mehr als einen safer space bezeichnen. Gleichzeitig wird "Da für Dich" in der ganzen Stadt als Propaganda auf der Heckklappe von Polizeiautos platziert. Aber wenn wir täglicher Unterdrückung durch die Polizei ausgesetzt sind und es letztlich die Polizei ist, die sich für unsere Räumung einsetzt und diese durchführen wird, müssen wir uns mal wieder fragen: Für wen gilt "Da für Dich"?

Während die Unruhen gegen das System weitergehen, werden Menschen von der Polizei angegriffen, gefangen genommen und ermordet. Sie verlieren ihren Wohnraum, ihre Freiheit, ihr Leben. Durch die Verschärfung von Poizeigesetzen und der Anwendung präventiver Terrorismusparagraphen durch die Justiz nimmt die Repression zu.

Repression zeigt sich in unserem Alltag. Sie zeigt sich auch darin, dass seit letzter Woche die Anzeigen für Hausfriedensbruch unsere Unterstützer*innen erreichen, welche bei der letzten Verhandlung um die Liebig34-Räumungsklage auf dem Gerichtshof standen. Anzeigen so kurz vor dem heutigen Gerichtstermin - vermutlich als Abschreckungsmaßnahme. Sie zeigt sich darin, dass der Fall Wohnraum Liebig34 im Hochsicherheitssaal des Strafgerichtes, hinter einer Glasscheibe verhandelt und von drei Richtern entschieden werden soll. Es handelt sich um Wohnraum!

Wenn es hier und heute bei der Erwirkung eines Räumungstitels gegen die Liebig34 um Rechtsprechung gehen sollte, fragen wir uns: Um wessen Rechte geht es? Und wo ist die Gerechtigkeit?

Wir erwarten von der Justiz keine Gerechtigkeit, denn sie schützt die Interessen der Kapitalist*innen, sie handelt nicht nach Ethik und Moral, weder in unserem Fall noch in dem von 5.000 Zwangsräumungen berlinweit jedes Jahr.

Sowohl beim letzten, als auch beim heutigen Prozess erlebten wir wieder jenen Sexismus, welchen wir in unserem Projekt Liebig34 zu bekämpfen versuchen. Sei es durch die Verteilung von Anzeigen gegen alle von der Berliner Polizei als weiblich gelesenen Personen, die drei cis-männlichen Richter oder die sitzungspolizeiliche Anordnung des vorsitzenden Richters Vogel, welche auffällig provokant ausschließlich die männliche Form verwendete.

Wir müssen uns die Frage stellen „Was für ein Berlin und was für eine Welt wollen wir?“

Wir als Liebig34 stellen uns auf die Seite der Unversöhnlichen mit Kapitalismus und Patriarchat.

Wir haben nichts mehr zu verlieren!

Wir werden weiterhin in unserem zu Hause bleiben!

Wir werden es bis zuletzt verteidigen!

Liebig34 und alle anderen räumungsbedrohten Projekte bleiben!