Muss eine Regierung ihre Versprechungen einlösen?

 Muss eine Regierung ihre Versprechungen einlösen?

 Auf dem 2. Asylgipfel der Landesregierung Brandenburgs für Vertretern von Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden kündigte Sozialministerin Diana Golze (Linke) am 27.02.15 an, dass endlich das Landesaufnahmegesetz geändert werden soll, um die Unterbringung von Asylsuchenden in Massenunterkünften zu vermeiden.

Mal wieder verspricht uns ein/e Brandenburger Sozialminister/in, dass wir zukünftig in Wohnungen statt in Lagern leben dürfen. Das haben wir schon 2011 erlebt, damals war es Minister Baaske: Am 8. März 2011 haben wir den Sozialminister Brandenburgs, Herrn Baaske getroffen und mit ihm über unsere Probleme diskutiert. Unsere Forderung war klar: Keine Lager für Frauen! Alle Lager schließen! Der Minister schien unser Anliegen zu teilen und sagte er würde unserer Forderung nach Wohnungen für Flüchtlinge nachkommen. Bis dahin versprach er, wenigstens dafür zu sorgen, die Lebensbedingungen in den Sammelunterkünften zu verbessern, besonders für Frauen.

Was seitdem tatsächlich passiert ist:

Im April 2011 beauftragte der Landtag Brandenburgs die Landesregierung, die Lebensbedingungen von Asylsuchenden zu verbessern. Die "Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften", das sind gesetzliche Regeln, wie ein „Heim“ mindestens ausgestattet sein muss, sollten überprüft werden. Seitdem gab es immer neue Beschlüsse des Landtags, die die Landesregierung auffordern, die Unterbringungssituation von Flüchtlingen menschenwürdiger zu gestalten und langfristig auf die Unterbringung in Wohnungen auszurichten.

In die Realität umgesetzt wurden diese Landtagsbeschlüsse nie, im Gegenteil: Die Lager sind überfüllt und die Wohnsituation ist katastrophal. Die "Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften", die seit April 2011 geändert werden sollen, gelten unverändert bis heute fort. Sie sehen sechs Quadratmeter Wohnfläche pro Person vor. Im Herbst 2014 wurden sogar diese Mindeststandards zeitweise außer Kraft gesetzt. Mittlerweile fördert die Landesregierung auch "Gebäude in “Leichtbauweise" - mit anderen Worten: den Bau von Container.

Flüchtlingsfrauen leiden darunter am meisten. Denn normalerweise sind die Frauen dieje­nigen, die sich verantwortlich fühlen, unter solchen menschenunwürdigen Lebensbedin­gungen den Alltag für die ganze Familie zu organisieren.

Diese Entwicklung steht in scharfem Kontrast zu den seit April 2011 wiederholten politischen Willensbekundungen. Wir fragen, wie das in einer funktionierenden Demokratie geschehen kann? Ist es nicht die Aufgabe einer Regierung die Entscheidungen des Parlaments umzusetzen?

Deshalb demonstrieren wir zum Internationalen Frauentag in Potsdam, um von der Landes­regierung Brandenburgs die Einlösung ihrer Versprechungen einzufordern.

Samstag, 7. März 2015, 14°° Potsdam Hbf: Demo und anschließend Protestaktion vor dem Landtagsgebäude:Keine Lager für Frauen! Alle Lager Abschaffen!

Mehr über die Hintergründe der Demonstration und geplante Lager in Brandenburg: http://women-in-exile.net/