Linksunten unvergessen!

Es ist nun länger als 2 Jahre, seit dem der Staat seine letzte repressive Großoffensive gegen uns in Gang setzte. Ihren Anfang nahm sie bei den G20 Protesten, bei dem etliche Menschen ihnhaftiert und nach vielen weiteren eine öffentliche Hetzjagd veranstaltet wurde. Um die deutschsprachige antagonistische Bewegung bedeutend zu schwächen und sich für die Niederlage in Hamburg zu rächen, griff der Staat einen zentralen Knotenpunkt unserer Kommunikation an: Unsere wichtigste Plattform linksunten.indymedia.org wurde vom Netz genommen und unter dem Vereinsgesetz verboten, mehrere Räumlichkeiten wurden durchsucht und gegen mehrere Gefährt*innenwurde wegen § 129 StGB ermittelt. Diesem Schlag gingen weit vor G20 eingeleitete Ermittlungen und Observationen voraus.

Die Reaktionen darauf fielen von sehr verhalten bis gar nicht vorhanden aus. Wir haben uns oft gefragt, warum dem so war. War mensch noch zu sehr von dem Aufstand in Hamburg überwältigt oder von der Repression, die danach folgte? Dachte mensch dass linksunten lediglich die Server wechseln müsste und bald wieder online wäre und deswegen eine andere Antwort nicht nötig wäre? Oder wusste mensch nicht auf welche Art und Weise reagiert werden sollte, obwohl den G20 Protesten eine großangelegte militante Offensive vorausging? Hier in Leipzig gab es den Versuch einer Sponti, die von den Bullen durch ihre bloße Anwesenheit schon verhindert wurde. Es schien, als könnten wir die kollektive Ermächtigung, die wir in Hamburg verspürten, nicht in weitere Handlungen kanalisieren. Schnell befanden wir uns wieder in einer Defensive aus der wir nicht herauszukommen vermochten. Zu dem ersten Jahrestag des Verbots geschah weiterhin nicht viel, obwohl die Lähmung nach G20 wieder nachgelassen hatte.

Deshalb fragten sich einige Menschen von uns, ob linksunten die Leute denn überhaupt noch interessiert, oder sie sich einfach mit de.indymedia arrangiert haben. Ob es überhaupt Sinn macht, dass eine Gruppe den Widerstand rund um die Prozesse organisiert.
Nun, ich glaube wir wären jetzt nicht hier wenn wir die Frage negativ beantwortet hätten, denn wir sind der Meinung, dass linksunten uns alle weiterhin interessieren muss. Trotzdessen, dass es ein langatmiger Weg ist und bleibt, da die Prozesstage noch nciht bekannt sind, sehen wir darin die Möglichkeit uns wieder als Bewegung zusammen zu finden und zurück zu schlagen. Um gemeinsam gegen die Repression auf die Straße zu gehen, um gestärkt wieder nach Hause zu fahren und unsere Ziele mit wieder gewonnener Kampfesfreude aufzunehmen. Aber nicht nur gegen das Verbot von linksunten wollen wir uns in Leipzig zusammen finden:

Die Welt wie wir sie kennen steht auf der Kippe. Seit Jahren reden alle über den Untergang der Menschen, durch die ökologische Katastrophe bewirkt. Die Jugend von heute hat es wie keine andere Generation zuvor erkannt, dass die Märchen des Weltuntergangs nicht erfunden sind. Bald gibt es kein zurück mehr, auch wir sollten das erkennen und dementsprechend handeln.
Begleitet wird die ökologische Katastrophe von einer langanhaltenden wirtschaftlichen Krise die nun in eine politische Krise der "Demokratie" mündet, ihrer Demokratie. Die alten Volksparteien Europas verlieren immer weiter an Zustimmung, während rechtspopulistische immer mehr Zuwachs erhalten. Der Schwund der politischen Macht wird durch autoritärere Regierungsformen kompensiert. Die neuen Bullengesetze und das repressivere Vorgehen des Staates gegen emanzipatorische Bewegungen sind Ausdrücke dessen. G20, Gelbwesten, Operacion Scintilla, Basel 18, die 3 von der Parkbank. Sie fehlen uns hier auf der Straße, aber in unserem Herzen sind sie da, durch unsere Kämpfe sind sie permanent präsent.

In Sachsen sehen wir uns wahrscheinlich bereits in ein paar Tagen vor dem Problem, dass eine rechtspopulistische Partei die Macht über einen autoritären repressiven Staatsapparat erlangt. Die faschistischen Kräfte innerhalb der Staatsorgane wittern schon ihre Chance. Im Aufwind der AFD prügeln bereits wild gewordene Bullen Demonstrant*innen gegen Abschiebung in die Bewusstlosigkeit oder ins Krankenhaus und nehmen wenn nicht ihren Tod, dann schwerste Verletzungen billigend in Kauf. Auch der gesellschaftliche Rechtsruck zeigt bereits seine Auswüchse. Faschistischer Terror könnte bald wieder zum Alltag gehören, darauf deuten die letztlich verübten faschistischen Attentate in der BRD, USA und Neuseeland hin.

Das alles ist aber kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Ganz im Gegenteil!  Der Gefahr des erstarkendem Faschismus auf staatlicher und gesellschaftlicher Ebene müssen wir uns mit aller Energie entgegen stellen. Es bedeutet für uns alle: Jetzt erst recht! Auf Angriffe müssen wir uns als Bewegung gemeinsam wappnen und entsprechend reagieren. Das bedeutet zum einen, dass wir weiterhin den antifaschistischen Selbstschutz und den antikapitalistischen Widerstand organisieren und ausweiten müssen. Noch einmal dürfen wir dem Faschismus nicht tatenlos zusehen! Zum anderen müssen wir uns stärker vernetzen und unsere Strukturen stärken. Dafür brauchen wir auch mehr Momente wie diesen hier an denen wir eine kollektive Stärke ausstrahlen können. Momente in denen wir uns kennen lernen und uns näher kommen, indem wir gemeinsam für unsere Ziele kämpfen. Bestenfalls sind es Momente in denen wir gemeinsam angreifen können, uns von unserer alltäglichen Ohnmacht befreien und Risse in die Ordnung der Macht erschaffen. Einen solchen Moment wollen wir auch am Samstag der Prozesstagen schaffen. Wir wollen den Widerstand gegen das Verbot von linksunten als generellen Widerstand gegen Repression betrachten. Deswegen rufen wir alle antagonistische Strukturen in Leipzig und im deutschsprachigen Raum auf, sich an der Vorbereitung und Durchführung des Tag (((i))) zu beteiligen.

"Denn wir gehen nicht unter in Niederlagen, aber in Kämpfen, die wir nicht kämpfen."
- Revolutionäre Zellen

linksunten.soligruppe.org