Grüne x RWE Hand in Hand: Unsere Antwort Widerstand!

Dienstag, 04.10.2022: "Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz"

Ein "guter Tag für den Klimaschutz" bedeutet: Lützerath wird abgebaggert.
Ein "guter Tag für den Klimaschutz" bedeutet: Die Grünen, die sich einst konsequent für Klima- und Umweltschutz eingesetzt haben, stehen heute hinter profitorientierten Großkonzernen, um deren Kapitalinteressen durchzusetze.

Diese Entscheidung einen klimapolitischen Erfolg zu nennen, ist eine glatte Lüge. Laut RWE werden durch den früheren Abbaustopp 280 Mt CO2 eingespart. Bei einem geschätzten Restpotenzial von Rund 570 Mt Kohle im Tagebau Garzweiler ist der Umkehrschluss, dass bis 2030 allein hier noch 290 Mt CO2 in die Luft geschleudert werden sollen. Das ist das vierfache der im Rahmen einer Studie des DIW von 2021 ermittelten Menge von 70 Mt CO2, welche für Garzweiler die Obergrenze zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens darstellt. Selbst die Grüne Jugend lässt sich hier nicht blenden und spricht von einer "klimapolitisch fatalen Entscheidung". Diese "fatalen Entscheidungen" bezahlen schon heute insbesondere Menschen aus dem Globalen Süden mit ihrem Leben. Vor diesem Hintergrund ist es auch wenig überraschend, dass ihr entschieden habt, die drei "unabhängigen" Studien, auf die ihr euch bezieht, überwiegend unter Verschluss zu halten.

Nachdem ihr unseren Protest im Hambacher Forst und in Lützerath noch dankbar als Bühne genutzt hattet, sorgten eure letzten politischen Entscheidungen unter Anderem dafür, dass erst im Dannenröder Forst und nun auch hier in Lützerath Natür für Kapitalinteressen weichen soll. Dieser Ungerechtigkeit stellen wir uns klar entgegen.

Vielfach haben wir es - wie in den letzten Wochen - mit Dialogen, Demonstrationen und friedlichen Protesten versucht. Doch scheinbar wollt ihr lieber Großkonzernen "auf Augenhöhe" begegnen, anstatt die Klimagerechtigkeitsbewegung bei relevanten klimapolitischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Mit eurer Entscheidung vom Dienstag habt ihr erneut gezeigt, dass ihr nicht weiter hinter der Klimagerechtigkeitsbewegung steht, sondern mit euren faulen Kompromissen zu einem Teil des zu bekämpfenden Problems geworden seid.

Unsere Antwort Widerstand!