Erklärung von Ioanna Kurtovik, der Rechtsanwältin von Dimitris Kounfontinas, zu seiner Verlegung
An die Betreffenden
Um die Dinge in Bezug auf die Verlegung von D. Koufontinas ins rechte Licht zu rücken.
Seit zwei Tagen wird dem Inhaftierten Dimitris Koufontinas nach wiederholten Ankündigungen von Regierungsbeamten, dem Premierminister selbst, aber auch von „zivilgesellschaftlichen Körperschaften“ (völlig zufällig in derselben Reihenfolge) vorgeworfen, die ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nicht angewendet zu haben, um seine Überstellung in das Korydallos-Gefängnis zu beantragen und dass er sich absichtlich für Selbstmord entschieden habe!
Sie lügen. Und wir müssen auf Folgendes hinweisen:
Unmittelbar nach seiner Überstellung in das Domokos-Gefängnis reichte der Häftling beim Sekretariat einen Antrag auf Überstellung nach Korydallos gemäß den Bestimmungen des Gesetzes 4760/20 ein, der, wie uns die Gefängnisbeamten versicherten, am 11.1.2021 mit der Protokollnummer 23624 an das Ministerium weitergeleitet wurde.
Diese Anfrage ist bis heute nicht beantwortet worden.
Darüber hinaus hat der Inhaftierte seit dem 28.12.20 beantragt, eine Kopie des Überstellungsbeschlusses zu erhalten. Seinen Informationen zu jenem Zeitpunkt entsprechend ging er davon aus, dass dieser der Generalsekretärin oblag und nicht der rechtlich zuständigen Stelle, nämlich der Zentralen Transferstelle (KEM).
In ihrem Schreiben erklärte Frau Nikolaou, dass es eine Entscheidung der KEM gab, auf deren Grundlage der Häftling nach Korydallos überstellt worden war, und dass die Überstellung nach Domokos ihre eigene Entscheidung war, wobei sie sich weigerte, Kopien (dieser Überstellungen) zur Verfügung zu stellen.
Aufgrund dieser Aussage, wonach er innerhalb einer Stunde nach Korydallos und dann nach Domokos versetzt worden war, sah sich der Gefangene zum Hungerstreik gezwungen.
Ein Antrag auf Kopien dieser Entscheidungen wurde von mir am 17.1.21 erneut elektronisch eingereicht, wobei ausdrücklich auf die Ausübung von Rechtsansprüchen Bezug genommen wurde. Dieselbe Bitte wurde vom griechischen Bürgerbeauftragten (Ombudsmann) am 21.1.21 in seiner wohlbekannten Intervention in diesem Fall beantwortet.
Am 18.2. schickte uns die Gefängnisministerin eine genaue Kopie ihrer eigenen Entscheidung, jedoch nicht der Entscheidungen des KEM, auf welche sich die ihre bezog und auf welche sie ihre Entscheidung stützte, so dass wir nicht in der Lage waren, ihre Entscheidungen anzufechten.
Der rechtliche Rahmen für die Berufung einer KEM-Entscheidung an die Justiz ist in Artikel 9 Absatz 4 des Strafgesetzbuchs festgelegt und ist anwendbar, wenn der Inhaftierte zwei negative Ergebnisse seines Antrages auf Überstellung hatte (wer hat gesagt, dass die Inhaftierten nicht das Recht haben, die Überstellung in ein anderes Gefängnis zu beantragen?):
- außer, wenn die Übertragung von Amts wegen von der KEM selbst entschieden wird,
- außer vor allem, wenn es vom Gefängnisminister entschieden wird,
- außer, wenn der zuständige Gerichtshof der Gerichtshof von Volos ist, der die Kühnheit hatte, nachdem der derzeitige Premierminister ihn öffentlich dazu veranlasst hatte, „sich gegen Koufontinas zu stellen“ und eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aufzuheben, die Koufontinas das Recht einräumte, das Gefängnis für Kurzurlaube zu verlassen
- außer, wenn die für Verwaltungsentscheidungen zuständigen Verwaltungsgerichte das Strafgesetzbuch überhaupt nicht kennen und nicht einmal über die Beweise für die angefochtenen Entscheidungen verfügen
- außer, wenn das Bezirksgericht Lamia (ohnehin rechtlich irrelevant) unter dem zunehmenden politischen Druck des Gouverneurs der ND (Nea Dimokratia) seines Bezirks und des Premierministers selbst nicht frei entscheiden kann.
Das neue Nicht-Papier der Regierung an die Abgeordneten der ND, um sich mit den Kommunikationsproblemen eines toten Hungerstreikenden zu befassen, während sie sie gleichzeitig dazu aufforderte, „zu sagen, dass er seine rechtlichen Mittel nicht genutzt habe, um den Fall vor Gericht zu bringen, bevor er in den Hungerstreik trat“, hat sogar den Ministerpräsident in die Irre geführt.
Die Führer der Propagandagruppe, die diese Notiz geschrieben haben, sollten das Gesetz lesen, bevor sie es wagen, es anzuwenden, zumindest um ihre Parteiführer nicht lächerlich zu machen.
Oder vielleicht hat für sie die rechtliche Auffassung der Regierung, wonach "das, was ich will, das werde ich tun", Vorrang und legitimiert die Willkür ihrer Entscheidungen?
Legitimiert es sogar die Barbarei eines Todesurteils?
Athen, 28.2.2021
Ioanna Kurtovic
Anwältin
Quelle: Englische Übersetzung aus dem Griechischen von Riot Turtle: https://enoughisenough14.org/2021/02/28/statement-by-lawyer-ioanna-kurto...
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