Fünf Thesen und eine Synopse zur Kritik deutsch-sprachiger Medienberichterstattung über die III. Tren de Aragua-Entscheidung des US-Supreme Court

I. Thesen

These 1: Es macht argumentativ und hinsichtlich der politischen Bündnismöglichkeiten einen Unterschied,

• ob einer Regierung eine gesetzwidrig Praxis vorgeworfen werden kann

oder

• ob ein geltendes Gesetz politisch (oder – juristisch – als verfassungswidrig) kritisiert werden muß.

These 2: Trumps Vorgehen paßt

• viel besser zum substantialistisch (Inhalt ist wichtiger als Form)-etatischen („mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“) deutschen Konzept des Rechtsstaats
• als zum prozeduralen und individualistischen, angelsächsischen Konzept der rule of law des due process of law.

These 3: a) Es erzeugt Rechtsillusionen, wenn die Trump-Proklamation als umfassender eindeutig gesetzwidrig dargestellt wird, als sie tatsächlich eindeutig gesetzwidrig ist.

b) Es ist ganz klar (und auch unstrittig), daß kein erklärter Krieg zwischen Tren de Aragua und den USA stattfindet, aber weniger eindeutig ist, was der Ausdruck „predatory incursion“ (siehe dazu Endnoten VII und VIII der Synopse) bedeutet.

These 4: Der Fall Abrego Garcia ist zwar als Beispiel dafür geeignet, daß die Trump-Regierung fünfe gerade sein läßt, aber er taugt nicht für Kritik an Trumps Tren de Aragua-Proklamation und dem Alien Enemies Act.

These 5: a) Sowohl die (Tatbestand)Voraussetzungen als auch die (Rechts)Folgen einer Einstufung als ausländische terroristische Organisation sind andere als die der Behauptung eine bestimmte Entität sei eine „Regierung“ oder „Nation“ und unternehme eine Invasion oder ein räuberisches Eindringen in die USA.

b) Die Trump-Proklamation (aus dem März) fügt der „Public Notice“ von Rubio (aus dem Februar; siehe Synopse) tatsächlich etwas hinzu: Es ist kein Zufall, sondern dem Minimum an juristischer Legitimation, auf das auch die Trump-Regierung (bislang) nicht verzichtet, zu verdanken, daß die Abschiebungen, die am 15. März vorgenommen wurden, nicht schon gleich nach der Rubio-notice im Februar vorgenommen wurden.

II. Synopse

Die zu den Thesen gehörende medien-kritische Synopse ist am des hiesigen Artikels verlinkt (eine Synopsen-Varianten mit anderem layout [die meisten sind Endnoten dort sind als Fußnoten plaziert, also ohne scrollen erreichbar] gibt es dort).

III. Zum Weiterlesen

1. Ausführlicher zur Kritik an deutsch-sprachiger Medienberichterstattung zur III. Tren de Aragua-Proklamation des US-Supreme Court:

Korrektur von Süddeutscher Zeitung, Spiegel (wohl auf dpa-Grundlage), Deutschlandfunk und ZDF.
Leider ist wieder einmal – wie so oft bei deutschsprachiger Berichterstattung über juristische Ereignisse in den USA (siehe 1, 2 und 3) – einiges ungenau oder sogar sachlich unzutreffend.
https://blogs.taz.de/theorie-praxis/korrektur-von-sueddeutscher-zeitung-spiegel-wohl-auf-dpa-grundlage-deutschlandfunk-und-zdf/

2. Zur ersten und zweiten Tren de Aragua-Entscheidung des US-Supreme Court:

https://t1p.de/vviv5 (taz-Blogs) und https://t1p.de/zj2dr (jW).