Reger Andrang trotz massiver ordnungspolitischer Einschränkungen rund um die 1.Mai-Kundgebung #GrenzenlosSolidarisch in Dortmund
Bericht über die 1. Mai Kundgebung 2020 in Dormund
Am heutigen Kampftag der Arbeit*innenklasse fand auf dem Sonnenplatz in Dortmunddie 1. Mai Kundgebung unter massiv eingeschränkten Versammlungsrechten statt.Schon im Vorfeld der Kundgebung konnte durch eine erfolgreiche Klage noch weitreichendere Eingriffe in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abgewehrt werden. Gegen 12 Uhr startete die Kundgebung mit 30 Aktivist*innen aus unterschiedlichen gewerkschaftlichen und linken Gruppen. Rund um den Platz versuchten rund 120 weitere Aktivist*innen und Anwohner*innen zur Kundgebung vorgelassen zu werden und mit vielen Schildern, Transpis, Plakaten und spontanen kreativen Aktionen ihre Positionen auszudrücken. In Redebeiträgen von Aktivist*innen des Dortmunder Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen, der Jungen GEW, der anarchistischen Plattform, des Solidaritätsnetzwerk Corona Nord und Aktivistinnen aus dem feministischen Kollektiv und der Initiave Cafem wurden die Vielschichtigkeit der Corona-Krise als politisch und soziale Krise deutlich. Der Ansturm zur Kundgebung zeigt, die Corona Krise ist eine politische und soziale Krise. Es gibt ein starkes Bedürfnis vieler Menschen sich wieder in Versammlungen politisch ausdrücken zu dürfen. Die Suspendierung unseres Grundrechts aufVersammlungsfreiheit wird nicht mehr akzeptiert. Gleichzeitig zeigen die Kundgebungsbeiträge wie die Aktionen die Notwendigkeit der Verbindung der Kämpfe um Versammlungsfreiheit, für Arbeiter*innenschutzrechte, gegenGeschlechterungleichheit und europäische Grenzregimes als auch die Schaffung einer globalen Solidarität. Unter https://radio.nrdpl.org/2020/04/30/grenzenlossolidarisch-heraus-zum-1-ma... findet Teile der Reden und Musik von der Kudgebung. Im Laufe der Kundgebung drohte die Polizei mehrfach die unverzügliche Auflösung der Versammlung, gleichzeitig verschärfte sie stetig die Kontrollen von Spaziergänger*innen rund um den Sonnenplatz. Nach circa einer Stunde wurde die Versammlung durch die Sperrung von Zugangsstraßen mit Polizeiketten die Möglichkeit einer Außenwahrnehmung genommen. Daher beendete der Initiativkreis 1. Mai die Kundgebung frühzeitig gegen 13:15 Uhr. Die Versammlungsteilnehmer*innen als auch der Initiativkreis haben umfangreich alle Hygienevorschriftenbeachtet. Nichtdestotrotz zeigt das Vorgehen der Polizei, wie unter demDeckmantel des Infektionsschutzes kritische politische Positionen in der Corona Pandemie an den Rand gedrängt und unsichtbar gemacht werden. In jedem Baumarkt bewegen sich auf engsten, geschlossen Raum mehr Menschen, mit deutlich wenigerBeachtung von Hygieneschutzvorschriften, als bei unserer Versammlung. Es wird inden nächsten Wochen die Aufgabe aller emanzipatorischen Bewegungen sein, gemeinsame das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wiederzuerlangen, um überhaupt kritische politische Beteiligung zu ermöglichen.
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Ergänzungen
Rede von der anarchakommunistischen Organisation - die plattform
Liebe Genoss*innen – ich freue mich heute hier am Kampftag der Lohnabhängigen Klasse für die anarchakommunistische Organisation – die plattform zu euch zu sprechen!
Zuallererst möchte ich meine Freude darüber ausdrücken, dass wir es trotz alledem, nun doch geschafft haben uns auf der Straße - wenn auch im kleineren Kreis - zum 1. Mai zu versammeln.
Ein 1. Mai ohne kämpferische Versammlungen ist kein 1. Mai.
Auch das wir uns an dieser Stelle gegen die wahnwitzige Auflage der Bullen durchgesetzt haben ihnen eine Teilnehmerliste auszuhändigen.
Das bringt mich gleich zum ersten Thema meiner Rede:
Mit welcher Rechtfertigung werden eigentlich politische Versammlungen verboten und Eingeschränkt, während gleichzeitig die Arbeit in den meisten Bereichen wieder aufgenommen werden muss (oder niemals gestoppt wurde). Genauso wie die Schüler*innen plötzlich und unter nicht vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen wieder zur Schule müssen.
Wir stellen nicht in Frage, dass wir das möglichste gegen die Corona-Pandemie tun müssen.
Wir haben auch diverse sinnvolle Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht in Frage gestellt.
Aber wir stellen die Aushebelungen unserer Grundrechte, die Zuspitzung der Prekarisierung der Lohnabhängigen Klasse und ein Krisenmanagment in Frage, welches selbst im Angesicht des Todes tausender von Menschen die Profite einiger weniger in den Mittelpunkt stellt.
Wie ich darauf komme?
Nun ja wir haben da zu aller erst das Kapputsparen und die Privatisierung des Gesundheitssystems – wodurch wir uns überhaupt erst in einer Krise befinden.
Dann wurde lange Zeit erstmal gar nichts gemacht und viel zu spät auf die drohende Gefahr reagiert wo man sie noch hätte eindämmen können.
Um sich dann als große Retter darzustellen, die mit harter Hand durchgreifen?
Mit Harter Hand? Das schon aber eben nicht in der Produktion. Der größere Teil der relevanten Wirtschaftsbereiche lief einfach so bis heute weiter und beschleunigte so eine Ausbreitung. Einzig weil es dem Profitinteresse im Wege steht...
Doch damit nicht genug: Die Situation wird auch benutzt um über Jahrzehnte erkämpfte Rechte wie den 8-Stunden-Tag teilweise wieder auszuhebeln. Arbeiter*innen werden vor die Tür gesetzt und unter Druck gesetzt.
All das geht einher mit - bis vor kurzem - der Abschaffung grundlegender Rechte wie der Versammlungsfreiheit...
Jetzt, da es wieder diverse Lockerungen gibt, während z.B. Schüler*innen wieder in Klassenzimmer gepfercht werden ohne irgend ein Konzept der Pandemie-Eindämmung, muss das Recht auf Versammlungsfreiheit durchgeklagt und wieder erkämpft werden.
Und deshalb können wir der Regierung, was sie immer auch verspricht, nicht trauen. Das Allgemeinwohl, von dem sie spricht, ist nie das unsere. Und wenn es nun scheint, als würde sie sich um uns zu kümmern, so dürfen wir dem falschen Schein nicht trauen. Jede Gefälligkeit, die der Staat gibt, bestärkt die Position, dass wir selbst nicht wüssten, was gut für uns ist. Jede Gefälligkeit, die er gibt, kann er jederzeit zurücknehmen. Wir können also nur jenen Verbesserung vertrauen, die wir erkämpft haben und diese sind nur solange etwas wert, wie wir in der Lage sind, sie zu verteidigen. Und wir können sie nur solange verteidigen, wie wir uns gemeinsam organisieren.
Den Rahmen dieser öffentlichen Versammlung möchte ich nun nutzen um einige Forderungen sozialer Bewegungen vorzutragen denen wir solidarisch zur Seite stehen und deren Kämpfe auch die unseren sind.
Das Solidaritätsnetzwerk gegen Corona Dortmund, welches für die gegenseitige Hilfe in unseren Stadtteilen gegründet wurde, hat folgende Forderungen aufgestellt:
Mehr Schutzmaterial für Arbeiter*innen, was selbst nicht bezahlt werden muss!
Schluss mit mehr Druck auf der Arbeit! Die Corona-Krise kann nicht dazu genutzt werden Arbeiter*innen zu drangsalieren!
Arbeitgeber*innen sollen möglichst schnell für alle Arbeiter*innen die das wollen Corona-gesicherte Arbeitsstellen schaffen, damit sie aus dem Homeoffice zurückkehren können.
Aussetzen der Miete! Wer nicht arbeiten kann soll auch keine Miete zahlen müssen!
Keine Entlassung von Studentischen Hilfskräften! Sozialhilfe für alle nicht Bafög berechtigten Student*innen!
Daran anschließend die Forderungen von Fridays for Future zusammen mit der Bezirksschüler*innenvertretung:
- Schulen erst zu öffnen, wenn es dazu von wissenschaftlicher Seite keine Einwände mehr gibt!
- Durchschnittsabitur statt mit allen Mitteln durchgedrückte Prüfungen, sowie vergleichbare Lösungen für andere Abschlüsse!
- Freiwillige Prüfungen, die den Abschluss verbessern, aber nicht verschlechtern können!
Diesen Forderungen gilt es Nachdruck zu verleihen. Als anarchistische Kommunist*innen stellen wir unsere Kraft und unsere Arbeit den sozialen Bewegungen zur Seite um gemeinsam als lohnabhängige Klasse über die Grenzen von Themenbereiche und Teilkämpfen hinweg nach und nach echte Gegenmacht von unten aufzubauen.
Heute am 1. Mai dem Tag unserer Klasse wie an jedem anderem Tag auch: Unser Weg ist der Klassenkampf!