[S] Soli-Kundgebung nach G20-Hausdurchsuchungen
Nachdem die Cops heute früh bundesweit Hausdurchsuchungen bei AktivistInnen durchführten, haben wir am frühen Abend eine Kundgebung in Solidarität mit den betroffenen GenossInnen abgehalten. Den Angriff auf uns und unser linkes Zentrum ist eine von den Bullen mit den Medien initiierte Hetz-Kampagne gegen die Anti-G20-Proteste. Nachdem immer klarer wird, dass die Cops am Rondenbarg Tote in Kauf genommen haben, versuchen sie ihr eigenes Handeln nun zu rechtfertigen.
Mit der unangemeldeten und öffentlich beworbenen Kundgebung in der Innenstadt wollten wir einen Teil zu einer linken Gegenöffentlichkeit bieten und uns öffentlich mit den Betroffenen der Durchsuchungen solidarisieren. Im Anschluss an die Kundgebung formierte sich spontan ein Demozug über die „Demoverbotszone“, die größte Shoppingmeile Stuttgarts. Mit leuchtenden Bengalos wurde noch weiter ein selbstbestimmtes Zeichen gesetzt. Noch bevor die Cops die Demo stoppen konnten, löste diese sich entspannt auf.
Nichteinmal zwölf Stunden nach den Hausdurchsuchungen kamen über 100 Leute zur Kundgebung, zudem wurden mehrere hundert Flugblätter verteilt. Neben den Durchsagen der Moderation gab es Grußwörter von VertreterInnen aus dem Kreisvorstand der Linkspartei, der Linksjugend solid, der ver.di-Jugend Stuttgart, attac Stuttgart und dem Arbeitskreis Solidarität.
Bereits am späten Nachmittag hingen im Stadtteil Heslach Wandzeitungen und in der Nachbarschaft des Linken Zentrums Lilo Herrmann wurden mehrere hundert Briefkästen geflyert, um im Viertel die Aktion der Bullen aus antikapitalistischer Perspektive einzuordnen und die Solidarität im Viertel zu stärken. Ein Solitransparent an der Fassade des Linken Zentrums ergänzte die Aktivitäten.
Wir freuen uns, dass es auch in anderen Städten Soli-Aktionen gibt und wünschen allen Betroffenen, ob in Göttingen, Hamburg oder anderswo, viel Kraft. Getroffen sind wenige, doch gemeint sind wir alle!
Am Silvesterabend werden wir wie jedes Jahr zum Knast nach Stammheim gehen um dort unsere Solidarität mit allen politischen Gefangenen deutlich spürbar zu machen.
31.12. 17 – 17 Uhr - JVA Stammheim
Aufruf und weitere Infos: www.silvestermobi-stuttgart.tk
Weitere Infos zu den Hausdurchsuchungen und den Anti-G20-Protesten:
Erklärung des Linken Zentrums Lilo Herrmann - http://linkeszentrumstuttgart.org/
United we stand!-Kampagne - https://unitedwestand.blackblogs.org/united-we-stand/
Rote Hilfe Stuttgart: Zu DNA Abnahmen nach G20: http://rotehilfestuttgart.blogsport.eu/
Perspektve Kommunismus: http://perspektive-kommunismus.org/
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Ergänzungen
G20: Hausdurchsuchungen als polizeiliche Einflussnahme
G20: Hausdurchsuchungen als polizeiliche Einflussnahme auf juristische und politische Auseinandersetzungen
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Am 5. Dezember 2017 führten verschiedene Polizeibehörden bundesweite Durchsuchungen durch, um, so zumindest die Aussage der Hamburger Polizei, "näher an den Kern der linken Szene heran zu kommen". Gleichzeitig scheinen die Ermittlungsbehörden die Diskurshoheit zurück erlangen zu wollen, die ihnen auch ein halbes Jahr nach der schweren Polizeigewalt rund um den G20 Gipfel noch immer nicht sicher ist.
Wir sprachen mit Werner vom Hamburger FSK-Radio über die Ereignisse der letzten Woche und baten anschliessend nach Einschätzungen, welche Auswirkungen dieses polizeiliche Vorgehen auf das Demonstrationsrecht und die öffentliche Auseinandersetzung in Zukunft haben könnte.
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