SPD-Büro in Leipzig markiert

Während Bundeskanzler Olaf Scholz "Abschiebungen im großen Stil" fordert, hat Innenministerin Nancy Faeser den Weg für umfassende Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen geebnet. Eine Abschiebepolitik, die vor wenigen Jahren nur von der AfD oder NPD gefordert wurde, wird jetzt von der "bürgerlichen Mitte" gnadenlos und ohne jegliche Regierungsbeteiligung der Faschist:innen umgesetzt.

Für ihre rassistische und kriegstreiberische Politik suchen die Herrschenden auch immer wieder nach neuen Ausreden. Der deutsche Militarismus wird mit den gleichen Lügen wie damals wiederbelebt. Die "Verteidigung" von Deutschlands Demokratie, Ordnung und Sicherheit dienen ihnen zur Legitimation ihrer unverhohlenen Kriegshetze und Vorbereitungen auf einen neuen großen Krieg zwischen den führenden Mächten der Welt. Dabei verteidigen sie ausschließlich die Ordnung und Sicherheit ihrer eigenen Klasse, der Kapitalist:innen.

Als Vorbereitung auf die kommenden Kriege sollen die Festungen Deutschland und Europa schon jetzt hochgerüstet werden, um die vor Krieg und für die kapitalistische deutsche Wirtschaft unbrauchbaren Geflüchteten direkt zurück in den Tod schicken zu können. Dafür nutzt die deutsche Regierung auch jede Gelegenheit. So wird der Anschlag in Solingen als Begründung für die weitere Hochrüstung der Behörden und die weitere Verstümmelung des bereits kaum noch existierenden Asykrechts genutzt. Dabei gehören Forderungen nach Gesprächen mit der islamisch-fundamentalistischen Taliban mittlerweile zum guten Ton in der Ampel.

Mit dem "Sicherheitspaket" setzt die SPD Forderungen der AfD um und erhöht gleichzeitig die Überwachungsmaßnahmen für unsere gesamte Klasse im ganzen Land! Ihnen geht es nicht um unsere Sicherheit, sondern um ihre Klasseninteressen. Sie wollen Deutschland in eine möglich gute Position bringen, um beim dritten Anlauf den deutschen Imperialismus endlich als Sieger erklären zu können.

Es sind ihre Kriege, die Millionen von Menschen zur Flucht zwingen! SPD miordet mit in aller Welt - ob mit Bomben oder mit Stacheldraht! Deswegen haben wir euer Büro in Leipzig markiert.

Gegen ihre Kriegsvorbereitungen und rassistische Hetze! Gegen Abschiebungen, Rassismus und Kriegstreiberei!