perspektiven nach der deportation majas nach ungarn
ist angesichts der aktuellen entwicklungen die gewaltfrage neu zu stellen? ist die gewaltfrage womöglich so zu beantworten, dasz in der politischen auseinandersetzung gewalt durchaus legitimes mittel sein kann?
aktueller anlasz für diesen debattenbeitrag ist die deportation majas nach ungarn- nicht nur weil maja überhaupt nach ungarn verschleppt wurde, das wäre schlimm genug. nein, die exekutive hat dokumentiert, dasz sie die letztentscheidungsmacht für sich beansprucht, der angebliche rechtzstaat nur fassade ist.
wer macht hat, braucht keine gewalt einsetzen, denn gewalt tritt als aktionsform in erscheinung gerade dann, wenn es individuen oder kollektiven an (durchsetzungs)macht mangelt. regime jeglicher coloeur setzen gewalt dort ein, wo es ihnen an macht mangelt. das betrifft sogenannte demokratien ebenso wie diktaturen.
die heute erfolgte auslieferung majas an das faschistische ungarische regime, mit tatkräftiger hilfe der soko linkx, die sich politisch in ihrem hasz auf alles linke, auf einer linie weisz mit ungarn, dokumentiert erneut, wie bedeutsam es ist, die gewaltfrage neu zu denken. maja wird das ungarische knastregime, hoffentlich, überstehen, aber wer kommt nach maja? und wie sieht es aus, wenn die neofaschistische afd nicht nur in den parlamenten weiter reüsziert, sondern auch an zentrale schaltstellen gelangen wird: in behörden und gerichten? es kann nicht (mehr) damit getan sein, ein paar unbelehrbaren neonazis mit dem hammer beine zu brechen.
ebensowenig scheint es sinnvoll, führende eliten zu attackieren, hat doch die raf vorexerziert, wie der verhaszte staat reagiert: die ausgeschalteten köpfe wurden in kürzester zeit ersetzt.
nein! es sollte erwogen werden, sich an die mittlere ebene zu halten. an richter und richterinnen, wie jene des gerichts in berlin, die majas deportation gebilligt haben. an die polizisten und polizistinnen die maja nachts in der zelle überfallen, verschnürt und auszer landes geschleppt haben. an jene die hinterm steuer saszen in der autokolonne. an die schlieszer und schlieszerinnen im dresdner knast. aber auch an diejenigen die als schreibtischkräfte angeblich nur papierkram erledigen- ohne sie würde das system kollabieren.
niemand von diesen akteurinnen und akteuren darf beruhigt schlafen können. nicht nur im im zusammenhang mit maja. deutschlandweit ermorden polizistinnen und polizisten straflos menschen, schieszen ihnen in kopf, brust, bauch, rücken- und wenn doch einmal anklage erhoben wird, dann nur mit geringstmöglichem vorwurf. regelmäßig werden geflüchtete in den tod deportiert- auch hier mit hilfe von schlieszerinnen und schlieszern, sowie polizeikräften.
sich auf demonstrationen auszuleben, zu glauben dies würde etwas bewegen, das ist nicht mehr als magisches denken, als ob sich die faschisierenden kräfte beeindrucken laszen würden, weil einige menschen kämpferische parolen rufen oder ein graffito an eine wand sprayen.
wenn aber, beispielsweise, richterinnen und richter ebenso wie teile der polizeikräfte damit rechnen müssen, in der nächsten nacht mit aller konsequenz zur rechenschaft gezogen zu werden, sie würden, solange sie nicht selbstmörderisch veranlagt sind, ihr verhalten ändern (müssen)- oder die folgen ihres handelns tragen. der vorzug dezentraler aktionen gegen die mittleren ebenen, überfordert zudem den staat in seinen möglichkeiten diesen kreis von zehntausenden personen zu schützen. eliten lassen sich abschirmen, aber nicht all jene die ihnen zuarbeiten.
solange polizeikräfte wie jene in sachsen, die maja terrorisierten, und nicht nur maja, sondern tagtäglich linke, die sich nicht in das rechte weltbild der sächsischen justiz einpassen lassen, abends ruhig zu bett gehen können, sich in wohligen träumen zu erholen glauben dürfen, um am nächsten tag genauso weiter zu machen, solange richterinnen und richter wie die des kammergerichts in berlin, straflos menschen dem faschistischen ungarischen regime überantworten, ohen dafür zur rechenschaft gezogen zu werden, solange, solange, solange! solange werde sie alle weitermachen!
zudem sind sie alle auf eine technische infrastruktur angewiesen. eine infrastruktur die sich in der vergangenheit als sehr angreifbar erwiesen hat. wer also direkte aktionen auf menschen scheut, hat immer noch hier die möglichkit aktiv zu werden.
es wird zeit, die akteurinnen und akteure zu stoppen- mit allen mitteln! durch dezentrale aber gezielte aktionen! durch kladestine angriffe! nachts! tags! jederzeit! vor ort: am arbeitsplatz, auf dem weg zur arbeit. und im privaten umfeld!
die zeit für demonstrationen ist vorbei! die zeit der parolen ist vorbei! die zeit des zurückweichens ist vorbei!
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