[B] Mord an Maria R. - Desinformation geht weiter

Die Desinformations-Kampagne von Polizei und Staatsanwaltschaft rund um die Exekution von Maria R. in Berlin-Friedrichshain geht weiter. Es wurde von offizieller Seite gemeldet, der Schuss sei in einer „unübersichtlichen Situation“ abgegeben worden. Gleichzeitig wird detailliert die Version einer Notwehrsituation des Todesschützen geliefert, nach der dieser mit dem Messer bedroht wurde und Maria R. auf ihn zugegangen sei.
An anderer Stelle wird gemeldet: "Der Polizist habe die Frau noch darauf aufmerksam gemacht, dass er seine Dienstwaffe einsetzen müsse. Darauf soll das spätere Opfer nicht reagiert haben und in der Folge erschossen worden sein." Die zwei Versionen sind also Grundlegend unterschiedlich.

Fortgesetzt wird die polizeiliche Taktik der falschen Darstellungen nun durch die offizielle Meldung zu einer spontanen Demonstration, die am Samstag Abend vom Frankfurter Tor zur Wohnung von Maria R. und dann weiter zum Boxhagener Platz zog. Ca. 100 Menschen beteiligten sich an dieser Demonstration und legten vor dem Haus mit der Nummer 46 Blumen und Kerzen ab. Ein großer Teil kam aus der direkten Nachbarschaft, andere aus den umliegenden Kiezen und auch einige aus anderen Stadtteilen. Am Ende der Demo wurden Teile einer Baustelle verwendet, um die Straße zu sperren.

In ihrer Pressemitteilung mit dem Titel „Farbschmierereien bei Spontanversammlung“ berichtet die Polizei fälschlich davon, dass aus der Demo heraus zwei große Graffiti gesprüht wurden. Der B.Z. gegenüber ergänzte ein Polizeisprecher, dass es sich dabei um die Worte „Rest in Peace Maria“ und „Polizei = Mörder“ handeln soll. Die B.Z. betitelt ihren Artikel zu den Geschehnissen am Samstag Abend in der Folge „Ausschreitungen bei Demo nach tödlichem Schuss“. Wie der Polizei bekannt sein dürfte, wurden die zwei erwähnten Graffiti jedoch nicht auf der Demonstration gesprüht sondern viel später in der Nacht.

Die polizeiliche Falschinformation zieht offensichtlich darauf ab, die Reaktionen auf ihre Exekution von Anfang an in eine bestimmte Ecke zu Stellen. Unisono bis hin zu linken Tageszeitungen übernimmt die Presse diesen Hinweis und berichtet von einer „linken“ Demonstration und unterstreicht „Ausschreitungen“ und „Farbschmierereien“ mit dem Ziel, diese Demonstration zu kriminalisieren.

Die einstimmige Reaktion der Polizei und der Presse zeigt schon wie schnell und radikal die Gesellschaft reagiert, wenn ausnahmsweise die Morde durch Polizeieinsätze nicht schweigend akzeptiert werden und wenn Bekannte, Angehörige  oder solidarische Menschen sich trauen, etwas dagegen zu sagen oder zu machen. Morde durch Polizeieinsätze sind nämlich die Regel. Was an der jetzigen Situation eine Ausnahme ist, sind die Proteste dagegen. Diese Desinformationskampagne über die Demo ist also offensichtlich der nächste Schritt, nachdem die übliche Desinformationskampagne gegen das Opfer („Messerfrau“, „Drogensüchtig“, etc.), in diesem Fall also Maria, selbst ausnahmsweise nicht Erfolg hatte. Es geht also jetzt darum, die spontane solidarische Reaktion als ein politisches Manöver einer bestimmten Ecke darzustellen, um die Proteste zu befrieden.  

Die Wahrheit jedoch ist, dass sich am Samstag Abend Bekannte, Freunde, Nachbar*innen ohne politische Forderung oder zur Schau getragenen Anschauung versammelt haben. Wenn die Demonstration eine Aussage hatte, dann einzig und allein das Herausschreien der Anklage gegen einen weiteren mörderischen Polizeieinsatz.