Angriff auf Rüstungsunternehmen und Frontex-Lieferant OHB in Bremen

Gestern Nacht haben wir das Rüstungsunternehmen OHB SE am Manfred-Fuchs-Platz im Industriepark an der Universität Bremen angegriffen und mehrere Autos angezündet.

Das Unternehmen OHB SE ist einer der größten Akteure im Bereich der Luft- und Raumfahrt mit seinem Hauptsitz in Bremen, verdient sein Geld aber an den Toten, mit denen die Bundeswehr und Frontex ihren Weg pflastern. 2001 avancierte OHB zu einem der größten Player der Branche Satelliten- und Raumfahrttechnik, als es die Ausschreibung eines Auftrags über 320 Mio.€ der Bundeswehr „für die Entwicklung, Bau, Start und Betrieb des radargestützten Aufklärungssystems SAR-Lupe“ gewann. Dieses sollte die Bundeswehr unabhängig von Wetterbedingungen in die Lage versetzen, eigenständig militärische Spionageinformationen zu erlangen.

2008 erfolgte die offizielle Übernahme des Satellitensystems durch die Bundeswehr. OHB selbst sagte dazu:“Mit SAR-Lupe ist es OHB erstmals gelungen, als Hauptauftragnehmer ein Satellitenprogramm zu führen. Das Unternehmen hat dabei das Satellitensystem entwickelt, gebaut und ist gemeinsam mit der Bundeswehr für den Betrieb verantwortlich.“ Damit ist OHB nicht nur Zulieferer des deutschen Militärs gewesen, sondern beteiligt sich selbst aktiv an der deutschen Kriegs- und Überwachungsmaschinerie. Im Jahr 2013 erhielt OHB erneut von der Bundeswehr den Auftrag zur Entwicklung und zum Bau des Nachfolgesystems SARah. Dieses sollte und wird ausschließlich zu militärischen Zwecken von der Bundeswehr genutzt.

Das deutsche Militär steht in einer ungebrochenen, mörderischen Tradition seit dem Beginn seiner Existenz. Auch heute vergeht kaum eine Woche, in der kein rechtsextremes Netzwerk in der Bundeswehr aufgedeckt wird oder Tonnen von Munition verschwinden, um dann in eben jenen Netzwerken wieder aufzutauchen. OHB gibt diesem deutschen Militär dabei nicht nur die Instrumente, die es zum Morden braucht, in die Hände, sondern beteiligt sich auch selbst aktiv daran.

Doch damit nicht genug; sowohl die Daten von SAR-Lupe, als auch die von SARah wurden und werden an Frontex weitergeben. Frontex nutzt die Daten der deutschen Überwachungssatelliten, sowie die des „Erdbeobachtungsprogramms“ COPERNICUS zur Überwachung möglicher Fluchtrouten, Gruppen flüchtender Menschen, sowie von Booten, die Menschen zur Überquerung des Meers nutzen, um vor dem aus Europa exportiertem Krieg und Terror in ihren Heimatländern zu flüchten, um diese anschließend anzugreifen.

Das Frontex mordet ist spätestens klar, seit dem Frontex-Beamt*innen antriebslose Schlauchboote mit flüchtenden Menschen auf dem Mittelmeer wieder aufs offene Meer stoßen und sogar auf die Menschen mit scharfer Munition schießt oder Flüchtende an die „libysche Küstenwache“ übergibt, die seit Jahren dafür bekannt ist, mit EU-Geldern Flüchtende in Libyen festzuhalten, zu foltern und zu ermorden. Diese Boote kann Frontex nur aufspüren, weil es die von OHB hergestellten und zum Teil sogar betriebenen Spionagesatelliten nutzt. Somit ist OHB indirekt für die Folter und den Tod dieser Menschen verantwortlich. Zeitgleich lässt sich die Bundesregierung von Diktatoren aus der Türkei, Belarus oder Ungarn erpressen, um bloß keine weiteren Menschen mehr aufnehmen zu müssen und lässt diese stattdessen vor der polnischen Grenze erfrieren und verhungern und baut seine Festungsmauern mit jeder Leiche jeden Tag ein wenig höher. Vor wenigen Tagen ist bereits mindestens die 13. Person diesen Winter an der EU-Außengrenze gestorben, während in Deutschland munter über das Koalitionspapier der neuen Bundesregierung geredet wird, das mit keinem Wort diese Zustände auch nur erwähnt. Dieser Manifestierung der deutschen und europäischen Werte wollen und werden wir nicht weiter tatenlos zusehen!

Wir haben uns für OHB als Ziel entschieden, da wir die Notwendigkeit sehen, gerade Akteur*innen, die sich in zivilem Gewand geben, während sie gleichzeitig (mit-)verantwortlich für den Tod Tausender sind, in aller Öffentlichkeit sowohl zu markieren, als auch um ihnen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Gleichzeitig wollen wir der Unternehmungsleitung sowie den Arbeiter*innen bei OHB sehr deutlich signalisieren, dass wir um die Verknüpfungen zur Bundeswehr und zu Frontex wissen und wollen ihnen aufzeigen, welchen Preis sie dafür zahlen müssen.

Hiermit wollen wir auch ganz explizit andere dazu aufrufen, es uns gleich zu tun! Organisiert euch, bereitet euch vor und greift Unternehmen wie OHB, aber auch Rheinmetall und KMW oder die Bundeswehr selbst an!

Bekämpft Feuer mit Feuer!

Kein Frieden dem Krieg, kein Frieden mit Deutschland!