Statement zur einjährigen Inhaftierung der Antifaschistin Lina

Denn auf der Suche nach Beweisen für die konkreten Angriffe auf Faschisten verwendete das LKA Maßnahmen wie akustische Innenraumüberwachung, die bei Straftaten mit besonderem öffentlichen Interesse, wie etwa einer „kriminellen“ bzw „terroristischen Vereinigung“ zum Einsatz kommen. Der Chef der Soko LinX, Dirk Münster, erklärte bereits kurz nach der Verhaftung Linas, man habe es mit Taten an der „Schwelle zum Terrorismus“ zu tun und stellte damit schon lange vor Anklageerhebung und dem Prozess klar, worum es geht: die Legitimation für die eigene Behörde, denn wo es „quasi-Terrorismus“ gibt, müsse durchgegriffen werden. Außerdem wird die Bedeutung des Begriffes „Terror“ verwischt und verharmlost. Zum Vergleich: Faschisten, die seit Jahren Waffen horten, nach willkürlichen Merkmalen Menschen ermorden oder auf der Straße den Hass auf Menschen anderer Hautfarbe, Religion, Andersdenkende oder aufgrund von Geschlecht oder Sexualität organisieren, werden als „Einzeltäter“ bezeichnet. Es wird sich alle Mühe gemacht einen Teufel an die Wand zu malen, während beim nächsten Waffenfund bei Polizisten oder Soldaten beschwichtigt wird und eher selten eine besondere Bedeutung bei politisch rechten Straftaten festgestellt wird.Die Soko LinX steht unter erheblichem politischem Erfolgsdruck. Sie wurde im November 2019, im Wahlkampf, als Pendant zur, seit den Neunzigern existenten, Soko Rex am LKA eingerichtet und soll die Linke Szene ausforschen und unter Druck setzen. Über ein Jahr war die Arbeit der Soko LinX ergebnislos und von Pannen geprägt.

Seit nunmehr einem Jahr wird Lina als einzige von vier Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren in Untersuchungshaft behalten. An der jungen Antifaschistin soll offenbar ein Exempel statuiert werden.Die Soko LinX lobte sich überschwänglich selbst und betrachtet den Prozess als besonders wichtiges Projekt für die Legitimation ihrer Existenz. Ob es der Hubschrauberflug nach Karlsruhe am Tag der Verhaftung von Lina inklusive offensichtlich bestelltem Fotografen aus dem Hause Axel-Springer, die Weitergeben von privaten Daten aus Ermittlungsakten an das rechtsradikale COMPACT-Magazin oder die Kooperation und der Informationsaustausch über linke Aktivisten zwischen Soko und Ex-NPD Stadtrat und Neonazi Enrico Böhm ist – die Arbeit der Soko erscheint in einem äußerst fragwürdigem Licht. Da der Vorwurf nach §129 maßgeblich auf der Glaubwürdigkeit der Soko LinX beruht und diese nicht nur mit in Leipzig stadtbekannten Neonazis zusammenarbeitet und dann auch noch Informationen an rechtsradikale Medienhäuser durchsticht ist nicht nur der Vorwurf nach §129, sondern die Existenz der Soko LinX allgemein mehr als fragwürdig!

Was wir seit dem Beginn des Prozesses in Dresden erleben ist eine Justizposse sondergleichen. Faschisten und Neonazis nutzen den Prozess um sich als Opfer einer vermeintlich linken Gefahr zu stilisieren. Die (Zeugen-)aussagen der Faschisten ändern sich im laufenden Prozess, wie es eben passt.Durch Rechte Gewalt kamen so viele Menschen zu Tode und die Täter wurden entweder nie ermittelt oder mit lächerlich geringen Strafen bedacht.Antifaschist:innen, die den Handlungsspielraum der Faschisten einschränken werden als besondere Gefahr gebrandmarkt und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt während über 450 per Haftbefehl gesuchte Neonazis untergetaucht bleiben. In Zeiten von Halle, Hanau und Kassel und einem gesellschaftlichem Klima in dem extrem rechte Positionen in der Breite der Gesellschaft salonfähig sind ist Antifaschismus geboten!

Besonders grotesk erscheint auch das Datum. So liegt die einjährige Inhaftierung einen Tag nach dem zehnfachem Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU. Eine rechtsextreme Terrorzelle, welche zehn Menschen ermordet hat. Auch hier hatte eine Ermittlungsbehörde ihre Finger im Spiel, deren historischer Gründungsgrund die Jagd auf Linke war. Diese heißt Verfassungsschutz und deren scheinbare Aufarbeitung mit den Verstrickungen bestand lediglich darin Akten zu schreddern und Beweise zu vernichten, die ihre vermeintliche Mitschuld an dem jahrelangem Bestehen und Morden dieser Gruppe beweisen hätten können. Wenn wir nun betrachten, dass das Antifa-Ost Verfahren von der Bundesanwaltschaft mit der Bergründung evokiert wurde, dass sich eben diese ‚Bevölkerungsgruppe‘ von Rechtsradikalen und angehenden Rechtsterroristen wie Leon Ringl eingeschüchtert fühlen, dann ist das nicht nur ein Beweis für die Fragwürdigkeit der Bundesanwaltschaft und Soko LinX, sondern auch für die Notwendigkeit antifaschischer Selbstorganisierung.

Am 6. April 2006 erschossen die Rechtsterroristen in Kassel den 21-jährigen Halit Yozgat in dessen Internetcafé. Die Tat ist bis heute rätselhaft, denn vor Ort war auch ein hessischer Verfassungsschützer, Andreas Temme.

https://taz.de/Verschlusssache-NSU/!5809436/

Wir grüßen solidarisch die Antifaschist:innen, die sich gestern in Dresden in Solidarität mit den Angeklagten die Straße genommen haben.Solidarische Grüße den Angeklagten im Antifa Ost Verfahren.

Freiheit für Lina

Wir sind alle LinX!