Lügen, Outings, Anzeigen - ohne MLPD geht´s besser

 Die Erfahrungen, die wir in verschiedenen Zusammenhängen und über längere Zeiträume mit dieser politischen Kraft gesammelt haben, ergeben das Bild einer Gruppierung, die nicht in der Lage ist politische Widersprüche unter Linken mit einem Grundmaß an Solidarität zu behandeln. Konflikte und auch Streitigkeiten innerhalb unserer Bewegung sind normal. Mit Ernsthaftigkeit, Ehrlichkeit und offener, aber solidarischer Kritik können wir an ihnen wachsen und uns weiterentwickeln. Nicht so die MLPD: Abgesehen von einigen ins neoliberale Lager abgedrifteten „Antideutschen“ ist sie die einzige Kraft, die ernsthaft versucht öffentlich gegen linke und revolutionäre AktivistInnen vorzugehen, um sich im gleichen Atemzug als „einigende Kraft“ darzustellen. Darüber hinaus hat die MLPD nicht nur in Stuttgart mit dem Einschalten der staatlichen Repressionsorgane eine letzte Schwelle überschritten und sich so selbst außerhalb der revolutionären Linken positioniert.

Es hätte kein öffentliches Papier benötigt, gäbe es auch nur Ansätze für einen konstruktiven Umgang mit Kritik innerhalb der Organisation. Weil davon nicht die Rede sein kann, halten wir es für notwendig, ihre wichtigsten Angriffe zusammengefasst zu veröffentlichen. Es gibt viele ähnliche Angriffe der MLPD in anderen Städten. In diesem Text werden wir uns hauptsächlich auf ihr Agieren in Stuttgart beschränken, weil wir die Geschehnisse hier direkt miterlebt haben.

1. Die MLPD hat keinen Respekt vor den Aktionen anderer Strukturen

Seit Beginn der wöchentlichen Klimaproteste von „Fridays For Future“ in Stuttgart versucht die MLPD dort regelmäßig Werbeflyer für sich zu verteilen und ihre „Partei“-Fahnen hochzuhalten. Die OrganisatorInnen der FFF-Bewegung und der Großteil der TeilnehmerInnen haben von Beginn an deutlich kommuniziert, dass auf ihren Aktionen kein Platz für Symbole von oder Werbung für politische Organisationen sein soll. Gerade weil es sich hier um ein sehr junges politisches Spektrum handelt, sollten organisierte Linke in erster Linie die Debatte suchen und grundsätzlichen Respekt für den selbstbestimmten Ausdruck ihrer Aktion zeigen. Wenn wir es schaffen, Teile der neuen Bewegung durch gute Argumente und eigene attraktive Aktionsformen für den bewussten Kampf gegen das kapitalistische System zu gewinnen, haben wir ein richtiges Verhältnis aufgebaut. Statt eigene Aktionen mit einem eigenen Ausdruck zu organisieren, hat sich die MLPD den SchülerInnen im Alter ihrer Enkel wieder und wieder aufgedrängt, ihre Entscheidung gegen Parteifahnen als „undemokratisch und liquidatorisch“ bezeichnet. Nachdem sie einen jugendlichen FFF-Aktivisten angezeigt (siehe unten) und eine andere Aktivistin namentlich denunziert hatten, stellten sie es als Erfolg dar, dass es den jungen AktivistInnen irgendwann zu dumm war, weiter gegen die sture Haltung der MLPD anzugehen. Diese Episode ziegt exemplarisch wie wenig die MLPD auf die Interessen der Menschen gibt, die sich außerhalb ihres Klüngels in politischen oder sozialen Kämpfe einbringen.

2. Die MLPD entsolidarisiert sich von entschlossenem Protest der kurdischen Bewegung

Bei den Protesten gegen den Krieg der Türkei gegen das kurdische Rojava war die MLPD regelmäßig mit einer handvoll Leuten vertreten. Eine Grenze überschritten die MLPD-RednerInnen, als sie sich am Samstag, den 19. Oktober von den Teilen der Proteste distanzierten, die sich nach der angemeldeten Demo selbstbestimmt die Straße nahmen und weiterzogen. Sie bezeichneten die zeitgleich wenige hundert Meter entfernt stattfindende Spontandemo gegenüber PassantInnen und den kleinen Resten der Demo, die sich nicht anschlossen, als „zerstörerisch und schädlich“ für die Bewegung. Dass die MLPDlerInnen offensichtlich den Charakter offensiver politischer Bewegungen nicht verstehen, kann vielleicht noch mit ihrer stets selbstbezogenen, randständigen Rolle und ihrer auschließlichen Fixierung auf eine legalistische Praxis erklärt werden. Es hätte aber auch die Möglichkeit gegeben, sich selber aus den Auseinandersetzungen herauszuhalten und dafür z.B. einen Anlaufpunkt / Rückzugsort für die Proteste zu stellen. Doch die MLPDler entschieden sich den kurdischen GenossInnen und deutschen InternationalistInnen, während diese sich gegen die Angriffe der Polizei und Provokationen türkischer Faschisten zur Wehr setzten (!), öffentlich zu unterstellen, gegen die Bewegung zu arbeiten.

Den hier von einem MLPD-Redner geäußerten Satz „Wenn ihr kämpfen wollt, dann geht doch nach Syrien“, lassen wir an dieser Stelle für sich sprechen. Dynamische und kämpferische Aktionen mit Straßenblockaden, Auseinandersetzungen mit türkischen Faschisten und Polizeikräften waren von Beginn an ein fester Bestandteil der Proteste gegen die türkische Offensive - und das nicht nur in Stuttgart. Es nicht darum wie die MLPD – oder sonst eine deutsche Organisation - die Proteste gerne haben möchte, sondern darum wie wir hier in Deutschland eine internationalistische Bewegung zusammenbringen können, die sich aus der Auseinandersetzung um gemeinsame gesellschaftliche Perspektiven und einer gemeinsamen Straßenpraxis formen wird. Die jüngste Entsolidarisierung der MLPD ist deshalb besonders eindrücklich, weil die MLPD sich gerade in der Frage der Kurdistan-Solidarität als Vorzeige-Struktur in Sachen Internationalismus gibt.

3. Die MLPD verbreitet Verschwörungstheorien statt inhaltlicher Kritik
Regelmäßig denunziert die MLPD Aktionsformen die sie selbst nicht für angemessen hält als vom Staat gesteuert oder sogar als reaktionär. In einer offiziellen Stellungnahme zum G20-Gipfel in Hamburg bezeichnete das ZK der Organisation die stundenlangen Straßenkämpfe in der Schanze, die sich ganz überwiegend gegen die Polizei richteten zunächst als „inszeniertes Schauspiel der Randale und Vandalismus“, um dann zu behaupten es hätte sich bei den Aktueren „überwiegend um [staatliche] Provokateure, Faschisten und brutale, profimäßige Gewalttäter/Hooligans“ gehandelt. Im folgenden wird von „ultrarechten […] extrem massenfeindlichen Schlägern“ schwadroniert. Natürlich konnte selbst die MLPD nicht völlig übersehen, dass der militante Widerstand in Hamburg von vielen linken Kräften getragen wurde. Diese werden in der Darstellung dieser Partei aber zu „autonomen, anarchistischen Jugendlichen“, die „von den Herrschenden ausgenutzt“ würden. Abgesehen davon, dass auch wir einige von den Medien aufgebauschte und in der Masse unbedeutende Aktionen (z.b. das Anzünden von Kleinwagen) natürlich ablehnen, beweist die MLPD mit dieser Interpretation der Ereignisse, dass sie

1. die Proteste wohl hauptsächlich vom Bildschirm aus verfolgt hat. Denn sonst hätten ihre Mitglieder wahrgenommen, dass sich fast alle Aktionen direkt gegen die Bürgerkriegsformationen der Polizei oder Symbole des Kapitals wie Banken o.ä. richteten und natürlich die Masse der Akteure Linke verschiedenster Coleur, sowie proletarische Jugendliche aus Hamburg – umringt von einigen Schaulustigen – waren.

2. sie sich nicht scheut zur Legitimierung ihrer legalistischen Praxis absurde Verschwörungstheorien zu bemühen und diejenigen die im Kampf mit der Polizei ihre Gesundheit und Freiheit riskierten als „Faschisten und profimäßige Gewalttäter“ zu beleidigen. Dass viele jüngere und ältere Frauen an den Straßenkämpfen beteiligt waren, unterschlägt die MLPD dabei ebenso wie der für eine angeblich revolutionäre Organisation sehr wichtige Umstand, dass offenbar viel zu wenig AktivistInnen „profimäßig“ auf die Auseinandersetzungen vorbereitet waren! Dann hätten nämlich viele Festnahmen verhindert, die Polizei mehr als nur 3 Stunde verdrängt und unüberlegte oder schädliche Aktionen, wie die gegen Kleinwagen, verhindert werden können.

4.Die MLPD stellt linke AktivistInnen an den öffentlichen Pranger

Im Zuge des Konfliktes um den 8. März 2019 in Stuttgart veröffentlichte die MLPD den Namen einer gewerkschaftlich aktiven Genossin, die Teil des „Aktionsbündnis 8. März“ ist. Dass sie den politischen Konflikt damit personalisiert und falsch darstellt (siehe oben) ist das Eine, das Andere ist, dass sie eine Genossin mit Namen und Beruf an den öffentlichen Pranger stellt. Nach kritischen Rückmeldungen wegen diesem politischen Outing setzte die Gruppierung noch Eins drauf und veröffentlichte weitere Artikel, in denen sie zwei weitere, ihr ungenehme Aktivistinnen, die im Kampf gegen Fluchtursachen aktiv sind, namentlich aufführte. Und das in einer Zeit, in der bewaffnete Faschisten Todeslisten mit Linken führen und Polizeigesetze verabschiedet werden, die aus linken AktivistInnen „GefährderInnen“ machen, die bei Bedarf in Haft genommen werden können. Politische Outings sind effektive Mittel, um den politischen Gegner aus der Anonymität zu reißen, ihn durch sein Handeln, das in großen Teilen der Gesellschaft noch Ablehnung erfährt, zu isolieren und für Probleme auf Arbeit, in der Schule oder in der Uni zu sorgen - gegen Faschisten und andere Reaktionäre hat sich diese Aktionsform bewährt. Damit gegen Linke vorzugehen ist nicht hinnehmbar - egal ob Anti-Antifa-Strukturen, die BILD-Zeitung oder die MLPD dahinter stecken.

5. Die MLPD geht zusammen mit der Polizei gegen linke AktivistInnen vor

Der Höhepunkt der jüngsten Angriffe der MLPD in Stuttgart ist eine polizeiliche Anzeige, mit der sie versucht gegen einen linken Aktivisten vorzugehen. Gegen ihn ermittelt nun im Auftrag von MLPDlern der polizeiliche Staatschutz. Unabhängig davon, dass es dabei um eine Auseinandersetzung geht, bei der ausschließlich MLPD-Mitglieder aggressiv und ausfällig geworden sind und niemandem auch nur ein Haar gekrümmt wurde, hat sich die Partei damit endgültig aus der linken Bewegung verabschiedet. Zu allem Überfluss konnte die MLPD nur durch das intensive Drängen anderer GenossInnen dazu gebaracht werden, eine weitere Anzeige gegen einen jungen Aktivisten der FFF-Bewegung in Stuttgart zurückzuziehen. Das ist keine Stuttgarter Spezialität: auch aus anderen Städten wird von Anzeigen gegen FFF berichtet. Es braucht nicht viele Worte, um zu erklären was es heißt, diejenigen auf uns zu hetzen, deren Job es ist uns zu schikanieren, zu verprügeln, zu bespitzeln und überwachen, unsere Wohnungen zu durchsuchen, uns vor Gericht zu zerren und in Knäste zu stecken. Wer mit den Repressionsorganen dieses Staates gegen Linke zusammenarbeitet positioniert sich selbst auf der falschen Seite der Barrikade.

Es wäre selbstzerstörerisch, unverantwortlich und gefährlich diese politische Gruppierung weiter in linken Zusammenhängen und auf linken Aktionen zu dulden. Wir sprechen der MLPD bzw. ihren Mitgliedern nicht ab, subjektiv ernsthaft an der Überwindung des Kapitalismus zu arbeiten. Aber sie hat Herangehensweisen kultiviert, die offenbar immer darauf abzielen, die eigene – ausschließlich legalistische und opportunistische – Praxis und die eigene Linie um jeden Preis zu verteidigen. Die eigene Rolle wird dabei systematisch überhöht, egal wie gering der Beitrag auch ist. Wer ihre Linie oder Selbstsicht nicht teilt, kann dabei schnell zum Gegner werden, der – wenn er sich nicht überzeugen lässt – eben bekämpft werden muss. Gerne auch im Bündnis mit dem Staatsschutz.

So wichtig die Aktionseinheit über Organisations- und Spektrengrenzen für die Linke und insbesondere für die revolutionäre Linke ist: Die Zusammenarbeit mit der MLPD stellt eine Gefahr da!

Keine Bündniszusammenarbeit mit der MLPD!

Keine Duldung der MLPD auf linken Aktionen!