[B] Dokumentation: Shut down the power! Digitale Zurichtung sabotiert.

Warum wir die Nutzung der App politisch sobotieren:
Die Verordnungen gegen die Pandemie bringen Ausgangssperren, Kontaktverbote und weitere Eingriffe mit sich, die in der Geschwindigkeit ihrer Umsetzung und ihrer Grundsätzlichkeit in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos sind. Begleitet werden diese Eingriffe immer wieder mit Kriegssprache. Das Vorbild für diese „Regeln“ bildetet Chinas Umgang mit dem Virus. China: eine patriarchale Diktatur, die jede Bewegung der Menschen überwacht, kontrolliert und Verstöße gegen die von der kommunistisch-kapitalistischen Elite gesetzten „Regeln“ bestraft. Die Abriegelungen von Millionenstädten kann nur in einem so effizienten totalitären System durchgeführt werden, als Maßgabe dafür, was möglich ist. China ist kurzfristig mit seiner 60 Tage dauernden totalen Ausgangssperre (bspw. in Wuhan) und der totalen Kontrolle der Menschen zum Modellfall der (behaupteten) Eindämmung der Pandemie für die Regierungen fast der ganz Welt geworden. Anfang Januar wurden diese Maßnahmen noch als totalitär und menschenrechtsverletzend kritisiert. Jetzt werden diese in abgewandelter Form ebenfalls in die anderen Erdteile transferiert.

Ganz in diesem Sinne schlug Jens Spahn mehrmals die Handyortung, das Daten-Tracking eines jeden Menschen vor, um die Infizierten und potenziell Neuinfizierte ausfindig zu machen und zu isolieren. Die Kritik von Verfassungsrechtler_innen und Datenschützer_innen hielt er sich mindestens zwei Meter vom Leib. Die totale Ortung des Bewegungsprofils eines jeden Menschen hat er sich von China und Südkorea abgeschaut. Der Parlamentspräsident in Österreich plädierte für die verpflichtende Einführung einer vergleichbaren App. Auch hierzulande wurden entsprechende Forderungen laut. Schon die Diskussionen sind kalkulierte Tabubrüche mit dem Ergebnis dem wachsendem Überwachunsgpotential neuer Technologien zur Akzeptanz zu verhelfen und gegebenenfalls auch autoritär zu steuern, wenn es nicht „freiwillig“ geht.

In China wird die App von „Ant Financial“ bei öffentlichen Kontrollen durch die Polizei eingesetzt. Der persönliche QR-Code entscheidet über den Einkauf im Supermarkt und den Spaziergang. Bei einem roten oder gelben QR-Code erfolgen Anweisungen der Behörden. Diese Bezahl-App entscheidet in intransparenter Weise über die „soziale Corona-Virus-Last“. In Südkorea ist noch keine Ausgangssperre verhängt worden. Alle Menschen „dürfen“ so lange weiterarbeiten, bis das Smartphone sie als „infiziert“ oder als „Verdachtsfall“ identifiziert und der staatliche Zugriff angeordnet wird. Aktuell zwingt die Regierung die Menschen in Südkorea, „freiwillig“ ihre Handydaten und Zugänge offen zu legen. Das Tracking von Daten ist in Südkorea u. a. mit dem Programm „Total Information Awareness“ erprobt worden, das von der NSA heimlich als „Prism“ weiterbetrieben wurde, wie der Whistleblower Ed Snowden offenlegte. In den USA wollen Google und Apple eine Corona-App gleich automatisch als Betriebssystembestandteil mit einem kommenden Update verteilen.

Ein Daten-Tracing soll bald in Form einer installierten App auch in Deutschland etabliert werden. Die Propaganda für diese App arbeitet bereits auf Hochtouren. Die Politik wird massive Werbung dafür zumachen, denn nur die breite Akzeptanz verspricht ihrer Ansicht nach die gewünschten Effekte. Oberflächlich betrachtet hört sich die Nutzung der App sinnvoll an. Bei der Einführung setzt man (zunächst) auf Freiwilligkeit, um den frontalen Verfassungsbruch zu umgehen. Denn Kontakte, also infizierte und nicht infizierte Personen und ihr Umfeld, können ausgespäht werden. Aber wie auch bei der Weiterleitung (angeblich) anonymisierter Bewegungsprofile durch Mobilfunkanbieter, bei der die Betroffenen schon keine Einwilligungs- oder Verzichtmöglichkeit hatten, ist davon auszugehen, dass die in der App enthaltenen Überwachungsmöglichkeiten schnell zu einem zwingenden Standard werden, sind sie einmal bei einer kritischen Menge „freiwillig“ etabliert: Wer in die Bibliothek will muss die App haben - der Besuch der Bibliothek ist ja freiwillig... Da der Quellcode der Software nicht offen liegt, ist keine Überprüfung möglich, ob die Propaganda zur Nutzung der App mit der Realität übereinstimmt, bzw. wer sich noch alles der Daten bedienen kann. Und ob nicht doch Möglichkeiten zum Daten-Tracking eingebaut sind. Ein einfaches Update der Software wäre jederzeit möglich. An dieser App arbeitet aktuell das „Robert-Koch-Institut“ u.a. zusammen mit dem „Heinrich-Herz-Institut“ und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundeswehr.

Es wird reguliert:
Die Geschwindigkeit der täglichen Veränderungen ist kaum zu verarbeiten. Die  Bekämpfung der Pandemie wird nicht umsonst immer wieder mit bewusst gewählter Kriegsrhetorik untermauert. Denn ein Krieg ist immer auch ein sozialer Angriff nach innen, um die „Volksgemeinschaft“ oder - und das ist im Fall Corona neu - die Weltgemeinschaft auf die Interessen der Herrschaft neu zuzurichten. Dahinter steckt kein Plan der Verschwörung. Es ist die fortlaufende Dynamik herrschaftlicher Entwicklung, die seit Jahrtausenden nicht durch eine umfassende Revolution der Befreiung von allen Herrschaftsformen gebrochen werden konnte. Das Muster ist nicht neu: Krisen werden immer als Katalysatoren für repressive Regulationen der Bevölkerung genutzt, wenn eine revolutionäre Kraft nicht andere Akzente setzt. Im Angesicht der Pandemie wird eine Maschinerie der inneren Sicherheit in Gang gebracht, die davon lebt, dass alle mitmachen. Bei vielen Menschen regeln die konzerneigenen Algorithmen hinter den Apps bereits die Tagesabläufe, sind ständiger Begleiter. Nun in Zeiten von Corona also sich einschränken, sich sozial distanzieren, bei Kontakt sich (und die anderen) beobachten - und sich dieses mit der App dann irgendwann einfach machen. Gutes und verantwortungsbewußtes Gefühl inklusive, man hat etwas zur Sicherheit aller beigetragen.

Neue Unwörter tauchen auf.
Mit dem „Krieg gegen den Virus“ verändert sich auch die Sprache und das Denken. Plötzlich gibt es „systemrelevante“ Menschen. „Risikogruppen“, die sich selber isolieren sollen. „Soziale Distanz“ als Heilsbringer zum Schutz der „Risikogruppen“ und der „systemrelevanten“ Menschen, den „Helden des Alltags“. Letztere, das Pflegepersonal, die Supermarktangestellten, LKW-Fahrer_innen etc. werden zu Kämpfer_innen an der „Front“ gemacht, anstatt sie anständig zu bezahlen - während die Manager sich weiterhin ihre Boni genehmigen und Hilfsmilliarden für ihre Konzerne kassieren. Das militärmedizinische Konzept der „Triage“ stößt ins Zivile vor: die systematische Sortierung von Menschen: Wer zu retten ist und für wen es sich nicht mehr "lohnt", wer auf dem „Schlachtfeld des Virus“ zurückgelassen werden muss. Dabei führt nicht der Virus als solcher zur Krise, sondern ein privatisiertes und profitorientiertes Gesundheitssystem führt zu dem gefürchteten Notstand in den Krankenhäusern und Pflegeheimen. In Spanien, in Italien und womöglich auch hier.

Dass jeder Mensch dem Tod schutzlos gegenüber tritt, zumal wenn er als unsichtbarer Virus auftritt und als neue Pandemie überhaupt nicht einschätzbar erscheint, schafft Ängste. Diese Ängste gilt es nicht kleinzureden. Es gilt, diese Ängste auch nicht zu überhöhen, zu etwas ganz außergewöhnlichem werden zu lassen, da wir alle eines Tages sterben werden. Doch die Urängste der Menschen vor dem Tod werden mit dieser Pandemie instrumentalisiert. Mit diesen Ängsten wird „gespielt“. Nicht die Privatisierungspolitik in den Gesundheitssystemen wird in Frage gestellt, sondern ob DU genug Abstand zum Nächsten hältst. Ob DU die Regeln einhältst. Diese Regeln werden überwacht (und teilweise auch bestraft). Und sie fördern allerorten eine der deutschesten Tugenden: den Hang zur Denunziation. Ihm gesellt sich in intellektuellen Kreisen der Vorwurf hinzu, man sei unsolidarisch, wenn man nicht den Verordnungen folge. Wenn DU diese Regeln nicht einhältst, bist DU schuld daran, wenn Menschen sterben. Mit dem Verweis auf die „Risikogruppen“ werden andere Widersprüche abgewürgt. Die „Risikogruppen“ werden ungeachtet ihrer individuellen Haltung zu einem Faktor der moralischen Erpressung, um unter Freund_innen die staatlichen und politischen Regeln unhinterfragt durchzusetzen. Mit der medizinischen Hygiene geht eine soziale Hygiene einher, die kaum schmutziges, widerständiges Denken und Debattieren zulässt. 

Von daher ist wahrscheinlich:
Unsere Aktion wird als unsolidarisch bezeichnet werden von jenen, die sich auch bei anderer Gelegenheit zum Handlanger staatlicher neuer Herrschaftstechniken und des sozialen technologischen Angriffes machen – auch ohne dass sie das vielleicht wollen. Unsere Erklärung wird entweder unterschlagen und einer unsichtbaren Nachrichtensperre unterliegen oder als wirr deklariert werden.

Wir stehen dabei solidarisch im Abseits:
Wir machen diese risikoreiche Aktion nicht, um breite Zustimmung zu erringen, dazu sind die Auseinandersetzungen im konterrevolutionären Sinne zu sehr zu unseren Ungunsten polarisiert. Wir wissen um die Zustimmung eines Teils der Gesellschaft. Wir stehen an der Seite derer, die nicht bereit sind, der Zerstörung historisch und schmerzvoll erkämpfter Menschenrechte zuzusehen. Wir stehen an der Seite der Geflüchteten an den Grenzen und in den Lagern. Wir stehen an der Seite derer, die die Instrumentalisierung der Pandemie und der Ängste erkennen und gegensteuern. Wir stehen an der Seite derer, die der wachsenden Überwachung beunruhigt gegenüber stehen.

Wie digitale Zurichtung geschieht:
Die Digitalisierung des Alltags, die unter dem Kontaktverbot und der Ausgangssperre zwangsläufig um sich greift und die plötzlich keine analogen Alternativen mehr zu kennen scheint, sehen wir als eine digitale Zurichtung der Gesellschaft. Auf den ersten Blick ist es für die isolierten Menschen die einzige Möglichkeit um miteinander in Kontakt zu bleiben. Aber der Raum, in dem das stattfindet, ist kein neutraler Raum. Er ist gesteuert und überwacht. Die sozialen Subjekte, die Menschen, werden zu virtuellen Figuren, die der Algorithmus in Datensätze zerlegt und anhand geheimer Kriterien beurteilt, Werbung steuert, Fehlverhalten markiert und meldet, Untertanentum belohnt. „Soziale Distanz“ oder „Abstand ist Anstand“ sind Begriffe, als wären sie aus Huxleys „Schöne Neue Welt“ oder Orwells „1984“ entlehnt. Es sind nackt besehen Kampfbegriffe, die uns ein Eintauchen in der virtuellen Welt als umfassende soziale Handlung zuweist. Ein „Wir“ wird vorgegaukelt und dem „Wir“ wird das Netz als neuer Ort der sozialen Begegnung und der Arbeitswelt angeboten - dabei wird die bereits durch den technologischen Angriff laufende soziale Vereinzelung weiter zementiert. Hier formiert sich die aktuelle und zukünftige Beherrschbarkeit ganzer Gesellschaften über das Netz.

Onlinehandel, digitaler Schulunterricht, Online-Seminare der Unis, Videokonferenzen, Homeoffice, elektronische Patientenakten, Amazon, Zalando, Netflix, Lieferando, Kartenzahlungen, Datingportale, Videostreams und Spiele usw. sind Voraussetzungen dafür. Hier formiert sich Gesellschaft neu. Hier findet Gewöhnung statt, hier verändert sich Gesellschaft in einem Tempo, dessen Preis – die totale Manipulierbarkeit und damit Beherrschbarkeit - uns in allen Einzelheiten erst in den nächsten Jahren klar werden wird. Derzeit wird ein neues, nämlich hygienisches (nationales) „Wir“ konstruiert, um alle möglichen Maßnahmen durchzusetzen, gegen die in der Vergangenheit Vorbehalte und Widerstände existierten, wie zum Beispiel bei der Digitalisierung in den Schulen, der gläsernen Krankenkassenkarten und Patientenakten oder der Online-Bezahlungen und dem Verschwinden des Bargeldes.

Die Telekom stellt, ganz uneigennützig, cloudbasierte „Web Conferencing Services“ für Schüler_innen, Studierende und Lehrende umsonst zu Verfügung. Ähnliche Angebote gibt es passgenau auch für Unternehmen und deren Bedarf nach Homeoffice. Und für die Freizeit gibt es für die Kleinen den neuen Streamingdienst von Disney. Und zusätzlich 10 Gigabyte für das mobile Surfen obendrauf. Vorerst umsonst. Während die Telekom „Wir verbinden Deutschland“ propagiert, lautet der Schlachtruf von Vodafone „Deutschland bleibt vernetzt“. Die Angebotspalette unterscheidet sich nicht wesentlich. Aber Deutschland und das digitale Netz – das schafft Zusammenhalt. Der Coronavirus, ein Glücksfall für die Netzbetreiber: Neuer Bedarf nach schneller, breiter, mehr. Mit den aktuellen Angeboten bindet man zukünftige Kunden und generiert noch mehr Daten, auf die Firmen und Geheimdienste gleichermaßen zugreifen. So arbeitet Vodafone eng mit dem britischen Geheimdienst zusammen, der wiederum der engste Partner des amerikanischen NSA ist. Da die Menschen mehr Zeit im Netz mit sozialen Kontakten, Arbeiten und Vergnügungen zubringen, ist dies ein Fest für die Geheimdienste und Konzerne. Mehr Zugriff auf soziales Leben geht nicht. Wie viel mehr an Profit, wie viel mehr an Überwachung und Steuerung des Kaufverhaltens, der gewünschten Lebensweisen, der Früherkennung von Revolten lassen sich aus diesen Daten ableiten!

Spätestens seit Edward Snowdens Veröffentlichungen zu den weltweiten Überwachungen der NSA von Staaten und Gruppen bis hin zu einzelnen digitalen Äußerungen einzelner Menschen ist bekannt: Jede technische Möglichkeit der digitalen Überwachung und Verhaltenssteuerung wird auch genutzt. In China, in den USA, in Russland und auch in Deutschland. Die Corona-App ist ein Türöffner. Das Szenario, dass mindestens 60 Prozent der Bevölkerung in Deutschland auf eine App „freiwillig“ konditioniert werden sollen, auf einen Standard, auf eine Intention, auf eine „freiwillige“ Durchleuchtung aller privaten und öffentlichen Kontakte - das fordert unsere Sabotage geradezu heraus. 

Was noch gesagt werden muss:
Wir erleben gerade eine weltweite Bürgerkriegsübung für zukünftige Krisen- und Kriegsfälle. Die Folgen dieser „Übung“ werden die Welt verändern. Die Heftigkeit der Pandemie, deren Ausbreitung und die Masse der sterbenden Menschen sind die Matrix, auf der wir in ein neues Zeitalter der Krisen als Dauerzustand eingeführt werden. Im Zweifel zählen weder Grundrechte des jeweiligen Landes (die noch nie für alle galten) noch Menschenrechte. Während Kontaktverbote und Ausgangssperren erlassen werden, wird der Zwang zur Lohnarbeit aufrechterhalten und es ins Ermessen der Unternehmer gestellt, ob sie weiter wie gehabt arbeiten lassen, sich Kurzarbeit subventionieren lassen oder die Produktion auf Profitableres umstellen. Anderswo brachen da wenigstens die Streiks los. Hierzulande endet die Pandemiebekämpfung an den Werkstoren. Am Band und sonst, wo kein Homeoffice möglich ist, sollten die Menschen solange arbeiten wie es der Profitmaximierung dient und dann schnell in ihre Familien-Waben zurückkehren, da lassen auch die Gewerkschaften nichts anderes hören. Während die Waren weiterhin frei zirkulieren und die osteuropäischen Wanderarbeiter*innen pünktlich antreten sollen, damit die Wirtschaft nicht zusammen bricht, werden Geflüchtete in Lagern gehalten - Lager, die die rasante Ausbreitung des Virus garantieren und angemessene Gesundheitsversorgung garantiert nicht gewährleisten.

Die eine Krise löst nicht nur die Nächste ab, sondern bringt Themen zum Verschwinden. Die Klimakrise verschwindet hinter Corona. Verschwunden auch die Kriege und deren Folgen. Und die Gründe für die Kriege sowieso. Ungeklärt ist, wo die 10.000 Menschen hingekommen sind, die an der Grenze zwischen Türkei und Griechenland festsaßen. Unbestraft bleibt die EU, die diese Grenzen immer mehr in Todesstreifen verwandelt. Unbeobachtet bleiben auch die Vorbereitung von Pogromen in Ungarn gegen Roma und Sinti durch Orban und die Rechten. Ohne Reaktion bleibt die Nutzung des Virus für die Etablierung autoritärer Regierungen gegen die Verfassung wie in Polen. Oder den Machterhalt des korrupten israelischen Präsidenten. Oder für die Festigung der Macht von Putin.
Spätestens jetzt sollte erkennbar sein, wann die Regierung und die Wirtschaft auf Expert_innen und die Wissenschaft vertraut und wann nicht. Warum kann eine Pandemie ein Notprogramm und weltweite einschneidende Maßnahmen auslösen, der bereits stattfindende Kollaps des Klimas aber nicht? Diese Fragestellung ist übertragbar auf alle weltweiten Missstände.

Im Falle der Zerstörung des Klimas, welches die gesamte Menschheit mindestens ebenso betrifft wie die Pandemie, wurden und werden die Mahnungen und Vorschläge der Experten im Großen und Ganzen in den Wind geschlagen. Denn gegen die Folgen der Störung des Klimas ist es mit einem Impfstoff nicht getan. Ganz anders Corona: Gesundheitsexperten finden nicht nur offene Ohren, sondern ihr medizinischer Zugang zur Pandemiebekämpfung eröffnet der Politik neue Spielräume. Eine mörderische Wirtschaftsweise, ein kriegerisches Weltsystem und eine auf die Zerstörung der Erde und der Grundlage allen Lebens hinauslaufende Fortschritts- und Wachstumsorientierung werden mit Billionen Dollars und Euros gerettet, Proteste dagegen gesundheitsamtlich verboten. Es ist das koloniale Prinzip, nach dem Menschenleben unterschiedlicher Wert beigemessen wird. Jährlich sterben 100.000 Menschen an der Malaria. Der Klimawandel tötet schon heute: Hunderte Millionen Menschen hungern oder verhungern. Milliarden Menschen haben kein Zugang zu sauberem Trinkwasser.

In diesem neuen Zeitalter müssen sich die Kräfte, die eine grundsätzliche Veränderung wollen, neu orientieren und international neu aufstellen. Eine umfassende Umwälzung und Überwindung patriarchaler, kolonialer und kapitalistischer Verhältnisse ist keine Luxusfrage, sondern existenziell.

Wir werden uns nie gewöhnen, woran wir uns gewöhnen sollen.

Vulkangruppe shut down the power / Digitale Zurichtung sabotieren

P.S.: Für einen revolutionären 1. Mai gegen Kolonialismus, Patriarchat und Nationalismus

-----Dokumentation Ende-------