[S] Bericht: Demonstration in Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Türkei

Beginnend mit einem Redebeitrag der kurdischen Jugend „ Tevgera Civanen Şoreşger“ zur Bedeutung des Hungerstreiks zog der Demonstrationszug über die Theodor-Heuss-Straße.

Bei einer Schilderaktion hoben die DemonstrationsteilnehmerInnen die Zahl 7000 mit Fotos der Hungerstreikenden hoch. Begleitet wurde das durch Schilder, auf denen verdeutlicht wurde wofür ihr Kampf steht.

An der Zwischenkundgebung am Rotebühlplatz konnten viele PassantInnen an den Redebeiträgen teil haben. Hierbei ist die Initiative Kurdistan Solidarität auf die politische, wirtschaftlich und militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei eingegangen. Die Rote Hilfe folgte mit einem Beitrag zur Kriminalisierung der kurdischen Bewegung hier vor Ort. Dabei waren u.a. verschiedene §129b Prozesse, die momentan in Stuttgart laufen, aber auch die Repression als Spielball zwischen Deutschland und Türkei Thema.

Zusammen kämpfen Stuttgart stellte die „Celox Kampagne“ vor, bei dieser geht es darum Geld für das blutstillende Medikament „Celox“ zu sammeln dieses kann dann in Rojava eingesetzt werden.

Die Demonstration zog dynamisch weiter und endete am Mahnmal für die Opfer des Faschismus.

Wie so oft konnte es die Stuttgarter Polizei nicht lassen, Solidarität mit den Hungerstreikenden zu kriminalisieren. Wegen angeblich zu dicker Stangen wurde das Tragen eines Hochtransparentes und verschiedener Schilder verboten. Während der Demonstration filmte die Polizei ununterbrochen und versuchte so die TeilnehmerInnen einzuschüchtern. Nach der Demo kam es dann zu einigen Personalienfeststellungen wegen dem Rufen von angeblich verbotenen Parolen.

Diese Repression soll uns einschüchtern und die Solidarität mit den Hungerstreikenden und den linken Kräften in der Türkei und Kurdistan schwächen. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern!

Der Hungerstreik der politischen Gefangenen ist ein Widerstand gegen ein System, dass ausbeutet, unterdrückt und spaltet. Sie setzten ihr Leben für eine Veränderung der bestehenden Verhältnisse ein. Deshalb ist es als in Deutschland lebende InternationalistInnen wichtig, sich auf den Kampf der revolutionären und linken Kräfte in der Türkei und Kurdistan zu beziehen und Solidarität zu organisieren. Dabei wollen wir Deutschland in der Zusammenarbeit mit der Türkei entlarven.

Danke an alle die heute mit uns auf der Straße waren!

Solidarität mit dem Kampf der Hungerstreikenden!

Hoch die Internationale Solidarität!

 Hier die Rede von der Initiative Kurdistan Solidarität:

 „Liebe GenossInnen und Genossen, liebe PassantInnen und Passanten,

vielleicht stellt sich die ein oder andere Person die Frage: Was machen die da? Warum machen die hier in Stuttgart eine Demonstration, wenn in der Türkei Menschen im Hungerstreik sind?

Gute Frage! Die Antwort auf diese Frage ist: Weil die Hungerstreikenden in der Türkei uns brauchen!

In der Türkei leisten die Hungerstreikenden mit ihrer Aktion Widerstand gegen ein Regime, dass jede Opposition und jeden Versuch einer fortschrittlichen Alternative sofort unterdrückt. Viele AktivistInnen, aus der HDP, der Partei der demokratischen Völker, aus revolutionären und linken Strukturen sowie demokratische Organisationen füllen die Gefängnisse der Türkei. Der Kampf für Frauenrechte, demokratische Rechte für KurdInnen oder für fairen Lohn werden so unterbunden. Die politischen Gefangenen werden isoliert. Mit Repression wollen Erdogan und seine AKP ihre schwankende Macht sichern.

Einer ihrer engsten Verbündeten ist dabei der deutsche Staat. Über die Jahre haben Deutschland und die Türkei enge wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut. Mit über 14 Milliarden US Dollar (seit 1980) ist die deutsche Wirtschaft der zweitgrößte Investor in der Türkei. Mehr als 7000 deutsche Unternehmen haben Standpunkte in der Türkei. Deutsche Unternehmen profitieren hier von den wenigen Rechten und schlechten Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnen. Allein 2017 sind über 2000 ArbeiterInnen in Folge von ungenügendem Arbeitsschutz gestorben, die Einbehaltung der Löhne und die Niederschlagung von Streiks sind Alltag. Diese Menschenrechtsverletzungen nehmen deutsche Unternehmen dabei nicht nur in Kauf, nein, Menschenrechtsverletzungen sind die Grundlage für ihre Profite.

Noch offensichtlicher wird die deutsche Unterstützung für Erdogan wenn wir uns die Waffenexporte anschauen. Der Gesamtwert der exportierten Waffen hat sich von 2017 auf 2018 von 62 Millionen Euro auf über 200 Millionen Euro 2018 mehr als verdreifacht. Und diese Waffen werden von der Türkei auch benutzt. Erst im Februar 2018 ist die Türkei unter anderem mit deutschen Leopard II Panzern in die von der selbst verwalteten Gebiete in Rojava Nordsyrien eingefallen und hat Afrin völkerrechtswidrig besetzt.

Während der türkische Diktator Erdogan umgarnt wird, werden die GegnerInnen seiner Politik hier in Deutschland verfolgt. Vor allem die kurdischen Strukturen sind davon betroffen. Wegen angeblicher Nähe zur PKK werden dutzende politische AktivistInnen vor Gericht gezerrt und mithilfe des sogenannten Anti Terror Paragraphen 129b zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Auf den Paragraphen 129b wird die Rote Hilfe in ihrem Redebeitrag noch näher eingehen.

Die Frage ist doch: Mit wem haben wir Lohnabhängige in Deutschland mehr Gemeinsamkeiten? Mit den Menschen, die in der Türkei für ihre Rechte als Frauen, unterdrückte Minderheiten und ArbeiterInnen kämpfen? Oder mit den Unternehmern, die in der Türkei, aber auch hier in Deutschland Profit aus Krieg und Ausbeutung schlagen. Wir sagen, mit ersteren!

Hier in Deutschland können wir vielleicht nicht verhindern, dass in der Türkei Menschen unterdrückt und ausgebeutet werden. Was wir aber tun können, ist die deutsche Beteiligung daran aufzudecken und anzuprangern! Wir können Skandalisieren, dass deutsche Unternehmen von dieser Ausbeutung profitieren. Wir können Skandalisieren, dass die Türkei mit deutschen Waffen Kriege führt.

Und wir können hier Solidarität mit den kurdischen und türkischen linken Kräften in der Türkei und Deutschland organisieren, indem wir ihren Widerstand auf die Straße tragen und sie bei Repression nicht alleine lassen.

Hoch die Internationale Solidarität!“