(S) Free Daniela! OLG markiert

Vor dem OLG wurde 1975 bis 1977 einer der größten politischen Prozesse der Nachkriegsgeschichte gegen die RAF-Militanten Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe verhandelt. Der Prozess war von Gesetzesverschärfungen und Schikanen zur Isolation und Entrechtung der Angeklagten begleitet und endete mit ihrem Tod – eine Vielzahl von Indizien deutet auf staatlichen Mord hin.

Es war ein Meilenstein der BRD-Klassenjustiz, mit dem der Versuch des revolutionären bewaffneten Kampfes nachhaltig bestraft werden sollte.

Mit dieser Linie wurde nie gebrochen. Die Aggressivität der Herrschenden gegen die früheren Ansätze des bewaffneten Kampfes kommt auch heute wieder mit der groß inszenierten Festnahme von Daniela und der Jagd auf Burkhard und Ernst-Volker zum Vorschein. Das ist auch als Signal an all diejenigen zu verstehen, die sich heute in Kämpfen radikalisieren und neue Ansätze revolutionärer Politik entwickeln. Und es reiht sich ein in die ausufernde Verfolgung von militanten Antifas in den Budapest- und  Antifa-Ost-Verfahren.

Das ist die eine Seite. Die andere ist, dass RAF-Genoss*innen es geschafft haben, jahrzehntelang in diesem Land im Untergrund zu leben. Und, dass verfolgte Antifas und Revolutionär*innen auch heute wieder untertauchen, um sich der bürgerlichen Klassenjustiz entziehen.

Die revolutionäre Geschichte ist noch lange nicht am Ende. Dass sie weitergeschrieben wird, ergibt sich aus der fortschreitenden Krise des Kapitalismus, aus Kriegen, Rechtsruck, Ausbeutung und dem Widerstand dagegen. Die Konfrontation mit den Apparaten der Herrschenden, ihren Bullen und ihrer Justiz, war, ist und bleibt ein Teil dieser lebendigen Geschichte!

Viel Kraft und herzliche solidarische Grüße an Daniela in die JVA Vechta!

Viel Glück allen untergetauchten Genoss*innen!

Und am 1. Mai raus auf die Straße für den Bruch mit dem Kapitalismus und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft – den Blick weiter nach vorne richten!