Scheuer, jetzt einlenken!

Tempolimit, Gesundheitsschutz, Diesel-Skandal: Wo es nur geht, kämpft Verkehrsminister Scheuer für die Autokonzerne. Für das Klima eine Katastrophe. Zusammen zeigen wir dem Minister: Tausende Bürgerinnen und Bürger wollen den Einstieg in die Verkehrswende – dafür müssen die großen Spritschlucker zuerst aus dem Verkehr.

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Scheuer biedert sich der Autolobby an – dabei müsste er gerade ganz anderes liefern. Im März diskutiert die Regierung das große Klimaschutzgesetz.[3] Scheuers Verkehrsministerium ist dafür entscheidend: Denn gerade die großen Spritschlucker auf den Straßen treiben die CO2-Emissionen in die Höhe. Setzt Scheuer weiter auf Blockade, könnte er das ganze Gesetz zum Scheitern bringen.

Dieser Kurs ist für ihn riskant: Im Herbst verlor die CSU bei der bayerischen Landtagswahl viele Stimmen an die Grünen [4] – auch, weil sie beim Klimaschutz wenig vorzuweisen hatte. Wir müssen Scheuer klar machen: Wenn er jetzt nicht einlenkt, kostet das die Union weiter Wählerstimmen.  

Mit unserem Appell fordern wir ihn auf, die Verkehrswende endlich anzugehen – bei den großen SUV-Spritschluckern kann er direkt anfangen. Sobald wir 100.000 Unterschriften beisammen haben, machen wir Ernst: Ein als Scheuer verkleideter Autofahrer rast in einem großen Geländewagen vor das Verkehrsministerium – und überrollt eine riesige Gummi-Weltkugel, aus der pfeifend die Luft entweicht. Ein Bild in allen Tageszeitungen, das Scheuer richtig schmerzen wird. 

Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Bitte helfen Sie mit und unterzeichnen Sie unseren Appell!

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Dicke SUVs, die 15 Liter Benzin auf hundert Kilometer verbrauchen.[5] Sportwagen mit 800 PS, die mit 250 km/h über die Autobahn brettern.[6] Was für eine Verschwendung – und was für eine Gefahr für alle anderen Menschen im Straßenverkehr.

Die Autos in Deutschland werden immer größer, schwerer und leistungsstärker.[7] Jeder Fortschritt bei der Effizienz der Motoren wird durch mehr PS, mehr Kilo, mehr km/h aufgefressen. Wenn Andreas Scheuer die CO2-Emissionen im Verkehr senken will, muss er an die SUVs und PS-Protze ran. 

Unsere drei Forderungen zum Start der Verkehrswende: 

• Ein Bonus-Malus-System wie in Schweden.[8] Damit macht der Staat den Kauf von Spritschluckern teurer, sparsame Autos sind günstiger. Der Benzinverbrauch sinkt. Wer das Klima schont, wird finanziell belohnt.
• Steuerprivilegien für Firmenwagen abschaffen: Das Dienstwagenprivileg bringt viele PS-starke Karossen auf den Markt – der Staat zahlt drei Milliarden Euro pro Jahr obendrauf.[9] 
• Tempo 130 auf der Autobahn: Ein Tempolimit senkt die CO2-Emissionen und rettet Menschenleben.[10] In Frankreich sank die Zahl der Verkehrsopfer auf einen historischen Tiefstand – dank neuer Geschwindigkeitsbegrenzung.[11]

Die Menschen in Deutschland sind bereit für die Verkehrswende. Sie steigen aufs Fahrrad um oder teilen sich Carsharing-Autos. Der öffentliche Nahverkehr und die Deutsche Bahn feiern Fahrgastrekorde. Doch der Staat zieht nicht mit – und bevorzugt weiter die dicken Spritschlucker. 

Der Verkehrsminister geht mit seiner Lobbypolitik völlig am Willen vieler Wähler/innen vorbei. Sie wollen saubere Luft, lebenswerte Städte und eine bessere Bahn. Daran sollte Scheuer denken, wenn er in der CSU noch was werden will. Zeigen Sie ihm, wie viele Menschen er mit seinem Auto-Macho-Kurs gegen sich aufbringt: Unterzeichnen Sie dafür jetzt.

Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell

Herzliche Grüße
Inken Behrmann, Campaignerin
Gerald Neubauer, Campaigner
Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen

PS: „Geschwindigkeit ist immer noch der Killer Nummer eins auf deutschen Straßen“, sagt Erich Rettinghaus von der Deutschen Polizeigewerkschaft.[12] Sie gilt als konservativ, hat aber offenbar verstanden, dass es mit der Raserei so nicht weitergehen kann. Das muss jetzt auch Minister Scheuer einsehen. Helfen Sie ihm dabei – mit Ihrer Unterschrift.

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[1] „Für Verkehrsminister Scheuer sind Tempolimits ‘gegen jeden Menschenverstand’“, Handelsblatt, 19. Januar 2019
[2] „Zweifel an Expertise von Initiator-Arzt. Nach Kritik von Lungenärzten sieht die EU keinen Anlass für neue Stickoxid-Grenzwerte“ die Tageszeitung, 24. Januar 2019
[3] „Verkehrskommission erwägt Tempolimit auf Autobahnen und E-Auto-Quote“, Handelsblatt, 18. Januar 2019
[4] „Wahl 218. Bayern. Wählerwanderungen“, Tagesschau Online, 14. Oktober 2018
[5] „Diese SUVs saufen was weg“, Auto-Bild, 9. April 2018
[6] „Die stärksten Sportwagen der Welt“, Auto-Bild
[7] „Warum unsere Autos immer schneller und stärker werden“, Welt Online, 30. Juli 2018
[8] „So geht Schweden gegen Spritschlucker vor“, Spiegel Online, 4. Juli 2018
[9] „Abschaffung umweltschädlicher Subventionen gefordert“, Deutschlandfunk Online, 13. Oktober 2016
[10] „Wie ein Tempolimit wirkt“, Tagesspiegel Background Energie & Klima, 22. Januar 2019
[11] „Frankreich: Zahl der Verkehrstoten erreicht historischen Tiefststand“, Spiegel Online, 28. Januar 2019
[12] „Geschwindigkeit ist der Killer Nummer eins“, Spiegel Online, 28. Januar 2019

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