[KA] Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen
Am heutigen 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, kamen 80 Personen auf den Karlsruher Friedrichsplatz zusammen, um ihre Solidarität mit den von Repression Betroffenen auszudrücken.
Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine befreite und klassenlose Gesellschaft. Und dieser Kampf hält bis heute an. Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das am laufenden Band. Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die Systematik die selbe geblieben: Die Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung, die den Reichtum einer Minderheit produzieren. Wer sich gegen dieses System auflehnt und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und ein Leben in Solidarität, im Einklang mit unserem Planeten kämpft, bekommt früher oder später die Repression des Staates zu spüren.
Denn ob es der Kampf der Arbeiter*innenklasse für eine bessere Gesellschaft ist, der Widerstand gegen faschistische Organisationen und Tendenzen, der Kampf gegen Rassismus, gegen Sexismus, gegen Antisemitismus, für Klimagerechtigkeit oder die Suche von Individuen oder Minderheiten nach Anerkennung ihrer Rechte – wer auch immer sich gegen die herrschenden Verhältnisse auflehnt und sie in Wort oder Tat in Frage stellt, wird über kurz oder lang mit Repression konfrontiert.
Angefangen bei Schikanen und Polizeigewalt auf Demonstrationen, über Gerichtsverfahren gegen politisch Aktive, bis hin zur medialen Kriminalisierung von Protest und Widerstand, hat Repression viele Gesichter.
Dies spiegelte sich auch in den Redebeiträgen wieder. Das Klimakollektiv Karlsruhe (KliKo) ging auf die aktuellen klimapolitischen Kämpfe ein und zeigte die steigende Repression auf, die Klimagerechtigkeitsaktivist*innen im Danneröder Forst oder bei Ende Gelände widerfahren. Mit dem Erstarken der Klimagerechtigkeitsbewegung steigt auch die Repression gegen diese, sobald sich Menschen gegen Konzerne auflehnen schlägt ihnen staatlicher Widerstand entgegen.
Das OAT Karlsruhe verdeutlichte die Notwendigkeit des antifaschistischen Kampfes und Selbstschutzes gegen staatliche Repression und forderte die Freilassung aktuell inhaftierter Antifas in Baden-Württemberg und Sachsen. Außerdem sprach ein betroffener Antifaschist über seine Repressionserfahrungen und skandalisierte wie aktuell seitens Polizei und Justiz gegen Antifas in Baden Württemberg vorgegangen wird.
Zuletzt sprach noch eine Genossin der Interventionistischen Linken und „Tatort Kurdistan“ über die Situation von kurdischen Aktivist*innen, denen die Mitgliedschaft oder Unterstützung in der PKK vorgeworfen wird. Sie mahnte auch an, dass politische Gefangene teil unserer fortschrittlichen Bewegungen sind und wir sie nicht vergessen dürfen.
Unsere Solidarität kennt keine Grenzen. Politische Gefangene gibt es überall auf der Welt, wo Menschen für ihre Emanzipation kämpfen und dabei auf den Widerstand des Staates treffen.
Wir müssen konkret einen Umgang mit der Situation schaffen, für die Genoss*innen, die im Knast sitzen. Aber auch müssen wir uns in der gesamten Bewegung einen Umgang mit Repression erarbeiten. Veranstaltung wie diese zum Tag der politischen Gefangenen sind wichtige Elemente im politischen Kampf für eine befreite Gesellschaft. Solidarität ist unsere Waffe und Solidarität zu organisieren ist wichtig, um handlungsfähig zu bleiben. Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust.
Lasst uns unsere Solidarität praktisch werden lassen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
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